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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Auf dem Gipfel der Macht

Merkels Stärke – der Schwachpunkt der Union

Donnerstag, 9. Januar 2014

Politik

(uh) Seit der Bundestagswahl ist Merkel so stark wie nie. Die Union verpasste nur knapp die absolute Mehrheit. Der Sog ihres Sieges war so stark, dass er die SPD zur 20-Prozent-Partei machte und in die große Koalition zwang. Den Erfolg verdankt die Union dem Vertrauen, das ihre Kanzlerin genießt. Doch die ersten Tage der großen Koalition offenbaren, dass Merkels Stärke zum Schwachpunkt der Union wird.

Die Aufgabe der SPD

Zwei Legislaturperioden lang fand die SPD kein Konzept, die Dominanz der Merkel-Union zu brechen. Schwarz legte zu, Rot schrumpfte. 2005 und 2009 verlor die SPD die Wahlen aus eigenem Verschulden, 2013 aus eigenem Verschulden und wegen des Vertrauens, das sich Merkel unterdessen ungestört erarbeiten konnte.

Ihre Stärke resultiert auch aus der Schwäche der SPD. Sie versäumte es, ihre Differenzen beizulegen und ihrer Führungsspitze Autorität zu verleihen. Heute steht die Partei schwach da – dreimal in Folge von der Union geschlagen, mit einem unbeliebten Chef an der Spitze und jenseits der großen Koalition ohne Machtperspektive. Für Rot-Grün und Rot-Rot reicht es nicht, Rot-Rot-Grün scheint unwahrscheinlich.

Sicher fühlen kann sich Union dennoch nicht. Wenn es die SPD schon nicht schafft, ihren Auftritt zu verbessern und sich stark zu machen, kann sie doch daran arbeiten, die Union zu schwächen. Die Aufgabe lautet, Merkel zu demontieren. Verliert die Kanzlerin Autorität, verliert die Union Zustimmung und Prozente.

Risse in der Union

Bisher schützte die große Sympathie Merkel vor Angriffen. Ihre Koalitionspartner trauten sich nicht, sie zu attackieren, aus Furcht, die Wähler könnten den Angreifer bestrafen. In der großen Koalition bis 2009 war die SPD vorwiegend mit sich selbst beschäftigt und sank auf 23 Prozent. In der schwarz-gelben Koalition bis 2013 verhungerte die FDP wegen ihrer Beißhemmung.

Inzwischen scheint die SPD aus Fehlern zu lernen. Sie macht Differenzen zur Union deutlich, vermeidet es aber, den Streithansel zu spielen. Sie verwertet Vorlagen, die ihr CDU und CSU zuspielen. Anders als die FDP, die nur das Thema Steuersenkung fand und es so lange ritt, bis sie unter ihm zusammenbrach, achtet die SPD bei den Streithemen auf Vielfalt. Die Palette reicht vom Mindestlohn über die Vorratsdatenspeicherung bis zur Zuwanderung. Trotz der langen Koalitionsverhandlungen sind in kürzester Zeit viele Kontroversen aufgebrochen.

Schon macht sich der Eindruck breit, die Kanzlerin habe Mühe, die Zügel in die Hände zu nehmen, und schaffe es nicht, die Diskussion zwischen den drei Regierungsparteien zu strukturieren und zu moderieren. Auch innerhalb der Union werden Risse sichtbar, etwa beim Thema Zuwanderung.

Auf verlorenem Posten

Diese Entwicklung wird durch das Profilierungsbedürfnis der CSU begünstigt und durch den Konkurrenzkampf um Seehofers Nachfolge zusätzlich befeuert. Die Gruppierungen und Seilschaften in der CDU sehen sich ebenfalls ermuntert, über ihre Perspektiven und die ihrer innerparteilichen Konkurrenten nachzudenken. Von der Leyens Berufung zur Verteidigungsministerin gibt der Diskussion um Merkels Nachfolge inner- und außerhalb der Union neue Impulse.

Hält dieser Zustand an, wird sich der Eindruck festsetzen, Merkel habe Schwierigkeiten, nicht nur ihre Regierung und die Koalition zusammenzubinden, sondern auch ihre Partei im Griff zu behalten. Macht sich der Eindruck breit, werden die Umfragewerte sinken. Die Unzufriedenheit wird wachsen und die Nachfolge-Diskussion anschwellen.

Erstmals wird deutlich werden, wie Merkel zu schlagen wäre: Sobald ihre persönlichen Stärken nicht mehr greifen, steht sie auf verlorenem Posten, und mit ihr die Union. Noch kann sie ihre Vormacht behaupten, wenn es ihr gelingt, die eigenen Reihen zu schließen. Misslingt Merkel der Versuch, zeigt sie sich schwach. Dann ist es schnell um die Union geschehen. Merkel weiß das. Deshalb tritt sie trotz ihrer Urlaubsverletzung auf.

Das Problem mit Pofalla

Dank der Zuneigung der Bürger steht Merkel auf einem hohen Podest. Er ist leicht zu erschüttern, wie der Fall Pofalla zeigt. Dass ihr engster Mitarbeiter mit dem Plan aufkippte, zur Bahn zu wechseln, wird Merkel noch zu schaffen machen. Pofalla wird ihr zugerechnet. Jeder, der mit ihr ein Hühnchen zu rupfen hat, wird seine Wechselpläne thematisieren. Inzwischen haben auch in der Union viele gemerkt: Wer Merkel treffen will, braucht nur Pofalla zu prügeln.

Verblüffend ist, wie schlecht der Wechsel vorbereitet wurde. Erforderlich wurde Pofallas Ausstieg wohl, weil Merkel und er bei der NSA-Affäre im Wahlkampf schwer unter Druck kamen. Er musste das Problem auf Beigel und Brechen wegmaggeln und dafür den Kopf hinhalten. Danach war er für einen Kabinettsposten verbrannt. Als Chef des Kanzleramtes vor einem Untersuchungsausschuss wäre er für Merkel zu einer großen Belastung geworden.

Der öffentliche Diskurs über den Fall Pofalla bewegt sich teilweise noch auf dem Niveau von Treppentratsch. Gemessen daran scheint der Platz, den die Medien ihm einräumen, überdimensioniert. Dass sie so ausufernd berichten, hängt damit zusammen, dass im Hintergrund Merkel berührt ist. Je länger Pofalla Thema bleibt, desto stärker wird sie getroffen – besonders stark, wenn die Berichterstattung dazu führt, dass sein Wechsel zur Bahn misslingt. Dann wird offenbar, dass Merkels Kräfte schwinden. Davor kann sie sich  kaum schützen – und dagegen wehren wohl auch nicht.


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9 Kommentare zu “Merkels Stärke – der Schwachpunkt der Union”

  1. Markus sagt:

    Merkel ist so stark, dass sie aus völliger Selbstlosigkeit einen Skiunfall hatte – wie Michael Schumacher – und nun aus echter Solidarität mit Thomas Hitzlsperger auch „schwul“ ist. Zumindest beeilte sich Merkels treuer „Regierungsdackel“ Steffen Seibert gestern Abend bereits, dem „mutigen Schritt“ von Hitzlsperger auch von seiten der Kanzlerin vollste Unterstützung zuzusagen und alle nur erdenkliche Hilfe.

  2. Herbert sagt:

    Pofalla wird endgelagert, wie viele vor ihm auch. Was kümmern ihn seine Worte von gestern. Charakter ist bei ihm, wie bei den meisten Politikern, ohnehin Mangelware. Ist es nicht auch so, dass es die CDU seit Kanzler Kohl sehr gut versteht, wichtige Positionen in Wirtschaft und Medien mit den eigenen Leuten zu besetzen? Wie viele Redakteure in Presse, Funk und Fernsehen befassen sich mit kritischen Sachverhalten noch entsprechend ihres journalistischen Auftrags? Hauptsache, sie vertreten die Sache der Neoliberalen.
    Ich entdecke viel Verdummung und wenig Information.

  3. Pete R. sagt:

    Die Analyse ist sehr oberflächlich. Woher kommt denn Merkels Stärke? Hört sich bei Herrn Horn so an, als hätte sie irgendwelche Qualitäten (ohne das diese benannt werden. Warum wohl?), abgesehen von ihrem Willen zur Macht. Ihre Beliebtheit und vermeintliche Stärke ist meines Erachtesn in vollem Umfang der devoten Hofberichterstattung der Medien zu verdanken und der Tatsache, das vom Mainstream keine andere als Merkels neoliberale Linie vertreten wird. Mit anderen Worten: Propaganda und perfekte PR. Dahinter ist, man muß es so deutlich sagen, nichts. Rien, Niente. Nothing. Die Kaiserin ist nackt, und noch nicht mal Herr Horn merkt es.

  4. Lieber Herr Horn, auch Sie verfallen der Versuchung, falsche Behauptungen nachzuplappern. Beispiel:“Der Sog ihres Sieges war so stark, dass er die SPD zur 20-Prozent-Partei machte und in die große Koalition zwang.“ Niemand hat die SPD gezwungen eine Große Koalition mit der Merkel einzugehen – im Gegenteil.Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen votierten für eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Doch die Seeheimer in der SPD haben wieder einmal den Willen der Mehrheit ignoriert, um nicht „liefern“ zu müssen. Der Analyswe von Peter R. stimme ich voll zu.

    • Johannes Fischer sagt:

      Lieber Herr Glaser

      Über Ihren Kommentar kann man noch wesentlich herzhafter lachen als über Ihre Karikaturen, und die sind wirklich gut.
      Sie schreiben: „Niemand hat die SPD gezwungen eine Große Koalition mit der Merkel einzugehen – im Gegenteil“ – aber da verdrehen sie was. Die SPD hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt, die für die Partei in Sachen GroKo bindend war. Die Mitglieder haben die SPD quasi gezwungen, die Koalition mit Merkel einzugehen, und demokratischer als durch eine Befragung aller Mitglieder kann eine Entscheidung für eine Partei gar nicht sein. Natürlich kann man daran glauben, dass die SPD und unsere Gesellschaft von den Seeheimern unterwandert wird und die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich eine rot-rot-grüne Koalition gewählt hat, die es de facto nicht gibt. Aber man kann auch an den Weihnachtsmann glauben, und das ist das schöne an Deutschland.

      • Pete R. sagt:

        Oha Herr Fischer,
        da stellen sie was auf den KOpf. Die Führung der SPD hat massiv und einseitig Stimmung gemacht und geworben für die Groko. Sie hat für den Fall einer Ablehnung die düstersten Untergangsszenarien beschworen, mit geschlossenem Rücktritt der Führung gedroht (für mich klang das eher verlockend, aber egal) und den Wahlunterlagen für die Mitgliederbefragung gleich mal eine Werbebroschüre für die Groko beigelegt. Auf allen Ebenen wurde massiv Druck auf die Skeptiker ausgeübt. Begleitet wurde das ganze von einer Medienkampagne, die in die gleiche Kerbe haute. Die Mitgliederbefragung als basisdemokratisches Musterbeispiel hinzustellen und von einer freien Willensbildung zu sprechen, halte ich daher für zynisch.

      • Lieber Herr Fischer,
        es freut mich, dass Ihnen meine Karikaturen gefallen. Dass Sie über meinen Kommentar herzhaft gelacht haben, ist entweder Ihrem seltsamen Humor zuzuschreiben, oder Sie sind selbst Mitglied oder Sympathisant der Seeheimer.
        Sicher heißen Sie es auch gut, dass unser neuer Außenminister Steinmeier, bei seinem Griechenlandbesuch, den Griechen den Rat gab, bei Ihren Sparanstrengungen nicht nachzulassen. Nun raten Sie mal, bei welchen Griechen noch mehr gespart werden soll?
        Sicher haben Sie bei der Mitgliederbefragung auch mit Ja gestimmt – nun haben Sie die Bescherung.

        • Johannes Fischer sagt:

          @Pete R.

          Ich glaube nur an das, was ich sehe. Ich sehe, dass Deutschland durch eine große Koalition regiert wird und nicht durch ein rot-rot-grünes Bündnis. Ich sehe auch, dass die potentielle Kanzlerin, die ein solches Bündnis hätte anführen sollen, definitiv in NRW bleiben wird.

          Persönlich habe ich übrigens mit beiden Szenarien so meine Probleme, sowohl mit der gegenwärtigen GroKo, als auch mit der von vielen Linken erträumten rot-rot-grünen Kaolition, aber das ist hier nicht Thema.

          @Hans-Günther Glaser

          Sie liegen völlig falsch mit ihren Spekulationen. Ich bin parteilos und ein leidenschaftlicher Wechselwähler, kann also weder Mitglied der Seeheimer sein, noch auf der SPD Mitgliederbefragung für die GroKo gestimmt haben.

          Wenn Sie allerdings jedem parteilosen Wähler in Deutschland unterstellen, dass er Sozialdemokrat sei, wie Sie es bei mir machen, könnte Ihre Rechnung mit einer rot-rot-grünen Mehrheit vermutlich aufgehen.

  5. Johanna-Beate Nielsen sagt:

    Wie gut sie Pofalla fallen lassen wird, unsere Mergel. Diese Strategie verfolgt sie: Wer ihr nicht gut tut, ab, weg damit. Gut gelernt, das Mädchen aus der ehem. DDR. Der Papa verstand das alles und hatte immer den Faden in der Hand für die Tochter. Er war immer zur Stelle, wann immer sie nach oben wollte. Keine Behauptung, denn ich bin selbst in der DDR geboren. Es blieb uns nicht alles verborgen. Staunte man nicht, dass auf einmal ihre Akte so einfach nicht mehr da war? Sie wechselte auch schnell zur CDU, ging wunderbar und schnell. Nun gelang der Weg, und sie wusste genau, was sie wollte, war ja da immer Papa, der half. Auch wenn etwas aus dem Ruder ging, Papa richtete es. Sie denkt und dachte, wir in der damaligen DDR schauen nicht auf sie. Denkste, so war es nicht. Somit wurde geebnet für den Weg nach ganz oben. Gesehen hat man es auch nach ihrem Unfall in der Schweiz. Nie und nimmer hat Gabriel eine Chance, hier an ihrer Stelle zu stehen. Sie hat ja gelernt: Den Faden gibt man nicht aus der Hand, da verliert man den großen Weitblick. Sie hätte sich noch mit dem Bett in den Bundestag schieben lassen, nur dass niemand auf ihrem Stuhl sitzt und vielleicht noch gar anfängt zu sägen.

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