Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Breite Öffentlichkeit

Sonntag, 27. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Im Internet ist der NSA-Skandal ein großes Thema. Auch die Altmedien befassen sich mit ihm. Bild und ARD fahren es eher klein. Die ARD unterließ einen Brennpunkt. Bild hält andere Themen für wichtiger. „So verhindert die BILD-Zeitung bewusst Debatten, die für die breite Öffentlichkeit notwendig sind“, erregt sich das Blog Denkland und beklagt, dass der NSA-Skandal die Öffentlichkeit nicht hinreichend bewege. Der Vorgang zeigt: Um Breitenwirkung zu erzielen, scheinen die Altmedien (noch?) unerlässlich. Die Preisfrage lautet: Wie bekommt man an ihnen vorbei Debatten in Gang, von denen man meint, sie seien für die „breite Öffentlichkeit“ notwendig? Ist sie nur zu dumm oder zu uninformiert, um zu begreifen, was für sie wichtig ist? Oder hält sie den Vorgang für bedeutungslos? Hinter diesen Fragen lauert die nächste: Ist die „breite Öffentlichkeit“ mündig oder unmündig? Und eine weitere: Wie erreicht man Breitenwirkung? Da herrscht bei jenen, die keine finden, Ratlosigkeit. Es führt wohl kein Weg daran vorbei: Um die „breite Öffentlichkeit“ zu erreichen, muss man in Erfahrung bringen, was sie interessiert. Erst dann macht die Frage Sinn, wie man ihr Interesse wecken kann. Um die Dominanz der Altmedien aufzubrechen, muss man das Interesse der „breiten Öffentlichkeit“ finden. Das setzt voraus, dass man es sucht. Zu Jammern hilft nicht.

Schlagwörter: , , ,

2 Kommentare zu “Breite Öffentlichkeit”

  1. […] Siehe auch Ulrich Horn: Breite Öffentlichkeit […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Die Abhöraffäre ist ein Medienthema, aber keins, das die Mehrheit der Bevölkerung emotional berührt. Die Medienmacher wollen nicht verstehen, warum. Dabei ist die Antwort verhältnismäßig einfach. Die Aufregung kann man sich sparen, weil
    1. es sowieso alle tun (und nicht nur die „bösen“ Amis)
    2. es keinen realistischen Ansatz gibt, daran etwas ändern zu können.
    Oder habe ich, wie die vielen anderen, zu 2. ein Angebot übersehen?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.