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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Breite Öffentlichkeit

Sonntag, 27. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Im Internet ist der NSA-Skandal ein großes Thema. Auch die Altmedien befassen sich mit ihm. Bild und ARD fahren es eher klein. Die ARD unterließ einen Brennpunkt. Bild hält andere Themen für wichtiger. „So verhindert die BILD-Zeitung bewusst Debatten, die für die breite Öffentlichkeit notwendig sind“, erregt sich das Blog Denkland und beklagt, dass der NSA-Skandal die Öffentlichkeit nicht hinreichend bewege. Der Vorgang zeigt: Um Breitenwirkung zu erzielen, scheinen die Altmedien (noch?) unerlässlich. Die Preisfrage lautet: Wie bekommt man an ihnen vorbei Debatten in Gang, von denen man meint, sie seien für die „breite Öffentlichkeit“ notwendig? Ist sie nur zu dumm oder zu uninformiert, um zu begreifen, was für sie wichtig ist? Oder hält sie den Vorgang für bedeutungslos? Hinter diesen Fragen lauert die nächste: Ist die „breite Öffentlichkeit“ mündig oder unmündig? Und eine weitere: Wie erreicht man Breitenwirkung? Da herrscht bei jenen, die keine finden, Ratlosigkeit. Es führt wohl kein Weg daran vorbei: Um die „breite Öffentlichkeit“ zu erreichen, muss man in Erfahrung bringen, was sie interessiert. Erst dann macht die Frage Sinn, wie man ihr Interesse wecken kann. Um die Dominanz der Altmedien aufzubrechen, muss man das Interesse der „breiten Öffentlichkeit“ finden. Das setzt voraus, dass man es sucht. Zu Jammern hilft nicht.

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2 Kommentare zu “Breite Öffentlichkeit”

  1. […] Siehe auch Ulrich Horn: Breite Öffentlichkeit […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Die Abhöraffäre ist ein Medienthema, aber keins, das die Mehrheit der Bevölkerung emotional berührt. Die Medienmacher wollen nicht verstehen, warum. Dabei ist die Antwort verhältnismäßig einfach. Die Aufregung kann man sich sparen, weil
    1. es sowieso alle tun (und nicht nur die „bösen“ Amis)
    2. es keinen realistischen Ansatz gibt, daran etwas ändern zu können.
    Oder habe ich, wie die vielen anderen, zu 2. ein Angebot übersehen?

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