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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Vor den Sondierungsgesprächen der Parteien

Die große Stunde der Dampfplauderer

Dienstag, 1. Oktober 2013

Politik

(uh) Der Wähler hat seine Pflicht erfüllt. Er hat gewählt. Er wünscht eine Regierung. Noch haben die Sondierungsgespräche der Parteien nicht begonnen, da legen ihre Politiker schon die Hürden hoch. Es ist die große Stunde der Dampfplauderer. Sie vermitteln den Eindruck, der Wählerauftrag laute nicht, die Regierung zu bilden, sondern sie zu verhindern.

Politikwende erzwingen

Es sind die üblichen Verdächtigen, die von sich reden machen. Die Flügel-Männchen ergreifen das Wort. CSU-Chef Seehofer erfüllt alle Erwartungen. Er tut sich eifrig als Barrikaden-Bauer hervor, ähnlich wie Trittin, der Anführer der Linken bei den Grünen. Auch er legt die Hürden besonders hoch. Er tat sich gerade erst im grünen Wahlkampf als Stratege hervor.  Sein Auftritt gilt allseits als dilettantisch.

Er legte die Grünen auf den SPD-Kurs fest und glaubte, eine rot-grüne Mehrheit sei zu gewinnen, wenn die Grünen mit der SPD auf der gleichen Wiese grasten. Das Ergebnis ist beachtlich: Die Grünen verloren Mandate. Er verlor seinen Job als Fraktionschef.

Der Sprecher der SPD-Linken, Stegner, wandelt unbeeindruckt auf Trittins Spuren. Zu gerne würde Stegner den Wählern zeigen, was eine Harke ist, und beweisen, dass auch eine Kleinpartei das Wahlergebnis auf den Kopf stellen und eine Politik-Wende erzwingen kann.

Neuwahlen herbeireden

So sehr der linke SPD-Flügel die Schwäche der Partei zur Stärke aufbläst: Auch das lässt sich toppen. Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Rechten, übertrumpft seinen innerparteilichen Gegenspieler Stegner noch um Längen. Kahrs gibt sich mit Inhalten nicht ab. Er kommt geradewegs zum Kern der Sache: zu den Posten. Er verlangt für die SPD die Hälfte der Ministerien.

Man könnte meinen, er verballhorne Stegner und dessen Neigung zum Barrikadenbau. Ob das so ist? Oder ob er es doch ernst meint? Man weiß es nicht. In der SPD scheint alles möglich. Meint Kahrs es ernst, scheint er wild entschlossen, der SPD Neuwahlen an den Hals zu reden.

Wie werden die Wähler reagieren, wenn die SPD Neuwahlen provoziert? Werden sie die Partei belohnen? Umfragen deuten eher darauf hin, dass sie noch schwächer würde, als sie es heute schon ist.

Kaum noch Volkspartei

Wäre es da nicht für die SPD-Führung an der Zeit, den Mitgliedern reinen Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, dass Neuwahlen die Partei ruinieren könnten? Oder zielt die SPD-Spitze auf eine rot-grüne Übergangsregierung ab, in der Hoffnung, die Wähler könnten dieses Manöver wie 2012 in NRW honorieren?

Dort akzeptierten sie es, weil SPD und CDU nach der NRW-Wahl 2010 gleichauf lagen und die NRW-CDU schlecht beleumdet war. Heute hat die SPD allen Grund, die Kirche im Dorf zu lassen. Die SPD ist kaum noch Volkspartei.

Sie wiegt 40 Prozent weniger als die Union. Sie gewann nur noch 20 Prozent der Direktmandate, zehn Prozent weniger als 2009. Die Union eroberte jetzt sogar noch 63 weitere Direktmandate hinzu, fünf mehr, als die SPD insgesamt erreichte. Wie düster es bundesweit um sie steht, zeigt sich daran, dass allein 30 Prozent ihrer wenigen Direktmandate aus dem Ruhrgebiet kommen.

Faustschlag der Wähler

Mit diesem Wahlresultat leichtfertig umzugehen, ist gefährlich. Die Bürger mögen Hasardeure nicht. Wer versucht, die Wähler für dumm zu verkaufen und zu übertölpeln, kann sicher sein, bestraft zu werden. Wie nachtragend sie sind, sollte die SPD aus eigener Erfahrung wissen.

In der großen Koalition von 2005 bis 2009 brach sie ihr Versprechen, die Mehrwertsteuer stabil zu halten. Sie führte unvermittelt die Rente mit 67 ein und verschärfte die Hartz IV-Gesetze. Die Wähler reagierten rigoros. Sie machten die SPD bei der Wahl 2009 einfach platt.

So platt, dass sie nicht einmal die Kraft fand, sich zu erneuern, wie dies die Grünen und die FDP derzeit nach ihrer Niederlage tun. Bis heute hat sich die SPD vom Faustschlag der Wähler nicht erholt. Bis heute muss sie sich belügen, Merkel sei an allem Schuld. Selbst in den SPD-Wahlkreisen des Ruhrgebietes lachen darüber inzwischen die Hühner. Doch auch das bekommt die SPD dort heute nicht mehr mit.


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3 Kommentare zu “Die große Stunde der Dampfplauderer”

  1. Es dürfte völlig egal sein, welches Ergebnis bei den Sondierungs-und Koalitionsverhandlungen herauskäme – die SPD wird immer verlieren.

    Bei Zustandekommen einer großen Koalition müsste die SPD soviel ihrer Wahlversprechungen opfern, dass der linke Flügel der Partei und die Bürger, die an diese Versprechen glaubten, sich verraten fühlten. Ob die Koalition 4 Jahre halten würde, darf in Frage gestellt werden. Man wird bei den nächsten Wahlen die SPD abstrafen.

    Bei Nichtzustandekommen einer Regierungsbildung mit der SPD würden es viele Bürger ausschließlich der SPD negativ anlasten, dass es dann zu Neuwahlen kommen würde. Sie bekämen die Quittung.

    Bei dem Versuch, eine wie auch immer geartete Mitwirkung der DIE LINKE zu akzeptieren, wäre der Vorwurf des „Wortbruchs“ und des „Wahlbetrugs“ in fast allen, besonders in den springerbeherrschten Medien, unüberhörbar. Die Folge kann man sich denken.

    Die SPD-Führung, also die Versager der letzten drei Wahlen, haben die Partei in diese katastrophale Lage gebracht, und die Mitglieder nehmen alles wie lethargisch hin. Normal müssten sie diesen seeheimer Klüngel, der dabei ist, die SPD zu einer Splitterpartei schrumpfen zu lassen, aus Partei und Ämtern jagen.
    Die SPD bräuchte dringend einen Führungs-und Politikwechsel.

  2. Markus sagt:

    Böse Zungen würden jetzt vielleicht behaupten, daß es Leuten wie Kahrs (von der Parteirechten) ohnehin nur um Posten und Pöstchen geht, aber nicht um Politik und schon gar nicht um die Menschen im Lande. Das möchte man dem „Dampfplauderer“ Stegner vom linken Parteiflügel aber wenigstens glauben.

  3. dr.pingel sagt:

    Die SPD ist wie eine Mannschaft aus der ersten Liga, die 2x mit Pauken und Trompeten in die 3. Liga abgestiegen ist und jetzt sagt, dass natürlich der Trainer (Gabriel), der erste Vorsitzende (Steinmeier) und die Platzwartin (Nahles) bleiben müssen, um wieder nach oben zu kommen. Der Sportsfreund denkt: die wollen unbedingt in Liga 4, und da werden wir sie auch hinbefördern.
    Hans-Günter Glaser hat oben sehr gut das Dilemma der SPD beschrieben. Meiner Meinung gibt es nur einen Ausweg: neues Personal, starke Erklärung, dass man sich in der Opposition regenerieren wolle und Rückkehr zu alten SPD-Positionen, also radikale Aufgabe der Agenda 20 und Hinwendung wieder zur Arbeitnehmerschaft und Gewerkschaft. Damit könnte man die LINKE vielleicht wieder schlucken.
    Die Grünen werden inzwischen zur neuen FDP, mit ungewissem Schicksal.

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