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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Viele Städte sind pleite und verfallen

Lokalpolitik – auf den Hund gekommen

Freitag, 23. August 2013

Politik

(uh) Viele Städte haben sich über Jahre hoch verschuldet, obwohl ihre Wirtschaftskraft schrumpft. Die Stadträte gaukelten den Bürgern Wohlstand vor. Die Lokalpolitiker finanzierten die potemkinschen Kulissen mit teuren Überziehungskrediten. Nun reicht das Geld vorn und hinten nicht mehr. Prompt brechen die Defizite auf. Viele Städte sind pleite, besonders viele in NRW. Sie müssen fürchten, keine Kredite mehr zu erhalten. Es droht das Ende der bisherigen Politik.

Das Desaster zementiert

Ein Grund für den Niedergang der Städte ist der Verfall der Kommunalpolitik. Auch ihn kann man gut in NRW studieren. Der Rat der Eifel-Stadt Nideggen griff Subventionen zur Haushaltssanierung ab, weigert sich aber, den maroden Stadt-Etat zu sanieren. Der verantwortungslose Stadtrat musste entmachtet und durch einen Sparkommissar ersetzt werden. Eigentlich müsste man die Stadt auflösen und auf die Nachbarorte aufteilen.

Doch Konsequenz liegt der Landes- und Kommunalpolitik fern. Sie neigen überall dazu, Fehlverhalten zu dulden, wenn es nur breit und massiv genug auftritt. Kurskorrekturen sind verpönt. Fehler zu korrigieren, gilt als Gesichtsverlust und wird deshalb vermieden. So schreiben sich Fehlentwicklungen fort und verfestigen sich.

Falsche Rezepte zementieren das Desaster. Auch das kann man in NRW studieren. Statt die Lokalpolitik in den schwachen Städten zu drängen, sich an erfolgreichen zu orientieren, zwingt die Landesregierung starke Städte, sich an den schwachen auszurichten. Die NRW-Regierung will prosperierenden Städten Millionen wegnehmen, um mit ihnen die Pleite-Städte kreditfähig zu halten.

Auf keinen grünen Zweig gekommen

Ihren Raubzug verklärt die Regierung zur Solidaraktion. Hinter dieser scheinheiligen Begründung steht der haltlose Anspruch,  in allen Städten ließen sich gleiche Lebensbedingungen schaffen. Ein Vorhaben, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gelang.

Der Plan stößt in den Städten, die zur Plünderung freigegeben sind, auf Widerstand. Ihnen ist es gelungen, ihre Wirtschaftskraft zu stärken, im Gegensatz zu vielen Pleite-Städten. Deren Wirtschaftspolitik erschöpft sich oft darin, öffentliche Unternehmen auf- und auszubauen und sich sogar an Unternehmen zu beteiligen, ohne dabei auf einen grünen Zweig zu kommen.

Über Anstrengungen, die Wirtschaftskraft zu  steigern, hört man aus schwachen Städten kaum etwas. Sie haben offensichtlich kein Problem, erfolgreiche Städte zu melken, als wären sie tributpflichtig. Dabei ist absehbar, dass es vielen Pleite-Städten auch künftig nicht gelingen wird, ihre Wirtschaftskraft nachhaltig zu steigern.

Von rührigen Städten abgestaubt

Warum schwächt die NRW-Regierung starke Gemeinden? Viele Minister stammen aus Städten mit schwacher Wirtschaftskraft und hohen Schulden. 2014 ist Kommunalwahl in NRW. Dann mit leeren Händen da zu stehen, wäre gefährlich. Das sogenannte Rettungskonzept der Regierung nährt den Verdacht, Rot-Grün betreibe Wahlkampf mit staatlichen Förderprogrammen.

Duisburg hat keine nennenswerte Wirtschaftspolitik, ist aber bis an die Krempe verschuldet. Der lokale SPD-Chef ist NRW-Innenminister. Er hat sich das Umverteilungskarussell ausgedacht. Auch Duisburg staubt von rührigen Städten ab. Das sollte sich bei der Kommunalwahl für Jäger auszahlen.

Diese eindimensionale Politik zieht sich durch bis zum Bund. Durch dünn besiedelte Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wurden Autobahnen gebaut, die helfen sollten, die lokale Wirtschaft zu entwickeln. Der Plan schlug fehl. Die Wirtschaft blieb fern. Die Autobahnen haben kaum Verkehr. Sie werden sich nie rechnen. Derweil haben sich viel befahrene Nadelöhre, die es seit Jahrzehnten in NRW gibt, dramatisch verengt.

Trotz Finanzhilfen zappenduster

Schwache Regionen wie die Eifel werden wirtschaftlich nicht aufblühen, selbst wenn man ihnen Geld und Infrastruktur verschafft. Die Annahme, in Oberhausen, Duisburg und Herne brumme die Wirtschaft, wenn diese Städte keine Schulden mehr hätten, ist ein Hirngespinst.

In Duisburg, Herne und Oberhausen gibt es Autobahnen satt. Doch die Wirtschaft brummt dort nicht. Entwicklungsmotor des Ruhrgebiets war die Montanindustrie. Sie ging verloren. Ersatz wurde nicht gefunden. Ohne einen solchen Motor werden Pleite-Städte, sobald sie schuldenfrei sind, schnell neue Schulden machen.

Kürzlich stellte Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Link seine Projekte für die nächsten Monate vor. Von vielem war die Rede, nur nicht von Wirtschaft. Dabei hätte Link allen Grund, sich über die Wirtschaft den Kopf zu zerbrechen. Ein Duisburger Unternehmen zieht mit 400 Stellen nach Düsseldorf. Der Duisburger  Standort von ThyssenKrupp droht zu verdampfen. Trotz aller Finanzhilfen würde es dann in der Stadt zappenduster.


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8 Kommentare zu “Lokalpolitik – auf den Hund gekommen”

  1. Johannes Fischer sagt:

    Solange Frank Baranowski mehr als 20 Millionen in den Profifußball stecken kann, Ulli Sierau sich einen Flughafen leistet und Ottilie Scholz ein neues Musikzentrum haben muss… solange kann niemand ernsthaft glauben machen, dass es den Bürgern und Meistern im Ruhrgebiet schlechter geht als anderen.

    Bayern und Hessen wollen sich den NRW-Verschwendungswahn auf Kosten der Allgemeinheit nicht länger gefallen lassen. Man kann den Gemeinden und Städten NRWs wie Raesfeld, Monheim und wer sich sonst noch alles gesund gespart hat, nur empfehlen, sich ebenfalls gegen das Robin-Hood-Syndrom der NRW-Landesregierung zur Wehr zu setzen.

  2. […] Ruhrgebiet: Lokalpolitik – auf den Hund gekommen…Post von Horn […]

  3. dr.pingel sagt:

    Mülheim an der Ruhr hat eine starke Wirtschaft (u.a. Tengelmann und Aldi-Süd) und ist trotzdem hoch verschuldet, weil auch hier Leuchtturm-Projekte wie Ruhrbania forciert wurden. Dazu kommt eine desaströse Verkehrspolitik, die keine Probleme löst, aber viel Geld verschlingt.
    Was mir bei Horn fehlt, ist, dass durch die letzten Bundesregierungen den Kommunen riesige soziale Aufgaben zugewiesen wurden, ohne das Geld dafür bereitzustellen. Das hat man lieber den Reichen und den Konzernen in Form von Steuersenkungen gegeben. Dazu kommt die unsinnige einseitige Ausrichtung des Soli nach Osten, so dass Städte wie Duisburg und Oberhausen Schulden machen müssen, um Oststädte zu finanzieren. Überspitzt: Das Stadttheater Oberhausen muss schließen, damit man sich in Dresden teurere Sänger leisten kann.

  4. Michael Michalski sagt:

    Ergänzend kommt hinzu, dass der rot-grüne Zeitgeist der Umverteilung und Bevormundung strukturellen Wandel verhindert, wo er am nötigsten gebraucht wird. Der Ausbau des westlichen Ruhrgebiets zu einem Logistik-Zentrum und Umschlagplatz für Ost- und Südeuropa krank seit Jahren an der Umsetzung notwendiger Strukturmaßnahmen. Die Planungen zum „Eisernen Rhein“, der „Betuwe Linie“ und der Einbindung des „Reisholzer Hafens“ in Düsseldorf, an der sich eine Bürgerinitiative „Hafenalarm“ abarbeitet, sind beredte Beispiele. Nach Ausschöpfung des Rechtsweg und 15 Jahre später wird sich nicht nur die Wirtschaft neuorientiert, sondern auch das Krebsgeschwür der Umverteilung gesunde Strukturen zerstört oder wenigsten erheblich geschwächt haben.

  5. Roland Appel sagt:

    Ja, die meisten Kommunalpolitiker haben von Wirtschaft wenig Ahnung. Ja, es werden immer noch falsche Prioritäten gesetzt. Aber der ruinöse „Standortwettbewerb“ über Gewerbesteuerdumping führt ebenso in die Irre, wie die Bestrafung von gut wirtschaftenden Kommunen über Umlagen.
    Sparen können ist ja auch immer ein bisschen relativ. Natürlich kann sich die Schickimicki-Stadt Düsseldorf, die im letzten Jahrzehnt Magnet für Luxus-Eigentumswohnungen geworden ist, einiges leisten – bezahlbarer Wohnraum gehört nicht dazu. Und es ist ja toll, wenn der Bürgermeister von Monheim mit Dumping-Steuern Industrie anlockt. Nur leider können sich das andere Städte gar nicht leisten. Was würde wohl passieren, wenn alle arbeitlosen Jugendlichen, die Obdachlosen, Sozialhilfe-Empfänger, Rumänen und Roma, alle Hartz IV-Berechtigten und die Drogenkranken aus Köln, Bochum, Dortmund und Duisburg beschlössen, sich nach Monheim aufzumachen?
    In Wirklichkeit ist es doch seit den 80er Jahren den neoliberalen Gierhälsen und Bankenzockern zu verdanken, dass öffentliche Haushalte ausgeplündert, der Sozialstaat ruiniert und immer größere Lasten den Kommunen aufgebürdet wurden. Darüber ein kleines bisschen anders zu entscheiden, könnte man durch Abwahl von Schwarz-Gelb am 22.September. Kommunalpolitiker-Bashing hilft doch keinen Millimeter weiter. Die haben nämlich auch nicht verstanden, wie sie ihre Misere verändern können.

  6. Martin Böttger sagt:

    Die Städte leiden heute unter dem Wachstums- und Bauwahn der 60er bis 80er Jahre. Mitunter gab es großzügige Bundes- und Landesförderungen für den Bau von Straßen, U-Bahnen, Sportanlagen oder öffentlichen Tempeln. Unterschlagen wurde, wer auf den Unterhalts- und Instandhaltungskosten sitzen bleibt. Die laufen jetzt auf. Allein der Sanierungsbedarf für Sportanlagen beträgt bundesweit aktuell 45 Mrd. Euro. Wer soll das bezahlen? Die Fußball-Milliardäre haben sich dafür noch nicht freiwillig gemeldet. Und die U-Bahnen sollen stillgelegt werden, wie einst die Bergwerke? Da sie im Ruhrgebiet abends und am Wochenende eh kaum fahren, merkt’s vielleicht keiner, weil sowieso schon alle Auto fahren. Herzlich willkommen in der Vergangenheit.

  7. Bernd Engelking sagt:

    Der Strukturwandel hat uns doch hier hin gebracht, und
    Strukturmaßnahmen haben uns auch hier hin gebracht. Das sind die Rezepte, die uns dort hin gebracht haben, wo wir jetzt sind: In die Verschuldung.
    Global, national, kommunal, regional. Alles ist verschuldet. Soll das denn immer so weiter gehen? Das Geld geht immer in die starken Regionen. Wenn die schwachen stärker werden als die starken Regionen, läuft es umgekehrt.
    Es gibt nur eine Lösung, und die ist nicht mit Schulden zu haben. Schulden bringen Abhängigkeit, und Abhängigkeit bringt Ausbeutung: Schuldendienst geht nur mit Ausbeutung.

  8. dr.pingel sagt:

    Auch wenn es gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik noch nie gegeben hat, ist es doch als „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ im Grundgesetz vorgegeben (106, Abs. 3).

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