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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD-Wahlkampf wird konfus

Jetzt schießt Steinbrück auf das eigene Tor

Freitag, 9. August 2013

Politik

(uh) Der Wahlkampf bietet den Parteien die Chance, für sich zu werben. Die SPD ist eher dabei, sich umzubringen. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück hilft dabei kräftig mit. Viele seiner Aktionen wirken konfus. Sie schlagen auf die eigene Partei zurück: Sie schrecken eher ab, als dass sie einnehmen. Beinahe täglich produziert Steinbrück neue Belege.

Uneinschränkbares Mitteilungsbedürfnis

Vor ein paar Wochen schickte er seinen Pressesprecher Donnermeyer in die Wüste. Er wurde für Steinbrücks Pannen verantwortlich gemacht. Donnermeyer musste dem ehemaligen Bild-Journalisten Kleine weichen, der als gewieft gilt. Der Wechsel erweist sich als überhastet.

Donnermeyer wurde auch vom Acker gejagt, weil er ein Interview passieren ließ, in dem Steinbrück das Kanzlergehalt als zu niedrig einstufte. Die Empörung war groß, die Reaktion verheerend, Steinbrücks Ruf als Raffzahn zementiert. Die SPD gab Donnermeyer die Schuld. Er hätte den Kanzlerkandidaten vor sich selbst schützen und das Interview zensieren müssen.

In der SPD geht man wohl davon aus, Steinbrück müsse beaufsichtigt werden, weil er gelegentlich die Tragweite seiner Worte nicht überblicke. Vor dieser Schwäche soll ihn Kleine schützen, ehemals Leiter des Bild-Hauptstadtbüros. Er soll Steinbrücks Mitteilungsbedürfnis kanalisieren, eine Aufgabe, die auch ihn überfordert.

Rechtfertigung statt Attacke

Bei einer öffentlichen Veranstaltung merkte Steinbrück kürzlich an, Merkel fehle die Leidenschaft für Europa, weil sie in der DDR aufgewachsen sei. Wieder sind die Reaktionen verheerend: Die Union fühlt sich beleidigt, ganz Ostdeutschland diffamiert und die SPD peinlich berührt. Sie schweigt betreten. Nur Kanzlerin Merkel freut sich über die schöne Vorlage, die ihr der nette Peer freundlicherweise zuspielte.

Schickt die SPD Sprecher Kleine nun in die Wüste? Er sollte doch Steinbrück im Zaun halten. Aber wie macht man das, wenn der Kandidat öffentlich Blödsinn verzapft? Soll Kleine auf die Bühne springen, ihm den Mund zuhalten und den Journalisten zurufen: Das bisher Gesagte gilt nicht? Wohl kaum. Und so bleibt Kleine wohl im Amt und der SPD nur die Erkenntnis: Das Problem ist nicht der Sprecher. Es ist der Kandidat.

Steinbrück lässt nichts aus, um diesen Eindruck zu vertiefen. Kürzlich kündigte er an, Regierung und Kanzlerin mit den Abhör-Praktiken der NSA zu attackieren. In seinem jüngsten ZDF-Interview blieb die Attacke aus. Er rechtfertigte sie nur, und zwar mit einer so gewaltigen Wortkaskade, dass dem Zuschauer Hören und Sehen verging.

In die NSA-Diskussion hineingezogen

„Bei der Tragweite, die dieser Skandal hatte, dieses millionenfache Ausspähen, ist es, glaube ich, für die SPD erlaubt, auch mit einem Schuss Humor, einem Schuss Ironie darauf hinzuweisen, dass Frau Merkel in einer reinen Abwarte-Strategie ist, während gleichzeitig millionenfach Grundrechte verletzt werden und die Frage im Raum steht: Sind wir eigentlich in Deutschland noch Herr im eigenen Haus?“

Was wollte er nur damit sagen? Drückt man so den Gegner an die Wand? Feuert man so Mitglieder und Sympathisanten zum Kampf an und gewinnt die Herzen der fünf Millionen Wähler, die man zum Wahlsieg braucht? Eher nicht. Und was hat das millionenfache Ausspähen mit einem Schuss Humor und einem Schuss Ironie zu tun? Das klingt eher niedlich nach einem Cocktail-Rezept als nach Attacke.

Steinbrücks Angriffsplan ist dabei zu zerbröseln, weil der Kandidat das Reden über Politik mit Politik verwechselt. Inzwischen ist ins Zentrum der NSA-Diskussion der Anteil gerückt, den die SPD-geführte Bundesregierung unter Schröder an dem Skandal hat. Dass dies passieren könnte, deutete sich an, als Otto Schily seine Partei mahnte, das Thema nicht für den Wahlkampf zu nutzen. Nun bestätigt sich seine Warnung. Steinmeier, der bisher schwieg, sieht sich in die Diskussion hineingezogen und muss sich gegen Vorwürfe verteidigen.

Keine Wechselstimmung

Steinbrück selbst steht ebenfalls unter Kritik. Er fordert ständig, Merkel müsse entschieden gegen die USA auftreten, in Washington auf den Tisch hauen und ein Ende der Abhör-Aktionen verlangen. Doch als er selbst vor Wochen US-Präsident Obama traf, kniff er und brachte den NSA-Skandal nicht einmal zur Sprache. Handelsblatt-Geschäftsführer Steingart lästert inzwischen: „Man hat das Gefühl, Steinbrück arbeitet an dem subversiven Plan, die SPD unter 20 Prozent zu bringen.“ Den Eindruck teilen viele, auch in der SPD.

Eines hat der Kandidat immerhin erreicht: Die CDU reagiert. Sie schlägt zurück. Bisher ließ sie Steinbrücks Vorstöße ins Leere laufen. So fiel es für die SPD schwer, sich gegen die CDU zu profilieren. Vielen Wählern sind die Differenzen zwischen beiden Parteien nach wie vor nicht klar. Die Mehrheit sieht keinen Grund, Merkel auszutauschen.


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8 Kommentare zu “Jetzt schießt Steinbrück auf das eigene Tor”

  1. Der Duderich sagt:

    Was mir sich nicht so ganz erschließt:

    Ist es wirklich von Belang, ob Steinbrück nun guten oder schlechten Wahlkampf betreibt?

    Ist es von Relevanz, wie die Qualität der Verarsche im Wahlkampf ist?

    Macht es einen Unterschied, ob nun die CDU oder die SPD die meisten Stimmen vereint?

    Die Politik nach der Bundestagswahl wird den neoliberalen, wachstumsgläubigen Kurs fortsetzen. Egal welche Farbe ihr Etikett hat.

    In so fern hat es schlicht keine Bedeutung, ob die SPD nun im Wahlkampf patzt, oder nicht.

    Sich in den Fehlern des SPD-Wahlkampfes zu verlieren, zielt am Inhalt vorbei, dass sich dem Wähler keine Alternativen anbieten.

    Die Wahl zwischen dem Selben und dem Gleichen wird die Wähler nicht mobilisieren.

    Ein Blick auf den Zustand der Demokratie wäre hier erhellender.

    Innerhalb des sprichwörtlichen Tellerrandes mag es von Interesse sein, wie gut der Wahlkampf der SPD ist.

    Viel wichtiger ist es meiner Meinung nach aber, WOFÜR die SPD noch steht!

    Meine Empfehlung ist es, mal drei Schritte zurück zu gehen, und sich dass Gesamtbild der politischen Landschaft zu betrachten und zu beschreiben.

    Ansonsten kann ich den Inhalt nur als Kritik der mangelnden Qualität der Verarsche am Wähler interpretieren…

    Nix für ungut!

    • gast0815 sagt:

      Sorry, es findet doch nur noch Volksverblödung statt.
      Keine der Blockparteien ist noch wählbar.
      Streicht den Wahlzettel durch, macht ihn ungültig.
      Wenn man den Kritikern Glauben schenken darf, sind die Wahlen in der BRD sowieso ungültig!

  2. Roland Appel sagt:

    Auch wenn die Kritik an Steinbrück in vielen Punkten berechtigt ist: Im Falle der NSA-Abhörskandale muss genau unterschieden werden zwischen skandalöser Verletzung unserer Grundrechte durch die Prism- und andere Massenabhörsoftware, die erst seit 3-4 Jahren technisch möglich ist. Und den Beistandsabkommen zwischen Deutschland und den USA infolge seines unbedachten Schröder-Worts von der „uneingeschränkten Solidarität“!

    Natürlich hat Otto Schily nach Werner Maihofer den meisten Dreck am Stecken, was die Aushöhlung von Bürgerrechten in unserem Land anbelangt. Er ist deshalb der denkbar unglaubwürdigste Zeuge beim Thema Grundrechtsschutz.

    Es ist skandalös, mit welcher Primitivität die Kanzlerin es schafft, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Prism und co und die millliardenfache Geheimdienstschnüffelei in Kumpanei mit Facebook, Google und Microsoft – den modernen Datenkraken – hat einfach überhaupt nichts mit BND-Abhöraktionen zu tun. Das letztere mögen sinnvolle kriegsbegleitende Softwareattacken sein, die zum Cyberwar des 21.Jahrhunderts dazu gehören, wie die Tatsache, dass bei Drohnenangriffen halt auch Frauen und Kinder Opfer werden. So ist der Krieg.
    Das andere sind systematische Bespitzelungen, Vorratsdatenspeicherungen und Angriffe auf die Privatsphäre, die man bisher nur von totalitären Regimen kannte. Und die lächerlichen Rechtfertigungen, es ginge „nur“ um Verbindungsdaten, sind ebenso eine Lüge: Im Zeitalter der Smartphones bedeuten Verbindungsdaten eben auch die Lieferung von Aufenthaltsorten auf 50 – 200 Meter genau, Gewohnheits- und Konsumentenprofile, die drüber Auskunft geben, welche Waren im Internet gekauft, welche Homepages besucht, Fahrkarten gebucht oder Navigationsdaten abgerufen werden sprich komplette Datensätze, die es erlauben, Rückschlüsse auf das Konsumverhalten, die Gewohnheiten, Vorlieben und Interessen anzubilden – kurz den Meschen gläsern zu machen.
    Dies ist durch die Verfassung unseres Landes illegal und Staat und Regierung haben eine Garanten-Stellung, diese unsere Rechte zu schützen, statt sie wie Frau Merkel für ein Linsengericht – den Auftritt mit Obama am Brandenburger Tor – zu verscherbeln. Merkel ist eine Eidbrecherin („…gelobe…Schaden von ihm ab zu wenden,…Gesetze und die Verfassung zu wahren….) und das Grundgesetz, das ihr als ehemaliger DDR-Bürgerin keine Herzensangelegenheit ist, ist ihr offensichtlich keinen Pfifferling wert.

  3. Markus sagt:

    Steinbrück ist als Kanzlerkandidat gestartet und wird noch als Komiker enden. Warum hat die heutige SPD nur eine so panische Angst vor der kleinen Linkspartei? Schröder, der berüchtigte „Genosse der Bosse“, hat die Seele der Partei verkauft, um selbst an die Macht zu kommen. Warum es also nicht auch mit Rot-Rot-Grün wagen? Dann und nur dann hätte die „Volkspartei“ SPD eine realistische Regierungsoption.

  4. Roland Appel sagt:

    ….so macht man eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU, während man verbal erklärt, mit den Grünen zu wollen. DAS macht die Sozis nicht glaubwürdiger! Rot-rot-grün würde die verlogene Linkspartei endlich aus ihrer verantwortungslosen Schwafel-Ecke zwingen.

  5. Johanna-Beate Nielsen sagt:

    Macht es denn die CDU/CSU etwa glaubwürdig? In meinen Augen nicht. Da stellt sich die Kanzlerin hin, pardon, sie hat ja gesessen, und meint, eine Regierungserklärung abzugeben, die Langeweile aufkommen lässt. Spricht von einem Erfolgsschlager in der Energiewende, dass es alles wunderbar wird. Ja, die Preise für den kleinen Verbraucher werden nach oben gehen, und wer ist der große Gewinner? Wenn so Politik gemacht wird mit den neuen Parteien, dann frage ich mich, wo werden wir in 4 Jahren bitte angekommen sein. Sind wir dann auch Pleite? Wir werden es gut beobachten.

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