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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Der NSA-Skandal

Steinbrück und die blauen Augen

Montag, 22. Juli 2013

Politik

(uh) So berechtigt die Empörung über die NSA-Spionage und die unzureichende Reaktion der Bundesregierung darauf auch ist: Mancher Beitrag zu diesem Thema wirkt ziemlich blauäugig. Mancher Diskutant gibt sich erstaunlich ahnungslos. Mancher regt sich auf, weil er annimmt, den fast schon verloren geglaubten Wahlkampf noch herumreißen zu können. Mancher riskiert dabei, sich als naiv zu entlarven oder andere für dumm zu verkaufen.

Alle Staaten spionieren

Bei der Einreise in die USA müssen Passagiere ihre Fingerabdrücke hinterlegen und sich fotografieren lassen. Auf dem Hin- und Rückflug mit der deutschen Fluggesellschaft, über dem Atlantik weit von den US-Grenzen entfernt, weist das Flugpersonal die Passagiere an, vor den Toiletten keine Gruppen zu bilden, weil dies nach US-Recht untersagt sei. Nach US-Recht? Im deutschen Flugzeug? Vor 20 Jahren unvorstellbar. Nun ist es Usus. Warum wohl?

Dass Suchmaschinen und soziale Netzwerke ihre Nutzer ausspähen, ist kein Geheimnis. Haben die Bundestagsfraktionen die Verwertung von Nutzerdaten verhindert oder festgelegt, wie sie zu nutzen seien? Mit Millionen-Gewinnen verkaufen deutsche Stadtverwaltungen die Daten der Bürger ohne deren Wissen. Das ist seit langem bekannt. Wo bleibt die Empörung? Wo das Veto?

Dass Geheimdienste anderer Staaten in Deutschland spionieren, dürfte nur diejenigen schockieren, die hier die Insel der Seligen vermuteten. Nicht nur die Stasi spähte Bundesbürger aus. Alle anderen Geheimdienste taten es und tun es noch. Ist das eine Überraschung?

Geheimdienste kennen keine Verbündeten

Geheimdienste forschen auch im Ausland. Das ist ihr Daseinszweck, sogar der des deutschen Geheimdienstes. Überraschend ist nur, wie umfassend die USA fremde Bürger ausspähen. Dass ist hässlich, wie der Umstand, dass die Bundesregierung das nicht unterbinden kann.

Amüsant wird die Empörung über die NSA-Aktivitäten mit der scheinheiligen Klage, Deutschland doch sei Verbündeter der USA, es gebe daher keinen Grund, Bundesbürger auszuspionieren. Geheimdienste kennen keine Verbündeten. Allenfalls kooperieren sie, und das auch nur, wo und wie lange es ihnen angezeigt erscheint. Grundlage ihrer Existenz und Arbeit sind eigenes Interesse und Misstrauen, das Freund und Feind und sogar die eigenen Mitarbeiter einschließt.

Diese Binsenweisheiten lassen manche Beiträge zum NSA-Skandal fossil erscheinen. Millionen Menschen in Deutschland geben im grenzenlosen Internet intimste Dinge preis. An der Ladenkasse die Payback-Karte zu zücken, bei Facebook und Twitter zu posten, was man gerade so tut und denkt, und sich gleichzeitig über die NSA-Spitzelei aufzuregen – das passt nicht zusammen.

Die Rechtsordnung der Schweiz missachtet

Wer 1987 gegen die Volkszählung kämpfte, findet den Umgang der nachwachsenden Generationen mit dem Datenschutz naiv. Vielen ist die NSA-Spionage wahrscheinlich Schnurz. Viele haben keine Hemmungen, sich öffentlich zu entblößen. Wie viele würden sich melden, wenn die NSA lukrative TV-Casting-Shows organisieren würde?

Dass SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück von den USA die Versicherung fordert, in Deutschland nicht mehr auszuspähen, gehört zu den lustigen Seiten seines traurigen Wahlkampfes. Wie die USA mit der Souveränität anderer Staaten verfahren, kann Steinbrück am Umgang der USA mit der Schweiz und ihrem Bankgeheimnis studieren. Die USA scheren sich nicht die Bohne darum.

Steinbrück und die SPD auch nicht. Er drohte der kleinen Schweiz mit der großen deutschen Kavallerie. Sein Signal: Macht geht vor Recht. SPD-regierte Länder kaufen Daten-CDs von Dieben, die das Recht der Schweiz gebrochen haben. Für die SPD-Ministerpräsidenten geht das in Ordnung. Sie scheren sich nicht um die Rechtsordnung der Schweiz und behandeln das Land, als sei es so ein Zwerg wie Deutschland für die USA.

Finanzbeamte mit dickem Hals

Die Frage der Glaubwürdigkeit muss man in der NSA-Debatte nicht aufwerfen. Sie stellt und beantwortet sich von selbst. Es gilt als weitgehend gesichert, dass beim Daten-Klau in der Schweiz und in Lichtenstein der deutsche Geheimdienst seine Hand im Spiel hatte. Wer sich über die Rechtsordnung der Schweiz hinwegsetzt, wirkt ziemlich komisch, wenn er sich darüber beklagt, dass die USA deutsches Recht brechen.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD), der sich über den Klau Schweizer Daten-CDs profilierte, reiste vor einiger Zeit zu einem Medienauftritt in die Alpenrepublik. Obwohl er half, Schweizer Recht zu brechen, fürchtete er nicht, in der Schweiz verhaftet zu werden. Er habe ja den Diplomaten-Status, der ihn schütze, erklärte er.

Als er sich auf seinen Diplomaten-Pass berief, bekam mancher NRW-Finanzbeamte einen dicken Hals. Die Steuerfahnder, die mit dem Ankauf der Schweizer CDs befasst waren, sind nicht so gut dran wie der Minister. Weil sie ihm die CDs verschafften, können sie sich in Europa nicht mehr frei bewegen. Wenn sie in und durch die Schweiz reisen, laufen sie Gefahr, dort als Straftäter verhaftet zu werden.


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4 Kommentare zu “Steinbrück und die blauen Augen”

  1. [quote]
    Millionen Menschen in Deutschland geben im grenzenlosen Internet intimste Dinge preis. An der Ladenkasse die Payback-Karte zu zücken, bei Facebook und Twitter zu posten, was man gerade so tut und denkt, und sich gleichzeitig über die NSA-Spitzelei aufzuregen – das passt nicht zusammen.
    [/quote]
    Es passt insofern zusammen, dass es dazu einer Handlung von mir bedarf, und ich beim Erstellen eines Nutzer-Accounts bei FB, G+ oder Anlegen einer Payback-Karte etwas unterschreiben (AGBs zustimmen) muss. Allerdings hatte man leider vergessen, wie bei so vielem, sich diese Zustimmung (für Geheimdienstschnüffelgedöns) bei meiner Geburt abzuholen. Auch an meinem 18. oder 21. Lebensjahr wurde ich dazu nicht gefragt. Klar, man darf dann wählen gehen, aber irgendwie hatte so keine Partei eine Aussage zu diesem Thema. Weil … is ja geheim ;).

    Ach so. Genau. Geheimdienste brauchen so etwas nicht, da diese außerhalb der Gesetze arbeiten. Das macht jeder so, und muss auch nicht in Frage gestellt werden. *IronieOff*

    „Der Rest“ ist gut, und korrekt. Der Vergleich USA Rest der Welt und BRD Schweiz.

    Ein bisschen schwanger gibt es halt nicht, und das ständige Messen mit zweierlei Maß ist uncool. Allerdings habe ich bei Menschen, die etwas tun, um der Gemeinheit zu schaden (Steuerhinterziehung) nicht so wirklich viel Mitleid.

    Den Ankauf der „Steuer-CDs“ ist am Ende sicherlich ebenfalls ein Übergriff seitens der BRD gegenüber der Schweiz. Allerdings sind auf den Steuer-CDs Daten von Menschen, die bewusst versucht haben, etwas Ungesetzliches zu machen.

    Bei der Datensammlung von PRISM und GHCQ liegt „das Verbrechen“ darin, einen Brief zu schreiben, zu telefonieren oder das Internet zu nutzen. Unabhängig davon, ob ich in Land X, Y oder Z etwas Ungesetzliches vorhabe oder eben nicht.

  2. Puh, viele verschiedene Themen, die hier Platz in einem Post finden …

    Nehmen wir einmal an, alle Geheimdienste spionieren alle anderen Staaten aus, und auch der BND bespitzelt munter alle US-Bürger (was ich mir kaum vorstellen kann). Es bliebe die Frage: Wollen wir das? Schließlich macht es einen Unterschied, ob ich Daten auf Facebook teile, um mich mit Freunden auszutauschen, oder ob dann irgendwann die Polizei vor meiner Haustür steht, wie vor kurzem erst (in Deutschland!) geschehen. Eine anlasslose Rasterfahndung aller Bürger – egal ob vom eigenen oder von fremden Geheimdiensten – ist schon ein starkes Stück.

    Nun kann man argumentieren, dass das alles notwendig ist. Aber dann *möchte* ich auch darüber diskutieren. Es bleibt doch der Eindruck, dass die Bundesregierung entweder nichts wusste oder nichts wissen wollte – was beides schlimm ist. Und dass das PKGS nur die Informationen erhält, die ohnehin in der Presse stehen, stellt in Frage, wie effektiv die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste tatsächlich ist.

    Wie gesagt: Man kann der Meinung sein, dass dies alles notwendig ist. Aber diese politische Debatte sollten wir dann auch führen!

  3. Roland Appel sagt:

    Zum einen gibt es einen klaren Unterschied zwischen der freiwilligen (wenn auch dummen) Mitgliedschaft bei Payback oder Facebook und grenzenloser Gesinnungsschnüffelei über eine Suchmaschine (Google), die von vielen Menschen, die Ixquick oder andere datensparsame Alternativen noch nicht kennen, als tägliches Arbeitsmittel unverzichtbar geworden ist. Den größten Bären aber bietet die kackfrech-dreiste Kanzlerin gerade der Öffentlichkeit auf: SIE ist verantwortlich für den BND, das Kanzleramt und niemand sonst kontrolliert und steuert diesen Geheimdienst. Entweder deckt sie alles, dann ist es schlimm, oder sie weiß es nicht, dann ist es noch schlimmer. Und diese verantwortliche Kanzlerin Merkel hat die Stirn, sich nicht nur „doof“ zu stellen, was ihre ureigenste Verantwortung für den BND anbelangt, (und kommt bei den Journalisten damit durch) sie verkauft uns auch noch eine seit zwei Jahren mit den Lobbyisten von Google und Facebook – zeitweise springen in Brüssel und Berlin bis zu fünfzig hochbezahlte Wortführer dieser Konzerne herum – umstrittene und inzwischen von der EVP gnadenlos verwässerte EU-Richtlinie/Verordnung zum Datenschutz als „Heilmittel“. Es geht verdammt noch mal um unsere Grund- und Freiheitsrechte! Ich kenne Menschen, die zögern, Edward Snowden in Unterschriftenlisten oder Aufrufen zu unterstützen, obwohl sie für richtig halten, was er getan hat, weil sie befürchten, Schwierigkeiten bei der nächsten Einreise in die USA oder im nächsten Job zu bekommen. So weit ist es schon! Dass dieser Mann in Putins Russland festsitzt und Deutschland ihm Asyl verweigert, ist eine Schande. So sieht Freiheit unter Merkel aus!

  4. gargamel sagt:

    Seit zwanzig Jahren scheut der bundesrepublikanische Staat weder Mühen noch Kosten, um die Stasi-Überwachung in der DDR akribisch zu “erforschen”. Heute steht er vor der Tatsache einer nahezu vollständigen Überwachung des gesamten Brief-, Telefon- und Internetverkehrs von Millionen und aber Millionen Menschen weltweit, und seinen Politikern fällt nichts weiter ein, als kleinlaut um den heißen Brei herumzureden. Wer davon aber noch immer “überrascht” oder gar “erschreckt” ist, der ist offenbar auch noch immer fest in diesem Netz von staatlichen Lügen, Demagogie und Volksverdummung gefangen.
    Man stelle sich vor, all das würde Russland, China, zusammen mit Syrien und dem Iran vorgeworfen. Die bürgerlichen “Qualitäts”medien würden sich überschlagen, die bürgerlichen Politiker in ausdauernder Empörung baden. Nun ist dem aber nicht so, und entsprechend “verhalten” ist die Reaktion auf diesen “Skandal” in Deutschland. “Wenn” das alles so stimme, so der Herr Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, so wäre das “nicht akzeptabel”. Man beachte den Konkunktiv. Sozialdemokrat Hartmann, ein sogenannter Innenexperte, hält die Ausspähung von Deutschen für nicht “gerechtfertigt”. Nur von Deutschen!? Auch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wählt den Konjunktiv bei ihrer “Kritik”. Abschaffen will sie die Bespitzelung offensichtlich nicht, nur “in dieser Form – ohne Anlaß, flächendeckend” sei das Schüffeln abzulehnen.

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