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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Parteien in Verlegenheit

Merkel ohne Mehrheit

Sonntag, 30. Juni 2013

Politik

(uh) Angela Merkel ist beliebt. Gewonnen hat sie die Bundestagswahl aber noch nicht. Legt man die jüngste ZDF-Umfrage zu Grunde, hängt der Wahlausgang vom Ergebnis der FDP ab. Misslingt ihr die Rückkehr in den Bundestag, hat die Union ihren Partner verloren. „SPD bricht ein“ – überschrieb das ZDF seine Umfrage. Dabei müsse deren folgenreichste Aussage lauten: „Merkel ohne Mehrheit“. Käme es dazu, stünde nicht nur die Union vor Problemen.

Die Machtperspektive bleibt ungeklärt

Die SPD könnte zwischen drei Varianten wählen, um an die Macht zu kommen: die große Koalition, eine Minderheitsregierung mit den Grünen, toleriert von der Linken, und eine rot-rot-grüne Koalition. Bei der großen Koalition behielte die Union das Kanzleramt, bei einer rot-grünen Minderheitsregierung und bei Rot-Rot-Grün würde die SPD den Kanzler stellen.

Welche Variante zum Zuge käme, ist ungewiss. Die SPD hat ihre Machtperspektive nicht geklärt. Ihre Wahlkämpfer kämpfen für Rot-Grün, das keine Mehrheit hat und sie auch kaum erreichen wird. Der Wähler weiß also nicht, was er sich mit der Stimme für die SPD einhandelt. Das erinnert an die NRW-CDU, deren Kandidat Röttgen es im NRW-Wahlkampf ablehnte, sich auf Düsseldorf festzulegen.

Eine Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert würde, wäre vielen in der SPD zu riskant. Zwei Jahre lang praktizierte sie diese Variante in NRW – auch auf Drängen von SPD-Chef Gabriel. Es zeigte sich, dass diese Lösung nicht trug. Sie schränkte den Spielraum der Regierung zu stark ein.

Die Linke verliert ihren Schrecken

Eine große Koalition ist vielen in der SPD zu riskant. Mit Grausen denken sie an die letzte große Koalition. Nach deren Ende 2009 erzielte die SPD mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Mancher in der Partei sieht nun sogar ihre Rolle als Volkspartei bedroht. Dennoch sagt man dem rechten SPD-Flügel nach, er setze auf eine große Koalition.

Ein Bündnis mit der Linken kam für die SPD bisher nicht in Frage, weil es zu große Differenzen gab. Zudem galt Linken-Chef Lafontaine als unakzeptabel. Der ehemalige SPD-Vorsitzende gründete die Linke gegen die SPD. Inzwischen hat er sich zurückgezogen. 40 Prozent der SPD-Wähler können sich nun eine Koalition mit der Linken vorstellen, 53 Prozent lehnen sie ab. Groß ist die Lücke nicht mehr. Sie ließe sich sicher leicht schließen.

Es wäre SPD-Chef Gabriel, der Rot-Rot-Grün durchholen müsste. Reibungslos liefe das sicher nicht ab. Die Befürworter setzen auch auf die Hilfe von NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Als Chefin des größten SPD-Verbandes und Sprecherin der SPD-Länder könnte sie in der Koalitionsdiskussion den Ausschlag geben.

Diskussionen um die Richtung

Zwei Jahre lang machte sie in NRW linke Politik. Inzwischen legt sie nach rechts aus. Das soll ihre Rolle in der SPD stärken, irritiert jedoch den linken Flügel. Er ist ohnehin nervös, weil Kanzlerkandidat Steinbrück Parteichef Gabriel zum Sündenbock für ein schlechtes Wahlergebnis machen wollte. Schon spricht man auf dem rechten Flügel von der Führungsfrage, die sich nach eine Wahlniederlage stellen könne.

Ob Rot-Rot-Grün greift, entscheiden auch die Grünen. Sie stünden vor der Wahl, mit der Union zu koalieren, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu wagen oder sich auf Rot-Rot-Grün einzulassen. Auch die Grünen haben sich bisher um eine Entscheidung gedrückt. Auch bei ihnen kann es nach der Wahl zu heftigen Diskussionen um die Richtung der Partei kommen.

Sogar die Linke wäre herausgefordert, sollte Schwarz-Gelb scheitern. Sie müsste sich entscheiden, ob sie weiter Oppositionspartei bleiben will, oder ob sie Hürden abbaut, die einer Koalition mit SPD und Grünen im Wege stehen.

Leihstimmen für die FDP

Welche Koalition sich fände, hinge davon ab, wie entschlossen die Oppositionsparteien die Ära Merkel beenden wollen. Bei den Grünen gibt es viele, die mit ihr kooperieren wollen und von der Linken nichts halten. In der SPD formieren sich die Gegner der großen Koalition. Das läuft nicht automatisch auf eine rot-rot-grüne Koalition hinaus. Es könnte auch dazu führen, dass die SPD dort bleibt, wo sie ist – in der Opposition.

Das ZDF-Politbarometer sieht die Union bei 43 Prozent. Sie könnte es sich locker leisten, mit Leihstimmen in ihren Hochburgen der FDP über die Fünf–Prozent-Marke zu helfen. Den übrigen Parteien bliebe dann die unangenehme Koalitionsfrage erspart, der sie bisher aus Angst vor internen Konflikten aus dem Weg gegangen sind.


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8 Kommentare zu “Merkel ohne Mehrheit”

  1. Werner Jurga sagt:

    Einige Leihstimmen von Unionswählern für die FDP werden schon reichen. Und doch: sieht man sich sämtliche Umfragen an, liegt Rot-Rot-Grün (noch?) vor Schwarz-Gelb. Doch Rot-Rot-Grün wird nicht gehen wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Frage der Kampfeinsätze. Deshalb bleibt Merkel Kanzlerin – entweder mit der FDP oder mit den Grünen.

  2. mom sagt:

    Na dann steht einem Wahlsieg der AfD ja nichts mehr im wege. So ein Glück!

  3. Werner Jurga sagt:

    @ mom: Nein, nein. Der überwältigende Wahlsieg der AfD steht außer Frage. Ulrich Horn und ich (echte Polit-Freaks) diskutieren hier – nebenher sozusagen – gewisse Randaspekte der kommenden Bundestagswahl.

  4. Werner sagt:

    M wird die Wahl auch nicht gewinnen, da sie zuvor von dem Machern der Finanzmärkte wegen ihre Haltung gegen Schuldenmachen und für Haushaltskonsolidierung demontiert wird. Nichts fürchten Bankster so sehr wie das Schrumpfen von Schulden bzw. der Kreditnachfrage – es geht direkt einher mit ihrem Geschäftsmodell, ihren Gewinnen, ihren Boni, ihrem Einfluß. Der (…) im Rollstuhl, der Spendenvergesser, der schon alles eingefädelt hat für die Enteignung deutscher Sparer (Gläubiger), der steht ganz oben auf der Kandidatenwunschliste der Macher und Merkel folglich ganz oben auf der Aschussliste. Umgekehrt sollte es sein, doch der deutsche Troll merkelt mal wieder nix.

  5. Werner Jurga sagt:

    Nur der Klarheit halber: der „Werner“ darf selbstverständlich so heißen. Wichtig ist mir nur: ich bin das nicht!

  6. Eher wird Steinmeier Außenminister unter Mutti, als dass ein Verräterpartei-Kanzler sich von den Linken wählen lässt. Und wer Rot-Grün wirklich will, muss Grün wählen.

  7. Tyler Durden Volland sagt:

    Es ist kaum zu fassen so etwas Albernes lesen zu müssen….

    Es gibt seit langem nicht den geringsten Zweifel daran, dass nach der Wahl eine grosse Koalition kommen wird, sollte die FDP mangels Masse Probleme bereiten ….

    rot-rot-grün….? Noch lächerlicher gehts nicht.
    Die ehemaligen Grünen, also im Prinzip FDPler die auch fürs Dosenpfand sind, die sind einzig und allein an Erhaltung der eigenen Pfründe interessiert und werden unter gar keinen Umständen irgend etwas REALES mit der Linken zu tun haben wollen.

    Ich bin sicher, jemand der so absurde Kommentare in seinem Blog veröffentlicht, der wird auch brav alles zensieren, was seine Inkompetenz blosstellen könnte.

    Na, wo ist das Knöpfchen mit dem „delete“?

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