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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Parteien in Verlegenheit

Merkel ohne Mehrheit

Sonntag, 30. Juni 2013

Politik

(uh) Angela Merkel ist beliebt. Gewonnen hat sie die Bundestagswahl aber noch nicht. Legt man die jüngste ZDF-Umfrage zu Grunde, hängt der Wahlausgang vom Ergebnis der FDP ab. Misslingt ihr die Rückkehr in den Bundestag, hat die Union ihren Partner verloren. „SPD bricht ein“ – überschrieb das ZDF seine Umfrage. Dabei müsse deren folgenreichste Aussage lauten: „Merkel ohne Mehrheit“. Käme es dazu, stünde nicht nur die Union vor Problemen.

Die Machtperspektive bleibt ungeklärt

Die SPD könnte zwischen drei Varianten wählen, um an die Macht zu kommen: die große Koalition, eine Minderheitsregierung mit den Grünen, toleriert von der Linken, und eine rot-rot-grüne Koalition. Bei der großen Koalition behielte die Union das Kanzleramt, bei einer rot-grünen Minderheitsregierung und bei Rot-Rot-Grün würde die SPD den Kanzler stellen.

Welche Variante zum Zuge käme, ist ungewiss. Die SPD hat ihre Machtperspektive nicht geklärt. Ihre Wahlkämpfer kämpfen für Rot-Grün, das keine Mehrheit hat und sie auch kaum erreichen wird. Der Wähler weiß also nicht, was er sich mit der Stimme für die SPD einhandelt. Das erinnert an die NRW-CDU, deren Kandidat Röttgen es im NRW-Wahlkampf ablehnte, sich auf Düsseldorf festzulegen.

Eine Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert würde, wäre vielen in der SPD zu riskant. Zwei Jahre lang praktizierte sie diese Variante in NRW – auch auf Drängen von SPD-Chef Gabriel. Es zeigte sich, dass diese Lösung nicht trug. Sie schränkte den Spielraum der Regierung zu stark ein.

Die Linke verliert ihren Schrecken

Eine große Koalition ist vielen in der SPD zu riskant. Mit Grausen denken sie an die letzte große Koalition. Nach deren Ende 2009 erzielte die SPD mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Mancher in der Partei sieht nun sogar ihre Rolle als Volkspartei bedroht. Dennoch sagt man dem rechten SPD-Flügel nach, er setze auf eine große Koalition.

Ein Bündnis mit der Linken kam für die SPD bisher nicht in Frage, weil es zu große Differenzen gab. Zudem galt Linken-Chef Lafontaine als unakzeptabel. Der ehemalige SPD-Vorsitzende gründete die Linke gegen die SPD. Inzwischen hat er sich zurückgezogen. 40 Prozent der SPD-Wähler können sich nun eine Koalition mit der Linken vorstellen, 53 Prozent lehnen sie ab. Groß ist die Lücke nicht mehr. Sie ließe sich sicher leicht schließen.

Es wäre SPD-Chef Gabriel, der Rot-Rot-Grün durchholen müsste. Reibungslos liefe das sicher nicht ab. Die Befürworter setzen auch auf die Hilfe von NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Als Chefin des größten SPD-Verbandes und Sprecherin der SPD-Länder könnte sie in der Koalitionsdiskussion den Ausschlag geben.

Diskussionen um die Richtung

Zwei Jahre lang machte sie in NRW linke Politik. Inzwischen legt sie nach rechts aus. Das soll ihre Rolle in der SPD stärken, irritiert jedoch den linken Flügel. Er ist ohnehin nervös, weil Kanzlerkandidat Steinbrück Parteichef Gabriel zum Sündenbock für ein schlechtes Wahlergebnis machen wollte. Schon spricht man auf dem rechten Flügel von der Führungsfrage, die sich nach eine Wahlniederlage stellen könne.

Ob Rot-Rot-Grün greift, entscheiden auch die Grünen. Sie stünden vor der Wahl, mit der Union zu koalieren, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu wagen oder sich auf Rot-Rot-Grün einzulassen. Auch die Grünen haben sich bisher um eine Entscheidung gedrückt. Auch bei ihnen kann es nach der Wahl zu heftigen Diskussionen um die Richtung der Partei kommen.

Sogar die Linke wäre herausgefordert, sollte Schwarz-Gelb scheitern. Sie müsste sich entscheiden, ob sie weiter Oppositionspartei bleiben will, oder ob sie Hürden abbaut, die einer Koalition mit SPD und Grünen im Wege stehen.

Leihstimmen für die FDP

Welche Koalition sich fände, hinge davon ab, wie entschlossen die Oppositionsparteien die Ära Merkel beenden wollen. Bei den Grünen gibt es viele, die mit ihr kooperieren wollen und von der Linken nichts halten. In der SPD formieren sich die Gegner der großen Koalition. Das läuft nicht automatisch auf eine rot-rot-grüne Koalition hinaus. Es könnte auch dazu führen, dass die SPD dort bleibt, wo sie ist – in der Opposition.

Das ZDF-Politbarometer sieht die Union bei 43 Prozent. Sie könnte es sich locker leisten, mit Leihstimmen in ihren Hochburgen der FDP über die Fünf–Prozent-Marke zu helfen. Den übrigen Parteien bliebe dann die unangenehme Koalitionsfrage erspart, der sie bisher aus Angst vor internen Konflikten aus dem Weg gegangen sind.


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8 Kommentare zu “Merkel ohne Mehrheit”

  1. Werner Jurga sagt:

    Einige Leihstimmen von Unionswählern für die FDP werden schon reichen. Und doch: sieht man sich sämtliche Umfragen an, liegt Rot-Rot-Grün (noch?) vor Schwarz-Gelb. Doch Rot-Rot-Grün wird nicht gehen wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Frage der Kampfeinsätze. Deshalb bleibt Merkel Kanzlerin – entweder mit der FDP oder mit den Grünen.

  2. mom sagt:

    Na dann steht einem Wahlsieg der AfD ja nichts mehr im wege. So ein Glück!

  3. Werner Jurga sagt:

    @ mom: Nein, nein. Der überwältigende Wahlsieg der AfD steht außer Frage. Ulrich Horn und ich (echte Polit-Freaks) diskutieren hier – nebenher sozusagen – gewisse Randaspekte der kommenden Bundestagswahl.

  4. Werner sagt:

    M wird die Wahl auch nicht gewinnen, da sie zuvor von dem Machern der Finanzmärkte wegen ihre Haltung gegen Schuldenmachen und für Haushaltskonsolidierung demontiert wird. Nichts fürchten Bankster so sehr wie das Schrumpfen von Schulden bzw. der Kreditnachfrage – es geht direkt einher mit ihrem Geschäftsmodell, ihren Gewinnen, ihren Boni, ihrem Einfluß. Der (…) im Rollstuhl, der Spendenvergesser, der schon alles eingefädelt hat für die Enteignung deutscher Sparer (Gläubiger), der steht ganz oben auf der Kandidatenwunschliste der Macher und Merkel folglich ganz oben auf der Aschussliste. Umgekehrt sollte es sein, doch der deutsche Troll merkelt mal wieder nix.

  5. Werner Jurga sagt:

    Nur der Klarheit halber: der „Werner“ darf selbstverständlich so heißen. Wichtig ist mir nur: ich bin das nicht!

  6. Eher wird Steinmeier Außenminister unter Mutti, als dass ein Verräterpartei-Kanzler sich von den Linken wählen lässt. Und wer Rot-Grün wirklich will, muss Grün wählen.

  7. Tyler Durden Volland sagt:

    Es ist kaum zu fassen so etwas Albernes lesen zu müssen….

    Es gibt seit langem nicht den geringsten Zweifel daran, dass nach der Wahl eine grosse Koalition kommen wird, sollte die FDP mangels Masse Probleme bereiten ….

    rot-rot-grün….? Noch lächerlicher gehts nicht.
    Die ehemaligen Grünen, also im Prinzip FDPler die auch fürs Dosenpfand sind, die sind einzig und allein an Erhaltung der eigenen Pfründe interessiert und werden unter gar keinen Umständen irgend etwas REALES mit der Linken zu tun haben wollen.

    Ich bin sicher, jemand der so absurde Kommentare in seinem Blog veröffentlicht, der wird auch brav alles zensieren, was seine Inkompetenz blosstellen könnte.

    Na, wo ist das Knöpfchen mit dem „delete“?

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