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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die Regierung Kraft und Opel

Dem Schicksal fast widerstandslos ergeben

Donnerstag, 18. April 2013

Politik

(uh) Das Land NRW versteht sich als das industrielle Herz Deutschlands. Dabei sind die Zeiten, in denen diese Selbstsicht die Wirklichkeit beschrieb, längst vorbei. Die Landesregierungen neigen dazu, die Lage des Landes schön zu reden. Seit dem Ende des Wiederaufbaus vor 40 Jahren schmilzt der Industriekern in NRW. Dieser Prozess erlebt mit dem nun beschlossenen Ende von Opel in Bochum einen neuen, markanten Höhepunkt.

Die politische Kultur verfällt

Die Landesregierungen haben sich dem Strukturwandel nicht in den Weg gestellt. Sie haben den Niedergang der Industrie mit all den tiefgreifenden Begleiterscheinungen jedoch gebremst und verzögert. Vor allem die lange Zeit regierende SPD entwickelte dabei große Fertigkeiten. Unter dem Schlagwort „Sozialverträglichkeit“ verhinderte sie schnelle tiefgreifende Veränderungen. Das ließ den Betroffenen Zeit, sich auf den Wandel einzustellen

Der Opel-Abriss in Bochum sticht auch deshalb hervor, weil die steuernde und schützende Hand der Landesregierung nicht in dem Maße spürbar wurde, wie das bisher in NRW bei ähnlichen Gefährdungen üblich war. Ministerpräsidentin Kraft übernahm zwar die Koordination der Interessen aller Opel-Länder. Für NRW hat sie so gut wie nichts herausgeholt. Es sieht so aus, als habe sich die Regierung dem Schicksal fast widerstandslos ergeben und darüber vergessen, das Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.

Dass nun darüber gestritten wird, wer die Schuld daran trägt, dass Opels Angebote zur Begrenzung der Rückzugsschäden missachtet wurden, zeigt eindrucksvoll, dass die politische Kultur verfällt, die über Jahrzehnte dazu beitrug, die Konflikte des Strukturwandel in NRW zu bändigen. Krafts Vorgänger Rau, Clement und Rüttgers legten großen Wert darauf, selbst im Niedergang der industriellen Strukturen Stabilität zu bieten und Halt zu vermitteln. Der Regierung Kraft ist das bisher nicht hinreichend gelungen.

Kaum Anzeichen von Vitalität

Während Opel-Standorte in anderen Bundesländern eine Perspektive erhalten und mit hohen Investitionen gestärkt werden, steht die NRW-Regierung mit leeren Händen da. Offenbar hat das Land sogar Schwierigkeiten, das Unternehmen für die Folgen seines Abgangs in Mithaftung zu nehmen.

Das ist auch deshalb fatal, weil sich mit dem Ende von Opel in Bochum erneut die Frage stellt, welche wirtschaftlichen Perspektiven die Landesregierung für das Land und seine Problem-Region Ruhrgebiet bereit hält. Zwar haben sich in den vergangenen Jahrzehnten die Dienstleistungen von der Logistik bis zum Gesundheitswesen stark entwickelt. Der Ausbau und die notwendige Erneuerung ihrer Infrastrukturen stoßen jedoch an finanzielle Grenzen.

Obwohl Rot-Grün seit fast drei Jahren regiert, hat es die Koalition bisher nicht geschafft, unverwechselbare wirtschaftliche Leitprojekte zu definieren, die dem Land die Zukunft eröffnen. Dem Niedergang alter Strukturen müsste der Aufbau neuer Strukturen entgegengestellt werden. Doch solche Anzeichen von Vitalität sind kaum zu erkennen.

Überzeugende Wirtschaftsprojekte fehlen

Die Probleme des Ruhrgebiets hemmen das Land und überlagern die Erfolge der prosperierenden NRW-Regionen. Dieser Zustand ist nicht neu und schon deshalb deprimierend. Seit Jahrzehnten schaffen es die Landesregierungen und die Revierstädte nicht, eine überzeugende Politik für das Ruhrgebiet zu entwickeln. Stattdessen werkeln die Städte mit ihren Stadtwerken herum, ohne sich und die Region voranzubringen.

Der Hinweis, Land und Städten fehle das Geld, um Impulse zu setzen, ist eine faule Ausrede, um Untätigkeit zu rechtfertigen. Es gibt genügend Kapital institutioneller Investoren, das nach handfesten Anlagemöglichkeiten sucht. Woran es im Ruhrgebiet und in NRW fehlt, sind überzeugende Vorhaben, die kapitalkräftige Investoren anziehen, weil sie in der Region Wirtschaftswachstum erzeugen und allen Beteiligten Gewinn versprechen.

Doch die Revierstädte haben es bis heute nicht fertig gebracht, Straßenbahn-Schienen mit einheitlicher Spurbreite zu verlegen. Wer wird in einer solchen Gegend schon Geld anlegen?


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2 Kommentare zu “Dem Schicksal fast widerstandslos ergeben”

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