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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Die Regierung Kraft und Opel

Dem Schicksal fast widerstandslos ergeben

Donnerstag, 18. April 2013

Politik

(uh) Das Land NRW versteht sich als das industrielle Herz Deutschlands. Dabei sind die Zeiten, in denen diese Selbstsicht die Wirklichkeit beschrieb, längst vorbei. Die Landesregierungen neigen dazu, die Lage des Landes schön zu reden. Seit dem Ende des Wiederaufbaus vor 40 Jahren schmilzt der Industriekern in NRW. Dieser Prozess erlebt mit dem nun beschlossenen Ende von Opel in Bochum einen neuen, markanten Höhepunkt.

Die politische Kultur verfällt

Die Landesregierungen haben sich dem Strukturwandel nicht in den Weg gestellt. Sie haben den Niedergang der Industrie mit all den tiefgreifenden Begleiterscheinungen jedoch gebremst und verzögert. Vor allem die lange Zeit regierende SPD entwickelte dabei große Fertigkeiten. Unter dem Schlagwort „Sozialverträglichkeit“ verhinderte sie schnelle tiefgreifende Veränderungen. Das ließ den Betroffenen Zeit, sich auf den Wandel einzustellen

Der Opel-Abriss in Bochum sticht auch deshalb hervor, weil die steuernde und schützende Hand der Landesregierung nicht in dem Maße spürbar wurde, wie das bisher in NRW bei ähnlichen Gefährdungen üblich war. Ministerpräsidentin Kraft übernahm zwar die Koordination der Interessen aller Opel-Länder. Für NRW hat sie so gut wie nichts herausgeholt. Es sieht so aus, als habe sich die Regierung dem Schicksal fast widerstandslos ergeben und darüber vergessen, das Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.

Dass nun darüber gestritten wird, wer die Schuld daran trägt, dass Opels Angebote zur Begrenzung der Rückzugsschäden missachtet wurden, zeigt eindrucksvoll, dass die politische Kultur verfällt, die über Jahrzehnte dazu beitrug, die Konflikte des Strukturwandel in NRW zu bändigen. Krafts Vorgänger Rau, Clement und Rüttgers legten großen Wert darauf, selbst im Niedergang der industriellen Strukturen Stabilität zu bieten und Halt zu vermitteln. Der Regierung Kraft ist das bisher nicht hinreichend gelungen.

Kaum Anzeichen von Vitalität

Während Opel-Standorte in anderen Bundesländern eine Perspektive erhalten und mit hohen Investitionen gestärkt werden, steht die NRW-Regierung mit leeren Händen da. Offenbar hat das Land sogar Schwierigkeiten, das Unternehmen für die Folgen seines Abgangs in Mithaftung zu nehmen.

Das ist auch deshalb fatal, weil sich mit dem Ende von Opel in Bochum erneut die Frage stellt, welche wirtschaftlichen Perspektiven die Landesregierung für das Land und seine Problem-Region Ruhrgebiet bereit hält. Zwar haben sich in den vergangenen Jahrzehnten die Dienstleistungen von der Logistik bis zum Gesundheitswesen stark entwickelt. Der Ausbau und die notwendige Erneuerung ihrer Infrastrukturen stoßen jedoch an finanzielle Grenzen.

Obwohl Rot-Grün seit fast drei Jahren regiert, hat es die Koalition bisher nicht geschafft, unverwechselbare wirtschaftliche Leitprojekte zu definieren, die dem Land die Zukunft eröffnen. Dem Niedergang alter Strukturen müsste der Aufbau neuer Strukturen entgegengestellt werden. Doch solche Anzeichen von Vitalität sind kaum zu erkennen.

Überzeugende Wirtschaftsprojekte fehlen

Die Probleme des Ruhrgebiets hemmen das Land und überlagern die Erfolge der prosperierenden NRW-Regionen. Dieser Zustand ist nicht neu und schon deshalb deprimierend. Seit Jahrzehnten schaffen es die Landesregierungen und die Revierstädte nicht, eine überzeugende Politik für das Ruhrgebiet zu entwickeln. Stattdessen werkeln die Städte mit ihren Stadtwerken herum, ohne sich und die Region voranzubringen.

Der Hinweis, Land und Städten fehle das Geld, um Impulse zu setzen, ist eine faule Ausrede, um Untätigkeit zu rechtfertigen. Es gibt genügend Kapital institutioneller Investoren, das nach handfesten Anlagemöglichkeiten sucht. Woran es im Ruhrgebiet und in NRW fehlt, sind überzeugende Vorhaben, die kapitalkräftige Investoren anziehen, weil sie in der Region Wirtschaftswachstum erzeugen und allen Beteiligten Gewinn versprechen.

Doch die Revierstädte haben es bis heute nicht fertig gebracht, Straßenbahn-Schienen mit einheitlicher Spurbreite zu verlegen. Wer wird in einer solchen Gegend schon Geld anlegen?


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2 Kommentare zu “Dem Schicksal fast widerstandslos ergeben”

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