Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Kritik an Kraft in der SPD

Der Kronprinz wird zum Thema

Donnerstag, 11. April 2013

Politik

(uh) Seit zweieinhalb Jahren erfreut sich Hannelore Kraft wachsender Beliebtheit. Sie entwickelte und pflegte ihr Image als Landesmutter mit Bodenhaftung. Doch seit ein paar Wochen fallen Schatten auf ihren Glanz. Erstmals seit ihrem Amtsantritt 2010 macht sich in der SPD Unzufriedenheit mit der Regierungschefin breit.

Vorboten größerer Sparschnitte

Dass sie den jüngsten Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes nicht auf alle Beamten übertrug, sorgt für böses Blut. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte sie einen solchen Schritt noch ausgeschlossen. Die Beamten und ihre Gewerkschaften sind empört. Kaum ein Tag vergeht ohne Demonstrationen und den Vorwurf, Kraft habe ihr Wort gebrochen.

Sie sieht sich zu Kürzungen gezwungen, weil NRW hoch verschuldet ist. Ohne Sparmaßnahmen hat das Land keine Chance, 2020 die Schuldenbremse zu erreichen. In ihrer ersten Amtszeit vermittelte Kraft den Eindruck, sie könne ohne Kürzungen regieren. Diese Illusion ist inzwischen zerstoben.

Die Abstriche bei den Beamten sind nur die Vorboten noch größerer Sparschnitte. Andere Bundesländer sind längst weiter und schon kräftig dabei, ihre Altschulden abzubauen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Das größte Bundesland NRW hinkt hinterher. Ihm fehlt an allen Enden und Ecken Geld, etwa zur Erneuerung der maroden Infrastruktur. Die hohen Schulden drohen zur Entwicklungsbremse zu werden.

Gegen Angriffe schlecht gewappnet

Mit ihren Sparmaßnahmen hat Kraft die Beamten und ihre Gewerkschaften kalt erwischt. Sie sind nicht nur über die finanziellen Einbußen erzürnt, sondern auch über die Methode, mit der Kraft sie durchsetzte. Die Beamten fühlen sich überrumpelt. Sie kritisieren, Kraft habe ihren Plan nicht politisch vermittelt, sondern überfallartig durchgezogen.

Unter den Folgen haben auch Bürgermeister und Landräte zu leiden. Ihnen macht die nachlassende Motivation der unzufriedenen Beamten zu schaffen, mit denen sie Tag für Tag zu tun haben. Die Kommunalpolitiker fühlen sich ebenfalls von Krafts Kürzungen überrollt.

Der Unmut frisst sich in die SPD. Sie ist zum Teil von Lehrern dominiert. Auch sie sind von Sparmaßnahmen betroffen. Auch sie machen in Unterbezirken und Ortsvereinen Stimmung gegen Kraft. Vor allem die SPD-Landtagsabgeordneten bekommen ihr Fett weg. Über die Osterferien wurden sie in den Wahlkreisen stark attackiert. Viele Abgeordnete fühlten sich gegen die Angriffe schlecht gewappnet. Inzwischen wurden sie eilends mit einem elfseitigen Argumentationspapier ausgestattet, damit sie bei den Diskussionen vor Ort nicht untergehen.

Kritik der Kommunalpolitiker

Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt sieht sich Kraft aus den eigenen Reihen öffentlich kritisiert. Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Baranowski gab in einem Interview zu Protokoll, er hätte die Kürzungen so nicht verordnet. Der Sparkurs bei den Kommunalbeamten sei das falsche Signal. Es sei das Land, das stärker sparen müsse.

Die Kritik hat es in sich. Die Kommunalpolitiker sind in beiden Volksparteien eine mächtige Kraft. Zu Raus und Clements Zeiten wurden die Regierungs- und Koalitionsprogramme bis ins Detail mit den Kommunalpolitikern abgestimmt. Rüttgers unterließ dies 2005. Das Versäumnis erwies sich als schwerer Fehler. Die CDU-Kommunalpolitiker versagten ihm den Rückhalt und erleichterten so 2010 seinen Sturz.

Auch Kraft fliegen die Herzen der Kommunalpolitiker nicht zu. Viele Städte liegen mit der Landesregierung über Kreuz. Sie fühlen sich angesichts ihrer Finanzprobleme vom Land nicht ausreichend unterstützt. Das gilt auch für Städte unter Führung der SPD. Die schlechte Stimmung trägt nicht dazu bei, den Bundestagswahlkampf der Partei zu beflügeln. Schon wird befürchtet, die Kürzungen bei den Beamten könnten die Partei viele Stimmen kosten.

Berichte über Proteste gelöscht

Auch sonst hat Kraft wenig Grund zur Freude. Nicht einmal drei Jahre im Amt, deutet sich schon eine Diskussion um ihre Nachfolge an. Während die SPD-Hochburg Bochum den Opel-Standort verlor, portraitierte die FAZ Wirtschaftsminister Duin in einem großen Artikel. Dabei deutete das Blatt an, der Friese vom rechten Flügel der SPD könnte Ambitionen entwickeln, Krafts Kronprinz zu werden.

Zwar habe er noch nicht entschieden, ob er für den nächsten Landtag kandidiere. Ihm sei jedoch bewusst, dass man in NRW nur Ministerpräsident werde, wenn man ein Landtagsmandat habe. Kurz darauf gab Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski auch noch zu Protokoll, Kraft sei durchaus fähig, das Amt der Bundeskanzlerin auszufüllen. Das alles klang fast so, als solle sie aus Düsseldorf weggelobt werden.

Die Antwort blieb nicht lange aus. Die Koalition ließ Duin mit seinem Plan, zwei verkaufsoffene Adventssonntage einzuführen, krachend gegen die Pumpe laufen. Für den ehrgeizigen Minister ein herber Prestigeverlust, wie die Zeitungen hämisch kommentierten. Nun fragen sich die Kommunalpolitiker, womit demnächst wohl Baranowski rechnen müsse.

Wie nervös die Regierung Kraft inzwischen ist, lässt sich an ihrer täglich erscheinenden Presseschau ablesen. Am Mittwoch verblüffte sie mit zwei leeren Blättern. Auf den Seiten 23 und 24 hatten Berichte über die Beamten-Proteste gestanden. Die Landesregierung ließ diese Berichte löschen, zum Unmut der Gewerkschaften. Schon ist von Zensur die Rede. Und bei der Opposition wird gelästert: „Will Kraft in NRW Zustände wie in Nordkorea einführen?“


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren.

Schlagwörter: , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.