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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Kritik an Kraft in der SPD

Der Kronprinz wird zum Thema

Donnerstag, 11. April 2013

Politik

(uh) Seit zweieinhalb Jahren erfreut sich Hannelore Kraft wachsender Beliebtheit. Sie entwickelte und pflegte ihr Image als Landesmutter mit Bodenhaftung. Doch seit ein paar Wochen fallen Schatten auf ihren Glanz. Erstmals seit ihrem Amtsantritt 2010 macht sich in der SPD Unzufriedenheit mit der Regierungschefin breit.

Vorboten größerer Sparschnitte

Dass sie den jüngsten Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes nicht auf alle Beamten übertrug, sorgt für böses Blut. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte sie einen solchen Schritt noch ausgeschlossen. Die Beamten und ihre Gewerkschaften sind empört. Kaum ein Tag vergeht ohne Demonstrationen und den Vorwurf, Kraft habe ihr Wort gebrochen.

Sie sieht sich zu Kürzungen gezwungen, weil NRW hoch verschuldet ist. Ohne Sparmaßnahmen hat das Land keine Chance, 2020 die Schuldenbremse zu erreichen. In ihrer ersten Amtszeit vermittelte Kraft den Eindruck, sie könne ohne Kürzungen regieren. Diese Illusion ist inzwischen zerstoben.

Die Abstriche bei den Beamten sind nur die Vorboten noch größerer Sparschnitte. Andere Bundesländer sind längst weiter und schon kräftig dabei, ihre Altschulden abzubauen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Das größte Bundesland NRW hinkt hinterher. Ihm fehlt an allen Enden und Ecken Geld, etwa zur Erneuerung der maroden Infrastruktur. Die hohen Schulden drohen zur Entwicklungsbremse zu werden.

Gegen Angriffe schlecht gewappnet

Mit ihren Sparmaßnahmen hat Kraft die Beamten und ihre Gewerkschaften kalt erwischt. Sie sind nicht nur über die finanziellen Einbußen erzürnt, sondern auch über die Methode, mit der Kraft sie durchsetzte. Die Beamten fühlen sich überrumpelt. Sie kritisieren, Kraft habe ihren Plan nicht politisch vermittelt, sondern überfallartig durchgezogen.

Unter den Folgen haben auch Bürgermeister und Landräte zu leiden. Ihnen macht die nachlassende Motivation der unzufriedenen Beamten zu schaffen, mit denen sie Tag für Tag zu tun haben. Die Kommunalpolitiker fühlen sich ebenfalls von Krafts Kürzungen überrollt.

Der Unmut frisst sich in die SPD. Sie ist zum Teil von Lehrern dominiert. Auch sie sind von Sparmaßnahmen betroffen. Auch sie machen in Unterbezirken und Ortsvereinen Stimmung gegen Kraft. Vor allem die SPD-Landtagsabgeordneten bekommen ihr Fett weg. Über die Osterferien wurden sie in den Wahlkreisen stark attackiert. Viele Abgeordnete fühlten sich gegen die Angriffe schlecht gewappnet. Inzwischen wurden sie eilends mit einem elfseitigen Argumentationspapier ausgestattet, damit sie bei den Diskussionen vor Ort nicht untergehen.

Kritik der Kommunalpolitiker

Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt sieht sich Kraft aus den eigenen Reihen öffentlich kritisiert. Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Baranowski gab in einem Interview zu Protokoll, er hätte die Kürzungen so nicht verordnet. Der Sparkurs bei den Kommunalbeamten sei das falsche Signal. Es sei das Land, das stärker sparen müsse.

Die Kritik hat es in sich. Die Kommunalpolitiker sind in beiden Volksparteien eine mächtige Kraft. Zu Raus und Clements Zeiten wurden die Regierungs- und Koalitionsprogramme bis ins Detail mit den Kommunalpolitikern abgestimmt. Rüttgers unterließ dies 2005. Das Versäumnis erwies sich als schwerer Fehler. Die CDU-Kommunalpolitiker versagten ihm den Rückhalt und erleichterten so 2010 seinen Sturz.

Auch Kraft fliegen die Herzen der Kommunalpolitiker nicht zu. Viele Städte liegen mit der Landesregierung über Kreuz. Sie fühlen sich angesichts ihrer Finanzprobleme vom Land nicht ausreichend unterstützt. Das gilt auch für Städte unter Führung der SPD. Die schlechte Stimmung trägt nicht dazu bei, den Bundestagswahlkampf der Partei zu beflügeln. Schon wird befürchtet, die Kürzungen bei den Beamten könnten die Partei viele Stimmen kosten.

Berichte über Proteste gelöscht

Auch sonst hat Kraft wenig Grund zur Freude. Nicht einmal drei Jahre im Amt, deutet sich schon eine Diskussion um ihre Nachfolge an. Während die SPD-Hochburg Bochum den Opel-Standort verlor, portraitierte die FAZ Wirtschaftsminister Duin in einem großen Artikel. Dabei deutete das Blatt an, der Friese vom rechten Flügel der SPD könnte Ambitionen entwickeln, Krafts Kronprinz zu werden.

Zwar habe er noch nicht entschieden, ob er für den nächsten Landtag kandidiere. Ihm sei jedoch bewusst, dass man in NRW nur Ministerpräsident werde, wenn man ein Landtagsmandat habe. Kurz darauf gab Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski auch noch zu Protokoll, Kraft sei durchaus fähig, das Amt der Bundeskanzlerin auszufüllen. Das alles klang fast so, als solle sie aus Düsseldorf weggelobt werden.

Die Antwort blieb nicht lange aus. Die Koalition ließ Duin mit seinem Plan, zwei verkaufsoffene Adventssonntage einzuführen, krachend gegen die Pumpe laufen. Für den ehrgeizigen Minister ein herber Prestigeverlust, wie die Zeitungen hämisch kommentierten. Nun fragen sich die Kommunalpolitiker, womit demnächst wohl Baranowski rechnen müsse.

Wie nervös die Regierung Kraft inzwischen ist, lässt sich an ihrer täglich erscheinenden Presseschau ablesen. Am Mittwoch verblüffte sie mit zwei leeren Blättern. Auf den Seiten 23 und 24 hatten Berichte über die Beamten-Proteste gestanden. Die Landesregierung ließ diese Berichte löschen, zum Unmut der Gewerkschaften. Schon ist von Zensur die Rede. Und bei der Opposition wird gelästert: „Will Kraft in NRW Zustände wie in Nordkorea einführen?“


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