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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Kritik an Kraft in der SPD

Der Kronprinz wird zum Thema

Donnerstag, 11. April 2013

Politik

(uh) Seit zweieinhalb Jahren erfreut sich Hannelore Kraft wachsender Beliebtheit. Sie entwickelte und pflegte ihr Image als Landesmutter mit Bodenhaftung. Doch seit ein paar Wochen fallen Schatten auf ihren Glanz. Erstmals seit ihrem Amtsantritt 2010 macht sich in der SPD Unzufriedenheit mit der Regierungschefin breit.

Vorboten größerer Sparschnitte

Dass sie den jüngsten Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes nicht auf alle Beamten übertrug, sorgt für böses Blut. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte sie einen solchen Schritt noch ausgeschlossen. Die Beamten und ihre Gewerkschaften sind empört. Kaum ein Tag vergeht ohne Demonstrationen und den Vorwurf, Kraft habe ihr Wort gebrochen.

Sie sieht sich zu Kürzungen gezwungen, weil NRW hoch verschuldet ist. Ohne Sparmaßnahmen hat das Land keine Chance, 2020 die Schuldenbremse zu erreichen. In ihrer ersten Amtszeit vermittelte Kraft den Eindruck, sie könne ohne Kürzungen regieren. Diese Illusion ist inzwischen zerstoben.

Die Abstriche bei den Beamten sind nur die Vorboten noch größerer Sparschnitte. Andere Bundesländer sind längst weiter und schon kräftig dabei, ihre Altschulden abzubauen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Das größte Bundesland NRW hinkt hinterher. Ihm fehlt an allen Enden und Ecken Geld, etwa zur Erneuerung der maroden Infrastruktur. Die hohen Schulden drohen zur Entwicklungsbremse zu werden.

Gegen Angriffe schlecht gewappnet

Mit ihren Sparmaßnahmen hat Kraft die Beamten und ihre Gewerkschaften kalt erwischt. Sie sind nicht nur über die finanziellen Einbußen erzürnt, sondern auch über die Methode, mit der Kraft sie durchsetzte. Die Beamten fühlen sich überrumpelt. Sie kritisieren, Kraft habe ihren Plan nicht politisch vermittelt, sondern überfallartig durchgezogen.

Unter den Folgen haben auch Bürgermeister und Landräte zu leiden. Ihnen macht die nachlassende Motivation der unzufriedenen Beamten zu schaffen, mit denen sie Tag für Tag zu tun haben. Die Kommunalpolitiker fühlen sich ebenfalls von Krafts Kürzungen überrollt.

Der Unmut frisst sich in die SPD. Sie ist zum Teil von Lehrern dominiert. Auch sie sind von Sparmaßnahmen betroffen. Auch sie machen in Unterbezirken und Ortsvereinen Stimmung gegen Kraft. Vor allem die SPD-Landtagsabgeordneten bekommen ihr Fett weg. Über die Osterferien wurden sie in den Wahlkreisen stark attackiert. Viele Abgeordnete fühlten sich gegen die Angriffe schlecht gewappnet. Inzwischen wurden sie eilends mit einem elfseitigen Argumentationspapier ausgestattet, damit sie bei den Diskussionen vor Ort nicht untergehen.

Kritik der Kommunalpolitiker

Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt sieht sich Kraft aus den eigenen Reihen öffentlich kritisiert. Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Baranowski gab in einem Interview zu Protokoll, er hätte die Kürzungen so nicht verordnet. Der Sparkurs bei den Kommunalbeamten sei das falsche Signal. Es sei das Land, das stärker sparen müsse.

Die Kritik hat es in sich. Die Kommunalpolitiker sind in beiden Volksparteien eine mächtige Kraft. Zu Raus und Clements Zeiten wurden die Regierungs- und Koalitionsprogramme bis ins Detail mit den Kommunalpolitikern abgestimmt. Rüttgers unterließ dies 2005. Das Versäumnis erwies sich als schwerer Fehler. Die CDU-Kommunalpolitiker versagten ihm den Rückhalt und erleichterten so 2010 seinen Sturz.

Auch Kraft fliegen die Herzen der Kommunalpolitiker nicht zu. Viele Städte liegen mit der Landesregierung über Kreuz. Sie fühlen sich angesichts ihrer Finanzprobleme vom Land nicht ausreichend unterstützt. Das gilt auch für Städte unter Führung der SPD. Die schlechte Stimmung trägt nicht dazu bei, den Bundestagswahlkampf der Partei zu beflügeln. Schon wird befürchtet, die Kürzungen bei den Beamten könnten die Partei viele Stimmen kosten.

Berichte über Proteste gelöscht

Auch sonst hat Kraft wenig Grund zur Freude. Nicht einmal drei Jahre im Amt, deutet sich schon eine Diskussion um ihre Nachfolge an. Während die SPD-Hochburg Bochum den Opel-Standort verlor, portraitierte die FAZ Wirtschaftsminister Duin in einem großen Artikel. Dabei deutete das Blatt an, der Friese vom rechten Flügel der SPD könnte Ambitionen entwickeln, Krafts Kronprinz zu werden.

Zwar habe er noch nicht entschieden, ob er für den nächsten Landtag kandidiere. Ihm sei jedoch bewusst, dass man in NRW nur Ministerpräsident werde, wenn man ein Landtagsmandat habe. Kurz darauf gab Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski auch noch zu Protokoll, Kraft sei durchaus fähig, das Amt der Bundeskanzlerin auszufüllen. Das alles klang fast so, als solle sie aus Düsseldorf weggelobt werden.

Die Antwort blieb nicht lange aus. Die Koalition ließ Duin mit seinem Plan, zwei verkaufsoffene Adventssonntage einzuführen, krachend gegen die Pumpe laufen. Für den ehrgeizigen Minister ein herber Prestigeverlust, wie die Zeitungen hämisch kommentierten. Nun fragen sich die Kommunalpolitiker, womit demnächst wohl Baranowski rechnen müsse.

Wie nervös die Regierung Kraft inzwischen ist, lässt sich an ihrer täglich erscheinenden Presseschau ablesen. Am Mittwoch verblüffte sie mit zwei leeren Blättern. Auf den Seiten 23 und 24 hatten Berichte über die Beamten-Proteste gestanden. Die Landesregierung ließ diese Berichte löschen, zum Unmut der Gewerkschaften. Schon ist von Zensur die Rede. Und bei der Opposition wird gelästert: „Will Kraft in NRW Zustände wie in Nordkorea einführen?“


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