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  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Das beredte Schweigen der Schwarzen

Dienstag, 19. Februar 2013

Politik

(uh) So aufschlussreich wie das, was Politiker und Parteien tun, kann das sein, was sie unterlassen. In dieser Hinsicht setzte gerade erst die NRW-CDU neue Maßstäbe. Als kürzlich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und seine Berater Fäßler und Steinkühler das Peerblog aus der Taufe hoben und bald darauf beerdigten, war von der NRW-CDU kaum etwas zu hören. Sie war eingenickt.

Geruch von feuchtem Filz

Dabei hat sie allen Grund, sich zu regen. Bei der NRW-Wahl 2012 schrumpfte sie auf 26 Prozent. Steinkühler, der im Bundestagswahlkampf mit dem Peerblog Kanzlerin Merkel einheizen wollte, soll einer der anonymen Autoren gewesen sein, die 2010 mit dem SPD-nahen Blog „Wir in NRW“ zum Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers beitrugen. Noch ein Jahr später prahlte der Blog-Autor, hinter dessen Pseudonym Steinkühler vermutet wird, ein Konfident aus der CDU habe ihm interne Unterlagen zugespielt.

Während sich anlässlich des Peerblocks alle Welt lebhaft an die Intrige gegen Rüttgers und dessen Sturz erinnert, hat die NRW-CDU ihre Entmachtung offenbar schon vergessen. Bemerkenswert am Schweigen der Schwarzen: Es ist besonders beredt im Ruhrgebiet, wo die CDU Ruhr 2012 bis auf einen dürftigen Rest von 19 Prozent verglühte.

Steinbrück und seine Berater unterhielten Geschäftskontakte zum Gelsenkirchener Unternehmen Gelsenwasser, das den SPD-geführten Städten Bochum und Dortmund gehört. Von Gelsenwasser aus wurden dem Blog „Wir in NRW“ vor der Wahl 2010 interne Unterlagen der CDU zugespielt. Regionale und nationale Zeitungen berichten von Konstellationen, die nach feuchtem Filz riechen. Doch die CDU Ruhr, die unter den acht NRW-Bezirken die meisten Mitglieder zählt, stellt sich taub, blind und stumm.

Ein weites Feld für Versorgung und Karrieren

Das erinnert an die CDU im Ruhrgebiet der 60er und 70er Jahre. Auch damals war sie kaum sichtbar. Die SPD hatte führende CDU-Vertreter in Revier mit Posten und Aufträgen ruhig gestellt. Oft reichte es schon aus, ihnen ein stellvertretendes Dienstfahrrad zuzusichern, um sie an die Kette zu legen, spottete man damals. Diese Nehmer-Mentalität verhinderte die Oppositionspolitik und schadete dem Ansehen der Union. Das half der SPD, am Mythos von der roten Hochburg Ruhrgebiet zu stricken.

Die Missstände änderten sich erst, als in den 80 Jahren der heutige Bundestagspräsident Lammert die CDU Ruhr übernahm. Die Kollaboration mit der SPD wurde unterbunden. Die Partei übernahm die Oppositionsrolle, mit beachtlichem Erfolg. Lammert zwar der SPD politische Reformen auf. Dass die Bürgermeister direkt gewählt werden, geht auf seine Initiativen zurück. Die Ernte konnte die CDU Ruhr bei der Kommunalwahl 1999 einfahren. Es gelang ihr, etliche rote Hochburgen im Ruhrgebiet zu erobern.

Das ist Geschichte. Heute scheint die Ruhr CDU in alten Verhaltensweisen zurückzufallen. Sie lässt die Chancen, sich als Opposition bemerkbar zu machen, seit einigen Jahren kläglich verstreichen. Die Revier-CDU hat wieder begonnen, sich von der SPD einbinden zu lassen. Erkennbar wurde die Kehrtwende, als starke Kräfte der CDU Ruhr den Plan der SPD unterstützten, einige große Revierstädte an der Steag zu beteiligen. Damit erschlossen sich CDU-Politiker im Revier ein weites Feld für Versorgung und Karrieren.

Gute Kontakte zu Gelsenwasser

Wie das Wechselspiel funktioniert, führt Dortmunds CDU vor. Der frühere Dortmunder CDU-Fraktionschef Hengstenberg legte 2010 sein Amt nieder und wechselte als Geschäftsführer zum städtischen Unternehmen Entsorgung Dortmund GmbH. Der 29-jährige Kreisvorsitzende der Dortmunder CDU, Steffen Kanitz, war schon vor seinem Studienabschluss bei Gelsenwasser untergekommen. Große Mühe wird ihm das kaum gemacht haben. Bei Gelsenwasser arbeitet auch der Chef der Dortmunder CDU-Ratsfraktion, Ulrich Monegel. Er ist Leiter der Gelsenwasser-Personalentwicklung.

Dass Gelsenwasser den SPD-geführten Städten Bochum und Dortmund gehört, ist nur ein Teil der Wirklichkeit. Tatsache ist auch: Ein wichtiger Teil der CDU Ruhr ist mit dem Unternehmen verbunden. Das ehemalige Gelsenwasser-Vorstandsmitglied Eiteneyer wirkte lange in der Dortmunder CDU-Fraktion. Zudem lebt der Chef der CDU Ruhr, Oliver Wittke, in Gelsenkirchen. Er war dort von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister und dürfte zu den CDU-Politikern bei Gelsenwasser gute Kontakte haben.

Der Aufschrei blieb aus

Bei dem engen Kontakt zwischen CDU und Gelsenwasser hätte man einen Aufschrei der CDU Ruhr erwarten dürfen, als bekannt wurde, dass aus der Firmenzentrale gegen CDU-Ministerpräsident Rüttgers intrigiert wurde. Immerhin stand der Verdacht im Raum, Gelsenwasser arbeite auf Rüttgers’ Sturz hin. Doch der Aufschrei der CDU Ruhr blieb aus. Warum, hat sie bis heute nicht thematisiert. War sie etwa in Rüttgers’ Demontage verwickelt, wie Teile der NRW-CDU vermuten?

Kürzlich erstellte die CDU Ruhr die Kandidatenliste für die Bundestagswahl. Auf Platz 1 steht Bezirkschef Wittke. Er fiel nach Rüttgers Sturz die Treppe herauf und wurde Generalsekretär der NRW-CDU. Nach der Wahlniederlage 2012, die er mit dem Spitzenkandidaten Röttgen zu verantworten hat, musste er den Posten aufgeben. Nun strebt er eine Karriere in Berlin an. Auf dem aussichtsreichen Platz 5 der Ruhrgebietsliste findet sich übrigens ein politischer Newcomer: der Dortmunder CDU-Chef und Gelsenwasser-Beschäftigte Steffen Kanitz.

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Ein Kommentar zu “Das beredte Schweigen der Schwarzen”

  1. John German sagt:

    Dazu sind Eiteneyer und Kanitz dem Vernehmen nach noch verwandt. Da hat sich auf der schwarzen Seite eine schöne kommunale Phalanx formiert, die letztlich von Prüsse und Genossen ferngesteuert wird. Nach der „Berufung“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hengstenberg in den direkten Befehlsbereich (Stadtwerke) der SPD kurz vor der Kommunalwahl in DO prahlte dann auch der SPD-Grande: „Hab ich das nicht gut gemacht?“

    Die Dortmunder CDU ist Teil der Krake und so lange bleibt die SPD an der Macht. Seit über 60 Jahren. Tolle Aussichten!

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