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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD-Wahlkampf

Der Tanker und sein Beibötchen

Montag, 18. Februar 2013

Politik

(uh) Das größte Rätsel des Wahlkampfes ist die SPD. Man könnte meinen, sie sei nur ein Phantom. Ihr Kandidat Steinbrück bestimmt seit Monaten mit seinen Pannen die Schlagzeilen. Derweil duckt sich die Partei weg. Sie tritt so gut wie gar nicht in Erscheinung. Sie bringt es nicht einmal fertig, ihre Ziele zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen zu machen. Kapitän Gabriel und Steuerfrau Nahles sind unter Deck.

Den Kandidaten allein gelassen

Zum abträglichen Auftritt des Peerblogs äußert sich die SPD kaum, obwohl das Blog die Partei bloßstellte. Auch zu seinem abträglichen Abgang war aus der SPD so gut wie nichts zu hören. Das Blog führte sich mit hochstablerischen Ansprüchen ein und verkrümelte sich dann mit einer erfundenen Geschichte, um das Wort Lüge nicht zu verwenden. Das alles fällt auf den Kandidaten und Partei zurück. Ihr fällt dazu  nur ein, sich nicht zu rühren.

Kläglich auch ihr Verhalten bei dem Gehampel, das Steinbrück zur Duell-Frage vorführte. Die SPD-Führung müsste doch erkennen, wie schwer es dem Kandidaten fällt, seine Rolle zu definieren, sie auszufüllen und die daraus resultieren Interessen wahrzunehmen. Dennoch ließ sie ihn bei Entscheidungen wie jenen über das Peer-Blog oder das Duell mit Raab-Beteiligung allein.

Es ist nicht ehrenrührig, seine Meinung zu ändern. Doch dass Steinbrück Raab zunächst ablehnte, weil Politik eine ernste Sache sei und keine Unterhaltungsshow, und ihn dann akzeptierte, weil er ein erfolgreicher Moderator von Unterhaltungssendungen sei, lässt doch an der Brillanz zweifeln, die Steinbrück nachgesagt wird.

Über jeden Fallstrick gestolpert

Dass er mit seiner voreiligen Ablehnung bei jungen Leuten Minuspunkte sammelte, dürfte nicht im Interesse der Partei liegen. Sein Schwanken vermittelt den Eindruck, er wisse nicht so recht, was er will und was für ihn von Vorteil ist. Ein sonderbares Signal an die Wähler. Wenn er schon mit der eigenen Interessenlage nicht klar kommt, wie soll es dann erst werden, wenn es um die komplizierten Interessen Deutschlands geht?

Im Grunde handelt es sich bei all den Verwerfungen, die er produziert, um weniger wichtige Dinge. In der Summe jedoch ergeben sie ein Bild, das den Wahlkampf der SPD belastet. Es scheint so, als schaue die Partei untätig zu, wie ihr Kandidat über jeden Fallstrick stolpert, der im Gelände ausgelegt ist.

Zwischen Steinbrück und der Partei scheint es kaum Kommunikation zu geben. Seine Berater sind bekannt. Doch wer in der SPD den Wahlkampf gestaltet, ist schwer zu erkennen. Steinbrück und die Partei stehen auf Distanz. Das wirkt wenig Vertrauen erweckend.

Konturen eines Wahlkampfkonzepts

Dabei finden sich bei der SPD durchaus Konturen eines Wahlkampfkonzeptes. Während Merkel ihre Beliebtheit über die Außenpolitik und ihr unaufgeregtes Verhalten in der Europa-Krise gewinnt, versucht die SPD, die Schwäche der Koalition in der Innenpolitik zu nutzen. Die SPD spielt die Alltagssorgen der Menschen an, von den steigenden Miet- und Energiekosten über die unwürdigen Arbeitslöhne bis zu den Defiziten der Verkehrsinfrastruktur, die der Bund zu verantworten hat.

Die fünf Millionen Hausbesuche hat sich die Partei vorgenommen. Sie könnten nicht nur der Wahlpropaganda dienen, sondern der SPD auch Aufschluss geben, wer in welchen Stadtvierteln für sie zugänglich ist, wer sie ablehnt und wer mit welchen Themen für sie einzunehmen wäre. Gelänge es ihr, dieses Wissen auszuwerten und auf die Erkenntnisse zielgerichtet zu reagieren, könnte sie bisher unerreichbare Reserven heben, wie das Obama in den USA längst vorexerziert.

Klappen wird das aber nur, wenn die Partei den Kandidaten so aufstellt, dass er für sie Gewinn bringt. Bisher ist eher das Gegenteil der Fall. Steinbrücks Unsicherheiten überlagern solche Ansätze. Außerdem erweckt die Partei nicht den Eindruck, als stünde sie für ihn ein. Es scheint so, als wolle ihr rechter Flügel gar nicht, dass Rot-Grün gewinnt. Ihr linker Flügel hält ohnehin nichts von ihm. Und so dümpeln beide seit Monaten nebeneinander her, der gar nicht mehr so große Tanker SPD und Steinbrück in dessen Beibötchen.

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3 Kommentare zu “Der Tanker und sein Beibötchen”

  1. […] Debatte II: Der Tanker und sein Beibötchen…Post von Horn […]

  2. […] offenbar frage nicht nur ich mich, was für ein wahlkampf das eigentlich sein soll, den die spd da zu führen glaubt (post von […]

  3. […] – “Tanker” Steinbrück und seine Beiboote (Post von […]

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