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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

SPD-Wahlkampf

Der Tanker und sein Beibötchen

Montag, 18. Februar 2013

Politik

(uh) Das größte Rätsel des Wahlkampfes ist die SPD. Man könnte meinen, sie sei nur ein Phantom. Ihr Kandidat Steinbrück bestimmt seit Monaten mit seinen Pannen die Schlagzeilen. Derweil duckt sich die Partei weg. Sie tritt so gut wie gar nicht in Erscheinung. Sie bringt es nicht einmal fertig, ihre Ziele zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen zu machen. Kapitän Gabriel und Steuerfrau Nahles sind unter Deck.

Den Kandidaten allein gelassen

Zum abträglichen Auftritt des Peerblogs äußert sich die SPD kaum, obwohl das Blog die Partei bloßstellte. Auch zu seinem abträglichen Abgang war aus der SPD so gut wie nichts zu hören. Das Blog führte sich mit hochstablerischen Ansprüchen ein und verkrümelte sich dann mit einer erfundenen Geschichte, um das Wort Lüge nicht zu verwenden. Das alles fällt auf den Kandidaten und Partei zurück. Ihr fällt dazu  nur ein, sich nicht zu rühren.

Kläglich auch ihr Verhalten bei dem Gehampel, das Steinbrück zur Duell-Frage vorführte. Die SPD-Führung müsste doch erkennen, wie schwer es dem Kandidaten fällt, seine Rolle zu definieren, sie auszufüllen und die daraus resultieren Interessen wahrzunehmen. Dennoch ließ sie ihn bei Entscheidungen wie jenen über das Peer-Blog oder das Duell mit Raab-Beteiligung allein.

Es ist nicht ehrenrührig, seine Meinung zu ändern. Doch dass Steinbrück Raab zunächst ablehnte, weil Politik eine ernste Sache sei und keine Unterhaltungsshow, und ihn dann akzeptierte, weil er ein erfolgreicher Moderator von Unterhaltungssendungen sei, lässt doch an der Brillanz zweifeln, die Steinbrück nachgesagt wird.

Über jeden Fallstrick gestolpert

Dass er mit seiner voreiligen Ablehnung bei jungen Leuten Minuspunkte sammelte, dürfte nicht im Interesse der Partei liegen. Sein Schwanken vermittelt den Eindruck, er wisse nicht so recht, was er will und was für ihn von Vorteil ist. Ein sonderbares Signal an die Wähler. Wenn er schon mit der eigenen Interessenlage nicht klar kommt, wie soll es dann erst werden, wenn es um die komplizierten Interessen Deutschlands geht?

Im Grunde handelt es sich bei all den Verwerfungen, die er produziert, um weniger wichtige Dinge. In der Summe jedoch ergeben sie ein Bild, das den Wahlkampf der SPD belastet. Es scheint so, als schaue die Partei untätig zu, wie ihr Kandidat über jeden Fallstrick stolpert, der im Gelände ausgelegt ist.

Zwischen Steinbrück und der Partei scheint es kaum Kommunikation zu geben. Seine Berater sind bekannt. Doch wer in der SPD den Wahlkampf gestaltet, ist schwer zu erkennen. Steinbrück und die Partei stehen auf Distanz. Das wirkt wenig Vertrauen erweckend.

Konturen eines Wahlkampfkonzepts

Dabei finden sich bei der SPD durchaus Konturen eines Wahlkampfkonzeptes. Während Merkel ihre Beliebtheit über die Außenpolitik und ihr unaufgeregtes Verhalten in der Europa-Krise gewinnt, versucht die SPD, die Schwäche der Koalition in der Innenpolitik zu nutzen. Die SPD spielt die Alltagssorgen der Menschen an, von den steigenden Miet- und Energiekosten über die unwürdigen Arbeitslöhne bis zu den Defiziten der Verkehrsinfrastruktur, die der Bund zu verantworten hat.

Die fünf Millionen Hausbesuche hat sich die Partei vorgenommen. Sie könnten nicht nur der Wahlpropaganda dienen, sondern der SPD auch Aufschluss geben, wer in welchen Stadtvierteln für sie zugänglich ist, wer sie ablehnt und wer mit welchen Themen für sie einzunehmen wäre. Gelänge es ihr, dieses Wissen auszuwerten und auf die Erkenntnisse zielgerichtet zu reagieren, könnte sie bisher unerreichbare Reserven heben, wie das Obama in den USA längst vorexerziert.

Klappen wird das aber nur, wenn die Partei den Kandidaten so aufstellt, dass er für sie Gewinn bringt. Bisher ist eher das Gegenteil der Fall. Steinbrücks Unsicherheiten überlagern solche Ansätze. Außerdem erweckt die Partei nicht den Eindruck, als stünde sie für ihn ein. Es scheint so, als wolle ihr rechter Flügel gar nicht, dass Rot-Grün gewinnt. Ihr linker Flügel hält ohnehin nichts von ihm. Und so dümpeln beide seit Monaten nebeneinander her, der gar nicht mehr so große Tanker SPD und Steinbrück in dessen Beibötchen.

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3 Kommentare zu “Der Tanker und sein Beibötchen”

  1. […] Debatte II: Der Tanker und sein Beibötchen…Post von Horn […]

  2. […] offenbar frage nicht nur ich mich, was für ein wahlkampf das eigentlich sein soll, den die spd da zu führen glaubt (post von […]

  3. […] – “Tanker” Steinbrück und seine Beiboote (Post von […]

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