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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 38 – 2013

Mittwoch, 13. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die sächsische Demokratie
Heute wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Sachsen ist nicht zufällig die braune Hochburg in Deutschland: Hier werden Proteste gegen Neonazis kriminalisiert und linke Pfarrer zu gefährlichen Rädelsführern gemacht, hier werden Grundrechte eingeschränkt und kriminelle Nazi-Truppen zu harmlosen Trottel-Banden erklärt. Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie.
Aus: Publikative.org

b. Die Mittelschicht schrumpft

Es war ein erklärtes Ziel der Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung genau solche Einstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Damit ging allerdings auch das Versprechen einher, dass dem Einstieg nach gewisser Zeit der Aufstieg folgen sollte. Und an dieser Stelle erwächst heute die Notwendigkeit zu politischem Handeln, denn dieses Versprechen ist bislang unzureichend eingelöst worden.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

c. Uni Düsseldorf (…) zum Schavan-Verfahren

Die Universität Düsseldorf besteht damit darauf, als Behörde nach Recht und Gesetz zu agieren. Ihre Kritiker erweist sie dadurch als an bestimmten Ergebnissen interessierte Kreise, die es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen. Leider muss man feststellen, dass es sich dabei um große Teile der mächtigsten politisch-wissenschaftlichen Eliten handelt.
Aus: Erbloggtes

d. Piraten in der Krise

Wenn ich so die letzten Pressemeldungen der Piraten durchstöbere dann sehe ich nur eines: Man warnt pausenlos vor dem Überwachungsstaat. Können Piraten auch was anderes, wenn ja, wann? Trotz modernster Technik und der wohl besten Kommunikation in der gesamten Parteienlandschaft sind die Piraten nicht fähig sich zur Tagespolitik zu äußern.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a. Warum Online-Journalist ein Traumberuf ist
Das Gute am Internet ist: Jeder kann die Chance ergreifen, etwas selbst auf die Beine zu stellen, sich auszuprobieren und sich zu beweisen. Man braucht wenig Startkapital. Stattdessen braucht es eine gute Idee, Können und Willensstärke.
Aus: Netzwertig.com

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Steuerhinterziehung in den Ländern der OECD
Die Finanz- und Schuldenkrise, seit 2008 das politische und wirtschaftspolitische Handeln in der Euro-Zone maßgeblich bestimmend, hat neben Wettbewerbsnachteilen und Wachstumsschwächen in den Ländern Südeuropas auch eines offenbart: Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Korruption sind in diesen Ländern weit verbreitete Phänomene, die die Konsolidierung der Staatshaushalte erschweren.
Aus: Ökonomenstimme

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