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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 38 – 2013

Mittwoch, 13. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die sächsische Demokratie
Heute wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Sachsen ist nicht zufällig die braune Hochburg in Deutschland: Hier werden Proteste gegen Neonazis kriminalisiert und linke Pfarrer zu gefährlichen Rädelsführern gemacht, hier werden Grundrechte eingeschränkt und kriminelle Nazi-Truppen zu harmlosen Trottel-Banden erklärt. Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie.
Aus: Publikative.org

b. Die Mittelschicht schrumpft

Es war ein erklärtes Ziel der Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung genau solche Einstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Damit ging allerdings auch das Versprechen einher, dass dem Einstieg nach gewisser Zeit der Aufstieg folgen sollte. Und an dieser Stelle erwächst heute die Notwendigkeit zu politischem Handeln, denn dieses Versprechen ist bislang unzureichend eingelöst worden.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

c. Uni Düsseldorf (…) zum Schavan-Verfahren

Die Universität Düsseldorf besteht damit darauf, als Behörde nach Recht und Gesetz zu agieren. Ihre Kritiker erweist sie dadurch als an bestimmten Ergebnissen interessierte Kreise, die es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen. Leider muss man feststellen, dass es sich dabei um große Teile der mächtigsten politisch-wissenschaftlichen Eliten handelt.
Aus: Erbloggtes

d. Piraten in der Krise

Wenn ich so die letzten Pressemeldungen der Piraten durchstöbere dann sehe ich nur eines: Man warnt pausenlos vor dem Überwachungsstaat. Können Piraten auch was anderes, wenn ja, wann? Trotz modernster Technik und der wohl besten Kommunikation in der gesamten Parteienlandschaft sind die Piraten nicht fähig sich zur Tagespolitik zu äußern.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a. Warum Online-Journalist ein Traumberuf ist
Das Gute am Internet ist: Jeder kann die Chance ergreifen, etwas selbst auf die Beine zu stellen, sich auszuprobieren und sich zu beweisen. Man braucht wenig Startkapital. Stattdessen braucht es eine gute Idee, Können und Willensstärke.
Aus: Netzwertig.com

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Steuerhinterziehung in den Ländern der OECD
Die Finanz- und Schuldenkrise, seit 2008 das politische und wirtschaftspolitische Handeln in der Euro-Zone maßgeblich bestimmend, hat neben Wettbewerbsnachteilen und Wachstumsschwächen in den Ländern Südeuropas auch eines offenbart: Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Korruption sind in diesen Ländern weit verbreitete Phänomene, die die Konsolidierung der Staatshaushalte erschweren.
Aus: Ökonomenstimme

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