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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 38 – 2013

Mittwoch, 13. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die sächsische Demokratie
Heute wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Sachsen ist nicht zufällig die braune Hochburg in Deutschland: Hier werden Proteste gegen Neonazis kriminalisiert und linke Pfarrer zu gefährlichen Rädelsführern gemacht, hier werden Grundrechte eingeschränkt und kriminelle Nazi-Truppen zu harmlosen Trottel-Banden erklärt. Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie.
Aus: Publikative.org

b. Die Mittelschicht schrumpft

Es war ein erklärtes Ziel der Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung genau solche Einstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Damit ging allerdings auch das Versprechen einher, dass dem Einstieg nach gewisser Zeit der Aufstieg folgen sollte. Und an dieser Stelle erwächst heute die Notwendigkeit zu politischem Handeln, denn dieses Versprechen ist bislang unzureichend eingelöst worden.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

c. Uni Düsseldorf (…) zum Schavan-Verfahren

Die Universität Düsseldorf besteht damit darauf, als Behörde nach Recht und Gesetz zu agieren. Ihre Kritiker erweist sie dadurch als an bestimmten Ergebnissen interessierte Kreise, die es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen. Leider muss man feststellen, dass es sich dabei um große Teile der mächtigsten politisch-wissenschaftlichen Eliten handelt.
Aus: Erbloggtes

d. Piraten in der Krise

Wenn ich so die letzten Pressemeldungen der Piraten durchstöbere dann sehe ich nur eines: Man warnt pausenlos vor dem Überwachungsstaat. Können Piraten auch was anderes, wenn ja, wann? Trotz modernster Technik und der wohl besten Kommunikation in der gesamten Parteienlandschaft sind die Piraten nicht fähig sich zur Tagespolitik zu äußern.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a. Warum Online-Journalist ein Traumberuf ist
Das Gute am Internet ist: Jeder kann die Chance ergreifen, etwas selbst auf die Beine zu stellen, sich auszuprobieren und sich zu beweisen. Man braucht wenig Startkapital. Stattdessen braucht es eine gute Idee, Können und Willensstärke.
Aus: Netzwertig.com

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Steuerhinterziehung in den Ländern der OECD
Die Finanz- und Schuldenkrise, seit 2008 das politische und wirtschaftspolitische Handeln in der Euro-Zone maßgeblich bestimmend, hat neben Wettbewerbsnachteilen und Wachstumsschwächen in den Ländern Südeuropas auch eines offenbart: Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Korruption sind in diesen Ländern weit verbreitete Phänomene, die die Konsolidierung der Staatshaushalte erschweren.
Aus: Ökonomenstimme

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