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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 38 – 2013

Mittwoch, 13. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die sächsische Demokratie
Heute wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Sachsen ist nicht zufällig die braune Hochburg in Deutschland: Hier werden Proteste gegen Neonazis kriminalisiert und linke Pfarrer zu gefährlichen Rädelsführern gemacht, hier werden Grundrechte eingeschränkt und kriminelle Nazi-Truppen zu harmlosen Trottel-Banden erklärt. Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie.
Aus: Publikative.org

b. Die Mittelschicht schrumpft

Es war ein erklärtes Ziel der Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung genau solche Einstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Damit ging allerdings auch das Versprechen einher, dass dem Einstieg nach gewisser Zeit der Aufstieg folgen sollte. Und an dieser Stelle erwächst heute die Notwendigkeit zu politischem Handeln, denn dieses Versprechen ist bislang unzureichend eingelöst worden.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

c. Uni Düsseldorf (…) zum Schavan-Verfahren

Die Universität Düsseldorf besteht damit darauf, als Behörde nach Recht und Gesetz zu agieren. Ihre Kritiker erweist sie dadurch als an bestimmten Ergebnissen interessierte Kreise, die es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen. Leider muss man feststellen, dass es sich dabei um große Teile der mächtigsten politisch-wissenschaftlichen Eliten handelt.
Aus: Erbloggtes

d. Piraten in der Krise

Wenn ich so die letzten Pressemeldungen der Piraten durchstöbere dann sehe ich nur eines: Man warnt pausenlos vor dem Überwachungsstaat. Können Piraten auch was anderes, wenn ja, wann? Trotz modernster Technik und der wohl besten Kommunikation in der gesamten Parteienlandschaft sind die Piraten nicht fähig sich zur Tagespolitik zu äußern.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a. Warum Online-Journalist ein Traumberuf ist
Das Gute am Internet ist: Jeder kann die Chance ergreifen, etwas selbst auf die Beine zu stellen, sich auszuprobieren und sich zu beweisen. Man braucht wenig Startkapital. Stattdessen braucht es eine gute Idee, Können und Willensstärke.
Aus: Netzwertig.com

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Steuerhinterziehung in den Ländern der OECD
Die Finanz- und Schuldenkrise, seit 2008 das politische und wirtschaftspolitische Handeln in der Euro-Zone maßgeblich bestimmend, hat neben Wettbewerbsnachteilen und Wachstumsschwächen in den Ländern Südeuropas auch eines offenbart: Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Korruption sind in diesen Ländern weit verbreitete Phänomene, die die Konsolidierung der Staatshaushalte erschweren.
Aus: Ökonomenstimme

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