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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 35 – 2013

Sonntag, 10. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Schavan: Der Rücktritt, die Promotion und die Buntstifte
Ihr Lehrstuhl war damals hochgradig interessiert, Abschlüsse rauszuhauen. Die aufnehmende Uni war ebenso hochgradig daran interessiert, durch Abschlüsse als ernsthafter Wissenschaftsbetrieb zu gelten. Institutionelle Erfahrung mit Doktorarbeiten hatten beide nicht.
Aus: Ruhrbarone

b. Ein Traum von einem Sozialdemokraten

Krause liefert dann eine „kleine Erinnerung an die universitäre Landschaft, wie sie sich im Jahr von Annette Schavans Dissertationsanstrengung, also 1980, darbot“. Erziehungswissenschaften seien damals in etwa das gewesen, was heute „Kulturmanagement“ oder „Journalistik“ seien: „ein Non-Fach, eine intellektuelle Simulation“.
Aus: BILDblog

c. Personalwechsel – die Fahrscheine bitte!

Die Inflation der Rücktrittsforderungen hat dazu geführt, dass viele Politiker nicht mehr wissen, wann sie zurücktreten müssen. Über die Auswirkungen des Medienprangers und die hohe Kunst der Abdankung.
Aus: Wolfgang Michal

d. Mein Mitleid mit den Bluffern

Wir leben in einer Zeit der Bluffer. Angeber und Lügner gab es immer, doch heute – so scheint es – kann man kaum einem mehr Glauben schenken. Die Angst des Einzelnen in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, ist stärker als die Verspannung, die ein Leben mit Lügen beinhaltet.
Aus: Fragen Sie Frau Sybille

e. Land ohne Studiengebühren: Warum Bayern (…) einknickt

Die Finanzierung des Studiums durch die Gesellschaft ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
Aus: Pixelökonom

f. Wir brauchen eine (…) Diskussion über Polizeigewalt

Der Ruf der Polizei leidet in zunehmendem Maße darunter, dass Fälle von Polizeigewalt immer öfter publik werden, was mit der Erkenntnis verbunden ist, dass es sich wohl nicht um seltene Ausnahmefälle handelt.
Aus: Internet-Law

2. Medien

a. Die hohe Schule des Interviews
Journalismus ist eine Krankheit mit vielen Verlaufsformen. Eine der am wenigsten beachteten ist die des “Sportjournalismus”, eine Variante, die sich hervorragend zur Immunisierung gegen Wahrnehmung, Sprache und Verstand eignet.
Aus: Feynsinn

b. Die Finanzkrise in der Literatur

Es gibt sie doch noch, die Engagierte Literatur und Schriftsteller, die sich in ihren Romanen mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit befassen. Für sie ist Literatur kein L’art pour l’art, kein mondäner Zeitvertreib, sondern das Medium der Auseinandersetzung mit drängenden Fragen der Gegenwart.
Aus: NachDenkSeiten

c. New York Times profitiert von der Flexi-Zahlschranke

Es geht also – zumindest für die Großen: Nachdem das Wall Street Journal online mit seinem Paid-Content-Modell gute Erfolge feiern kann, verdient nun auch die New York Times wieder mehr durch Leser als durch Werbeerlöse.
Aus: Online-Journalismus-Blog

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Asien treib die globalen Investitionen
Die globale Investitionstätigkeit in der vergangenen Dekade wurde vor allem von den asiatischen Schwellen- und Entwicklungsländern angetrieben. Gut 45 Prozent oder gut 4.500 Milliarden US-Dollar des genannten Gesamtzuwachses entfielen im Zeitraum 2002 bis 2012 auf die aufstrebenden Länder in Fernost, wobei die fortgeschrittenen Länder Japan, Südkorea, Hongkong, Taiwan und Singapur dabei nicht berücksichtigt werden.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

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