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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 5 – 2013

Sonntag, 6. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Ist Augstein nun ein Antisemit? Eine Textanalyse
Im Sinne einer Versachlichung der Debatte ist es aber empfehlenswert, aus dieser komplexen und schwierigen Analyse eines Schlüsseltextes nicht mitzunehmen, dass man Augstein als Person das Etikett “Antisemit” ankleben sollte. Das Fazit muss vielmehr lauten: Augstein verfällt manchmal in sekundär-antisemitische Denkmuster. Das mag man zu entschuldigen versuchen, etwa durch die Massivität der Angriffe – einschließlich Drohungen – denen er ausgesetzt war. Existent sind diese antisemitischen Denkmuster dennoch.
Aus: Erbloggtes

b. Warum es vermutlich falsch ist, Jakob Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Wer Augstein in einem Atemzug mit den Muslimbrüdern oder Ahmadinedschad nennt, diskreditiert damit sein eigenes Anliegen und läuft Gefahr nicht mehr ernst genommen zu werden. Dieser Ansicht ist im Ergebnis übrigens auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn. Und das auch deshalb, weil Korn genau weiß, wie der vom SWC “respected Die Welt columnist” genannte Henryk M. Broder, auf den sich das SWC maßgeblich beruft, einzuschätzen ist.
Aus: Internet-Law

c. Das Geschwätz von gestern

Wenn unsere Gegenwart Vergangenheit geworden sein wird, dann wird unser heutiger Alltag, der dann weit zurückliegt, kein Geheimnis mehr sein. Das wird einen größeren Unterschied für das Selbstverständnis der Gesellschaft machen als die Geheimnislosigkeit der Gegenwart, die wir jetzt schon erleben.
Aus: The European

2. Politik

Der Trinkgeldbesteuerer
Steinbrücks wortstarkes Engagement gegen Steuersünder ist eine Seite. Sein Hang zu „Nebeneinkünften“ eine andere. Mit der Mark nebenher geriet er auch schon 2003 in die Schlagzeilen. Damals schickte er seinen Staatssekretär in den Kreditausschuss der WestLB, wo fragwürdige Entscheidungen getroffen wurden, kassierte aber selbst die Hälfte der Sitzungsgelder. Die Aufwandsentschädigung von 25.000 DM für die Mitgliedschaft in den drei Gremien hat aber Steinbrück selbst erhalten, räumte die Staatskanzlei auf Anfrage ein. Die Hälfte davon ging an die Landeskasse. So das Handelsblatt am 23.7.2003. Während sich also Steinbrück bei der WestLB einen hübschen Nebenverdienst gönnte, zeigte er sich beim Trinkgeld anderer Einkommensgruppen weniger großzügig.
Aus: Telepolis

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