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Nebenbei

  • Taten statt Parolen

    Politische Parolen richten Schaden an. Wir sind kein Einwanderungsland, hieß es lange. Jeder, der seine Sinne beisammenhatte, wusste, dass dieser Spruch die Wirklichkeit entstellte. Was die Parole so attraktiv machte, war ihre Verheißung, das Thema Flüchtlinge und Einwanderer ließe sich verdrängen. Wenn wir kein Einwanderungsland sind, müssen wir uns mit Zuwanderern nicht befassen. Wohin es führt, wenn Politik und Gesellschaft die Wirklichkeit ausblenden, zeigt sich heute. Beim Exportriesen Deutschland wuchert Fremdenfeindlichkeit. Die Bundestagsparteien reagieren hilflos. Im ersten Reflex sind sie bestrebt, sich von der Demo-Welle nicht überrollen zu lassen. Im zweiten sind sie bemüht, sie parteipolitisch zu nutzen. Das Pendel schlägt weit aus, von Abgrenzung bis Umarmung. Nur Lösungen sieht man nicht. Dabei ist Fremdenfeindlichkeit seit Langem sichtbar. Die Politik lieferte ihr Vorwände. Sie schuf nicht genügend Unterkünfte. Sie unterließ es auch, die Verwaltungswege zu vereinfachen. Viele Flüchtlinge sind doppelt traumatisiert: von der Gewalt in ihrer Heimat und vom deutschen Verwaltungslabyrinth. Die Verfahren stauen sich. Zuwanderer werden unzureichend beraten. Ohne die vielen ehrenamtlichen Betreuer wäre die Lage noch schlimmer. Auch sie sind oft ratlos. Ratsmitglieder, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, auch Ortsverbandsvorstände sollten ab und an Flüchtlinge als Lotsen begleiten, um aus erster Hand die Beschwernisse zu erleben. Vielleicht fiele es den Parteien dann leichter, die Verfahren so zu gestalten, dass sich Zuwanderer leichter integrieren können. Solange die Dinge bleiben, wie sie sind, ist der Hinweis, Deutschland brauche dringend Zuwanderer, nichts anderes als eine Parole. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 5 – 2013

Sonntag, 6. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Ist Augstein nun ein Antisemit? Eine Textanalyse
Im Sinne einer Versachlichung der Debatte ist es aber empfehlenswert, aus dieser komplexen und schwierigen Analyse eines Schlüsseltextes nicht mitzunehmen, dass man Augstein als Person das Etikett “Antisemit” ankleben sollte. Das Fazit muss vielmehr lauten: Augstein verfällt manchmal in sekundär-antisemitische Denkmuster. Das mag man zu entschuldigen versuchen, etwa durch die Massivität der Angriffe – einschließlich Drohungen – denen er ausgesetzt war. Existent sind diese antisemitischen Denkmuster dennoch.
Aus: Erbloggtes

b. Warum es vermutlich falsch ist, Jakob Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Wer Augstein in einem Atemzug mit den Muslimbrüdern oder Ahmadinedschad nennt, diskreditiert damit sein eigenes Anliegen und läuft Gefahr nicht mehr ernst genommen zu werden. Dieser Ansicht ist im Ergebnis übrigens auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn. Und das auch deshalb, weil Korn genau weiß, wie der vom SWC “respected Die Welt columnist” genannte Henryk M. Broder, auf den sich das SWC maßgeblich beruft, einzuschätzen ist.
Aus: Internet-Law

c. Das Geschwätz von gestern

Wenn unsere Gegenwart Vergangenheit geworden sein wird, dann wird unser heutiger Alltag, der dann weit zurückliegt, kein Geheimnis mehr sein. Das wird einen größeren Unterschied für das Selbstverständnis der Gesellschaft machen als die Geheimnislosigkeit der Gegenwart, die wir jetzt schon erleben.
Aus: The European

2. Politik

Der Trinkgeldbesteuerer
Steinbrücks wortstarkes Engagement gegen Steuersünder ist eine Seite. Sein Hang zu “Nebeneinkünften” eine andere. Mit der Mark nebenher geriet er auch schon 2003 in die Schlagzeilen. Damals schickte er seinen Staatssekretär in den Kreditausschuss der WestLB, wo fragwürdige Entscheidungen getroffen wurden, kassierte aber selbst die Hälfte der Sitzungsgelder. Die Aufwandsentschädigung von 25.000 DM für die Mitgliedschaft in den drei Gremien hat aber Steinbrück selbst erhalten, räumte die Staatskanzlei auf Anfrage ein. Die Hälfte davon ging an die Landeskasse. So das Handelsblatt am 23.7.2003. Während sich also Steinbrück bei der WestLB einen hübschen Nebenverdienst gönnte, zeigte er sich beim Trinkgeld anderer Einkommensgruppen weniger großzügig.
Aus: Telepolis

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