Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 5 – 2013

Sonntag, 6. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Ist Augstein nun ein Antisemit? Eine Textanalyse
Im Sinne einer Versachlichung der Debatte ist es aber empfehlenswert, aus dieser komplexen und schwierigen Analyse eines Schlüsseltextes nicht mitzunehmen, dass man Augstein als Person das Etikett “Antisemit” ankleben sollte. Das Fazit muss vielmehr lauten: Augstein verfällt manchmal in sekundär-antisemitische Denkmuster. Das mag man zu entschuldigen versuchen, etwa durch die Massivität der Angriffe – einschließlich Drohungen – denen er ausgesetzt war. Existent sind diese antisemitischen Denkmuster dennoch.
Aus: Erbloggtes

b. Warum es vermutlich falsch ist, Jakob Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Wer Augstein in einem Atemzug mit den Muslimbrüdern oder Ahmadinedschad nennt, diskreditiert damit sein eigenes Anliegen und läuft Gefahr nicht mehr ernst genommen zu werden. Dieser Ansicht ist im Ergebnis übrigens auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn. Und das auch deshalb, weil Korn genau weiß, wie der vom SWC “respected Die Welt columnist” genannte Henryk M. Broder, auf den sich das SWC maßgeblich beruft, einzuschätzen ist.
Aus: Internet-Law

c. Das Geschwätz von gestern

Wenn unsere Gegenwart Vergangenheit geworden sein wird, dann wird unser heutiger Alltag, der dann weit zurückliegt, kein Geheimnis mehr sein. Das wird einen größeren Unterschied für das Selbstverständnis der Gesellschaft machen als die Geheimnislosigkeit der Gegenwart, die wir jetzt schon erleben.
Aus: The European

2. Politik

Der Trinkgeldbesteuerer
Steinbrücks wortstarkes Engagement gegen Steuersünder ist eine Seite. Sein Hang zu „Nebeneinkünften“ eine andere. Mit der Mark nebenher geriet er auch schon 2003 in die Schlagzeilen. Damals schickte er seinen Staatssekretär in den Kreditausschuss der WestLB, wo fragwürdige Entscheidungen getroffen wurden, kassierte aber selbst die Hälfte der Sitzungsgelder. Die Aufwandsentschädigung von 25.000 DM für die Mitgliedschaft in den drei Gremien hat aber Steinbrück selbst erhalten, räumte die Staatskanzlei auf Anfrage ein. Die Hälfte davon ging an die Landeskasse. So das Handelsblatt am 23.7.2003. Während sich also Steinbrück bei der WestLB einen hübschen Nebenverdienst gönnte, zeigte er sich beim Trinkgeld anderer Einkommensgruppen weniger großzügig.
Aus: Telepolis

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.