Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 5 – 2013

Sonntag, 6. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Ist Augstein nun ein Antisemit? Eine Textanalyse
Im Sinne einer Versachlichung der Debatte ist es aber empfehlenswert, aus dieser komplexen und schwierigen Analyse eines Schlüsseltextes nicht mitzunehmen, dass man Augstein als Person das Etikett “Antisemit” ankleben sollte. Das Fazit muss vielmehr lauten: Augstein verfällt manchmal in sekundär-antisemitische Denkmuster. Das mag man zu entschuldigen versuchen, etwa durch die Massivität der Angriffe – einschließlich Drohungen – denen er ausgesetzt war. Existent sind diese antisemitischen Denkmuster dennoch.
Aus: Erbloggtes

b. Warum es vermutlich falsch ist, Jakob Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Wer Augstein in einem Atemzug mit den Muslimbrüdern oder Ahmadinedschad nennt, diskreditiert damit sein eigenes Anliegen und läuft Gefahr nicht mehr ernst genommen zu werden. Dieser Ansicht ist im Ergebnis übrigens auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn. Und das auch deshalb, weil Korn genau weiß, wie der vom SWC “respected Die Welt columnist” genannte Henryk M. Broder, auf den sich das SWC maßgeblich beruft, einzuschätzen ist.
Aus: Internet-Law

c. Das Geschwätz von gestern

Wenn unsere Gegenwart Vergangenheit geworden sein wird, dann wird unser heutiger Alltag, der dann weit zurückliegt, kein Geheimnis mehr sein. Das wird einen größeren Unterschied für das Selbstverständnis der Gesellschaft machen als die Geheimnislosigkeit der Gegenwart, die wir jetzt schon erleben.
Aus: The European

2. Politik

Der Trinkgeldbesteuerer
Steinbrücks wortstarkes Engagement gegen Steuersünder ist eine Seite. Sein Hang zu „Nebeneinkünften“ eine andere. Mit der Mark nebenher geriet er auch schon 2003 in die Schlagzeilen. Damals schickte er seinen Staatssekretär in den Kreditausschuss der WestLB, wo fragwürdige Entscheidungen getroffen wurden, kassierte aber selbst die Hälfte der Sitzungsgelder. Die Aufwandsentschädigung von 25.000 DM für die Mitgliedschaft in den drei Gremien hat aber Steinbrück selbst erhalten, räumte die Staatskanzlei auf Anfrage ein. Die Hälfte davon ging an die Landeskasse. So das Handelsblatt am 23.7.2003. Während sich also Steinbrück bei der WestLB einen hübschen Nebenverdienst gönnte, zeigte er sich beim Trinkgeld anderer Einkommensgruppen weniger großzügig.
Aus: Telepolis

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.