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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Steinbrück und die SPD-Rechte

Die Niederlage wird zum Gewinn

Mittwoch, 2. Januar 2013

Politik

(uh) Die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 kann historische Bedeutung erlangen. Bisher vermutete man nur, sie könne das Ende der FDP besiegeln, ihren Vorsitzenden Rösler den Job kosten, die Vorentscheidung für Bundestagswahl im Herbst treffen und in Berlin den Machtwechsel zu Rot-Grün oder Schwarz-Rot einleiten. Seit kurzem traut man ihr auch noch zu, das Ende des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück zu bewirken.

Der Partei aufgezwungen

Nach seinem Lamento über das dürftige Gehalt des deutschen Regierungschefs hat sich in die Berichterstattung ein Zungenschlag eingeschlichen, dem Kandidaten und seiner Partei nichts Gutes verheißt. Immer mehr Autoren und Analysten vertreten die Ansicht, Steinbrück sei kaum noch haltbar.

Eine zunehmende Zahl von Beobachtern legt der SPD nahe, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, ehe er noch mehr Unheil anrichten kann. Als Zeitpunkt erscheint vielen die Niedersachsen-Wahl geeignet. Sollte die SPD den Machtwechsel in Hannover verfehlen, sei sie gut beraten, Steinbrück austauschen, wenn sie bei der Bundestagswahl ein Desaster vermeiden wolle.

In solchen Ratschlägen macht sich bemerkbar, dass Steinbrück kaum Rückhalt in seiner Partei genießt. Der rechte Flügel um den Seeheimer Kreis und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat ihn – ähnlich wie einst Gerhard Schröder und Wolfgang Clement – der Mehrheit der Partei aufgezwungen.

Auf Hilfe angewiesen

Steinbrück ist für den rechten SPD-Flügel wertvoll, weil seine Ambitionen zeitlich begrenzt sind. Schon aus Altersgründen begann er 2009, seine politische Karriere ausklingen zu lassen. Sein Ehrgeiz verlagerte sich zur geschäftlichen Seite. Die Kanzlerkandidatur schmeichelte ihm. Obendrein bot sie ihm selbst beim Scheitern geschäftliche Perspektiven.

Da Steinbrücks Bindungen in die SPD nicht sehr eng sind und er auf keine eigenen Truppen in der Partei verfügt, ist er auf Hilfe angewiesen. Auch das macht ihn für den machtbewussten rechten Flügel attraktiv. Er stellt mit Steinbrück die Linken in der SPD ruhig.

Überlegungen und Bestrebungen in der SPD, eine rot-rot-grüne Koalition anzupeilen, die eine linke Mehrheit im Bundestag sicherstellen und den Machtwechsel in Berlin garantieren würde, sind mit Steinbrücks Kandidatur unterbunden. Die Sorge des rechten Flügels, mit der Bundestagswahl könnte es zu einer Revision der Schröderschen Agenda-Politik kommen, ließ sich mit dem Kandidaten Steinbrück ausräumen.

Den Politikwechsel unterbinden

Er symbolisiert den permanenten Machtkampf in der SPD. Mit Rot-Rot-Grün könnte die Partei leicht den nächsten Bundeskanzler stellen. Vor allem in Ostdeutschland zeigt sich die Partei Die Linke längst zur Kooperation mit der SPD bereit. Dazu müsste die SPD jedoch ihre bisherige Politik ändern und stärker nach links auslegen.

Der rechte Flügel lehnt einen solchen Themenwechsel und die Kooperation mit der Linken jedoch ab. Der Agenda-Verfechter Steinbrück dient dazu, den SPD-internen Politikwechsel zu unterbinden. Die SPD-Rechte nimmt in Kauf, die Partei erneut als Juniorpartner in eine große Koalition zu führen, weil dies die sicherste Gewähr dafür ist, die Agenda-Politik zu bewahren und fortzusetzen.

Steinbrück weiß, dass er die Rolle des Kanzlerkandidaten nur spielen darf, weil Parteichef Gabriel nicht Kandidat sein kann und Fraktionschef Steinmeier nicht Kandidat sein will. Am Wahltag hat Steinbrück die Rolle ausgespielt. Daher macht er sich gar nicht erst die Mühe, sich taktisch zu verhalten. Als wäre er Privatier und nicht Politiker, nimmt er für sich in Anspruch, Probleme ohne politisches Kalkül anzusprechen, selbst auf die Gefahr hin, dass sie ihm und der Partei auf die Füße fallen.

Auf Platz gesetzt

Dass er sich als Elefanten im Porzellanladen verhält, beschert ihm und seiner Partei zwar schlechte Resonanz. Das ist dem rechten SPD-Flügel auch peinlich. Es schadet seinen Interessen jedoch noch nicht. Er hat daher keinen Grund, den Kandidaten auszutauschen.

Die SPD-Rechte setzt mit ihrem Kandidaten Steinbrück nicht auf Sieg, sondern auf Platz. Die Wahlniederlage ist längst eingepreist. Sie hält die Partei auf Agenda-Kurs und bringt sie über die große Koalition auch noch zurück an die Hebel der Regierungsmacht. So wird die Niederlage für die SPD-Rechte zum wahren Gewinn.

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5 Kommentare zu “Die Niederlage wird zum Gewinn”

  1. Beobachter sagt:

    Dieser Beitrag gibt die Meinung vieler Menschen wieder. Einzig die beiden letzten Sätze scheinen mir allzu gewagt: Eine große Koalition als Weg aus der Steinbrück-Misere? Nein, Schwarz-Grün wird durch den SPD-Flop mit diesem Hamburger Gierhals sehr wahrscheinlich. Wahlanalytiker werden am 22. September unisono feststellen: Steinbrück hat Schwarz-Grün erst möglich gemacht!

  2. […] Debatte: Steinbrück und die SPD-Rechte – Die Niederlage wird zum Gewinn…Post von Horn […]

  3. Werner Krusenbaum sagt:

    Eine saubere Analyse. Ein Kandidat Steinbrück ist nicht wählbar.

  4. Onkel Fritz sagt:

    Ker wat is dat schön-
    Wie aus meine Seele geschrieben.
    Aber: nun mal butter bei die Fische- Wer soll es machen? Mutti Hanne muss zu Hause bleiben, Andrea N. scheint selbst in der Parteilinken nicht tragbar- Da bleibt wohl nun Mr. Sexy Klaus W. . Wenn es mit dem Brandschutz am Hauptstadtflughafen nix wird, kann er doch als Feuerlöscher in der SPD einsteigen- Meine Stimme hat er- Ansonsten- ich stehe auch bereit…

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