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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Längst überfällig

Sonntag, 23. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Kaum ein Bauprojekt der öffentlichen Hand entwickelt sich wie geplant. Die meisten Vorhaben laufen aus dem Ruder. Noch ehe manche eingeweiht sind, beschäftigen sie Polizei und Staatsanwälte. Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen. Der NRW-Landtag sah zu, wie die Kosten beim Bau des Landesarchivs um mehr als 300 Prozent stiegen. Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt. Beim Berliner Flughafen wird nicht ein Millionen-, sondern ein Milliarden-Betrag durch den Kamin gejagt – auch ein Fall für die Ermittler. Die SPD täte gut daran, ihre überforderten Aussichtsräte, Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck (Brandenburg), aus dem Verkehr zu ziehen, ehe der Bundestagswahlkampf auf Touren kommt. Die Baustelle hängt der SPD schon heute an. Noch ist der mediale Druck seltsam schwach, geradezu läppisch im Vergleich zur Wulff-Affäre. Ob das so bleibt? Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, tritt wegen einer 500 Millionen-Fehlinvestition am Nürburgring ab. Gemessen daran sind Wowereit und Platzeck längst überfällig.

3 Kommentare zu “Längst überfällig”

  1. […] Umland: SPD sollte Wowereit aus dem Verkehr ziehen…Post von Horn […]

  2. Sozis im Sumpf der Millionen und Milliarden: Beck, Platzeck, Wowereit, Steinbrück, Schröder, Clement……..? Das ist und war die Partei der Arbeiterbewegung oder?

    mfg http://rundertischdgf.wordpress.com/

  3. […] Wowereit und Platzeck längst überfällig: “Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen” … postvonhorn […]

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