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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Längst überfällig

Sonntag, 23. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Kaum ein Bauprojekt der öffentlichen Hand entwickelt sich wie geplant. Die meisten Vorhaben laufen aus dem Ruder. Noch ehe manche eingeweiht sind, beschäftigen sie Polizei und Staatsanwälte. Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen. Der NRW-Landtag sah zu, wie die Kosten beim Bau des Landesarchivs um mehr als 300 Prozent stiegen. Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt. Beim Berliner Flughafen wird nicht ein Millionen-, sondern ein Milliarden-Betrag durch den Kamin gejagt – auch ein Fall für die Ermittler. Die SPD täte gut daran, ihre überforderten Aussichtsräte, Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck (Brandenburg), aus dem Verkehr zu ziehen, ehe der Bundestagswahlkampf auf Touren kommt. Die Baustelle hängt der SPD schon heute an. Noch ist der mediale Druck seltsam schwach, geradezu läppisch im Vergleich zur Wulff-Affäre. Ob das so bleibt? Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, tritt wegen einer 500 Millionen-Fehlinvestition am Nürburgring ab. Gemessen daran sind Wowereit und Platzeck längst überfällig.

3 Kommentare zu “Längst überfällig”

  1. […] Umland: SPD sollte Wowereit aus dem Verkehr ziehen…Post von Horn […]

  2. Sozis im Sumpf der Millionen und Milliarden: Beck, Platzeck, Wowereit, Steinbrück, Schröder, Clement……..? Das ist und war die Partei der Arbeiterbewegung oder?

    mfg http://rundertischdgf.wordpress.com/

  3. […] Wowereit und Platzeck längst überfällig: “Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen” … postvonhorn […]

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