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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Längst überfällig

Sonntag, 23. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Kaum ein Bauprojekt der öffentlichen Hand entwickelt sich wie geplant. Die meisten Vorhaben laufen aus dem Ruder. Noch ehe manche eingeweiht sind, beschäftigen sie Polizei und Staatsanwälte. Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen. Der NRW-Landtag sah zu, wie die Kosten beim Bau des Landesarchivs um mehr als 300 Prozent stiegen. Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt. Beim Berliner Flughafen wird nicht ein Millionen-, sondern ein Milliarden-Betrag durch den Kamin gejagt – auch ein Fall für die Ermittler. Die SPD täte gut daran, ihre überforderten Aussichtsräte, Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck (Brandenburg), aus dem Verkehr zu ziehen, ehe der Bundestagswahlkampf auf Touren kommt. Die Baustelle hängt der SPD schon heute an. Noch ist der mediale Druck seltsam schwach, geradezu läppisch im Vergleich zur Wulff-Affäre. Ob das so bleibt? Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, tritt wegen einer 500 Millionen-Fehlinvestition am Nürburgring ab. Gemessen daran sind Wowereit und Platzeck längst überfällig.

3 Kommentare zu “Längst überfällig”

  1. […] Umland: SPD sollte Wowereit aus dem Verkehr ziehen…Post von Horn […]

  2. Sozis im Sumpf der Millionen und Milliarden: Beck, Platzeck, Wowereit, Steinbrück, Schröder, Clement……..? Das ist und war die Partei der Arbeiterbewegung oder?

    mfg http://rundertischdgf.wordpress.com/

  3. […] Wowereit und Platzeck längst überfällig: “Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen” … postvonhorn […]

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