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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Längst überfällig

Sonntag, 23. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Kaum ein Bauprojekt der öffentlichen Hand entwickelt sich wie geplant. Die meisten Vorhaben laufen aus dem Ruder. Noch ehe manche eingeweiht sind, beschäftigen sie Polizei und Staatsanwälte. Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen. Der NRW-Landtag sah zu, wie die Kosten beim Bau des Landesarchivs um mehr als 300 Prozent stiegen. Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt. Beim Berliner Flughafen wird nicht ein Millionen-, sondern ein Milliarden-Betrag durch den Kamin gejagt – auch ein Fall für die Ermittler. Die SPD täte gut daran, ihre überforderten Aussichtsräte, Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck (Brandenburg), aus dem Verkehr zu ziehen, ehe der Bundestagswahlkampf auf Touren kommt. Die Baustelle hängt der SPD schon heute an. Noch ist der mediale Druck seltsam schwach, geradezu läppisch im Vergleich zur Wulff-Affäre. Ob das so bleibt? Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, tritt wegen einer 500 Millionen-Fehlinvestition am Nürburgring ab. Gemessen daran sind Wowereit und Platzeck längst überfällig.

3 Kommentare zu “Längst überfällig”

  1. […] Umland: SPD sollte Wowereit aus dem Verkehr ziehen…Post von Horn […]

  2. Sozis im Sumpf der Millionen und Milliarden: Beck, Platzeck, Wowereit, Steinbrück, Schröder, Clement……..? Das ist und war die Partei der Arbeiterbewegung oder?

    mfg http://rundertischdgf.wordpress.com/

  3. […] Wowereit und Platzeck längst überfällig: “Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen” … postvonhorn […]

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