Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Längst überfällig

Sonntag, 23. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Kaum ein Bauprojekt der öffentlichen Hand entwickelt sich wie geplant. Die meisten Vorhaben laufen aus dem Ruder. Noch ehe manche eingeweiht sind, beschäftigen sie Polizei und Staatsanwälte. Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen. Der NRW-Landtag sah zu, wie die Kosten beim Bau des Landesarchivs um mehr als 300 Prozent stiegen. Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt. Beim Berliner Flughafen wird nicht ein Millionen-, sondern ein Milliarden-Betrag durch den Kamin gejagt – auch ein Fall für die Ermittler. Die SPD täte gut daran, ihre überforderten Aussichtsräte, Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck (Brandenburg), aus dem Verkehr zu ziehen, ehe der Bundestagswahlkampf auf Touren kommt. Die Baustelle hängt der SPD schon heute an. Noch ist der mediale Druck seltsam schwach, geradezu läppisch im Vergleich zur Wulff-Affäre. Ob das so bleibt? Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, tritt wegen einer 500 Millionen-Fehlinvestition am Nürburgring ab. Gemessen daran sind Wowereit und Platzeck längst überfällig.

3 Kommentare zu “Längst überfällig”

  1. […] Umland: SPD sollte Wowereit aus dem Verkehr ziehen…Post von Horn […]

  2. Sozis im Sumpf der Millionen und Milliarden: Beck, Platzeck, Wowereit, Steinbrück, Schröder, Clement……..? Das ist und war die Partei der Arbeiterbewegung oder?

    mfg http://rundertischdgf.wordpress.com/

  3. […] Wowereit und Platzeck längst überfällig: “Der Bürger staunt über Korruption, mangelnde Kontrolle und darüber, wie lässig Steuern verschwendet werden, während sie sonst an allen Ecken und Enden fehlen” … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.