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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 79 – 2012

Sonntag, 23. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Ein neuer Ruhrbaron
Ein richtiger Ruhrbaron zu werden, Herr über ein großes Unternehmensimperium, war immer der Traum von Werner Müller. In einem Interview mit der WAZ kündigt er an, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.
Aus: Ruhrbarone

b. Wenn die EZB die Bombe zündet …

…dann Gnade uns Gott! In der Bundesschuld schlummert ein riesen großes Risiko, das nur von den wenigsten beachet wird. Wir sind von demokratisch nicht legitimierten Zentralbankern abhängig, die über große Summen Steuergeld entscheiden können. Die jährlichen Zinsausgaben des Bundes blieben seit 2005 fast konstant; wir gaben in 2005 plusminus 35 Mrd€ für Zinsen aus und tun dies noch heute. Die Bundesschuld ist erheblich gestiegen (um über 0,5 Bio€), aber die absoluten Zinszahlungen sind gleich geblieben; wie geht das denn? Das Zinsniveau ist gefallen! Das heißt, wir sind nun in Ketten der Zentralbanken gelegt (Stichwort Finanzdiktatur). Sobald das Zinsniveau steigt, dann schwellen die Zinsausgaben des Bundes explosionsartig an.
Aus: Jenny’s Blog

c. Offshore Windkraft wird zur öffentlichen Baustelle

Irgendwie kennt man das ja auch von anderen prominenten Bauvorhaben wie dem Flughafen Berlin Brandenburg BBI oder der Elbphilharmonie, dass von Politkern herbeigesehnte Projekte am Ende viel teurer werden als angekündigt. Letzte Woche wurde nun das lange umstrittene Gesetz über die Höhe der Entschädigungszahlungen bei nicht funktionierender Netzanbindung der Offshore Windkraftwerke auch im Bundesrat beschlossen und tritt damit in Kraft. Es soll vor allem Netzbetreiber wie Tennet schützen die Probleme beim Anschließen der Windparks auf See haben.
Aus: Telepolis

2. Medien

Lesezeichen vom 23. Dezember 2012
Rundfunkrätin Verpoorten: “Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit” – Wirtschaftswoche. Schon seit Jahren nervt die medienpolitische Sprecherin der CDU der überhebliche Tonfall und die Intransparenz der Sendeanstalten. Wer Zwangsabgaben fordere, müsse auch sagen, wofür er das Geld ausgebe.
Aus: Too much information

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