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Nebenbei

  • Tatkraft und ihr Gegenteil

    Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten. Der Bundesinnenminister trat, kaum in den USA gelandet, den Rückflug an. Bundeskanzlerin Merkel unterbrach ihren Urlaub. In Berlin trat das Sicherheitskabinett zusammen. In München tagte Bayerns Landeskabinett unter Ministerpräsident Seehofer. – Diese Reaktionen erinnern unwillkürlich an die Kölner Silvesternacht und an die Reaktionen auf die dortigen Verbrechen. Alles, was nach dem Münchener Amoklauf den Bürgern vermittelte, der Staat komme seinen Schutz- und Aufklärungspflichten nach, hat bei den Kölner Silvesterverbrechen gefehlt. Es gab keine Polizei und keine Rettungsdienste, die entschlossen mobilisiert wurden und in Erscheinung traten. Es gab keinen Innenminister, der auf die erste Meldung der Polizei reagierte. Es gab keine Sondersitzung des Landeskabinetts unter Ministerpräsidentin Kraft. Wohl aber gab es aus dem Polizeiapparat einen Anruf, der das Wort „Vergewaltigung“ aus der Polizeimeldung getilgt und die Verbrechen bagatellisiert sehen wollte. Während sich die Kanzlerin in Köln besorgt erkundigte, war die Ministerpräsidentin noch abgetaucht. – Die Reaktionen auf dem Münchener Amoklauf beleuchten erneut die Nachlässigkeit, mit der die politisch Verantwortlichen in NRW über Neujahr hantierten. – Derzeit wird Münchens Polizeisprecher da Gloria Martins für seine souveränen TV-Auftritte über den grünen Klee gelobt. Dabei hat der Mann doch nur seine Arbeit ordentlich verrichtet. Das aber genügt heutzutage schon, um als ganz und gar außergewöhnlich zu gelten. Wie weit haben wir es gebracht. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 79 – 2012

Sonntag, 23. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Ein neuer Ruhrbaron
Ein richtiger Ruhrbaron zu werden, Herr über ein großes Unternehmensimperium, war immer der Traum von Werner Müller. In einem Interview mit der WAZ kündigt er an, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.
Aus: Ruhrbarone

b. Wenn die EZB die Bombe zündet …

…dann Gnade uns Gott! In der Bundesschuld schlummert ein riesen großes Risiko, das nur von den wenigsten beachet wird. Wir sind von demokratisch nicht legitimierten Zentralbankern abhängig, die über große Summen Steuergeld entscheiden können. Die jährlichen Zinsausgaben des Bundes blieben seit 2005 fast konstant; wir gaben in 2005 plusminus 35 Mrd€ für Zinsen aus und tun dies noch heute. Die Bundesschuld ist erheblich gestiegen (um über 0,5 Bio€), aber die absoluten Zinszahlungen sind gleich geblieben; wie geht das denn? Das Zinsniveau ist gefallen! Das heißt, wir sind nun in Ketten der Zentralbanken gelegt (Stichwort Finanzdiktatur). Sobald das Zinsniveau steigt, dann schwellen die Zinsausgaben des Bundes explosionsartig an.
Aus: Jenny’s Blog

c. Offshore Windkraft wird zur öffentlichen Baustelle

Irgendwie kennt man das ja auch von anderen prominenten Bauvorhaben wie dem Flughafen Berlin Brandenburg BBI oder der Elbphilharmonie, dass von Politkern herbeigesehnte Projekte am Ende viel teurer werden als angekündigt. Letzte Woche wurde nun das lange umstrittene Gesetz über die Höhe der Entschädigungszahlungen bei nicht funktionierender Netzanbindung der Offshore Windkraftwerke auch im Bundesrat beschlossen und tritt damit in Kraft. Es soll vor allem Netzbetreiber wie Tennet schützen die Probleme beim Anschließen der Windparks auf See haben.
Aus: Telepolis

2. Medien

Lesezeichen vom 23. Dezember 2012
Rundfunkrätin Verpoorten: “Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit” – Wirtschaftswoche. Schon seit Jahren nervt die medienpolitische Sprecherin der CDU der überhebliche Tonfall und die Intransparenz der Sendeanstalten. Wer Zwangsabgaben fordere, müsse auch sagen, wofür er das Geld ausgebe.
Aus: Too much information

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