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Nebenbei

  • Wüstes Gequatsche

    Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder. Manchen heben sie nur hoch, um ihn besser versenken zu können. Wer geneigt ist, das TV-Gequatsche ernst zu nehmen, sollte sich vor Augen halten: Wüst ist erst seit sieben Monaten Ministerpräsident. Einen großen Teil dieser Zeit verbrachte er nicht mit Regieren, sondern mit Wahlkampf. Sein Wahlerfolg ist weniger der Lohn für bisherige Leistungen als ein Kredit auf künftige. Ob er im Amt bleibt, steht noch nicht fest. Es liegt nicht allein bei ihm, sondern vor allem bei den Grünen. Damit er im Amt bleiben kann, muss er sie von sich überzeugen. Erst wenn diese Aufgabe gelöst ist, hat er die Landtagswahl gewonnen. Dann muss er beweisen, dass er die neue Koalition führen und die Verhältnisse in NRW verbessern kann. Bevor er diesen Nachweis nicht erbracht hat, sollte er nicht einmal im Traum daran denken, das Kanzleramt anzupeilen. Wie schrecklich es sich anschaut, wenn dieses Amt seinen Inhaber überfordert, demonstriert es gerade am Beispiel von Olaf Scholz. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 79 – 2012

Sonntag, 23. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Ein neuer Ruhrbaron
Ein richtiger Ruhrbaron zu werden, Herr über ein großes Unternehmensimperium, war immer der Traum von Werner Müller. In einem Interview mit der WAZ kündigt er an, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.
Aus: Ruhrbarone

b. Wenn die EZB die Bombe zündet …

…dann Gnade uns Gott! In der Bundesschuld schlummert ein riesen großes Risiko, das nur von den wenigsten beachet wird. Wir sind von demokratisch nicht legitimierten Zentralbankern abhängig, die über große Summen Steuergeld entscheiden können. Die jährlichen Zinsausgaben des Bundes blieben seit 2005 fast konstant; wir gaben in 2005 plusminus 35 Mrd€ für Zinsen aus und tun dies noch heute. Die Bundesschuld ist erheblich gestiegen (um über 0,5 Bio€), aber die absoluten Zinszahlungen sind gleich geblieben; wie geht das denn? Das Zinsniveau ist gefallen! Das heißt, wir sind nun in Ketten der Zentralbanken gelegt (Stichwort Finanzdiktatur). Sobald das Zinsniveau steigt, dann schwellen die Zinsausgaben des Bundes explosionsartig an.
Aus: Jenny’s Blog

c. Offshore Windkraft wird zur öffentlichen Baustelle

Irgendwie kennt man das ja auch von anderen prominenten Bauvorhaben wie dem Flughafen Berlin Brandenburg BBI oder der Elbphilharmonie, dass von Politkern herbeigesehnte Projekte am Ende viel teurer werden als angekündigt. Letzte Woche wurde nun das lange umstrittene Gesetz über die Höhe der Entschädigungszahlungen bei nicht funktionierender Netzanbindung der Offshore Windkraftwerke auch im Bundesrat beschlossen und tritt damit in Kraft. Es soll vor allem Netzbetreiber wie Tennet schützen die Probleme beim Anschließen der Windparks auf See haben.
Aus: Telepolis

2. Medien

Lesezeichen vom 23. Dezember 2012
Rundfunkrätin Verpoorten: “Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit” – Wirtschaftswoche. Schon seit Jahren nervt die medienpolitische Sprecherin der CDU der überhebliche Tonfall und die Intransparenz der Sendeanstalten. Wer Zwangsabgaben fordere, müsse auch sagen, wofür er das Geld ausgebe.
Aus: Too much information

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