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Nebenbei

  • Der Teilzeit-Politiker

    SPD-Chef Gabriel ist ein flexibler Mann. Manches, was er sagt und tut, meint er nicht so. Gerade wurde er bei Pegida-Anhängern gesichtet. Viele in seiner Partei halten diesen Schritt für einen Fehltritt. Pegida wird von Rechtsradikalen organisiert. SPD-Generalsekretärin Fahimi hält Kontakte zu Pegida für unakzeptabel. Diese Auffassung ist in der SPD weit verbreitet. Gabriels Aktion vermittelt sich großen Teilen der Partei nicht so recht. Sein Besuch wird als Aufwertung von Pegida empfunden. Er löst über die SPD hinaus Unbehagen aus. Um aufgebrachte Gemüter zu besänftigen, versucht Gabriel, die Bedeutung seiner Pegida-Visite herunterzuspielen. Er sei ja nur als Privatmann unterwegs gewesen, sagt er. Als sei er im Kino gewesen. Hatte er, wie zum Beweis, nicht Freizeitkleidung angelegt? Man kann nur staunen, wo Gabriel seine Freizeit verbringt. Der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef legt den Bürgern nahe, ihn als Teilzeit-Politiker zu betrachten. Von wann bis wann reicht seine Dienstzeit – werktags von 8 bis 16 Uhr? Die Wähler könnten ins Grübeln kommen, wenn nicht über den Pegida-Besuch, dann über Gabriels Versuch, ihn zu verharmlosen. Kann man einem SPD-Parteichef, der sich als Teilzeitpolitiker versteht, wirklich den Tort antun und ihn zum rund um die Uhr amtierenden Kanzler wählen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 79 – 2012

Sonntag, 23. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Ein neuer Ruhrbaron
Ein richtiger Ruhrbaron zu werden, Herr über ein großes Unternehmensimperium, war immer der Traum von Werner Müller. In einem Interview mit der WAZ kündigt er an, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.
Aus: Ruhrbarone

b. Wenn die EZB die Bombe zündet …

…dann Gnade uns Gott! In der Bundesschuld schlummert ein riesen großes Risiko, das nur von den wenigsten beachet wird. Wir sind von demokratisch nicht legitimierten Zentralbankern abhängig, die über große Summen Steuergeld entscheiden können. Die jährlichen Zinsausgaben des Bundes blieben seit 2005 fast konstant; wir gaben in 2005 plusminus 35 Mrd€ für Zinsen aus und tun dies noch heute. Die Bundesschuld ist erheblich gestiegen (um über 0,5 Bio€), aber die absoluten Zinszahlungen sind gleich geblieben; wie geht das denn? Das Zinsniveau ist gefallen! Das heißt, wir sind nun in Ketten der Zentralbanken gelegt (Stichwort Finanzdiktatur). Sobald das Zinsniveau steigt, dann schwellen die Zinsausgaben des Bundes explosionsartig an.
Aus: Jenny’s Blog

c. Offshore Windkraft wird zur öffentlichen Baustelle

Irgendwie kennt man das ja auch von anderen prominenten Bauvorhaben wie dem Flughafen Berlin Brandenburg BBI oder der Elbphilharmonie, dass von Politkern herbeigesehnte Projekte am Ende viel teurer werden als angekündigt. Letzte Woche wurde nun das lange umstrittene Gesetz über die Höhe der Entschädigungszahlungen bei nicht funktionierender Netzanbindung der Offshore Windkraftwerke auch im Bundesrat beschlossen und tritt damit in Kraft. Es soll vor allem Netzbetreiber wie Tennet schützen die Probleme beim Anschließen der Windparks auf See haben.
Aus: Telepolis

2. Medien

Lesezeichen vom 23. Dezember 2012
Rundfunkrätin Verpoorten: “Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit” – Wirtschaftswoche. Schon seit Jahren nervt die medienpolitische Sprecherin der CDU der überhebliche Tonfall und die Intransparenz der Sendeanstalten. Wer Zwangsabgaben fordere, müsse auch sagen, wofür er das Geld ausgebe.
Aus: Too much information

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