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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Die Stunde der Aufsichtsräte

Montag, 17. Dezember 2012

Politik

(uh) Bei ThyssenKrupp wurde aufgeräumt. Drei Vorstandsmitglieder mussten ihren Hut nehmen, weil sie den Konzern in Schieflage gebracht hatten. Ob auch Aufsichtsräte ihre Pflichten versäumten, wird noch untersucht. Die ohnehin schon spektakuläre Räumaktion könnte unter Umständen noch spektakulärer werden.

Mitverantwortlich für die Krise

Die harte Reaktion auf die komplexe Krise des Unternehmens ist ein Signal, das über den Konzern hinausreichen könnte. Aufsichtsratschef Cromme war Vorsitzender der Kommission, die das Regelwerk für ethisch vorbildliche Unternehmensführung schuf. Er muss sich an dem Kodex messen lassen. Bisher wendet er ihn bei anderen an. Es wäre an der Zeit, den Kodex mit Leben zu füllen.

Man wünscht sich, Crommes Aktion würde Schule machen. Was wäre, wenn es in wirtschaftlichen und politischen Leben üblich würde, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen?

Crommes Kollege bei der Deutschen Bank, Achleitner, hätte ebenfalls gute Gründe, im Vorstand der Bank aufzuräumen. Auch Achleitner gehörte der Kommission für vorbildliche Unternehmensführung an. Die beiden Vorstandschefs der Bank, Jain und Fitschen, haben das Unternehmen in eine sehr schwierige Lage manövriert. Sein Ruf ist massiv beschädigt. Er könnte dauerhaft leiden.

Cromme musste rasch handeln, um das Heft bei ThyssenKrupp in der Hand zu behalten. Es wäre ihm fast entglitten. Er hatte die entlassenen ThyssenKrupp-Vorstände selbst eingestellt. Mit seinem harten Durchgriff versucht er nun, dem Vorwurf zu begegnen, er habe nicht sorgfältig kontrolliert und sei mitverantwortlich für die Krise des Unternehmens.

Vorwurf der Untätigkeit

Achleitner muss diesen Vorwurf bisher nicht fürchten. Jain und Fitschen wurden vor seiner Zeit als Chef des Aufsichtsrats an die Spitze des Vorstandes berufen. Das geschah gegen den Willen des scheidenden Vorstandschefs Ackermann. Er hat wohl gewusst, was nach seinem Abgang auf die Bank zukam.

Achteitler könnte unbeschwert agieren. Er könnte Jain und Fitschen kippen, ohne sich selbst zu beschädigen. Bisher handelt er nicht, wohl weil ihm Alternativen fehlen. Niemand wird sich drängen, eine Bank zu leiten, die derart viele Probleme hat.

Eine Lösung von außen ist problematisch. Der Vorstandschef der Bank sollte das Unternehmen schon gut kennen. Eine Lösung von innen drängt sich nicht auf. Doch über kurz oder lang muss sich Achleitner etwas einfallen lassen. Wartet er zu lange, zieht er sich den Vorwurf der Untätigkeit zu. Dann wäre auch er beschädigt.

Selbstreinigung funktioniert nicht

Unternehmen zu kontrollieren, ist kein Freizeitjob. Unzureichende Kontrolle begünstigte den Niedergang der WestLB. Mancher Kontrolleur distanziert sich heute von seiner Kontrollaufgabe. Peer Steinbrück war zwar zeitweise Mitglied des WestLB-Verwaltungsrates, will aber an keiner Entscheidung des Gremiums beteiligt gewesen sein.

Was passiert, wenn Aufsichtsräte versagen, zeigt sich auch beim Bau des Berliner Flughafens. Die Kosten schießen durch die Decke. Der finanzielle Schaden ist enorm. Der Start verschiebt sich ins Ungewisse. Die viertgrößte Exportnation der Welt ist unfähig, einen mittelgroßen Flughafen termingerecht und zu vernünftigen Preisen zu errichten. Ein Armutszeugnis.

Die Aufsichtsräte kleben an ihren Sesseln, als handele es sich bei ihren Fehlern und Versäumnissen um eine Bagatelle. Jeder sieht: Die Bauleitung und die Kontrolleure, allen voran die beiden Regierungschefs Wowereit und Platzeck, sind überfordert. Längst hätte ihre Partei, die SPD, ihnen das Handwerk legen müssen. Doch auch die Selbstreinigung der Politik funktioniert in Deutschland nicht.

Es geht auch um Korruption

Die Hamburger Philharmonie und das Duisburger Landesarchiv, die jeden Kostenvoranschlag sprengen; die Bahn, die über die jahreszeitlichen Temperaturwechsel aus den Gleisen gerät; das Weltunternehmen Siemens, das Bahn-Aufträge nicht pünktlich abwickelt; der Bau des Deckels über der A 1 in Köln, dessen Fehlplanungen viele Millionen kostet; Bund und Länder, die keine verbindliche Statistik über Bestand und Bedarf der Kita-Plätze zustande bringen: Wohin man schaut, Misswirtschaft – Made in Germany.

Die Liste ließe sich leicht verlängern. Die Projekte, die aus dem Ruder laufen, haben meist eines gemeinsam: Sie haben keine Konsequenzen. Das ist noch nicht das Schlimmste. Beim Duisburger Landesarchiv geht es auch um Korruption. Nur dort?

Eines der größten Projekte der Republik sind die vielen zehntausend Kita-Plätze, die derzeit mit großem Aufwand gebaut werden. Man kann vermuten: Sobald das Programm abgearbeitet ist, werden hier und da Staatsanwälte und Polizisten anrücken, um Büros zu durchsuchen, Akten zu beschlagnahmen und Anklage zu erheben. Wundern würde das niemanden.

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Ein Kommentar zu “Die Stunde der Aufsichtsräte”

  1. […] zu beschlagnahmen und Anklage zu erheben. Wundern würde das niemanden.   Crosspost von Post von Horn Bei ThyssenKrupp wurde aufgeräumt. Drei Vorstandsmitglieder mussten ihren Hut nehmen, […]

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