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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Misswirtschaft - Made in Germany

Die Stunde der Aufsichtsräte

Montag, 17. Dezember 2012

Politik

(uh) Bei ThyssenKrupp wurde aufgeräumt. Drei Vorstandsmitglieder mussten ihren Hut nehmen, weil sie den Konzern in Schieflage gebracht hatten. Ob auch Aufsichtsräte ihre Pflichten versäumten, wird noch untersucht. Die ohnehin schon spektakuläre Räumaktion könnte unter Umständen noch spektakulärer werden.

Mitverantwortlich für die Krise

Die harte Reaktion auf die komplexe Krise des Unternehmens ist ein Signal, das über den Konzern hinausreichen könnte. Aufsichtsratschef Cromme war Vorsitzender der Kommission, die das Regelwerk für ethisch vorbildliche Unternehmensführung schuf. Er muss sich an dem Kodex messen lassen. Bisher wendet er ihn bei anderen an. Es wäre an der Zeit, den Kodex mit Leben zu füllen.

Man wünscht sich, Crommes Aktion würde Schule machen. Was wäre, wenn es in wirtschaftlichen und politischen Leben üblich würde, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen?

Crommes Kollege bei der Deutschen Bank, Achleitner, hätte ebenfalls gute Gründe, im Vorstand der Bank aufzuräumen. Auch Achleitner gehörte der Kommission für vorbildliche Unternehmensführung an. Die beiden Vorstandschefs der Bank, Jain und Fitschen, haben das Unternehmen in eine sehr schwierige Lage manövriert. Sein Ruf ist massiv beschädigt. Er könnte dauerhaft leiden.

Cromme musste rasch handeln, um das Heft bei ThyssenKrupp in der Hand zu behalten. Es wäre ihm fast entglitten. Er hatte die entlassenen ThyssenKrupp-Vorstände selbst eingestellt. Mit seinem harten Durchgriff versucht er nun, dem Vorwurf zu begegnen, er habe nicht sorgfältig kontrolliert und sei mitverantwortlich für die Krise des Unternehmens.

Vorwurf der Untätigkeit

Achleitner muss diesen Vorwurf bisher nicht fürchten. Jain und Fitschen wurden vor seiner Zeit als Chef des Aufsichtsrats an die Spitze des Vorstandes berufen. Das geschah gegen den Willen des scheidenden Vorstandschefs Ackermann. Er hat wohl gewusst, was nach seinem Abgang auf die Bank zukam.

Achteitler könnte unbeschwert agieren. Er könnte Jain und Fitschen kippen, ohne sich selbst zu beschädigen. Bisher handelt er nicht, wohl weil ihm Alternativen fehlen. Niemand wird sich drängen, eine Bank zu leiten, die derart viele Probleme hat.

Eine Lösung von außen ist problematisch. Der Vorstandschef der Bank sollte das Unternehmen schon gut kennen. Eine Lösung von innen drängt sich nicht auf. Doch über kurz oder lang muss sich Achleitner etwas einfallen lassen. Wartet er zu lange, zieht er sich den Vorwurf der Untätigkeit zu. Dann wäre auch er beschädigt.

Selbstreinigung funktioniert nicht

Unternehmen zu kontrollieren, ist kein Freizeitjob. Unzureichende Kontrolle begünstigte den Niedergang der WestLB. Mancher Kontrolleur distanziert sich heute von seiner Kontrollaufgabe. Peer Steinbrück war zwar zeitweise Mitglied des WestLB-Verwaltungsrates, will aber an keiner Entscheidung des Gremiums beteiligt gewesen sein.

Was passiert, wenn Aufsichtsräte versagen, zeigt sich auch beim Bau des Berliner Flughafens. Die Kosten schießen durch die Decke. Der finanzielle Schaden ist enorm. Der Start verschiebt sich ins Ungewisse. Die viertgrößte Exportnation der Welt ist unfähig, einen mittelgroßen Flughafen termingerecht und zu vernünftigen Preisen zu errichten. Ein Armutszeugnis.

Die Aufsichtsräte kleben an ihren Sesseln, als handele es sich bei ihren Fehlern und Versäumnissen um eine Bagatelle. Jeder sieht: Die Bauleitung und die Kontrolleure, allen voran die beiden Regierungschefs Wowereit und Platzeck, sind überfordert. Längst hätte ihre Partei, die SPD, ihnen das Handwerk legen müssen. Doch auch die Selbstreinigung der Politik funktioniert in Deutschland nicht.

Es geht auch um Korruption

Die Hamburger Philharmonie und das Duisburger Landesarchiv, die jeden Kostenvoranschlag sprengen; die Bahn, die über die jahreszeitlichen Temperaturwechsel aus den Gleisen gerät; das Weltunternehmen Siemens, das Bahn-Aufträge nicht pünktlich abwickelt; der Bau des Deckels über der A 1 in Köln, dessen Fehlplanungen viele Millionen kostet; Bund und Länder, die keine verbindliche Statistik über Bestand und Bedarf der Kita-Plätze zustande bringen: Wohin man schaut, Misswirtschaft – Made in Germany.

Die Liste ließe sich leicht verlängern. Die Projekte, die aus dem Ruder laufen, haben meist eines gemeinsam: Sie haben keine Konsequenzen. Das ist noch nicht das Schlimmste. Beim Duisburger Landesarchiv geht es auch um Korruption. Nur dort?

Eines der größten Projekte der Republik sind die vielen zehntausend Kita-Plätze, die derzeit mit großem Aufwand gebaut werden. Man kann vermuten: Sobald das Programm abgearbeitet ist, werden hier und da Staatsanwälte und Polizisten anrücken, um Büros zu durchsuchen, Akten zu beschlagnahmen und Anklage zu erheben. Wundern würde das niemanden.

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Ein Kommentar zu “Die Stunde der Aufsichtsräte”

  1. […] zu beschlagnahmen und Anklage zu erheben. Wundern würde das niemanden.   Crosspost von Post von Horn Bei ThyssenKrupp wurde aufgeräumt. Drei Vorstandsmitglieder mussten ihren Hut nehmen, […]

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