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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Steinbrück und die SPD

Der Kandidat bleibt Wahlkampfthema

Montag, 17. Dezember 2012

Politik

(uh) Peer Steinbrücks Rede auf dem SPD-Parteitag in Hannover erinnert viele in der Partei an die gute alte Zeit. „In Hannover hat Kanzlerkandidat Steinbrück das Bild eines gerechteren Landes gezeichnet und für seine Partei verlorengegangene Identität zurückerobert. Der verpatzte Start ist vergessen“, schrieb Jakob Augstein. Mancher in der SPD stimmte ihm aus vollem Herzen zu. Rudolf Augstein hätte wohl zurückhaltender geurteilt.

Skeptiker und Enthusiasten

Seine Erfahrung hätte ihn gehindert, blauäugig zu behaupten: „Der verpatzte Start ist vergessen“. Auch die Annahme, Steinbrücks Fehlstart sei nur ein Patzer, hätte Rudolf Augstein wahrscheinlich für ein Fehlurteil gehalten. Er hätte wohl auch in Rechnung gestellt, dass wenige Tage nach Steinbrücks Kandidatenrede die nächste Umfrage erscheinen würde.

Sie widerlegt Jakobs Einschätzung „Der verpatzte Start ist vergessen“ und entlarvt sie als Wunschdenken. Den Wählern hat sich Steinbrücks Verhalten nachhaltig eingeprägt. Es sind Kanzlerin Merkels Sympathiewerte, die steigen, und die des Kandidaten Steinbrück, die sinken. Der CDU gelingt es sogar, ihren Vorsprung auf die SPD zu vergrößern. Wer in der SPD hoffte, Steinbrück würde die Partei und ihre Anhänger mit seiner Rede mobilisieren, muss sich vorerst enttäuscht fühlen.


Die SPD ist nach wie vor gespalten, in Befürworter und Gegner der Agenda-Politik. Diese Spaltung überträgt sich auch auf Steinbrücks Bewertung in der SPD. Die Befürworter der Agenda können mit ihm leben. Die Agenda-Gegner haben mit ihm ihre liebe Not. Legt man die Umfragewerte zugrunde, schaut es so aus, als schätzten die Steinbrück-Skeptiker die Lage realistischer ein als die Steinbrück-Enthusiasten.

Warnung vor Einseitigkeit

Mit seiner Rede versuchte der Kanzlerkandidat, sein Image zu spreizen, um beide Teile der Partei zu verklammern. Er machte die soziale Gerechtigkeit zum Thema. Es war der Partei über ihre Agenda-Politik abhanden gekommen. Viele Zehntausend verließen damals aus Protest die Partei. Die Linke wurde zur schmerzhaften Konkurrenz, die der SPD absprach, sozial gerecht zu agieren. Bei der Wahl 2009 sackten die Sozialdemokraten auf 23 Prozent. Volksparteien erreichen andere Werte.

So sehr sich die SPD danach sehnt, endlich wieder das soziale Gewissen der Republik verkörpern zu können: Viele in ihren Reihen mögen nicht glauben, dass ihr dies mit Steinbrück gelingt. Er hat sich als rigoroser Anhänger und Verfechter der Agenda-Politik profiliert, die dazu beitrug, die Gräben in der Gesellschaft zu vertiefen. Dass er nun für soziale Gerechtigkeit streitet, vermittelt sich nur schwer. Manche in der SPD – und viele in der Bevölkerung – halten ihn bei diesem Thema nicht für glaubwürdig.

Den Agenda-Anhängern in der SPD behagt es wiederum nicht, dass Steinbrück die soziale Gerechtigkeit so stark ins Zentrum des Wahlkampfes schiebt. Fraktionschef Steinmeier, der Architekt der Agenda-Politik, warnt die Partei bereits, sich auf das Thema Gerechtigkeit zu verengen. Die SPD könne nicht nur über Steuerhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn sie die Wahl gewinnen wolle. Die Partei müsse sich auch mit der Wirtschafts- und Industriepolitik befassen.

Die Vergangenheit des Kandidaten

Bemerkungen wie diese machen deutlich, wie schwer es Steinbrück und der SPD-Spitze fällt, ihren Wahlkampf und seine Stoßrichtung zu justieren. Noch hakt und klemmt es an allen Ecken und Enden. Mancher in der Partei hofft inständig, das möge sich bald legen.

Eine weitere Hoffnung der gesamten SPD bleibt auf jeden Fall unerfüllt: Die Diskussion um Steinbrücks politische und geschäftliche Vergangenheit möge rasch versiegen. Das wird sie offensichtlich nicht. Sie sprudelt unvermindert fort.

Inzwischen wird über sein Verhalten bei den Krisen von WestLB und ThyssenKrupp diskutiert, deren Aufsichtsgremien er angehörte. Und ob er als Finanzminister aus dem Kontakt zu Party-König Schmidt geldwerte Vorteile zog. Und welche Rolle er bei der schleppenden Bewilligung von Ghetto-Renten spielte.

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8 Kommentare zu “Der Kandidat bleibt Wahlkampfthema”

  1. […] Debatte: Der Kandidat bleibt Wahlkampfthema…Post von Horn […]

  2. […] Steinbrück und die SPD: Die SPD ist nach wie vor gespalten, in Befürworter und Gegner der Agenda-Politik. Diese Spaltung überträgt sich auch auf Steinbrücks Bewertung in der SPD. Die Befürworter der Agenda können mit ihm leben. Die Agenda-Gegner haben mit ihm ihre liebe Not … postvonhorn […]

  3. Frank Schenk sagt:

    Glaubwürdig? Ich kann den Menschen Steinbrück und seine Netzwerker/Seeheimer nicht mal ernst nehmen. Diese ferngesteuerten Handpuppen neoliberaler Prägung werden die SPD komplett in den Abgrund reißen.

    Wer Steinbrück wählt, kann auch gleich Merkel wählen.

    Gruß

    • SPD-Fan sagt:

      Wer Steinbrück wählt, kann auch gleich Merkel wählen – Nein! Wer Merkel wählt bringt die SPD in die Oppasition und somit in den Zwang wieder Sozial(PD) zu werden. Wer glaubt, dass der Kandidat sich ändern würde, ist naiv!

  4. […] Der Kandidat bleibt Wahlkampfthema So sehr sich die SPD danach sehnt, endlich wieder das soziale Gewissen der Republik verkörpern zu können: Viele in ihren Reihen mögen nicht glauben, dass ihr dies mit Steinbrück gelingt. Er hat sich als rigoroser Anhänger und Verfechter der Agenda-Politik profiliert, die dazu beitrug, die Gräben in der Gesellschaft zu vertiefen. Dass er nun für soziale Gerechtigkeit streitet, vermittelt sich nur schwer. Manche in der SPD – und viele in der Bevölkerung – halten ihn bei diesem Thema nicht für glaubwürdig. Den Agenda-Anhängern in der SPD behagt es wiederum nicht, dass Steinbrück die soziale Gerechtigkeit so stark ins Zentrum des Wahlkampfes schiebt. Fraktionschef Steinmeier, der Architekt der Agenda-Politik, warnt die Partei bereits, sich auf das Thema Gerechtigkeit zu verengen. Die SPD könne nicht nur über Steuerhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn sie die Wahl gewinnen wolle. Die Partei müsse sich auch mit der Wirtschafts- und Industriepolitik befassen… Inzwischen wird über sein Verhalten bei den Krisen von WestLB und ThyssenKrupp diskutiert, deren Aufsichtsgremien er angehörte. Und ob er als Finanzminister aus dem Kontakt zu Party-König Schmidt geldwerte Vorteile zog. Und welche Rolle er bei der schleppenden Bewilligung von Ghetto-Renten spielte. Quelle: Post von Horn […]

  5. Volker Birk sagt:

    Er will kein Vizekanzlerkandidat sein. Zum Kanzlerkandidaten reichts bei weitem nicht.

    Steinbrücks Bankennähe drückt ein Kommentator auf Spiegelfechter so aus:

    “Die SPD hat mit Steinbrück einen ziemlich seltsamen, aber sicheren Weg der Selbstentleibung gewählt. Als ehemalige Arbeiterpartei einen Pfeffersack zu wählen!
    Und dann auch noch SO einen!”

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  6. Daniel Haase sagt:

    „[…] Die SPD ist nach wie vor gespalten, in Befürworter und Gegner der Agenda-Politik. […]“

    Tatsächlich? Wo verläuft dieser Spalt? Bei um die 96% Zustimmung zur Wahl des Kanzlerkandidaten der SPD vermag ich beim besten Willen nicht zu sehen, wo genau dieser Spalt sein sollte. Und auch, dass sich bestenfalls auf Länderebene ein zarter Widerstand bemerkbar macht, der aber auch alsbald wieder im medialen Hintergrundrauschen verschwand, ist symptomatisch für diese Partei und ihr Realitätsdefizit, das sich nahtlos auf ihre alles abnickenden Anhänger und ergebenen Altwähler dieses Vereins übertragen lässt.

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