Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Das Gewicht des Reviers

Freitag, 14. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Schaut man auf das NRW-Kabinett, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ruhrgebiet ist stark vertreten. Und schon beginnt man zu grübeln. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) kommt aus Mülheim, SPD-Fraktionschef Römer aus Castrop-Rauxel, Innenminister Jäger aus Duisburg, Verkehrsminister Groschek (SPD) aus Oberhausen, Arbeitsminister Schneider (SPD) aus Dortmund, Justizminister Kutschaty (SPD) und Wirtschaftsminister Duin (SPD) aus Essen. Gesundheitsministerin Steffens ist Mitglied des grünen Kreisverbandes Mülheim. Mehr als die Hälfe des Landeskabinetts stammt aus dem Ruhrgebiet. Niemand in den anderen Regionen des Landes käme auf die nIdee zu behaupten, die „Metropole Ruhr“ würde von der Landespolitik bevorzugt. Man kommt nicht umhin festzustellen: Das Ruhrgebiet hat kaum etwas Vorzeigbares davon, dass es so viele Führungskräfte in der rot-grünen NRW-Koalition stellt. Man stelle sich nur einmal vor, Köln würde den Regierungschef, den SPD-Fraktionschef und sechs weitere Minister stellen. Die  Stadt wäre längst das Juwel unter den deutschen Kommunen.

4 Kommentare zu “Das Gewicht des Reviers”

  1. […] Das Gewicht des Reviers (Post von Horn) – […]

  2. […] Ruhrgebiet V: Das Gewicht des Reviers…Post von Horn […]

  3. leser sagt:

    Moin,

    keine Ahnung wie es bei den anderen Kandidaten ist, aber Garrelt Duin „kommt“ eher nicht aus Essen. Gut möglich dass er dort aktuell wohnt. Aber Geburt, Jugend und politische Karriere bis Mitte 2012 haben in Ostfriesland/Niedersachsen stattgefunden.

    Auch sonst verstehe ich die Aussage des Postings nicht ganz. Von den ca. 18 Mio Nordrhein-Vandalen leben ca 10 Mio im Rhein-Ruhr-Ballungsraum. Wenn dann die Hälfte des Kabinetts von dort stammt, ist das nicht ungewöhnlich, oder?

    Zwischen den Zeilen liest es sich, als hätte die Landesregierung dafür zu sorgen, dass im Ruhrgebiet mehr „vorzeigbares“ entsteht. Ernst gemeint?

    CU

    • Ulrich Horn sagt:

      Moin,
      das ist sehr ernst gemeint. Nicht nur die Landesregierung, aber auch sie hat dafür zu sorgen, dass in einer so großen Region des Landes wie dem Ruhrgebiet die Dinge vernünftig laufen. Und das tun die Dinge dort doch offensichtlich nicht, oder? Die sechs Minister und die Ministerpräsidentin, die im Ruhrgebiet wohnen, sollten die Probleme eigentlich aus nächster Nähe kennen und wissen, was zu tun ist, um der Region auf die Beine zu helfen.
      CU

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.