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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 39 – 2012

Freitag, 2. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Steinbrück

a. Von Spenden war nie die Rede
Das Geld kam erst nach Mahnung und von einer Spende war nie die Rede. Zu diesem Ergebnis kommt die Süddeutsche Zeitung. Steinbrück hatte der SZ den Schriftverkehr zwischen seinem Büro und der Hellen Medien Projekte GmbHzur Verfügung gestellt, die für die Stadtwerke Peer Steinbrück zum Atrium Talk eingeladen hat. Damit widerlegt Steinbrück Thomas Schönberg, den Sprecher der Stadtwerke Bochum (…).
Aus: Ruhrbarone

b. Kohlefreund engagiert Kohlefreund

Bei der SPD verdichten sich die Hinweise, dass maßgebliche Kräfte in der Parteiführung eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik anpeilen. Anders ist es kaum zu erklären, dass der designierte Kanzler Kandidat Peer Steinbrück, bei dem es wohl realistischer Weise nur zum Vize-Kanzler unter Merkel reichen wird, mit Michael Donnermeyer einen ausgewiesenen Kohle-Lobbyisten zu seinem Pressesprecher machen will, wie n-tv berichtet.
Aus: Telepolis

2. Manager und Machthaber

Große Köpfe – leere Worte
Ein Paradebeispiel ist das World Economic Forum, bei welchem die mächtigsten Leute der Welt verkehren, aber nichts sagen. Trotz einer Machtballung von mehreren Tausend Milliarden Dollar Aktienkapital ist das Resultat der weltweiten Berichterstattung annähernd 0. Daraus ergibt sich eine handwerkliche Frage: Was zum Teufel macht man mit wichtigen Interviewpartnern, wenn sie langweilen?
Aus: Deadline

3. Medien

a. It’s The attention, stupid!
Was bei den Jubelmeldungen über die Erfolge vor allem der NYT mit der Bezahlschranke gerne verschwiegen übersehen wird: Gleichzeitig sind die Werbeerlöse im Netz aufgrund der gesunkenen Reichweite zurückgegangen. Diese Rückgänge sind höher als die Gewinne bei den Vertriebserlösen. Unter dem Strich bleiben also auch der Times in diesem Jahr wohl wieder Verluste, weswegen man dann schon nochmal die Frage stellen kann, ob diese Idee dauerhaft jetzt wirklich so viel versprechend ist.
Aus: JakBlog

b. Embedded Blogs

Gute unabhängige Blogs sind rar geworden (aber es gibt sie noch!). Manche flüchten irgendwann unter die Fittiche edler Sponsoren oder dubioser PR-Agenturen und werden dadurch ungenießbar. Es sind jene (so die Häme aus ganz bestimmten Kreisen), die es nicht geschafft haben, zur ersten Garnitur in den Medien zu zählen. Sie bleiben in der Liga der B-Blogs hängen, um weiter auf ihren Ruf zu warten oder ihre Sonderstellung trotzig zu verteidigen.
Aus: Wolfgang Michal

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