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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Rettet Guttenberg die CSU?

Samstag, 27. Oktober 2012

Politik

(uh) Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist ihr Sprecher Strepp zurückgetreten, gerät ihr Generalsekretär Dobrinth unter Druck. Ihm werfen Parteifreunde vor, er habe die ZDF-Krise schlecht gemanagt. Ein Jahr vor der Landtagswahl fürchten viele, er könnte zur Belastung werden und den Wahlkampf in den Sand setzen. Schon wird über seinen Abgang gemunkelt. Das wäre ein Befreiungsschlag, der Karl-Theodor zu Guttenbergs Comeback ermöglichen könnte.

Auch in der CSU wabert längst der Verdacht, Dobrinth sei der Urheber des ZDF-Skandals. Er habe Strepp angewiesen, beim Sender zu intervenieren, um die Berichterstattung über die SPD zu verhindern. Dobrindts rustikales Auftreten leistet solchen Vermutungen Vorschub.

Auch seine Krisenstrategie stößt auf Kritik. Er habe das ZDF-Problem unterschätzt, Strepp zu früh gestützt, zu lange geschwiegen und dann zu spät reagiert. Vorwürfe, die Dobrindts Kompetenz als Generalsekretär in Frage stellen. Schon seit langem wird an seiner Amtsführung herumgemäkelt. Zum Entsetzen mancher Parteifreunde drosch er noch auf Griechenland ein, als sich schon abzeichnete, dass die Unionsspitzen den Konflikt entschärfen wollten.

In der CSU rechnet man nicht damit, dass der ZDF-Skandal so bald in Vergessenheit gerät. Die SPD kündigte bereits an, dass sie den Rücktritt des CSU-Sprechers für unzureichend halte und die Sache nicht auf sich beruhen lasse. Der CSU schwant, die Affäre könnte ihr noch lange nachlaufen und ihren Landtagswahlkampf belasten. Ohnehin ist die Partei nervös. Sie fürchtet, bei der Bayern-Wahl 2013 die Regierungsmacht zu verlieren.

In dieser Not erinnert sich mancher an jüngste Äußerungen von CSU-Chef Seehofer. Er hatte – vor der ZDF-Affäre – am Rande des CSU-Parteitags angekündigt, nach der Landtagswahl 2013 den früheren Verteidigungsminister Guttenberg in die Politik zurückzuholen. Er war über die Plagiate in seiner Doktorarbeit gestürzt und hatte sich in die USA abgesetzt. Guttenberg müsse bei einem Neustart in der Politik nicht von vorne beginnen, hatte Seehofer zu verstehen gegeben. Und geraunt: Der Ex-Minister solle eine „maßgebliche“ Aufgabe übernehmen.

Die CSU-ZDF-Affäre könnte Seehofers bewegen, seinen Zeitplan über den Haufen zu werfen. Es ist Not am Mann in Bayern. Da darf sich Seehöfer nicht zieren und Guttenberg nicht verweigern. Was gibt es für beide wichtigeres, als die CSU zu stabilisieren, einen berauschenden Wahlkampf zu führen und die Partei zur absoluten Mehrheit zurückzuführen? Wenn Dobrinth rasch abtritt, könnte Guttenberg rasch kommen und den Posten übernehmen. Wie CSU-Generalsekretär geht, weiß er genau. Er war es ja schon einmal.

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3 Kommentare zu “Rettet Guttenberg die CSU?”

  1. Roland Appel sagt:

    Tolle Aussichten. Und Peer Steinbrück holt sich Wolfgang Clement ins Wahlkampfteam – What a nice pair! Fehlt nur noch Sylvana Koch-Mehrin als Präsidentin der Deutschen Forschungsgesellschaft und Marc Zuckerberg als Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

  2. Katharina sagt:

    Haben die Schiß vor UDE ???
    Der muß ja gewaltig sein, wenn die CSU aufeinmal so einen Mist nötig hat.
    Spielt der SPD und dem Herrn UDE zu.

    Politk ist manchmal eine Lachnummer.

  3. […] Nach der Affäre um das ZDF: “Rettet Guttenberg die CSU?”, fragt … postvonhorn […]

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