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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Nach der Affäre um das ZDF

Rettet Guttenberg die CSU?

Samstag, 27. Oktober 2012

Politik

(uh) Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist ihr Sprecher Strepp zurückgetreten, gerät ihr Generalsekretär Dobrinth unter Druck. Ihm werfen Parteifreunde vor, er habe die ZDF-Krise schlecht gemanagt. Ein Jahr vor der Landtagswahl fürchten viele, er könnte zur Belastung werden und den Wahlkampf in den Sand setzen. Schon wird über seinen Abgang gemunkelt. Das wäre ein Befreiungsschlag, der Karl-Theodor zu Guttenbergs Comeback ermöglichen könnte.

Auch in der CSU wabert längst der Verdacht, Dobrinth sei der Urheber des ZDF-Skandals. Er habe Strepp angewiesen, beim Sender zu intervenieren, um die Berichterstattung über die SPD zu verhindern. Dobrindts rustikales Auftreten leistet solchen Vermutungen Vorschub.

Auch seine Krisenstrategie stößt auf Kritik. Er habe das ZDF-Problem unterschätzt, Strepp zu früh gestützt, zu lange geschwiegen und dann zu spät reagiert. Vorwürfe, die Dobrindts Kompetenz als Generalsekretär in Frage stellen. Schon seit langem wird an seiner Amtsführung herumgemäkelt. Zum Entsetzen mancher Parteifreunde drosch er noch auf Griechenland ein, als sich schon abzeichnete, dass die Unionsspitzen den Konflikt entschärfen wollten.

In der CSU rechnet man nicht damit, dass der ZDF-Skandal so bald in Vergessenheit gerät. Die SPD kündigte bereits an, dass sie den Rücktritt des CSU-Sprechers für unzureichend halte und die Sache nicht auf sich beruhen lasse. Der CSU schwant, die Affäre könnte ihr noch lange nachlaufen und ihren Landtagswahlkampf belasten. Ohnehin ist die Partei nervös. Sie fürchtet, bei der Bayern-Wahl 2013 die Regierungsmacht zu verlieren.

In dieser Not erinnert sich mancher an jüngste Äußerungen von CSU-Chef Seehofer. Er hatte – vor der ZDF-Affäre – am Rande des CSU-Parteitags angekündigt, nach der Landtagswahl 2013 den früheren Verteidigungsminister Guttenberg in die Politik zurückzuholen. Er war über die Plagiate in seiner Doktorarbeit gestürzt und hatte sich in die USA abgesetzt. Guttenberg müsse bei einem Neustart in der Politik nicht von vorne beginnen, hatte Seehofer zu verstehen gegeben. Und geraunt: Der Ex-Minister solle eine „maßgebliche“ Aufgabe übernehmen.

Die CSU-ZDF-Affäre könnte Seehofers bewegen, seinen Zeitplan über den Haufen zu werfen. Es ist Not am Mann in Bayern. Da darf sich Seehöfer nicht zieren und Guttenberg nicht verweigern. Was gibt es für beide wichtigeres, als die CSU zu stabilisieren, einen berauschenden Wahlkampf zu führen und die Partei zur absoluten Mehrheit zurückzuführen? Wenn Dobrinth rasch abtritt, könnte Guttenberg rasch kommen und den Posten übernehmen. Wie CSU-Generalsekretär geht, weiß er genau. Er war es ja schon einmal.

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3 Kommentare zu “Rettet Guttenberg die CSU?”

  1. Roland Appel sagt:

    Tolle Aussichten. Und Peer Steinbrück holt sich Wolfgang Clement ins Wahlkampfteam – What a nice pair! Fehlt nur noch Sylvana Koch-Mehrin als Präsidentin der Deutschen Forschungsgesellschaft und Marc Zuckerberg als Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

  2. Katharina sagt:

    Haben die Schiß vor UDE ???
    Der muß ja gewaltig sein, wenn die CSU aufeinmal so einen Mist nötig hat.
    Spielt der SPD und dem Herrn UDE zu.

    Politk ist manchmal eine Lachnummer.

  3. […] Nach der Affäre um das ZDF: “Rettet Guttenberg die CSU?”, fragt … postvonhorn […]

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