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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Nach der Affäre um das ZDF

Rettet Guttenberg die CSU?

Samstag, 27. Oktober 2012

Politik

(uh) Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist ihr Sprecher Strepp zurückgetreten, gerät ihr Generalsekretär Dobrinth unter Druck. Ihm werfen Parteifreunde vor, er habe die ZDF-Krise schlecht gemanagt. Ein Jahr vor der Landtagswahl fürchten viele, er könnte zur Belastung werden und den Wahlkampf in den Sand setzen. Schon wird über seinen Abgang gemunkelt. Das wäre ein Befreiungsschlag, der Karl-Theodor zu Guttenbergs Comeback ermöglichen könnte.

Auch in der CSU wabert längst der Verdacht, Dobrinth sei der Urheber des ZDF-Skandals. Er habe Strepp angewiesen, beim Sender zu intervenieren, um die Berichterstattung über die SPD zu verhindern. Dobrindts rustikales Auftreten leistet solchen Vermutungen Vorschub.

Auch seine Krisenstrategie stößt auf Kritik. Er habe das ZDF-Problem unterschätzt, Strepp zu früh gestützt, zu lange geschwiegen und dann zu spät reagiert. Vorwürfe, die Dobrindts Kompetenz als Generalsekretär in Frage stellen. Schon seit langem wird an seiner Amtsführung herumgemäkelt. Zum Entsetzen mancher Parteifreunde drosch er noch auf Griechenland ein, als sich schon abzeichnete, dass die Unionsspitzen den Konflikt entschärfen wollten.

In der CSU rechnet man nicht damit, dass der ZDF-Skandal so bald in Vergessenheit gerät. Die SPD kündigte bereits an, dass sie den Rücktritt des CSU-Sprechers für unzureichend halte und die Sache nicht auf sich beruhen lasse. Der CSU schwant, die Affäre könnte ihr noch lange nachlaufen und ihren Landtagswahlkampf belasten. Ohnehin ist die Partei nervös. Sie fürchtet, bei der Bayern-Wahl 2013 die Regierungsmacht zu verlieren.

In dieser Not erinnert sich mancher an jüngste Äußerungen von CSU-Chef Seehofer. Er hatte – vor der ZDF-Affäre – am Rande des CSU-Parteitags angekündigt, nach der Landtagswahl 2013 den früheren Verteidigungsminister Guttenberg in die Politik zurückzuholen. Er war über die Plagiate in seiner Doktorarbeit gestürzt und hatte sich in die USA abgesetzt. Guttenberg müsse bei einem Neustart in der Politik nicht von vorne beginnen, hatte Seehofer zu verstehen gegeben. Und geraunt: Der Ex-Minister solle eine „maßgebliche“ Aufgabe übernehmen.

Die CSU-ZDF-Affäre könnte Seehofers bewegen, seinen Zeitplan über den Haufen zu werfen. Es ist Not am Mann in Bayern. Da darf sich Seehöfer nicht zieren und Guttenberg nicht verweigern. Was gibt es für beide wichtigeres, als die CSU zu stabilisieren, einen berauschenden Wahlkampf zu führen und die Partei zur absoluten Mehrheit zurückzuführen? Wenn Dobrinth rasch abtritt, könnte Guttenberg rasch kommen und den Posten übernehmen. Wie CSU-Generalsekretär geht, weiß er genau. Er war es ja schon einmal.

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3 Kommentare zu “Rettet Guttenberg die CSU?”

  1. Roland Appel sagt:

    Tolle Aussichten. Und Peer Steinbrück holt sich Wolfgang Clement ins Wahlkampfteam – What a nice pair! Fehlt nur noch Sylvana Koch-Mehrin als Präsidentin der Deutschen Forschungsgesellschaft und Marc Zuckerberg als Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

  2. Katharina sagt:

    Haben die Schiß vor UDE ???
    Der muß ja gewaltig sein, wenn die CSU aufeinmal so einen Mist nötig hat.
    Spielt der SPD und dem Herrn UDE zu.

    Politk ist manchmal eine Lachnummer.

  3. […] Nach der Affäre um das ZDF: “Rettet Guttenberg die CSU?”, fragt … postvonhorn […]

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