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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Dumm oder kriminell?

Sonntag, 21. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Wie muss man Menschen einschätzen, die andere verletzen und Gegenstände beschädigen, die ihnen nicht gehören? Als verwirrt, dumm oder kriminell? Müssen sie bestraft oder behandelt werden? Seit Jahren hampeln Fußball-Funktionäre, Behörden und Politiker in dieser Frage herum. Bisher neigen sie dazu, Gewalttäter, die sich in Fan-Banden organisieren, als verirrte Schafe zu betrachten, die man mit pädagogischen Mitteln auf den Pfad der Tugend zurückführe könne. Die Ergebnisse dieser Bemühungen sind eher dürftig. Zum Fußball-Spiel Dortmund gegen Schalke wurde ein Heer von 1000 Polizisten aufgeboten. Wohlgemerkt: Es handelte sich um ein Spiel. Offensichtlich rechneten die Behörden mit Ausschreitungen. Verhindern konnte das Polizeiaufgebot sie nicht. Irgendwann wird es Tote geben. Das scheint nur eine Frage der Zeit. Freizeitveranstaltungen, die ein derart starkes Polizeiaufgebot erfordern, sollten zum Schutz der Allgemeinheit verboten werden.

2 Kommentare zu “Dumm oder kriminell?”

  1. Ruth Hartmann sagt:

    Nein, da widerspreche ich. Es ist nicht ein Spiel, um dass es geht: Es sind 2 Spiele.
    Das erste Spiel findet auf dem Rasen statt, und das 2. ist das „Katz und Maus“ Spiel zwischen Polizei und Fans. Das hat „Erlebnischarakter“ für die Fans. Je mehr „Bullen“, desto spannender, trotzdem übergriffig zu werden.
    Da sind sich Schalke und Dortmund Fans komplett einig.

  2. Katharina sagt:

    Die Vereine sollen den Polizeieinsatz selbst zahlen. Das wird teuer und dann tut es weh und dann werden sie sich etwas Handfestes und Produktives überlegen.
    Warum sollen alles Steuerzahler diesen Krieg bezahlen.

    Ein Spiel ist ein Spiel. Spielen heißt, verlieren oder gewinnen können.

    Scheinbar können das sogenannte Fans von allen Vereinen nicht.

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