Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Steinbrücks Punkt

Freitag, 5. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Peer Steinbrück ist ein untypischer Politiker. Nicht nur wegen seiner drastischen Ausdrucksweise. Er neigt auch dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen. Das unterscheidet ihn vom Standard seiner Zunft. Die meisten Politiker entwickeln im Laufe der Zeit die Fertigkeit, um den Punkt herumzureden. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass es ihrem Ziel förderlich ist, wenn sie sich viele Optionen offen halten und ihre Umgebung im Unklaren lassen. So vermeiden sie Widerstand. Und sie verschaffen sich Zeit, unbemerkt Weichen zu stellen. Steinbrück tickt anders. Er sagt, was Sache ist. Diese Fähigkeit hat er sich in den ersten 15 Jahren seiner Karriere antrainiert, als Referent verschiedener SPD-Spitzenpolitiker. Als Politiker behielt er sie bei, obwohl sie ihm oft Probleme bereitete. So erkannte er als NRW-Finanzminister, das Land sei zu hoch verschuldet. Er forderte, es müsse gespart werden, „bis aufs Blut“, mindestens eine Milliarde. Und was passierte? Es formierte sich Widerstand in seiner Fraktion. Sie wollte nicht sparen. Sie zwang ihn, eine Milliarde mehr Schulden zu machen.

2 Kommentare zu “Steinbrücks Punkt”

  1. David Schraven sagt:

    Mir fällt das Düsseldorfer Signal ein.

    Was hat er gesagt – was wurde umgesetzt?

  2. […] Steinbrücks Punkt: Peer Steinbrück ist ein untypischer Politiker. Nicht nur wegen seiner drastischen Ausdrucksweise. Er neigt auch dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen. Das unterscheidet ihn vom Standard seiner Zunft … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.