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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Steinbrücks Punkt

Freitag, 5. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Peer Steinbrück ist ein untypischer Politiker. Nicht nur wegen seiner drastischen Ausdrucksweise. Er neigt auch dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen. Das unterscheidet ihn vom Standard seiner Zunft. Die meisten Politiker entwickeln im Laufe der Zeit die Fertigkeit, um den Punkt herumzureden. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass es ihrem Ziel förderlich ist, wenn sie sich viele Optionen offen halten und ihre Umgebung im Unklaren lassen. So vermeiden sie Widerstand. Und sie verschaffen sich Zeit, unbemerkt Weichen zu stellen. Steinbrück tickt anders. Er sagt, was Sache ist. Diese Fähigkeit hat er sich in den ersten 15 Jahren seiner Karriere antrainiert, als Referent verschiedener SPD-Spitzenpolitiker. Als Politiker behielt er sie bei, obwohl sie ihm oft Probleme bereitete. So erkannte er als NRW-Finanzminister, das Land sei zu hoch verschuldet. Er forderte, es müsse gespart werden, „bis aufs Blut“, mindestens eine Milliarde. Und was passierte? Es formierte sich Widerstand in seiner Fraktion. Sie wollte nicht sparen. Sie zwang ihn, eine Milliarde mehr Schulden zu machen.

2 Kommentare zu “Steinbrücks Punkt”

  1. David Schraven sagt:

    Mir fällt das Düsseldorfer Signal ein.

    Was hat er gesagt – was wurde umgesetzt?

  2. […] Steinbrücks Punkt: Peer Steinbrück ist ein untypischer Politiker. Nicht nur wegen seiner drastischen Ausdrucksweise. Er neigt auch dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen. Das unterscheidet ihn vom Standard seiner Zunft … postvonhorn […]

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