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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Steinbrücks Punkt

Freitag, 5. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Peer Steinbrück ist ein untypischer Politiker. Nicht nur wegen seiner drastischen Ausdrucksweise. Er neigt auch dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen. Das unterscheidet ihn vom Standard seiner Zunft. Die meisten Politiker entwickeln im Laufe der Zeit die Fertigkeit, um den Punkt herumzureden. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass es ihrem Ziel förderlich ist, wenn sie sich viele Optionen offen halten und ihre Umgebung im Unklaren lassen. So vermeiden sie Widerstand. Und sie verschaffen sich Zeit, unbemerkt Weichen zu stellen. Steinbrück tickt anders. Er sagt, was Sache ist. Diese Fähigkeit hat er sich in den ersten 15 Jahren seiner Karriere antrainiert, als Referent verschiedener SPD-Spitzenpolitiker. Als Politiker behielt er sie bei, obwohl sie ihm oft Probleme bereitete. So erkannte er als NRW-Finanzminister, das Land sei zu hoch verschuldet. Er forderte, es müsse gespart werden, „bis aufs Blut“, mindestens eine Milliarde. Und was passierte? Es formierte sich Widerstand in seiner Fraktion. Sie wollte nicht sparen. Sie zwang ihn, eine Milliarde mehr Schulden zu machen.

2 Kommentare zu “Steinbrücks Punkt”

  1. David Schraven sagt:

    Mir fällt das Düsseldorfer Signal ein.

    Was hat er gesagt – was wurde umgesetzt?

  2. […] Steinbrücks Punkt: Peer Steinbrück ist ein untypischer Politiker. Nicht nur wegen seiner drastischen Ausdrucksweise. Er neigt auch dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen. Das unterscheidet ihn vom Standard seiner Zunft … postvonhorn […]

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