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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Steinbrücks Punkt

Freitag, 5. Oktober 2012

Nebenbei

(uh) Peer Steinbrück ist ein untypischer Politiker. Nicht nur wegen seiner drastischen Ausdrucksweise. Er neigt auch dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen. Das unterscheidet ihn vom Standard seiner Zunft. Die meisten Politiker entwickeln im Laufe der Zeit die Fertigkeit, um den Punkt herumzureden. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass es ihrem Ziel förderlich ist, wenn sie sich viele Optionen offen halten und ihre Umgebung im Unklaren lassen. So vermeiden sie Widerstand. Und sie verschaffen sich Zeit, unbemerkt Weichen zu stellen. Steinbrück tickt anders. Er sagt, was Sache ist. Diese Fähigkeit hat er sich in den ersten 15 Jahren seiner Karriere antrainiert, als Referent verschiedener SPD-Spitzenpolitiker. Als Politiker behielt er sie bei, obwohl sie ihm oft Probleme bereitete. So erkannte er als NRW-Finanzminister, das Land sei zu hoch verschuldet. Er forderte, es müsse gespart werden, „bis aufs Blut“, mindestens eine Milliarde. Und was passierte? Es formierte sich Widerstand in seiner Fraktion. Sie wollte nicht sparen. Sie zwang ihn, eine Milliarde mehr Schulden zu machen.

2 Kommentare zu “Steinbrücks Punkt”

  1. David Schraven sagt:

    Mir fällt das Düsseldorfer Signal ein.

    Was hat er gesagt – was wurde umgesetzt?

  2. […] Steinbrücks Punkt: Peer Steinbrück ist ein untypischer Politiker. Nicht nur wegen seiner drastischen Ausdrucksweise. Er neigt auch dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen. Das unterscheidet ihn vom Standard seiner Zunft … postvonhorn […]

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