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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Steinbrück ist SPD-Kanzlerkandidat

Der Klartext-Mann des rechten Flügels

Samstag, 29. September 2012

Politik

(uh) Eine geglückte Inthronisierung sieht anders aus. Das geplante Hochamt geriet zur Quetschnummer. Nach monatelanger Diskussion hat sich aus der SPD-Troika Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat hervorgequält, der Mann für den Klartext. Die Umstände der Nominierung richten in der Partei Flurschaden an. Die Euphorie der Medien hält sich in Grenzen. Seine Chancen gelten als unsicher.

Der linke Flügel schaut in die Röhre

Gewinner des Nominierungsspektakels ist der kleine, aber kampfkräftige rechte Flügel der SPD. Er hat es wieder einmal geschafft, seinen Kandidaten gegen den linken Flügel durchzudrücken. Hilfreich war dabei, dass die Rechte mit Steinmeier einen zweiten Kandidaten bei der Hand hatte, die Linke der SPD dagegen gar keinen.

Nun schaut die SPD-Linke in die Röhre. Sie schafft es nicht, aussichtsreiches Führungspersonal zu präsentieren. Landesvorsitzende wie Stegner (Schleswig-Holstein) und Schäfer-Gümbel (Hessen) werden nicht einmal in ihrem Bundesland Regierungschef. Versuche, die gerade wiedergewählte NRW-Ministerpräsidentin Kraft zur Kandidatur zu bewegen, erwiesen sich als aussichtslos. Kraft kennt ihre Grenzen. Sie bleibt in NRW.

Verlierer des Nominierungsspektakels sind Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles. Ähnlich wie seinerzeit dem früheren SPD-Chef Beck die Nominierung des Kanzlerkandidaten Steinmeier aus den Händen glitt, konnte nun auch Gabriel bei Steinbrücks Nominierung nur zugucken. Deren Zeitpunkt bestimmte wieder nicht der Parteichef, sondern der rechte Flügel.

Gabriel und Nahles stehen im Regen

Er verlangte schon vor Wochen, die Nominierung vorzuziehen. Nahles und Gabriel beharrten jedoch auf dem vereinbarten Termin Anfang 2013. Bis vorgestern raunten sie, es gebe keine Vorentscheidung. Da verlor der rechte Flügel die Geduld. Er schickte seinen Zählkandidaten Steinmeier ins Spiel und ließ ihn kurzerhand auf seine Bewerbung verzichten. Damit stand Steinbrück als Kandidat fest und Gabriel mit Nahles im Regen.

Auch für Kraft ist das Gehampel um die Troika nicht glücklich verlaufen. Ihre Aversion gegen Steinbrück ist bekannt. Im Gespräch mit Stegner und Schäfer-Gümbel sprach sie sich wohl für Steinmeier aus, dementierte das dann jedoch. Mit Steinbrücks Nominierung kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck seinen Rücktritt an. Er steht wegen der Pleite des Nürburgrings unter Druck. Mit ihm verliert Kraft einen wichtigen Bündnispartner in der SPD.

Das Personalkarussell kommt auf Touren

Steinbrück soll Angela Merkel nun hart attackieren, um die SPD optimal zu mobilisieren. Gelingt es der Partei, eine rot-grüne oder eine Ampelkoalition zustande zu bringen, wird Steinbrück Kanzler. Doch was passiert, wenn das misslingt? Der rechte Flügel könnte mit einer großen Koalition gut leben. Nur sagen darf er das nicht, um den linken Flügel nicht zu vergraulen.

Aus heutiger Sicht läuft es 2013 erneut auf eine große Koalition hinaus. Da Steinbrück und Steinmeier unter Merkel nicht mehr arbeiten wollen, stellen sich viele Fragen: Mit welchem Personal zieht die SPD in eine große Koalition? Wird Gabriel Vizekanzler und Außenminister, wird Nahles Arbeitsministerin? Wer kommt sonst noch ins Kabinett? Wer wird Staatssekretär? Ändern Steinbrück und Steinmeier vielleicht noch ihre Meinung? Im SPD-Nest gibt es viele unbebrühtete Eier.

Mit der Nominierung des Spitzenkandidaten kommt nun das Personalkarussell auf Touren. Der Wahlausgang kann für die SPD zum Umbruch werden. Die Startlöcher für Posten und Pöstchen werden schon heute gegraben. Das kann viel Energie für den Wahlkampf absorbieren. Dabei ist das Wahlkampfziel der SPD ehrgeizig. Sie muss die Union einholen, wenn Steinbrück Kanzler werden soll. Zurzeit liegt die SPD zehn Prozentpunkte zurück.

Die Begeisterung hält sich noch in Grenzen

Steinbrück ist ein schlagfertiger Redner. Ein schlagkräftiger Wahlkämpfer war er bisher nicht. Nur einmal führte er einen Wahlkampf an, 2005 in NRW. Dort scheiterte er kläglich. Seine Niederlage besiegelte das Ende der 40-jährigen SPD-Herrschaft zwischen Rhein und Weser.

Dass es ihm gelingt, die SPD zu mobilisieren, ist keineswegs sicher. Sie hat sich vom schlechten Wahlergebnis 2009 noch nicht erholt. Damals erreichte sie nur 23 Prozent. Heute schafft sie es kaum in die Nähe der 30-Prozent-Marke. Viele SPD-Anhänger halten Merkel für unschlagbar. Vielen Mitgliedern ist Steinbrück als vehementer Verfechter der Agenda-Politik suspekt. Er hat ein loses Mundwerk und Freude am Fabulieren und Formulieren. Dann raunzt er auch schon mal die eigenen Leute an. Das alles trägt nicht dazu bei, die Motivation zu steigern.

Begeisterung löst er in weiten Teilen der SPD jedenfalls noch nicht aus. Die Meinungen über ihn gehen weit auseinander. Was ihm der linke Flügel ankreidet, haben die Nachdenkseiten zusammengestellt. Autoren, die dem rechten Flügel nahe stehen, bemühen sich bereits jetzt, den SPD-Anhängern Mut zu machen. Da muss die Lage wohl ziemlich ernst sein.

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4 Kommentare zu “Der Klartext-Mann des rechten Flügels”

  1. Roland Appel sagt:

    Na endlich! Viel zu spät stellt die SPD ihren besten Vizekanzlerkandidaten auf. Der Logik amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe folgend, dass sowieso nur eine Chance hat, wer in der Mitte fischt, hat die Sozialdemokratie den aussichtsreichsten Kandidaten gegen Merkel aufgeboten. Er hat Witz, ist angriffslustig und setzt sich damit erfreulich von den Schlaftabletten Steinmeier und Gabriel ab. Seine Chancen sind ungefähr so gut, wie die von Michael Schumacher bei Mercedes F1: Gegen Mutti Merkel ist eigentlich kein Gras gewachsen, aber mit seinen 65 muss er sich nix mehr beweisen und kann locker das Rennen um die Kanzlerschaft genießen. So wie Norbert Haug zu keinem Zeitpunkt erwartete, dass Schumi mehr tut, als eine gute Show auf den Plätzen zu bieten und vielleicht doch das eine oder andere mal aufs Podium zu fahren, wird Steinbrück den Wahlkampf interesssanter machen, denn sein Unterhaltungswert ist beachtlich. Und darin liegt auch sein einziger Vorteil: Eben vielleicht doch eine winzige Gewinnchance zu haben, wenn er selber nicht überdreht und Angies Erfolgsmotor aus irgendeinem Anlass ins stottern kommen sollte. Wahrscheinlich ist das nicht, aber weil Große Koalition vielleicht doch viele langweilig finden, auch nicht ganz ausgeschlossen. Und die SPD-Linke? Die darf beim Boxenstopp doch das Rad vorne links wechseln – und dabei kann sie ne Menge Murks machen.

  2. […] lesenswert sind Horns Gedanken zur Steinbrück Kandidatur, die ich vor Süddeutschen am Frühstückstisch mit Gewinn gelesen habe und heute ausdrücklich […]

  3. […] Peer Steinbrück ist SPD-Kanzlerkandidat: Der Klartext-Mann des rechten Flügels (Post … – Siehe auch DerWesten und RP-Online (I, II). […]

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