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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

SPD-Minister schießen sich auf Düsseldorf ein

Attacken gegen die Landeshauptstadt

Mittwoch, 12. September 2012

Politik

(uh) Bis zur NRW-Kommunalwahl 2014 ist es zwar noch hin. Doch die rot-grüne Landesregierung arbeitet schon auf sie zu. Sie schießt sich auf das schwarz-gelb regierte Düsseldorf ein, eine der wenigen Städte in NRW, in denen noch normale Verhältnisse herrschen.

So viele Arbeitsplätze wie Dortmund plus Bochum

In der Landeshauptstadt erdrosseln – anders als im benachbarten Ruhrgebiet – die Schulden das öffentliche Leben und seine Einrichtungen nicht. Grundlage des Düsseldorfer Wohlergehens ist seine Wirtschaftskraft. Obwohl die Stadt kaum mehr Einwohner als Dortmund hat, bietet sie so viele Arbeitsplätze wie Dortmund plus Bochum. Während das schwarz-gelb regierte Düsseldorf seine Ausgaben den Einnahmen anpasste, sanken im überwiegend rot-grün regierten Ruhrgebiet die Einnahmen, während die Ausgaben stiegen.

Inzwischen sind viele Revierstädte pleite. Anders als Düsseldorf finden sie immer weniger Kreditgeber, auch Duisburg und Oberhausen, die Heimatstädte der NRW-Minister Jäger (SPD) und Groschek (SPD). Beide Minister schießen sich auf Düsseldorf ein. Jäger will der Stadt hohe Millionenbeträge entziehen, um sie schwachen Städten zu schenken. Groscheck verlangt, Düsseldorf solle mehr Sozialwohnungen bauen, um das Wohnen billiger zu machen.

Keine Grantie für die Rettung schwacher Städte

Was passiert, wenn sich Jäger durchsetzt? Düsseldorf würde schwächer und müsste Leistungen kürzen. Oder soll es wie das SPD-regierte Duisburg die Grundsteuer anheben und damit alle Mieter, auch die Sozialmieter, stärker belasten? Dabei kann Jäger noch nicht einmal garantieren, dass mit den Düsseldorfer Millionen die schwachen Städte zu retten wären. Bei ihnen haben Bürgerschwund und Alterung ein Tempo erreicht, das Jägers Rettungsversuche zunichtezumachen droht.

Und was passiert, wenn Düsseldorf Groscheks Forderung in großem Stil nachkäme? Für manche Oberhausener und Duisburger würde dann der Umzug nach Düsseldorf attraktiv, weil dort die öffentlichen Dienstleistungen umfangreicher sind und sich die öffentliche Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Schwimmbad in besserem Zustand befinden. Duisburg und Oberhausen leiden längst unter Leerständen. Sie wurden zunehmen, wenn diese Städte noch mehr Einwohner verlören.

Steuererhöhung zu Lasten der Mieter

Was das Wohnen in NRW selbst dort teuer macht, wo die Mieten auf niedrigem Niveau stagnieren, sind die Mietnebenkosten. Strom-, Gas- und Wassergebühren steigen weitaus schneller als die Mieten. Der Anstieg der Nebenkosten ist auch von der SPD verursacht und gewollt. Um die Mieter zu entlasten, hat Düsseldorf Jahr für Jahr die Grundsteuer gesenkt. In den Städten des Ruhrgebiets, wo vielerorts die SPD regiert, wurde sie dagegen zu Lasten der Mieter erhöht. Groscheks Attacke gegen Städte, die weniger Sozialwohnungen bauen, lenkt von dieser sozialen Belastung ab.

Statt sich über die Wohnungspolitik in zwei, drei Städten zu erregen, sollte Groschek dafür sorgen, dass alle Mieter in den 396 NRW-Städten von stetig steigenden Gebühren verschont bleiben. Die Grundsteuer in Duisburg und Oberhausen zu senken, wäre da nur ein erster Schritt. Auch die SPD-Wähler unter den Mietern würden ihn sicher begrüßen. Ob es in Düsseldorf oder Münster noch etwas mehr Sozialwohnungen gibt, trägt kaum dazu bei, die Mieter- und Mietprobleme in NRW zu lösen.

Den Rollenwechsel zum Minister noch nicht geschafft

Groscheks Berufung zum Minister für Bauen und Verkehr ließ hoffen, er werde alle Kräfte in NRW bündeln, um die riesigen Defizite auf beiden Politikfeldern zu verringern. Sein Auftritt zeigt, dass er den Rollenwechsel vom Parteifunktionär zum Minister noch nicht geschafft hat. Er tritt auf, als wolle er mit dem öffentlichen Amt weniger Sachfragen lösen als der SPD Stimmen verschaffen: Statt ein paar Städte anzugreifen, hätte er mit deren Bürgermeistern reden müssen. Das unterblieb. Ein schlechtes Signal für alle anderen Städte.

Diese Art, Politik zu machen, die sich überigens nicht auf Groschek und die SPD beschränkt, ist einer der Gründe, warum NRW beim Ausbau der Infrastruktur seit langem nicht voran kommt, in nationalen Vergleichen hinter anderen Bundesländern her hinkt und inzwischen sogar von manchem neuen Bundesland abgehängt wird.

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Ein Kommentar zu “Attacken gegen die Landeshauptstadt”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (12.09.2012)…

    Bottrop: Kein iPad für die Ratsherren (Bottblog.de) – Dortmund: NPD-Demo: “Ein kläglicher Haufen” (Ruhrbarone) – WDR zeigt Dokumentarfilm über Rivalität zwischen BVB und Schalke (WAZ.de) – SPD-Minister …

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