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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

SPD-Minister schießen sich auf Düsseldorf ein

Attacken gegen die Landeshauptstadt

Mittwoch, 12. September 2012

Politik

(uh) Bis zur NRW-Kommunalwahl 2014 ist es zwar noch hin. Doch die rot-grüne Landesregierung arbeitet schon auf sie zu. Sie schießt sich auf das schwarz-gelb regierte Düsseldorf ein, eine der wenigen Städte in NRW, in denen noch normale Verhältnisse herrschen.

So viele Arbeitsplätze wie Dortmund plus Bochum

In der Landeshauptstadt erdrosseln – anders als im benachbarten Ruhrgebiet – die Schulden das öffentliche Leben und seine Einrichtungen nicht. Grundlage des Düsseldorfer Wohlergehens ist seine Wirtschaftskraft. Obwohl die Stadt kaum mehr Einwohner als Dortmund hat, bietet sie so viele Arbeitsplätze wie Dortmund plus Bochum. Während das schwarz-gelb regierte Düsseldorf seine Ausgaben den Einnahmen anpasste, sanken im überwiegend rot-grün regierten Ruhrgebiet die Einnahmen, während die Ausgaben stiegen.

Inzwischen sind viele Revierstädte pleite. Anders als Düsseldorf finden sie immer weniger Kreditgeber, auch Duisburg und Oberhausen, die Heimatstädte der NRW-Minister Jäger (SPD) und Groschek (SPD). Beide Minister schießen sich auf Düsseldorf ein. Jäger will der Stadt hohe Millionenbeträge entziehen, um sie schwachen Städten zu schenken. Groscheck verlangt, Düsseldorf solle mehr Sozialwohnungen bauen, um das Wohnen billiger zu machen.

Keine Grantie für die Rettung schwacher Städte

Was passiert, wenn sich Jäger durchsetzt? Düsseldorf würde schwächer und müsste Leistungen kürzen. Oder soll es wie das SPD-regierte Duisburg die Grundsteuer anheben und damit alle Mieter, auch die Sozialmieter, stärker belasten? Dabei kann Jäger noch nicht einmal garantieren, dass mit den Düsseldorfer Millionen die schwachen Städte zu retten wären. Bei ihnen haben Bürgerschwund und Alterung ein Tempo erreicht, das Jägers Rettungsversuche zunichtezumachen droht.

Und was passiert, wenn Düsseldorf Groscheks Forderung in großem Stil nachkäme? Für manche Oberhausener und Duisburger würde dann der Umzug nach Düsseldorf attraktiv, weil dort die öffentlichen Dienstleistungen umfangreicher sind und sich die öffentliche Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Schwimmbad in besserem Zustand befinden. Duisburg und Oberhausen leiden längst unter Leerständen. Sie wurden zunehmen, wenn diese Städte noch mehr Einwohner verlören.

Steuererhöhung zu Lasten der Mieter

Was das Wohnen in NRW selbst dort teuer macht, wo die Mieten auf niedrigem Niveau stagnieren, sind die Mietnebenkosten. Strom-, Gas- und Wassergebühren steigen weitaus schneller als die Mieten. Der Anstieg der Nebenkosten ist auch von der SPD verursacht und gewollt. Um die Mieter zu entlasten, hat Düsseldorf Jahr für Jahr die Grundsteuer gesenkt. In den Städten des Ruhrgebiets, wo vielerorts die SPD regiert, wurde sie dagegen zu Lasten der Mieter erhöht. Groscheks Attacke gegen Städte, die weniger Sozialwohnungen bauen, lenkt von dieser sozialen Belastung ab.

Statt sich über die Wohnungspolitik in zwei, drei Städten zu erregen, sollte Groschek dafür sorgen, dass alle Mieter in den 396 NRW-Städten von stetig steigenden Gebühren verschont bleiben. Die Grundsteuer in Duisburg und Oberhausen zu senken, wäre da nur ein erster Schritt. Auch die SPD-Wähler unter den Mietern würden ihn sicher begrüßen. Ob es in Düsseldorf oder Münster noch etwas mehr Sozialwohnungen gibt, trägt kaum dazu bei, die Mieter- und Mietprobleme in NRW zu lösen.

Den Rollenwechsel zum Minister noch nicht geschafft

Groscheks Berufung zum Minister für Bauen und Verkehr ließ hoffen, er werde alle Kräfte in NRW bündeln, um die riesigen Defizite auf beiden Politikfeldern zu verringern. Sein Auftritt zeigt, dass er den Rollenwechsel vom Parteifunktionär zum Minister noch nicht geschafft hat. Er tritt auf, als wolle er mit dem öffentlichen Amt weniger Sachfragen lösen als der SPD Stimmen verschaffen: Statt ein paar Städte anzugreifen, hätte er mit deren Bürgermeistern reden müssen. Das unterblieb. Ein schlechtes Signal für alle anderen Städte.

Diese Art, Politik zu machen, die sich überigens nicht auf Groschek und die SPD beschränkt, ist einer der Gründe, warum NRW beim Ausbau der Infrastruktur seit langem nicht voran kommt, in nationalen Vergleichen hinter anderen Bundesländern her hinkt und inzwischen sogar von manchem neuen Bundesland abgehängt wird.

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Ein Kommentar zu “Attacken gegen die Landeshauptstadt”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (12.09.2012)…

    Bottrop: Kein iPad für die Ratsherren (Bottblog.de) – Dortmund: NPD-Demo: “Ein kläglicher Haufen” (Ruhrbarone) – WDR zeigt Dokumentarfilm über Rivalität zwischen BVB und Schalke (WAZ.de) – SPD-Minister …

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