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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

SPD-Minister schießen sich auf Düsseldorf ein

Attacken gegen die Landeshauptstadt

Mittwoch, 12. September 2012

Politik

(uh) Bis zur NRW-Kommunalwahl 2014 ist es zwar noch hin. Doch die rot-grüne Landesregierung arbeitet schon auf sie zu. Sie schießt sich auf das schwarz-gelb regierte Düsseldorf ein, eine der wenigen Städte in NRW, in denen noch normale Verhältnisse herrschen.

So viele Arbeitsplätze wie Dortmund plus Bochum

In der Landeshauptstadt erdrosseln – anders als im benachbarten Ruhrgebiet – die Schulden das öffentliche Leben und seine Einrichtungen nicht. Grundlage des Düsseldorfer Wohlergehens ist seine Wirtschaftskraft. Obwohl die Stadt kaum mehr Einwohner als Dortmund hat, bietet sie so viele Arbeitsplätze wie Dortmund plus Bochum. Während das schwarz-gelb regierte Düsseldorf seine Ausgaben den Einnahmen anpasste, sanken im überwiegend rot-grün regierten Ruhrgebiet die Einnahmen, während die Ausgaben stiegen.

Inzwischen sind viele Revierstädte pleite. Anders als Düsseldorf finden sie immer weniger Kreditgeber, auch Duisburg und Oberhausen, die Heimatstädte der NRW-Minister Jäger (SPD) und Groschek (SPD). Beide Minister schießen sich auf Düsseldorf ein. Jäger will der Stadt hohe Millionenbeträge entziehen, um sie schwachen Städten zu schenken. Groscheck verlangt, Düsseldorf solle mehr Sozialwohnungen bauen, um das Wohnen billiger zu machen.

Keine Grantie für die Rettung schwacher Städte

Was passiert, wenn sich Jäger durchsetzt? Düsseldorf würde schwächer und müsste Leistungen kürzen. Oder soll es wie das SPD-regierte Duisburg die Grundsteuer anheben und damit alle Mieter, auch die Sozialmieter, stärker belasten? Dabei kann Jäger noch nicht einmal garantieren, dass mit den Düsseldorfer Millionen die schwachen Städte zu retten wären. Bei ihnen haben Bürgerschwund und Alterung ein Tempo erreicht, das Jägers Rettungsversuche zunichtezumachen droht.

Und was passiert, wenn Düsseldorf Groscheks Forderung in großem Stil nachkäme? Für manche Oberhausener und Duisburger würde dann der Umzug nach Düsseldorf attraktiv, weil dort die öffentlichen Dienstleistungen umfangreicher sind und sich die öffentliche Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Schwimmbad in besserem Zustand befinden. Duisburg und Oberhausen leiden längst unter Leerständen. Sie wurden zunehmen, wenn diese Städte noch mehr Einwohner verlören.

Steuererhöhung zu Lasten der Mieter

Was das Wohnen in NRW selbst dort teuer macht, wo die Mieten auf niedrigem Niveau stagnieren, sind die Mietnebenkosten. Strom-, Gas- und Wassergebühren steigen weitaus schneller als die Mieten. Der Anstieg der Nebenkosten ist auch von der SPD verursacht und gewollt. Um die Mieter zu entlasten, hat Düsseldorf Jahr für Jahr die Grundsteuer gesenkt. In den Städten des Ruhrgebiets, wo vielerorts die SPD regiert, wurde sie dagegen zu Lasten der Mieter erhöht. Groscheks Attacke gegen Städte, die weniger Sozialwohnungen bauen, lenkt von dieser sozialen Belastung ab.

Statt sich über die Wohnungspolitik in zwei, drei Städten zu erregen, sollte Groschek dafür sorgen, dass alle Mieter in den 396 NRW-Städten von stetig steigenden Gebühren verschont bleiben. Die Grundsteuer in Duisburg und Oberhausen zu senken, wäre da nur ein erster Schritt. Auch die SPD-Wähler unter den Mietern würden ihn sicher begrüßen. Ob es in Düsseldorf oder Münster noch etwas mehr Sozialwohnungen gibt, trägt kaum dazu bei, die Mieter- und Mietprobleme in NRW zu lösen.

Den Rollenwechsel zum Minister noch nicht geschafft

Groscheks Berufung zum Minister für Bauen und Verkehr ließ hoffen, er werde alle Kräfte in NRW bündeln, um die riesigen Defizite auf beiden Politikfeldern zu verringern. Sein Auftritt zeigt, dass er den Rollenwechsel vom Parteifunktionär zum Minister noch nicht geschafft hat. Er tritt auf, als wolle er mit dem öffentlichen Amt weniger Sachfragen lösen als der SPD Stimmen verschaffen: Statt ein paar Städte anzugreifen, hätte er mit deren Bürgermeistern reden müssen. Das unterblieb. Ein schlechtes Signal für alle anderen Städte.

Diese Art, Politik zu machen, die sich überigens nicht auf Groschek und die SPD beschränkt, ist einer der Gründe, warum NRW beim Ausbau der Infrastruktur seit langem nicht voran kommt, in nationalen Vergleichen hinter anderen Bundesländern her hinkt und inzwischen sogar von manchem neuen Bundesland abgehängt wird.

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Ein Kommentar zu “Attacken gegen die Landeshauptstadt”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (12.09.2012)…

    Bottrop: Kein iPad für die Ratsherren (Bottblog.de) – Dortmund: NPD-Demo: “Ein kläglicher Haufen” (Ruhrbarone) – WDR zeigt Dokumentarfilm über Rivalität zwischen BVB und Schalke (WAZ.de) – SPD-Minister …

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