(uh) Ministerpräsidentin Kraft will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen. Und bis 2017 nur weitere 850 Millionen. Viel zu wenig. Zugeben kann sie das nicht. Und selbst wenn sie kürzen wollte, könnte sie das nicht. Sie ist in diesem Punkt nicht handlungsfähig. 2013 findet die Bundestagswahl statt, 2014 die NRW-Kommunalwahl. Die Bundestagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker von SPD und Grünen würden sich spürbare Kürzungen verbitten, weil die ihre Wahlchancen gefährden. Kraft könnte starke Einschnitte gar nicht durchsetzen. Sie bräuchte dazu die Hilfe der Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen. Doch 2017 wird der Landtag gewählt. Spürbare Kürzungen würden sich die Koalitionsabgeordneten verbitten. Sie müssten die Sparmaßnahmen in ihren Wahlkreisen gegen die Kürzungsopfer verteidigen und auf sich auch noch gegen die Vorwürfe der rot-grünen Bundestags- und Kommunalpolitiker wehren. Dazu fehlen ihnen Lust, Mut und Kraft.
8 Comments
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Knapper und besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: kurz und gut!
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SPD:
Kein Geld da, aber einen teuren Empfang in Berlin veranstalten.
Sich kurz vor den Wahlen nochmal 500,-€ pro Monat für jeden Mandatsträger genehmigen. Für die Altersvorsorge.
BlaBlaBla.
Diese Leute nehmen sich so wichtig. Sie kommen
einfach nicht darauf, daß sie auch mal verzichten
müssen, sollen, können.
Dann würde selbst für sie die Welt nicht untergehen
und man hätte ein paar Euro über für mehr Lehrer und
Kitas und ……!
Ein anderer Topf! Ach was! So ein dummes Argument!
Sind sie so unflexibel, die Politiker, daß sie die
Gelder in den Töpfen nicht umtöpfen können?
Sie lernen es nicht. Wollen sie nicht oder haben sie Denkblockaden ?
Ich habe den Beitrag nicht verstanden.
Ich rätsel darüber, wie der Autor den Begriff sparen gebraucht?
Was meint er damit?
Geld auszugeben für Gemeingüter ist schlecht?
Geld für Privatgüter, der Ankauf von Derivaten zu Spekulationszwecken ist besser?
Das erinnert mich eher an ein GLAUBENSBEKENNTNIS!
Düsteres intellektuelles Mittelalter!
Wer hat denn etwas vom Ankauf von Derivaten zu Spekulationszwecken gesagt?
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