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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Merkel und Kraft: Kampf der Klischees

Freitag, 6. Juli 2012

Politik

(uh) Ist Hannelore Kraft wirklich so umgänglich wie die Nachbarin? Ist Angela Merkel die sorgende Mutti? Ist Siegmar Gabriel ein Windbeutel? Ist Frank-Walter Steinmeier ein Bürokrat? Die Fragen zeigen: Wir nehmen Politiker nicht als Persönlichkeiten wahr, weil wir sie nicht persönlich kennen. Doch dieses Defizit bekümmert uns nicht. Wir überbrücken es mit den Klischees, die über die Politiker im Umlauf sind. Das macht sie uns vertraut.

Bestandteil der Unterhaltungsindustrie
Die Klischees in der Politik haben sich vermehrt, als das Fernsehen zum Massenmedium wurde. Es sorgte dafür, dass Informationen demokratisiert wurden. Und es machte Politiker und Politikjournalisten zum Bestandteil der Unterhaltungsbranche. Beide Berufsgruppen halfen kräftig mit. Die zahllosen Talkshows sprechen Bände. Auch sie tragen dazu bei, das Bild, das Politiker abgeben, zu Klischees zu komprimieren und handhabbar zu machen.

Um die Politiker herum hat sich im Laufe der Zeit ein riesiges Konglomerat von Beratungs-, Kommunikations- und Werbeagenturen gebildet, das daran arbeitet, jene Bilder zu entwickelt und zu prägen, die wir von den Politikern und den Parteien gewinnen sollen. Auch Journalisten helfen dabei. Nicht selten wird dabei die Grenze zwischen der journalistischen und der politischen Aktion überschritten.

Den politischen Gegner beschädigen
Die politische Auseinandersetzung wird nicht nur über den Austausch von Argumenten ausgetragen. Längst gibt es in der Politik den Kampf der Klischees. Sein Ziel ist es, Image zu bilden, mit dem man sich im Konkurrenzkampf einen Vorteil verschaffen kann. Oft geht es darum, das positive Klischee des politischen Gegners zu beschädigen, um sein eigenes Klischee aufzuwerten.

Eine solche Auseinandersetzung bahnt sich zurzeit im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes an. Die hohen Umfragewerte der Bundeskanzlerin bereiten der SPD und ihren drei Aspiranten auf die SPD-Kanzlerkandidatur Probleme. Weder die SPD noch ihre Kandidaten gewinnen an Boden, obwohl Merkels Politik durchaus umstritten ist. Man gewinnt sogar den Eindruck, je stärker sie unter Druck gerät, desto beliebter wird sie in der Bevölkerung. Sie sieht in Merkel zunehmend die Mutter der Nation.

Kraft kommt wie gerufen
Was kann man gegen sie ausrichten? Bisher gelang es den drei potentiellen Herausforderern nicht, das Klischee zu beschädigen, das sich über Merkel festgesetzt hat. Die Hilflosigkeit der drei SPD-Kandidaten ist sogar dabei, zum positiven Bestandteil von Merkels Image zu werden.

In dieser Not kommt NRW-Ministerpräsidentin Kraft ihrer Partei wie gerufen. Im Unterschied zu den drei Kandidaten hat Kraft eine Wahl gewonnen. Ihr Erfolg beruht weniger auf Argumenten und Konzepten als auf einem klug entwickelten Klischee: Es zeichnet sie als bodenständig, freundlich, umgänglich, bürgernah, volksverbunden. In der NRW-SPD, in der sich die Klischees über Rau bei Bedarf zum Mythos verdichten, wird sie schon als Rau im Rock gepriesen. Dabei fehlt ihr Raus Fähigkeit, geduldig zuzuhören.

Wahlkampf in den Medien
Inzwischen geht die SPD dazu über, Kraft gegen Merkel zu schieben. Das schlägt sich in den Medien nieder. Erste Berichte vergleichen beide miteinander. Da prallen die Klischees aufeinander, dass es nur so knallt. Kraft wird als die eigentliche Inkarnation der Mutti beschrieben, gegen die Merkel technokratisch, emotionslos, ja geradezu kalt wirke. Obwohl Kraft zugesagt hat, in NRW zu bleiben, wird sie gegen Merkel in Stellung gebracht, um damit deren Image zu ramponieren.

Ob die Klischees, die über beide Frauen im Umlauf sind, ihren Persönlichkeiten gerecht werden, muss man bezweifeln. Dennoch werden sie in den nächsten Monaten immer wieder auftauchen. Der Bundestagswahlkampf wird eben nicht nur zwischen Politikern und den Parteien, sondern auch zwischen Journalisten und den Medien ausgetragen.

Vielen Journalisten kommen die Klischees gelegen, weil sie eingängig sind und man nicht falsch liegen kann, wenn sie so viele Kollegen verwenden. Zu dieser Art informeller Verständigung kann es kommen, auch wenn viele Journalisten wissen, dass Hannelore Kraft ziemlich ruppig werden kann und Angela Merkel keine politische Rechenmaschine ist. Doch was sind sie dann? Und wen interessiert das schon?

 

 

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2 Kommentare zu “Merkel und Kraft: Kampf der Klischees”

  1. […] Merkel und Kraft: Kampf der Klischees (Post von Horn) – […]

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