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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Merkel und Kraft: Kampf der Klischees

Freitag, 6. Juli 2012

Politik

(uh) Ist Hannelore Kraft wirklich so umgänglich wie die Nachbarin? Ist Angela Merkel die sorgende Mutti? Ist Siegmar Gabriel ein Windbeutel? Ist Frank-Walter Steinmeier ein Bürokrat? Die Fragen zeigen: Wir nehmen Politiker nicht als Persönlichkeiten wahr, weil wir sie nicht persönlich kennen. Doch dieses Defizit bekümmert uns nicht. Wir überbrücken es mit den Klischees, die über die Politiker im Umlauf sind. Das macht sie uns vertraut.

Bestandteil der Unterhaltungsindustrie
Die Klischees in der Politik haben sich vermehrt, als das Fernsehen zum Massenmedium wurde. Es sorgte dafür, dass Informationen demokratisiert wurden. Und es machte Politiker und Politikjournalisten zum Bestandteil der Unterhaltungsbranche. Beide Berufsgruppen halfen kräftig mit. Die zahllosen Talkshows sprechen Bände. Auch sie tragen dazu bei, das Bild, das Politiker abgeben, zu Klischees zu komprimieren und handhabbar zu machen.

Um die Politiker herum hat sich im Laufe der Zeit ein riesiges Konglomerat von Beratungs-, Kommunikations- und Werbeagenturen gebildet, das daran arbeitet, jene Bilder zu entwickelt und zu prägen, die wir von den Politikern und den Parteien gewinnen sollen. Auch Journalisten helfen dabei. Nicht selten wird dabei die Grenze zwischen der journalistischen und der politischen Aktion überschritten.

Den politischen Gegner beschädigen
Die politische Auseinandersetzung wird nicht nur über den Austausch von Argumenten ausgetragen. Längst gibt es in der Politik den Kampf der Klischees. Sein Ziel ist es, Image zu bilden, mit dem man sich im Konkurrenzkampf einen Vorteil verschaffen kann. Oft geht es darum, das positive Klischee des politischen Gegners zu beschädigen, um sein eigenes Klischee aufzuwerten.

Eine solche Auseinandersetzung bahnt sich zurzeit im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes an. Die hohen Umfragewerte der Bundeskanzlerin bereiten der SPD und ihren drei Aspiranten auf die SPD-Kanzlerkandidatur Probleme. Weder die SPD noch ihre Kandidaten gewinnen an Boden, obwohl Merkels Politik durchaus umstritten ist. Man gewinnt sogar den Eindruck, je stärker sie unter Druck gerät, desto beliebter wird sie in der Bevölkerung. Sie sieht in Merkel zunehmend die Mutter der Nation.

Kraft kommt wie gerufen
Was kann man gegen sie ausrichten? Bisher gelang es den drei potentiellen Herausforderern nicht, das Klischee zu beschädigen, das sich über Merkel festgesetzt hat. Die Hilflosigkeit der drei SPD-Kandidaten ist sogar dabei, zum positiven Bestandteil von Merkels Image zu werden.

In dieser Not kommt NRW-Ministerpräsidentin Kraft ihrer Partei wie gerufen. Im Unterschied zu den drei Kandidaten hat Kraft eine Wahl gewonnen. Ihr Erfolg beruht weniger auf Argumenten und Konzepten als auf einem klug entwickelten Klischee: Es zeichnet sie als bodenständig, freundlich, umgänglich, bürgernah, volksverbunden. In der NRW-SPD, in der sich die Klischees über Rau bei Bedarf zum Mythos verdichten, wird sie schon als Rau im Rock gepriesen. Dabei fehlt ihr Raus Fähigkeit, geduldig zuzuhören.

Wahlkampf in den Medien
Inzwischen geht die SPD dazu über, Kraft gegen Merkel zu schieben. Das schlägt sich in den Medien nieder. Erste Berichte vergleichen beide miteinander. Da prallen die Klischees aufeinander, dass es nur so knallt. Kraft wird als die eigentliche Inkarnation der Mutti beschrieben, gegen die Merkel technokratisch, emotionslos, ja geradezu kalt wirke. Obwohl Kraft zugesagt hat, in NRW zu bleiben, wird sie gegen Merkel in Stellung gebracht, um damit deren Image zu ramponieren.

Ob die Klischees, die über beide Frauen im Umlauf sind, ihren Persönlichkeiten gerecht werden, muss man bezweifeln. Dennoch werden sie in den nächsten Monaten immer wieder auftauchen. Der Bundestagswahlkampf wird eben nicht nur zwischen Politikern und den Parteien, sondern auch zwischen Journalisten und den Medien ausgetragen.

Vielen Journalisten kommen die Klischees gelegen, weil sie eingängig sind und man nicht falsch liegen kann, wenn sie so viele Kollegen verwenden. Zu dieser Art informeller Verständigung kann es kommen, auch wenn viele Journalisten wissen, dass Hannelore Kraft ziemlich ruppig werden kann und Angela Merkel keine politische Rechenmaschine ist. Doch was sind sie dann? Und wen interessiert das schon?

 

 

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2 Kommentare zu “Merkel und Kraft: Kampf der Klischees”

  1. […] Merkel und Kraft: Kampf der Klischees (Post von Horn) – […]

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