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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die Korrektur des Wählerwillens

Dienstag, 29. Mai 2012

Politik

(uh) Knapp zwei Wochen nach der Wahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Willen der Wähler korrigiert. Dabei halfen ihr ein frisch gewählter SPD-Landtagsabgeordneter und ein nicht gewählter SPD-Landtagskandidat.

Kurz bevor die 15. Legislaturperiode des Landtags beendet ist, berief Kraft den gerade zum ersten Mal gewählten Düsseldorfer SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Krems zum Staatssekretär im Justizministerium. Krems, der früher Krafts Büroleiter war, nahm die Berufung an. Voraussetzung dafür war, dass er sein Landtagsmandat niederlegte. Finanziell hat er sich verbessert. Das Amt des Staatssekretärs wird besser honoriert als das Landtagsmandat.

Mit diesem Schritt setzten Kraft und Krems den Willen der 23.167 Düsseldorfer außer Kraft, die Krems im Wahlkreis Düsseldorf II in den Landtag entsandt hatten. Sie verschafften ihm bei der Wahl 40 Prozent und statteten ihn gegenüber seinem CDU-Konkurrenten mit einem großen Vorsprung von 4.610 Stimmen oder 8 Prozentpunkten aus.

Mit Krafts und Krems’ Entscheidung, dem Willen der Wähler nicht zu folgen, ist der Wahlkreis Düsseldorf II ohne Repräsentant im Landtag. Was die 23.167 Wähler davon halten, die ihre Stimme unter falschen Voraussetzungen für Krems abgaben, ist nicht bekannt.

An die Stelle des Düsseldorfers Krems rückt nun ein SPD-Kandidat aus dem Wahlkreis Soest I in den Landtag nach, der bei der Wahl gescheitert war: Norbert Römer, in der abgelaufenen Legislaturperiode Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Die Wähler in seinem Wahlkreis hatten ihm die Mehrheit zum Einzug in den Landtag deutlich verweigert. Er erreichte nur 25.498 Stimmen und war damit seinem CDU-Konkurrenten um 4,7 Prozentpunkte und 3379 Stimmen unterlegen.

Er kehrt nun aber doch in den Landtag zurück, weil er auf der Reserveliste der SPD der erste war, der beim Ausscheiden eines SPD-Abgeordneten nachrücken konnte. Was die 43.267 Wähler im Wahlkreis Soest I, die Römer nicht im Landtag sehen wollten, zu dem Eingriff in ihre Wahlentscheidung sagen, ist auch nicht bekannt.

Mit der Korrektur des Wählerwillen in den Wahlkreisen Düsseldorf II und Soest I verschafft Ministerpräsidentin Kraft in der SPD-Landtagsfraktion nachdrücklich ihrem Willen Geltung, Römer erneut zum Fraktionschef zu machen. Die Regierungschefin greift damit eindrucksvoll in die Angelegenheiten der Fraktion ein, die unter anderem die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren.

Als die CDU-Kandidatin van Dinther 2005 den Einzug in den Landtag verfehlte, verzichtete ein CDU-Abgeordneter auf sein Direktmandat, damit sie über die Reserveliste nachrücken und zur Landtagspräsidentin gewählt werden konnte. Der Abgeordnete wurde Staatssekretär. Damals war in der SPD-Fraktion von Manipulation des Wählerwillens die Rede.

Wer weiß, was die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion heute über die aktuellen Eingriffe in den Wähler- und Fraktionswillen denken?

 

 

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6 Kommentare zu “Die Korrektur des Wählerwillens”

  1. Spider sagt:

    Wird die Stelle als Staatssekretär nicht ausgeschrieben? Falls ja, so könnte man als Bewerber für diese Stelle evtl. klagen.

    Offensichtlich wurde ja nicht objektiv entschieden, sondern nach Landesliste.

  2. Katharina sagt:

    Sollte die SPD demokratischer sein als die CDU.

    Beide Parteien verbraucht und verwöhnt.

    Frau Kraft will den Untersuchungsausschuss wegen den Skandalen in Duisburg Küppersmühle und Landesarchiv
    nicht wieder einsetzen. Die SPD und damit auch Innenminister Jäger aus Duisburg, sowie die CDU in Duisburg sind sehr erfreut darüber. „Keiner will es mehr wissen“ sagt Landesregierung und Innenminister Jäger. IRRTUM !
    Der Bürger will es wissen, wird aber schon wieder für DUMM verkauft oder sollte man sagen ver…..t.
    Seit der Loveparade gibt es eine seltsame Allianz zw. SPD und CDU im Stadtrat. Gemeinsames Schweigen und unter dem Teppich kehren. Darüber sind sie sich einig.
    Und Frau Kraft hat nicht die Kraft dagegen zu sein.
    Große Enttäuschung, diese Frau. SPD-Geklüngel ist ihr wichtiger als der Wähler- oder Bürgerwille.

  3. Walter Stach sagt:

    Es bleibt nicht nur der Respekt vor dem Wählerwillen auf der Strecke .

    Erstmals demonstriert Hannelore Kraft öffentlich und damit für jedermann erkennbar , daß ihr die personelle Absicherung ihrer Macht, hier konkret durch ihren Vasallen Norbert Römer, im Konfliktfalle wichtiger ist als die Achtung des Wählerwillens.

    Und damit wird erstmals nachhaltig an der bisher öffentlich nicht angetasteten Glaubwürdigkeit der Ministerpräsident -durch sie selbst- gekratzt.

    Sie ist offensichtlich und wider ihrem bisher öffentlich kommuniziertem politischen Verhaltens also nicht anders als das sonstige politische Führungspersonal, wenn es um Macht, die eigene Machtsicherung und um eine dementsprechende Personalie geht. Die Kanzlerin entläßt aus diesen Gründen Röttgen und Kraft……………!!

    Mir als Sozialdemokraten gefällt das ganz und gar nicht.

  4. Gertrud Theisen sagt:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Volker Kauder auch den Fraktionsvorsitzenden ausgesucht, mit dem sie effektiv ihre Politik umsetzen kann. Krafts Kauder heißt Römer. Für Kauder brauchte allerdings kein gewählter Abgeordneter sein Mandat aufgeben.
    Das war bei der NRW-CDU schon anders, als ebenfalls ein direkt gewählter CDU-Abgeordneter im Jahr 2005 sein Mandat niederlegte, damit die Parlamentspräsidentin Regina van Dinther (CDU) ebenfalls in den Landtag über die Landesliste nachrücken konnte. Der Verzicht auf das Mandat brachte dem CDU-Mann ebenfalls einen Posten als Staatssekretär ein.
    Das erklärt die verhaltene Reaktion der CDU-Fraktion im aktuellen Fall. Diese praktizierte Politik kann die Vorgehensweise von damals Rüttgers und heute Kraft aber nicht rechtfertigen. Es bleibt ein Beigeschmack. Schade ist, dass dies von den Printmedien bisher kaum problematisiert wurde.(…)Trösten kann dabei nur, dass mit dem Römer-Tauschpartner, der zum Justizstaatssekretär befördert wurde, zumindest ein qualifizierter und ausgewiesener Jurist ins Amt gebracht wurde. Es scheint so, dass jedenfalls keine Steuermittel für zweitklassige Beamte verschwendet werden.

  5. Gertrud Theisen sagt:

    Liebe Katharina,
    über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheidet nicht die Regierungschefin oder das Parlament mit Mehrheit. Wenn FDP oder Piraten den BLB-Ausschuss zum Landesarchiv wieder aufleben lassen wollen, können sie das durchsetzen. Vieles spricht dafür, dass es so kommt.

  6. Spider sagt:

    Bei der CDU haben übrigens zwei Abgeordnete auf ihr Mandat verzichtet, die ganz oben auf der Landesliste standen, Dr. Norbert Röttgen und Ursula Heinen-Esser.

    Beide sind übrigens Abgeordnete im Bundestag und wollten wohl ihr Mandat nicht aufgeben.

    Diese Leute standen ja bei der Zweitstimme sogar auf dem Wahlschein! Somit ist das natürlich auch eine sehr seltsame Art, die Wahl zu beeinflussen.

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