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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die Korrektur des Wählerwillens

Dienstag, 29. Mai 2012

Politik

(uh) Knapp zwei Wochen nach der Wahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Willen der Wähler korrigiert. Dabei halfen ihr ein frisch gewählter SPD-Landtagsabgeordneter und ein nicht gewählter SPD-Landtagskandidat.

Kurz bevor die 15. Legislaturperiode des Landtags beendet ist, berief Kraft den gerade zum ersten Mal gewählten Düsseldorfer SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Krems zum Staatssekretär im Justizministerium. Krems, der früher Krafts Büroleiter war, nahm die Berufung an. Voraussetzung dafür war, dass er sein Landtagsmandat niederlegte. Finanziell hat er sich verbessert. Das Amt des Staatssekretärs wird besser honoriert als das Landtagsmandat.

Mit diesem Schritt setzten Kraft und Krems den Willen der 23.167 Düsseldorfer außer Kraft, die Krems im Wahlkreis Düsseldorf II in den Landtag entsandt hatten. Sie verschafften ihm bei der Wahl 40 Prozent und statteten ihn gegenüber seinem CDU-Konkurrenten mit einem großen Vorsprung von 4.610 Stimmen oder 8 Prozentpunkten aus.

Mit Krafts und Krems’ Entscheidung, dem Willen der Wähler nicht zu folgen, ist der Wahlkreis Düsseldorf II ohne Repräsentant im Landtag. Was die 23.167 Wähler davon halten, die ihre Stimme unter falschen Voraussetzungen für Krems abgaben, ist nicht bekannt.

An die Stelle des Düsseldorfers Krems rückt nun ein SPD-Kandidat aus dem Wahlkreis Soest I in den Landtag nach, der bei der Wahl gescheitert war: Norbert Römer, in der abgelaufenen Legislaturperiode Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Die Wähler in seinem Wahlkreis hatten ihm die Mehrheit zum Einzug in den Landtag deutlich verweigert. Er erreichte nur 25.498 Stimmen und war damit seinem CDU-Konkurrenten um 4,7 Prozentpunkte und 3379 Stimmen unterlegen.

Er kehrt nun aber doch in den Landtag zurück, weil er auf der Reserveliste der SPD der erste war, der beim Ausscheiden eines SPD-Abgeordneten nachrücken konnte. Was die 43.267 Wähler im Wahlkreis Soest I, die Römer nicht im Landtag sehen wollten, zu dem Eingriff in ihre Wahlentscheidung sagen, ist auch nicht bekannt.

Mit der Korrektur des Wählerwillen in den Wahlkreisen Düsseldorf II und Soest I verschafft Ministerpräsidentin Kraft in der SPD-Landtagsfraktion nachdrücklich ihrem Willen Geltung, Römer erneut zum Fraktionschef zu machen. Die Regierungschefin greift damit eindrucksvoll in die Angelegenheiten der Fraktion ein, die unter anderem die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren.

Als die CDU-Kandidatin van Dinther 2005 den Einzug in den Landtag verfehlte, verzichtete ein CDU-Abgeordneter auf sein Direktmandat, damit sie über die Reserveliste nachrücken und zur Landtagspräsidentin gewählt werden konnte. Der Abgeordnete wurde Staatssekretär. Damals war in der SPD-Fraktion von Manipulation des Wählerwillens die Rede.

Wer weiß, was die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion heute über die aktuellen Eingriffe in den Wähler- und Fraktionswillen denken?

 

 

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6 Kommentare zu “Die Korrektur des Wählerwillens”

  1. Spider sagt:

    Wird die Stelle als Staatssekretär nicht ausgeschrieben? Falls ja, so könnte man als Bewerber für diese Stelle evtl. klagen.

    Offensichtlich wurde ja nicht objektiv entschieden, sondern nach Landesliste.

  2. Katharina sagt:

    Sollte die SPD demokratischer sein als die CDU.

    Beide Parteien verbraucht und verwöhnt.

    Frau Kraft will den Untersuchungsausschuss wegen den Skandalen in Duisburg Küppersmühle und Landesarchiv
    nicht wieder einsetzen. Die SPD und damit auch Innenminister Jäger aus Duisburg, sowie die CDU in Duisburg sind sehr erfreut darüber. „Keiner will es mehr wissen“ sagt Landesregierung und Innenminister Jäger. IRRTUM !
    Der Bürger will es wissen, wird aber schon wieder für DUMM verkauft oder sollte man sagen ver…..t.
    Seit der Loveparade gibt es eine seltsame Allianz zw. SPD und CDU im Stadtrat. Gemeinsames Schweigen und unter dem Teppich kehren. Darüber sind sie sich einig.
    Und Frau Kraft hat nicht die Kraft dagegen zu sein.
    Große Enttäuschung, diese Frau. SPD-Geklüngel ist ihr wichtiger als der Wähler- oder Bürgerwille.

  3. Walter Stach sagt:

    Es bleibt nicht nur der Respekt vor dem Wählerwillen auf der Strecke .

    Erstmals demonstriert Hannelore Kraft öffentlich und damit für jedermann erkennbar , daß ihr die personelle Absicherung ihrer Macht, hier konkret durch ihren Vasallen Norbert Römer, im Konfliktfalle wichtiger ist als die Achtung des Wählerwillens.

    Und damit wird erstmals nachhaltig an der bisher öffentlich nicht angetasteten Glaubwürdigkeit der Ministerpräsident -durch sie selbst- gekratzt.

    Sie ist offensichtlich und wider ihrem bisher öffentlich kommuniziertem politischen Verhaltens also nicht anders als das sonstige politische Führungspersonal, wenn es um Macht, die eigene Machtsicherung und um eine dementsprechende Personalie geht. Die Kanzlerin entläßt aus diesen Gründen Röttgen und Kraft……………!!

    Mir als Sozialdemokraten gefällt das ganz und gar nicht.

  4. Gertrud Theisen sagt:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Volker Kauder auch den Fraktionsvorsitzenden ausgesucht, mit dem sie effektiv ihre Politik umsetzen kann. Krafts Kauder heißt Römer. Für Kauder brauchte allerdings kein gewählter Abgeordneter sein Mandat aufgeben.
    Das war bei der NRW-CDU schon anders, als ebenfalls ein direkt gewählter CDU-Abgeordneter im Jahr 2005 sein Mandat niederlegte, damit die Parlamentspräsidentin Regina van Dinther (CDU) ebenfalls in den Landtag über die Landesliste nachrücken konnte. Der Verzicht auf das Mandat brachte dem CDU-Mann ebenfalls einen Posten als Staatssekretär ein.
    Das erklärt die verhaltene Reaktion der CDU-Fraktion im aktuellen Fall. Diese praktizierte Politik kann die Vorgehensweise von damals Rüttgers und heute Kraft aber nicht rechtfertigen. Es bleibt ein Beigeschmack. Schade ist, dass dies von den Printmedien bisher kaum problematisiert wurde.(…)Trösten kann dabei nur, dass mit dem Römer-Tauschpartner, der zum Justizstaatssekretär befördert wurde, zumindest ein qualifizierter und ausgewiesener Jurist ins Amt gebracht wurde. Es scheint so, dass jedenfalls keine Steuermittel für zweitklassige Beamte verschwendet werden.

  5. Gertrud Theisen sagt:

    Liebe Katharina,
    über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheidet nicht die Regierungschefin oder das Parlament mit Mehrheit. Wenn FDP oder Piraten den BLB-Ausschuss zum Landesarchiv wieder aufleben lassen wollen, können sie das durchsetzen. Vieles spricht dafür, dass es so kommt.

  6. Spider sagt:

    Bei der CDU haben übrigens zwei Abgeordnete auf ihr Mandat verzichtet, die ganz oben auf der Landesliste standen, Dr. Norbert Röttgen und Ursula Heinen-Esser.

    Beide sind übrigens Abgeordnete im Bundestag und wollten wohl ihr Mandat nicht aufgeben.

    Diese Leute standen ja bei der Zweitstimme sogar auf dem Wahlschein! Somit ist das natürlich auch eine sehr seltsame Art, die Wahl zu beeinflussen.

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