Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Geisels Denkmal

    Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) hat sich ein Denkmal gesetzt. Sollte er 2020 abgewählt werden, bleibt von ihm: Er holte den Auftakt der Tour de France 2017 in die Stadt. Das weltweit registrierte Ereignis zog eine Million Besucher an. Hoteliers und Händler profitierten. Der Haken an der Geschichte: Geisel hat zwar die Musik bestellt, doch fehlt ihm das Geld, sie zu bezahlen. Er will einen Zuschuss vom Land. Es winkte bereits ab. Muss sich die Stadt nun weiter verschulden? Müssen Stellen gestrichen werden, um Geld freizuschaufeln? Ursprünglich waren für den Tourstart 11 Millionen anvisiert. Fünf bis sechs Millionen bewilligte der Stadtrat. Den Rest sollten Sponsoren und Einnahmen bei der Veranstaltung erbringen. Aus den Ausgaben wurden bald 13 Millionen. Heute ist sogar von 17 Millionen die Rede. Ob sie das Ende der Fahnenstange sind, ist ungewiss. Es stehen noch Rechnungen aus. Auch bei den Einnahmen hat sich Geisel verkalkuliert. Sponsoren hielten sich zurück, der Souvenirverkauf war zu hoch veranschlagt. Der VIP-Bereich war nur zur Hälfte ausgelastet. Auch er hat ein Loch gerissen. Geisel agiert wie jene Sorte Mensch, die in die Kneipe geht, tafelt, trinkt und Lokalrunden schmeißt. Und wenn dann am Ende die Rechnung kommt, treuherzig offenbart, dass sein Geldbeutel leer ist, aber tröstend beteuert, immerhin hätten doch viele profitiert und mächtig Spaß gehabt. Der Werbeeffekt des Tourstarts für Düsseldorf wird durch Geisels Finanzgebaren aufgezehrt. Längst hat sich über Düsseldorf hinaus herumgesprochen, dass er und der Rat sich etwas gönnten, das sie sich nicht leisten konnten. Mit Geisel an der Spitze macht sich Düsseldorf daran, wie Duisburg zu werden. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Halbherzig, risikoscheu

Donnerstag, 24. Mai 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU legt sich doch in die Kurve. Nach dem sang- und klanglosen Abgang ihres Landesvorsitzenden Röttgen haben sich Laumann und Laschet endlich geeinigt, die Überbleibsel der NRW-Union unter sich aufzuteilen. Laumann soll Fraktionschef werden und Laschet Parteichef. Mutige Erneuerung sieht anders aus.

Laumann und Laschet – jeder von ihnen wollte beide Posten. Sie belauerten sich und warteten darauf, dass der andere zurückzuckte. Doch das passierte nicht. Und so wird wohl an diesem Donnerstag der CDU-Landesvorstand die Teilung der Macht absegnen.

Es handelt sich um eine Notlösung. Sie entlastet die Partei für den Augenblick, hilft ihr aber nicht nachhaltig. Sie bringt die NRW-CDU nicht wirklich voranzubringen. Diese Einsicht gewinnt jeder, der einen Blick auf die Geschichte des Landesverbandes wirft. Die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ist der NRW-CDU noch nie bekommen. Sie hat ihr stets schwer geschadet.

Ihre Führungskräfte wissen das. Dennoch wollen sie sich darauf einlassen. Sie gehen die Erneuerung des Landesverbandes halbherzig an. Sie tun nur das, was ihnen im Augenblick risikolos machbar erscheint.

Laschet schreckt vor einer offenen Auseinandersetzung mit Laumann zurück, weil er schlechte Erfahrungen gemacht hat. 2010 kandidierte er gegen Laumann um den Fraktionsvorsitz und unterlag knapp. Dann kandidierte er gegen Röttgen um den Parteivorsitz und unterlag ebenfalls. Noch einmal will Laschet nicht riskieren, als Verlierer da zu stehen.

Laumann weiß, dass Laschet nicht konfliktbereit ist. Und dass es sich für ihn auszahlt, beharrlich den Fraktionsvorsitz zu beanspruchen. Seine Chancen, auch Parteichef zu werden, sind gering. Er ist zwar in der Partei beliebt, repräsentiert aber als Bundeschef der CDU-Sozialausschüsse nur den linken Flügel. Er weiß, dass ihn starke Kräfte der Union als Parteichef nicht akzeptieren würden. Auch er ist daher nur begrenzt konfliktfähig.

Beide Akteure haben sich nun wohl arrangiert. Doch schon bevor der Landesvorstand heute die Vereinbarung absegnen kann, machte bereits gestern in der Union die Runde, Laumann wolle 2013 in den Bundestag wechseln. Er wird in den eigenen Reihen als Fraktionschef auf Zeit gehandelt. Das schwächt seine Position in Partei und in Fraktion. Schon jetzt ist klar: Sein Wort wird im Landtag an Gewicht verlieren.

Die Regierungsfraktionen werden die Vorlage aus der Union dankbar aufgreifen. Und bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass Laumann wie Röttgen nur eine Gastrolle spiele: Während sich Röttgen sträubte, aus Berlin nach NRW zu kommen, strebe Laumann aus NRW weg nach Berlin.

Teile der Union vermitteln den Eindruck, als benutze Laumann den Fraktionsvorsitz als Faustpfand, um einen Spitzenplatz auf der Reserveliste für die Bundestagswahl zu gewinnen. Und als gehe es Laumann weniger um die Zukunft der NRW-CDU als um die Perspektive seiner eigenen Karriere.

So halbherzig wie die personelle Erneuerung geht die NRW-CDU auch die inhaltliche Erneuerung an. Die Düsseldorfer Zentrale der Landespartei hat es bisher nicht geschafft, eine Grundlage für die Diskussion über die Erneuerung der Partei zu erstellen. Bisher liegt nicht einmal eine Wahlanalyse der NRW-CDU vor.

Dabei sind längst alle Daten vorhanden, die man braucht, um bis in den kleinsten Wahlkreis die Wanderung der Wähler, die Gewichtung der Themen und die Resonanz der Partei in Milieus und Bevölkerungsgruppen nachzuzeichnen. Wie die Führungsspitze und die Mitglieder ohne jede Grundlage über die Fehler des Wahlkampfes, die Ursachen der Niederlage und die Erneuerung der Partei diskutieren wollen, bleibt den Mitgliedern der Partei, ihren Wählern und der Öffentlichkeit rätselhaft.

Wer in der NRW-CDU wissen will, wie es nach der NRW-Wahl um den Landesverband steht, sollte im Internet nicht bei der NRW-CDU oder der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach Analysen suchen. Dort ist nichts zu finden. Neugierigen CDU-Mitgliedern sei zum Einstieg die Untersuchung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung empfohlen. Sie hat auch Erkenntnisse zur NRW-CDU zusammengetragen.

Danach wurde die CDU vor allem von Rentnern (34%), Selbständigen (26%) und Beamten (26%) gewählt. Die Verluste in diesen Gruppen fielen mit -9, -16 und -12 Punkten überdurchschnittlich aus. Am schwächsten wurde die NRW-CDU von Arbeitslosen (16% / -6) und Arbeitern (22% / unv.) gewählt.

Den höchsten Wähleranteil erreichte die Union in der Gruppe mit niedriger Bildung (30% / -3). Bei Personen mit mittlerem Bildungsniveau kam sie auf 28% (-10), bei den formal am höchsten Gebildeten auf 23% (-10). Ihr bestes Ergebnis erzielte sie bei über 60jährigen mit 35% (-10). Überdurchschnittliche Verluste (-9) hatte sie bei 45- bis 59jährigen (22%). Auf das schlechteste Ergebnis kam sie bei jungen Wählern mit 18% (-6).

Bei den Frauen erreichte sie 27%, bei den Männern 25%. Gegenüber der Landtagswahl 2010 gab es bei den Männern ein Minus von 8 Punkten, bei den Frauen von 9 Punkten.

Bei der FDP-nahen Naumann-Stiftung erfahren CDU-Mitglieder auch, dass ihre Partei nach der Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap gegenüber 2010 rund 620.000 Wähler einbüßte und netto 450.000 Wähler an alle anderen Parteien abgeben musste. Sie verlor an die SPD 190.000, an die FDP 160.000, an die Piraten 60.000, an die Grünen und an andere Parteien je 20.000. Zu den Nichtwählern wechselten 110.000 ehemalige CDU-Wähler.

Warum Mitglieder und Wähler der NRW-CDU diese Informationen nicht von der NRW-Union erhalten, sollten sie ihre CDU-Landtagsabgeordneten und ihre örtlichen CDU-Geschäftsführer fragen.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.