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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW-CDU: Halbherzig, risikoscheu

Donnerstag, 24. Mai 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU legt sich doch in die Kurve. Nach dem sang- und klanglosen Abgang ihres Landesvorsitzenden Röttgen haben sich Laumann und Laschet endlich geeinigt, die Überbleibsel der NRW-Union unter sich aufzuteilen. Laumann soll Fraktionschef werden und Laschet Parteichef. Mutige Erneuerung sieht anders aus.

Laumann und Laschet – jeder von ihnen wollte beide Posten. Sie belauerten sich und warteten darauf, dass der andere zurückzuckte. Doch das passierte nicht. Und so wird wohl an diesem Donnerstag der CDU-Landesvorstand die Teilung der Macht absegnen.

Es handelt sich um eine Notlösung. Sie entlastet die Partei für den Augenblick, hilft ihr aber nicht nachhaltig. Sie bringt die NRW-CDU nicht wirklich voranzubringen. Diese Einsicht gewinnt jeder, der einen Blick auf die Geschichte des Landesverbandes wirft. Die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ist der NRW-CDU noch nie bekommen. Sie hat ihr stets schwer geschadet.

Ihre Führungskräfte wissen das. Dennoch wollen sie sich darauf einlassen. Sie gehen die Erneuerung des Landesverbandes halbherzig an. Sie tun nur das, was ihnen im Augenblick risikolos machbar erscheint.

Laschet schreckt vor einer offenen Auseinandersetzung mit Laumann zurück, weil er schlechte Erfahrungen gemacht hat. 2010 kandidierte er gegen Laumann um den Fraktionsvorsitz und unterlag knapp. Dann kandidierte er gegen Röttgen um den Parteivorsitz und unterlag ebenfalls. Noch einmal will Laschet nicht riskieren, als Verlierer da zu stehen.

Laumann weiß, dass Laschet nicht konfliktbereit ist. Und dass es sich für ihn auszahlt, beharrlich den Fraktionsvorsitz zu beanspruchen. Seine Chancen, auch Parteichef zu werden, sind gering. Er ist zwar in der Partei beliebt, repräsentiert aber als Bundeschef der CDU-Sozialausschüsse nur den linken Flügel. Er weiß, dass ihn starke Kräfte der Union als Parteichef nicht akzeptieren würden. Auch er ist daher nur begrenzt konfliktfähig.

Beide Akteure haben sich nun wohl arrangiert. Doch schon bevor der Landesvorstand heute die Vereinbarung absegnen kann, machte bereits gestern in der Union die Runde, Laumann wolle 2013 in den Bundestag wechseln. Er wird in den eigenen Reihen als Fraktionschef auf Zeit gehandelt. Das schwächt seine Position in Partei und in Fraktion. Schon jetzt ist klar: Sein Wort wird im Landtag an Gewicht verlieren.

Die Regierungsfraktionen werden die Vorlage aus der Union dankbar aufgreifen. Und bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass Laumann wie Röttgen nur eine Gastrolle spiele: Während sich Röttgen sträubte, aus Berlin nach NRW zu kommen, strebe Laumann aus NRW weg nach Berlin.

Teile der Union vermitteln den Eindruck, als benutze Laumann den Fraktionsvorsitz als Faustpfand, um einen Spitzenplatz auf der Reserveliste für die Bundestagswahl zu gewinnen. Und als gehe es Laumann weniger um die Zukunft der NRW-CDU als um die Perspektive seiner eigenen Karriere.

So halbherzig wie die personelle Erneuerung geht die NRW-CDU auch die inhaltliche Erneuerung an. Die Düsseldorfer Zentrale der Landespartei hat es bisher nicht geschafft, eine Grundlage für die Diskussion über die Erneuerung der Partei zu erstellen. Bisher liegt nicht einmal eine Wahlanalyse der NRW-CDU vor.

Dabei sind längst alle Daten vorhanden, die man braucht, um bis in den kleinsten Wahlkreis die Wanderung der Wähler, die Gewichtung der Themen und die Resonanz der Partei in Milieus und Bevölkerungsgruppen nachzuzeichnen. Wie die Führungsspitze und die Mitglieder ohne jede Grundlage über die Fehler des Wahlkampfes, die Ursachen der Niederlage und die Erneuerung der Partei diskutieren wollen, bleibt den Mitgliedern der Partei, ihren Wählern und der Öffentlichkeit rätselhaft.

Wer in der NRW-CDU wissen will, wie es nach der NRW-Wahl um den Landesverband steht, sollte im Internet nicht bei der NRW-CDU oder der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach Analysen suchen. Dort ist nichts zu finden. Neugierigen CDU-Mitgliedern sei zum Einstieg die Untersuchung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung empfohlen. Sie hat auch Erkenntnisse zur NRW-CDU zusammengetragen.

Danach wurde die CDU vor allem von Rentnern (34%), Selbständigen (26%) und Beamten (26%) gewählt. Die Verluste in diesen Gruppen fielen mit -9, -16 und -12 Punkten überdurchschnittlich aus. Am schwächsten wurde die NRW-CDU von Arbeitslosen (16% / -6) und Arbeitern (22% / unv.) gewählt.

Den höchsten Wähleranteil erreichte die Union in der Gruppe mit niedriger Bildung (30% / -3). Bei Personen mit mittlerem Bildungsniveau kam sie auf 28% (-10), bei den formal am höchsten Gebildeten auf 23% (-10). Ihr bestes Ergebnis erzielte sie bei über 60jährigen mit 35% (-10). Überdurchschnittliche Verluste (-9) hatte sie bei 45- bis 59jährigen (22%). Auf das schlechteste Ergebnis kam sie bei jungen Wählern mit 18% (-6).

Bei den Frauen erreichte sie 27%, bei den Männern 25%. Gegenüber der Landtagswahl 2010 gab es bei den Männern ein Minus von 8 Punkten, bei den Frauen von 9 Punkten.

Bei der FDP-nahen Naumann-Stiftung erfahren CDU-Mitglieder auch, dass ihre Partei nach der Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap gegenüber 2010 rund 620.000 Wähler einbüßte und netto 450.000 Wähler an alle anderen Parteien abgeben musste. Sie verlor an die SPD 190.000, an die FDP 160.000, an die Piraten 60.000, an die Grünen und an andere Parteien je 20.000. Zu den Nichtwählern wechselten 110.000 ehemalige CDU-Wähler.

Warum Mitglieder und Wähler der NRW-CDU diese Informationen nicht von der NRW-Union erhalten, sollten sie ihre CDU-Landtagsabgeordneten und ihre örtlichen CDU-Geschäftsführer fragen.

 

 

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