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Nebenbei

  • Politische Bringschuld

    Das Bundeskriminalamt (BKA) erweist sich als flotte Truppe. Es warnt die Bürger vor der organisierten Kriminalität. Sie rücke zunehmend normalen Menschen auf die Pelle, stellt das Amt fest. Das staunen die Bürger nicht schlecht. Seit Jahren ziehen Banden durchs Land, brechen ein und stehlen, was das Zeug hält. Hunderttausende wurden Opfer. Was werden sie dazu sagen, dass sie nun von Amts wegen gewarnt werden? Schön, dass unsere Kriminalpolizei auf der Höhe der Zeit angekommen ist und merkt, dass für die Raubzüge nicht die Heinzelmännchen, sondern gut organisierte Ganoven verantwortlich sind. Die Statistik lässt allerdings vermuten, dass es mit dem Merken beim BKA so eine Sache ist. Seit dem 11. September 2001 haben sich die Sicherheitsbehörden darauf konzentriert, den Terrorismus zu bekämpfen. Auf diese Aufgabe wurden Personal und Sachmittel konzentriert. Die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität wurden zurückgefahren – ein Fehler. Seither nahmen die Raubzüge zu. Parallel dazu sank die Aufklärungsquote. Die Einbrecherbanden haben leichtes Spiel. Die Bürger wissen das seit Langem. Nun sagt das BKA, es wisse das auch. Das wird die Bürger nicht beruhigen. Schön wäre es, wenn das BKA die Bundestagsabgeordneten dazu bekäme, das Bandenproblem zur Kenntnis zu nehmen. Wer die EU erweitert, ohne die Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa zu synchronisieren, spielt den Verbrechersyndikaten in die Hände. Den meisten Bürgern dürfte das klar sein. Unseren Bundestagsabgeordneten auch? – Ulrich Horn

Kraft: Auf der Woge des Erfolgs

Montag, 21. Mai 2012

Politik

(uh) Seit Hannelore Kraft die SPD bei der NRW-Wahl auf 39,1 Prozent brachte, findet sie Beachtung in der Bundespolitik. Bisher spielte sie dort nur eine Nebenrolle. Nun wird sie wahrgenommen, auch im Ausland. Der Historiker Timothy Garton Ash leitete jüngst im Guardian einen Beitrag mit dem Satz ein: „When Germany’s chancellor Hannelore Kraft met France’s President François Hollande in Berlin ealier this week, …“

So weit wie Ash ist die politische Entwicklung noch nicht. Doch der Lapsus zeigt: Mancher kann sich Kraft durchaus als Kanzlerin vorstellen. Vor allem der linke Flügel der SPD macht sie zu seiner Favoritin. Er drängt sie, die Kanzlerkandidatur anzustreben.

Mit ihrem Werben um Kraft wertet die SPD-Linke unausgesprochen die drei Kandidaten ab, die seit Monaten als Kandidaten benannt sind und seither im Wartestand verharren: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Alle drei findet die Linke unakzeptabel. Alle drei stehen der Linken zu weit rechts.

Mit der Troika wollte die SPD aus der Not eine Tugend machen. Da sie über keinen Kandidaten verfügt, der unumstritten über andere hinausragt, wollte sie verhindern, dass unter den Aspiranten ein zügelloser Konkurrenzkampf ausbricht, der die Wahlchancen mindern würde.

Die drei Kandidaten sollten Kompetenz und Stärke demonstrieren und Merkel wie die Union damit unter Druck setzen. Die SPD wollte die Auswahl des Kandidaten als spannende Casting-Show inszenieren und damit die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich und den Sieger lenken, der dann nahtlos in den Wahlkampf gegen Merkel ziehen sollte.

Bisher ging das Konzept kaum auf. Die Kandidaten bemühten sich, nicht gegeneinander zu laufen. Diese Zurückhaltung hatte ihren Preis. Die Unterschiede zwischen den Kandidaten verschwammen. Die mangelnden Konturen verstärkten die Vorbehalte gegen sie. Außerdem sind ihre Erfolgsaussichten begrenzt. Alle drei haben Wahlen verloren. Wie Siegertypen wirken sie nicht.

Auch als Troika brachten sie es nicht fertig, die Umfragewerte der SPD zu steigern und das Zutrauen der Bevölkerung zu Merkel zu erschüttern. Die Aussicht, einer allein könnte das im Wahlkampf bewirken, ist eher düster. Mit Angriffen gegen Merkel hält sich die Troika zurück, aus Sorge, sie könnten auf die SPD zurückschlagen. Dem linken SPD-Flügel scheint es, als habe die Troika längst vor Merkel kapituliert und sich damit abgefunden, die SPD als Juniorpartner in eine große Koalition zu führen.

Mit Krafts Erfolg bei der NRW-Wahl könnten sich die Gewichte verschieben, hoffen viele in der SPD. Sie hat nun wieder eine Persönlichkeit, die Wahlen gewinnen kann. Zudem noch eine Frau, die mit Fürsorglichkeit erfolgreich für sich und die Partei wirbt, die Folgen der SPD-Agenda-Politik überspielt und sich nicht vom machtbewussten rechten SPD-Flügel vereinnahmen lässt.

Freudestrahlend registriert die Linke in der SPD, dass Kraft in den Umfragen besser als Merkel abschneidet. Es scheint, als könnte Kraft aussichtsreicher als jedes Mitglied der Troika die bisher unanfechtbar erscheinende Kanzlerin gefährden. Der linke Flügel will diese Chance nutzen, seinen Einfluss in der Partei zu vergrößern. Vor Krafts Erfolg sieht die Troika plötzlich alt aus. Die drei Männer, die sich bisher als die Säulen der Partei sahen, wirken nun ziemlich fragil. Was liegt näher, als die strahlende Kraft zur Kanzlerkandidatur zu drängen?

Der Überschwang ist verständlich, aber trügerisch. Kraft hat die Landtagswahl gewonnen, weil sie anders als der CDU-Kandidat Röttgen glaubhaft versicherte, die ganze Legislaturperiode in NRW zu bleiben. Der Erfolg der SPD basiert auf diesem Versprechen. Wer Kraft zur Kanzlerkandidatur drängt, stiftet sie dazu an, ihr Versprechen zu brechen. Gäbe sie nach, würde sie sich und die SPD mit diesem Vertrauensbruch schwer beschädigen.

Wahlerfolge verleiten zur Euphorie. Ihr nachzugeben, ist riskant. Das Hochgefühl kann schnell ins Gegenteil umschlagen. Wahlerfolge sind rasch verspielt. In NRW wird Krafts kumpelhafter Auftritt weitgehend akzeptiert. In Berlin weht ein anderer Wind. Dort muss das Image täglich neu befestigt werden. Da genügen schon einige ungeschickte Bewegungen und ein paar falsche Worte, um als Provinznudel abgestempelt zu werden.

Kraft und die SPD schwimmen auf der Woge des Erfolgs. Dennoch täten sie gut daran, Augenmaß zu wahren. So erfolgreich, wie das Wahlergebnis glauben macht, waren sie gar nicht, wie der Göttinger Parteienforscher Franz Walter darlegt.

Kraft konnte nur magere 23 Prozent der Wahlberechtigten bewegen, SPD zu wählen. Damit lag sie sogar noch 0,1 Prozent unter dem Ergebnis, mit dem Peer Steinbrück 2005 die Landtagswahl verlor und die 39jährige SPD-Ära in NRW beendete. Johannes Rau kam noch auf Werte von mehr als 38 Prozent.

Trösten kann sich Kraft damit, dass die Bilanz der CDU und ihres Kandidaten Röttgen viel schlechter ausfiel. Er motivierte nur 15,5 Prozent der Wahlberechtigten, der Union die Stimme zu geben. Als Volkspartei kann sich die NRW-CDU kaum noch sehen.

 

 

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5 Kommentare zu “Kraft: Auf der Woge des Erfolgs”

  1. Das sind in der Tat sehr interessante Umfragen – ich glaube jedoch, dass die SPD die Wahlen 2013 nur als Spitzen-Team gewinnen kann. Bei einer personalisierten Wahl Merkel vs. SPD-Spitzenkandidat würde es glaube ich für jeden der Troika und auch für Hannelore Kraft knapp werden. Interessant ist die Wahl der Spitzenkandidaten trotzdem, weil ich glaube, dass damit indirekt auch eine Vorentscheidung für mögliche Koalitionen getroffen wird: http://www.danielflorian.de/2012/05/17/spd-die-zwei-seiten-der-k-frage/

  2. Roland Appel sagt:

    Hannalore Kraft hat diesen Wahlerfolg ihrer Glaubwürdigkeit zu verdanken, mit der sie für die konkrete Aufgabe angetreten ist, rot-grün in NRW gut zu machen. Dabei verdankt sie nicht unwesentlich der grünen Spitzenfrau Sylvia Löhrmann, dass eine Mehrheit genau dieses Duo weiter regieren lassen wollte. Beide haben die Chance, ihren Vorsprung sogar noch auszubauen, wenn sie weiter keine Fehler machen. Wenn falsche Freunde ihr nun die Kanlerinnenschaft antragen, ist das politisch kurzsichtig und unklug – was viel über den Zustand der SPD-Linkem sagt.
    Die SPD hat derzeit leider nur drei Vizekanzlerkandidaten, das format zum Kanzler hat keiner von ihnen. Angela Merkel wird auch 2013 trotz oder wegen der anhaltenden Finanzkrise nicht zu schlagen sein, sie hat die Schnauze voll vom Verein der Karrierewelpen FDP – es läuft also alles auf eine Große Koalition hinaus.
    Das ist gar nicht schlimm, denn Hannelore Kraft kann 2017 Bundeskanzlerin werden, wenn sie sich bewährt hat und Oskar Lafontaine die Linke endgültig gegen die Wand gefahren hat. Sie muss nur abwarten und gut arbeiten. Anders als die SPD-linken ist sie innerparteilich ebenso schlau, wie Merkel, die 2002 Stoiber den Vortritt zur Schlappe gelassen hat.

  3. Katharina sagt:

    In Duisburg gibt es unaufgeklärte Skandale, Vertuschungen, z.B.Küppersmühle und Landesarchiv.
    Geld des Steuerzahlers verbrannt, verschleudert !
    Die neue-alte Landesregierung meint, es brauche keinen Untersuchungsausschuss mehr!?
    Das ganze Geld futsch, und die Landesregierung guckt weg.
    Dann noch die Nummer mit dem Gutachter wegen der Loveparade, 420.000€, das OB Sauerland am Stadtrat vorbei
    beauftragt hat.
    Das ganze Geld futsch, und die Landesregierung guckt weg.
    Dafür, daß die Landesregierung die Aufsicht über den Duisburger Haushalt hat, finde ich das eine ganz magere
    Nummer. Nett ausgedrückt.

    SPD-Mitglied IM Jäger aus Duisburg und Fr.Kraft SPD sind
    sich da sicher einig geworden, nicht mehr weiter zu ermitteln, denn die SPD-Duisburg spielt eine wesentliche Rolle dabei, die sie gerne vergessen machen will.

    Was für ein Geschmäckle. Schon wieder! Soviel zum
    Neuanfang in Duisburg! Und Hannelore spielt mit. Für mich ist sie schon im AUS, außer sie ändert diesbezüglich ihre Haltung, was nicht zu erwarten wäre.

    TROTZdem Frohe Pfingsten

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