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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Hollande in der Zwickmühle

Montag, 7. Mai 2012

Politik

(uh) In den letzten Tagen wurde vermutet, ein Wahlsieg des Sozialisten Hollandes in Frankreich und die Abwahl der großen Parteien in Griechenland könnten Kanzlerin Merkel vor Probleme stellen, sie in Europa sogar isolieren. Beide Wahlen hatten die erwarteten Ergebnisse. Doch die Spekulationen über die Wahl-Folgen für Merkel verebben. Stattdessen deutet sich an, dass Hollande in Schwierigkeiten gerät.

Er hat im Wahlkampf Versprechen gemacht, die er kaum halten kann. Die Anleger in Asien reagieren schon auf seinen Wahlsieg sehr nervös. Die Kurse fallen. Die Geldgeber signalisieren damit, was sie von Hollande erwarten. Er soll den Sparkurs fortsetzen, den Reformstau beseitigen und Frankreichs Wirtschaftskraft stärken.

Es ist nicht schwer vorherzusagen, was passiert, wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber enttäuscht. Es würde dann für Frankreich sehr teuer werden, sich Geld zu beschaffen, um seinen Staatsapparat samt seinen Verpflichtungen zu bezahlen. Das hätte auch Auswirkungen auf die sozialen Verhältnisse in Frankreich. Die Franzosen würden das zu spüren bekommen.

Wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber erfüllt, gerät er ebenfalls in Probleme. Er wird dann seine Wahlversprechen nicht halten können. In diesem Fall werden sich viele Franzosen von ihm getäuscht fühlen. Er wird es dann ebenfalls mit vielen wütenden Franzosen zu tun bekommen.

Dieser Zwickmühle kann er kaum entkommen. Es sei denn, es gelingt ihm, die Geldgeber von seiner seit langem angekündigten neuen Politik zu überzeugen. Oder er schafft es, die Geldgeber an die Kette zu legen. Bisher sieht es nicht danach aus, als könnte ihm eines von beiden gelingen.

Hollande hat im Wahlkampf die Illusion genährt, die Staaten seien in ihren Anlegenheiten autonom. Er hat die Wünsche der Franzosen benutzt, um an die Macht zu kommen. Dabei weiß auch er, dass diese Annahme spätestens seit der Bankenkrise nicht mehr zutrifft. Hollandes unlauteres Agieren hat seinen Preis. Er wird ihn zahlen müssen, so oder so.

 

 

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