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Nebenbei

  • Wirecard: Im selben Boot

    Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Nun spielt sich der Bock als Gärtner auf. Oppositionsabgeordnete aus dem Finanzausschuss rufen nach dem U-Ausschuss. Dabei haben sie allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Über Jahre gab es Hinweise, dass bei Wirecard einiges im Argen liegen könnte. Der Finanzausschuss zählt 41 ordentliche und 39 stellvertretende Mitglieder. Gut elf Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben direkt mit Finanzfragen zu tun. Sind ihnen über Jahre die negativen Medienberichte zu Wirecard entgangen? Hielten sie die Berichte für unerheblich? So oder so blieben die Abgeordneten untätig – ein schwerer Fehler. Sie zwangen die Regierung nicht, scharf zu kontrollieren. Sie bemerken nicht, dass die Instrumente, die sie der Regierung zu diesem Zweck an die Hand gegeben haben, unbrauchbar sind. Sie stellten ihr auch keine besseren Instrumente zur Verfügung. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien wegguckten, ist schlimm genug. Dass aber die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen über Monate im Tiefschlaf lagen, ist unverzeihlich. Ausgerechnet sie werfen Finanzminister Scholz besonders heftig vor, nicht genug unternommen zu haben. – Nun wollen die Abgeordneten, die ihre Pflicht vergaßen, Scholz nachweisen, dass er seine Pflicht vergaß. Das wäre amüsant, wenn es nicht um ernste Dinge ginge. Alle Abgeordneten des Finanzausschusses sitzen mit Scholz im selben Boot. Da hört der Spaß auf, für die Bootsbesatzung, vor allem aber für die Bürger. – Ulrich Horn

Hollande in der Zwickmühle

Montag, 7. Mai 2012

Politik

(uh) In den letzten Tagen wurde vermutet, ein Wahlsieg des Sozialisten Hollandes in Frankreich und die Abwahl der großen Parteien in Griechenland könnten Kanzlerin Merkel vor Probleme stellen, sie in Europa sogar isolieren. Beide Wahlen hatten die erwarteten Ergebnisse. Doch die Spekulationen über die Wahl-Folgen für Merkel verebben. Stattdessen deutet sich an, dass Hollande in Schwierigkeiten gerät.

Er hat im Wahlkampf Versprechen gemacht, die er kaum halten kann. Die Anleger in Asien reagieren schon auf seinen Wahlsieg sehr nervös. Die Kurse fallen. Die Geldgeber signalisieren damit, was sie von Hollande erwarten. Er soll den Sparkurs fortsetzen, den Reformstau beseitigen und Frankreichs Wirtschaftskraft stärken.

Es ist nicht schwer vorherzusagen, was passiert, wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber enttäuscht. Es würde dann für Frankreich sehr teuer werden, sich Geld zu beschaffen, um seinen Staatsapparat samt seinen Verpflichtungen zu bezahlen. Das hätte auch Auswirkungen auf die sozialen Verhältnisse in Frankreich. Die Franzosen würden das zu spüren bekommen.

Wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber erfüllt, gerät er ebenfalls in Probleme. Er wird dann seine Wahlversprechen nicht halten können. In diesem Fall werden sich viele Franzosen von ihm getäuscht fühlen. Er wird es dann ebenfalls mit vielen wütenden Franzosen zu tun bekommen.

Dieser Zwickmühle kann er kaum entkommen. Es sei denn, es gelingt ihm, die Geldgeber von seiner seit langem angekündigten neuen Politik zu überzeugen. Oder er schafft es, die Geldgeber an die Kette zu legen. Bisher sieht es nicht danach aus, als könnte ihm eines von beiden gelingen.

Hollande hat im Wahlkampf die Illusion genährt, die Staaten seien in ihren Anlegenheiten autonom. Er hat die Wünsche der Franzosen benutzt, um an die Macht zu kommen. Dabei weiß auch er, dass diese Annahme spätestens seit der Bankenkrise nicht mehr zutrifft. Hollandes unlauteres Agieren hat seinen Preis. Er wird ihn zahlen müssen, so oder so.

 

 

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