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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Hollande in der Zwickmühle

Montag, 7. Mai 2012

Politik

(uh) In den letzten Tagen wurde vermutet, ein Wahlsieg des Sozialisten Hollandes in Frankreich und die Abwahl der großen Parteien in Griechenland könnten Kanzlerin Merkel vor Probleme stellen, sie in Europa sogar isolieren. Beide Wahlen hatten die erwarteten Ergebnisse. Doch die Spekulationen über die Wahl-Folgen für Merkel verebben. Stattdessen deutet sich an, dass Hollande in Schwierigkeiten gerät.

Er hat im Wahlkampf Versprechen gemacht, die er kaum halten kann. Die Anleger in Asien reagieren schon auf seinen Wahlsieg sehr nervös. Die Kurse fallen. Die Geldgeber signalisieren damit, was sie von Hollande erwarten. Er soll den Sparkurs fortsetzen, den Reformstau beseitigen und Frankreichs Wirtschaftskraft stärken.

Es ist nicht schwer vorherzusagen, was passiert, wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber enttäuscht. Es würde dann für Frankreich sehr teuer werden, sich Geld zu beschaffen, um seinen Staatsapparat samt seinen Verpflichtungen zu bezahlen. Das hätte auch Auswirkungen auf die sozialen Verhältnisse in Frankreich. Die Franzosen würden das zu spüren bekommen.

Wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber erfüllt, gerät er ebenfalls in Probleme. Er wird dann seine Wahlversprechen nicht halten können. In diesem Fall werden sich viele Franzosen von ihm getäuscht fühlen. Er wird es dann ebenfalls mit vielen wütenden Franzosen zu tun bekommen.

Dieser Zwickmühle kann er kaum entkommen. Es sei denn, es gelingt ihm, die Geldgeber von seiner seit langem angekündigten neuen Politik zu überzeugen. Oder er schafft es, die Geldgeber an die Kette zu legen. Bisher sieht es nicht danach aus, als könnte ihm eines von beiden gelingen.

Hollande hat im Wahlkampf die Illusion genährt, die Staaten seien in ihren Anlegenheiten autonom. Er hat die Wünsche der Franzosen benutzt, um an die Macht zu kommen. Dabei weiß auch er, dass diese Annahme spätestens seit der Bankenkrise nicht mehr zutrifft. Hollandes unlauteres Agieren hat seinen Preis. Er wird ihn zahlen müssen, so oder so.

 

 

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