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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Hollande in der Zwickmühle

Montag, 7. Mai 2012

Politik

(uh) In den letzten Tagen wurde vermutet, ein Wahlsieg des Sozialisten Hollandes in Frankreich und die Abwahl der großen Parteien in Griechenland könnten Kanzlerin Merkel vor Probleme stellen, sie in Europa sogar isolieren. Beide Wahlen hatten die erwarteten Ergebnisse. Doch die Spekulationen über die Wahl-Folgen für Merkel verebben. Stattdessen deutet sich an, dass Hollande in Schwierigkeiten gerät.

Er hat im Wahlkampf Versprechen gemacht, die er kaum halten kann. Die Anleger in Asien reagieren schon auf seinen Wahlsieg sehr nervös. Die Kurse fallen. Die Geldgeber signalisieren damit, was sie von Hollande erwarten. Er soll den Sparkurs fortsetzen, den Reformstau beseitigen und Frankreichs Wirtschaftskraft stärken.

Es ist nicht schwer vorherzusagen, was passiert, wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber enttäuscht. Es würde dann für Frankreich sehr teuer werden, sich Geld zu beschaffen, um seinen Staatsapparat samt seinen Verpflichtungen zu bezahlen. Das hätte auch Auswirkungen auf die sozialen Verhältnisse in Frankreich. Die Franzosen würden das zu spüren bekommen.

Wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber erfüllt, gerät er ebenfalls in Probleme. Er wird dann seine Wahlversprechen nicht halten können. In diesem Fall werden sich viele Franzosen von ihm getäuscht fühlen. Er wird es dann ebenfalls mit vielen wütenden Franzosen zu tun bekommen.

Dieser Zwickmühle kann er kaum entkommen. Es sei denn, es gelingt ihm, die Geldgeber von seiner seit langem angekündigten neuen Politik zu überzeugen. Oder er schafft es, die Geldgeber an die Kette zu legen. Bisher sieht es nicht danach aus, als könnte ihm eines von beiden gelingen.

Hollande hat im Wahlkampf die Illusion genährt, die Staaten seien in ihren Anlegenheiten autonom. Er hat die Wünsche der Franzosen benutzt, um an die Macht zu kommen. Dabei weiß auch er, dass diese Annahme spätestens seit der Bankenkrise nicht mehr zutrifft. Hollandes unlauteres Agieren hat seinen Preis. Er wird ihn zahlen müssen, so oder so.

 

 

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