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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Hollande in der Zwickmühle

Montag, 7. Mai 2012

Politik

(uh) In den letzten Tagen wurde vermutet, ein Wahlsieg des Sozialisten Hollandes in Frankreich und die Abwahl der großen Parteien in Griechenland könnten Kanzlerin Merkel vor Probleme stellen, sie in Europa sogar isolieren. Beide Wahlen hatten die erwarteten Ergebnisse. Doch die Spekulationen über die Wahl-Folgen für Merkel verebben. Stattdessen deutet sich an, dass Hollande in Schwierigkeiten gerät.

Er hat im Wahlkampf Versprechen gemacht, die er kaum halten kann. Die Anleger in Asien reagieren schon auf seinen Wahlsieg sehr nervös. Die Kurse fallen. Die Geldgeber signalisieren damit, was sie von Hollande erwarten. Er soll den Sparkurs fortsetzen, den Reformstau beseitigen und Frankreichs Wirtschaftskraft stärken.

Es ist nicht schwer vorherzusagen, was passiert, wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber enttäuscht. Es würde dann für Frankreich sehr teuer werden, sich Geld zu beschaffen, um seinen Staatsapparat samt seinen Verpflichtungen zu bezahlen. Das hätte auch Auswirkungen auf die sozialen Verhältnisse in Frankreich. Die Franzosen würden das zu spüren bekommen.

Wenn Hollande die Erwartungen der Geldgeber erfüllt, gerät er ebenfalls in Probleme. Er wird dann seine Wahlversprechen nicht halten können. In diesem Fall werden sich viele Franzosen von ihm getäuscht fühlen. Er wird es dann ebenfalls mit vielen wütenden Franzosen zu tun bekommen.

Dieser Zwickmühle kann er kaum entkommen. Es sei denn, es gelingt ihm, die Geldgeber von seiner seit langem angekündigten neuen Politik zu überzeugen. Oder er schafft es, die Geldgeber an die Kette zu legen. Bisher sieht es nicht danach aus, als könnte ihm eines von beiden gelingen.

Hollande hat im Wahlkampf die Illusion genährt, die Staaten seien in ihren Anlegenheiten autonom. Er hat die Wünsche der Franzosen benutzt, um an die Macht zu kommen. Dabei weiß auch er, dass diese Annahme spätestens seit der Bankenkrise nicht mehr zutrifft. Hollandes unlauteres Agieren hat seinen Preis. Er wird ihn zahlen müssen, so oder so.

 

 

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