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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Vollmer liest den Medien die Leviten

Freitag, 4. Mai 2012

Medien

(uh) In der Wulff-Affäre hat nicht nur der ehemalige Bundespräsident seine Reputation eingebüßt. Auch angesehene Journalisten und Medien, die mit ihrem Ansehen ständig werben, ließen plötzlich alle Zurückhaltung und Vorsicht fahren und entblößten sich.

Eine Branche, die Druck auf die Politik ausübt, empörte sich über den Druck, den ein Politiker auszuüben versuchte. Diese Branche, für die ein weit verzweigtes Rabattsystem mit Schnäppchenpreisen für Autos, Flugreisen und vieles andere entwickelt wurde und seit Jahrzehnten in Gang gehalten wird, entdeckte plötzlich, dass sich auch andere aushalten lassen. Und empörte sich über alle Maßen.

Nachdem Wulff erlegt war, gingen die Journalisten und ihre Medien wieder zur Tagesordnung über. Den Schaden, den sie sich zufügten, diskutieren sie kaum. Sie verhalten sich, als sei das, was geschah, ganz normal. Offenbar findet die Branche, die sich viel auf ihre Kritikfähigkeit zugute hält, nicht die Kraft, ihre Defizite zu thematisieren.

Umso bemerkenswerter ist, dass es ehemalige Politiker gibt, die klug genug sind, die Defizite zu erkennen und zur Sprache zu bringen. Antje Vollmer, die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat zu diesem Thema für die Frankfurter Rundschau einen lesenswerten Gastbeitrag verfasst. Ich empfehle ihn: Antje Vollmer (Frankfurter Rundschau) – Kein Henri-Nannen-Preis für Bild

 

 

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