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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Vollmer liest den Medien die Leviten

Freitag, 4. Mai 2012

Medien

(uh) In der Wulff-Affäre hat nicht nur der ehemalige Bundespräsident seine Reputation eingebüßt. Auch angesehene Journalisten und Medien, die mit ihrem Ansehen ständig werben, ließen plötzlich alle Zurückhaltung und Vorsicht fahren und entblößten sich.

Eine Branche, die Druck auf die Politik ausübt, empörte sich über den Druck, den ein Politiker auszuüben versuchte. Diese Branche, für die ein weit verzweigtes Rabattsystem mit Schnäppchenpreisen für Autos, Flugreisen und vieles andere entwickelt wurde und seit Jahrzehnten in Gang gehalten wird, entdeckte plötzlich, dass sich auch andere aushalten lassen. Und empörte sich über alle Maßen.

Nachdem Wulff erlegt war, gingen die Journalisten und ihre Medien wieder zur Tagesordnung über. Den Schaden, den sie sich zufügten, diskutieren sie kaum. Sie verhalten sich, als sei das, was geschah, ganz normal. Offenbar findet die Branche, die sich viel auf ihre Kritikfähigkeit zugute hält, nicht die Kraft, ihre Defizite zu thematisieren.

Umso bemerkenswerter ist, dass es ehemalige Politiker gibt, die klug genug sind, die Defizite zu erkennen und zur Sprache zu bringen. Antje Vollmer, die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat zu diesem Thema für die Frankfurter Rundschau einen lesenswerten Gastbeitrag verfasst. Ich empfehle ihn: Antje Vollmer (Frankfurter Rundschau) – Kein Henri-Nannen-Preis für Bild

 

 

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