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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die NRW-Wahl und die Koalitionsfrage

Donnerstag, 26. April 2012

Politik

(uh) Die Umfragen zur NRW-Wahl legen nahe, sich auf drei Koalitionsvarianten einzustellen, Rot-Grün, eine große Koalition und eine Ampel. Sollte Rot-Grün wie 2010 in der Minderheit bleiben, müssten SPD und CDU eine große Koalition bilden. Es sei denn, die FDP schafft den Sprung in den Landtag. Dann könnte eine Ampel zustande kommen, wenn es die drei Parteien fertig bringen, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen.

Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass ein so großes und komplexes Land wie NRW nicht dauerhaft von einer Minderheitsregierung geführt werden kann. Minderheitsregierungen entfalten selten die Kraft, das Notwendige und Erforderliche zu tun. In der Regel peilen sie den kleinsten gemeinsamen Nenner an. Daher bringen sie nur einen geringen Teil des Machbaren zustande, wie das bei der rot-grünen Minderheitsregierung oft der Fall war.

Ob sich das Land von einer Ampel regieren lässt, wurde bisher nicht erprobt. Vieles spricht dafür, dass auch die Ampel von den Koalitionsparteien jede Menge Anstrengung und guten Willen erfordert, wenn sie funktionieren soll. Die NRW-Ampel hätte eine große Spannbreite, die von den eher links orientierten Grünen bis zu den eher neoliberal geprägten Liberalen reichten würde. Niemand weiß, wie lange eine solche Koalition ihre Fliehkräfte bändigen und diesen angespannten Zustand ertragen könnte.

Die große Koalition war in NRW schon häufiger im Gespräch. Nach der Wahl 1995 wurde hinter den Kulissen über sie geredet, ganz leise, als Alternative zu Rot-Grün. Der Versuch, sie zustande zu bringen, unterblieb jedoch. Die Befürworter der großen Koalition in der SPD sahen keine Chance, sie in den eigenen Reihen durchzusetzen. Selbst so robuste Politiker wie Klaus Matthiesen unterließen es, die Kooperation mit der CDU zu thematisieren, aus Sorge, sich in der grün bewegten und in weiten Teilen links orientierten SPD zu isolieren.

Auch heute hätte die NRW-SPD Probleme, sich mit einer großen Koalition anzufreunden. Der rechte Flügel, der unter dem Einfluss der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) steht und seinen Schwerpunkt im Ruhrgebiet und im Chemiegürtel um Köln hat, könnte mit einer großen Koalition durchaus leben. Die IG BCE-Spitze trat schon 1995 für eine große Koalition in Düsseldorf ein. Dem linken SPD-Flügel, der vorwiegend aus den CDU-Hochburgen der ländlichen NRW-Regionen stammt, würde sich schwer tun, eine große Koalition zu akzeptieren.

Die Rivalität zwischen SPD und CDU in NRW ist über Jahrzehnte gewachsen und gepflegt worden. Die Abgrenzung voneinander wurde Teil der eigenen politischen Kultur. Zeitweise gab es zwischen beiden Seiten im Landtag kaum Kontakte. Man ging sich aus dem Weg, wenn man sich nicht gerade bekämpfte und miteinander stritt. Das ist auch heute noch weitgehend so, allerdings nicht mehr ganz so stark ausgeprägt.

Seit Norbert Röttgen CDU-Landeschef ist, bemüht er sich, die tiefsten Gräben zuzuwerfen. In der Schulpolitik ist ihm das gelungen. Der Anstoß zum Schulfrieden kam von ihm. Der SPD fiel es zunächst schwer, auf sein Angebot einzugehen. SPD-Ministerpräsidentin Kraft ließ es wochenlang unbeantwortet.

Inzwischen hat Röttgen weiter daran gearbeitet, die Gräben zu überbrücken. Rot-grüne Entscheidungen aus den vergangenen beiden Jahren will er nicht zurückdrehen, obwohl er mit ihnen nicht einverstanden ist. Von einem massiven Sparkurs ist er abgerückt. Stattdessen will er ähnlich wie Kraft die Schulden vorwiegend über Steuereinnahmen verringern.

Röttgen versucht, die CDU neu zu positionieren, zum Leidwesen vieler Konservativer in der Union. Sie verdächtigen ihn, die Partei auf eine schwarz-grüne Koalition auszurichten. Für diese Vermutung gibt es genügend Indizien. Sie belegen aber auch, dass zugleich die Distanz zur SPD schwindet. Das versetzt die NRW-CDU in die Lage, leichter in eine große Koalition einzusteigen und halbwegs gut sie zu verkraften.

Sie wäre wohl Röttgens liebste Konstellation. Er hätte die NRW-CDU wieder zur Regierungspartei gemacht, wenn auch nur als Juniorpartner. Er könnte dann gestärkt nach Berlin zurückkehren und die Geschäfte in NRW seinem Generalsekretär wittke überlassen. Niemand würde mehr an Röttgens Stuhl sägen können und über seine fehlende Liebe zur Landespolitik reden.

Was nach der Wahl am 13. Mai passiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Was in der nächsten Legislaturperiode unbedingt passieren muss, lässt sich jedoch schon heute benennen. Es sind schwere Brocken, die gegen Widerstände in NRW und im Bund durchgesetzt werden müssen. Die nächste Landesregierung muss die Schulden des Landes und der Städte abbauen, die Infrastruktur reparieren, erhalten und ausbauten, Fortbildung, Ausbildung und Forschung ausweiten und verstärken, einen Ausgleich mit den östlichen Ländern schaffen und dafür sorgen, dass die Benachteiligung durch den Bund ein Ende nimmt.

Welche Koalition kann diese Probleme bewältigen? Diese Frage steht im Wahlkampf leider nicht zur Diskussion. Die Parteien verzichten weitgehend darauf, sie anzusprechen, aus Sorge, ihre Wahlchancen zu verschlechtern. Sie müssten dann auch über ihre Versäumnisse reden.

Vorhersagen lässt sich dies: Werden diese Vorhaben in den nächsten fünf Jahren nicht angepackt oder sollten die Lösungsversuche misslingen, wird NRW noch weiter zurückfallen. Das Land, das anderen Ländern schon längst in vieler Hinsicht hinterherhinkt, wird dann als Lern-, Arbeits- und Lebensstandort noch unattraktiver. Und es wird immer schwerer werden, die zunehmenden Schäden zu beheben.

 

 

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2 Kommentare zu “Die NRW-Wahl und die Koalitionsfrage”

  1. Spider sagt:

    Eine Koalition halte ich nicht für besonders erstrebenswert.

    Die Erfahrung die ich mit Koalitionen gemacht habe sind die Folgenden:

    – Die Abgeordneten, die zur Koalition gehören, lehnen sich zurück und lassen die Regierung machen. Diese Können dann gut Ihren lukrativen Nebenjobs nachgehen. Insbesondere ist die Trennung von Legeslative und Exekutive dann nur noch Makulatur.

    – Da durch den Koalitionsvertrag nicht mehr viel Freiraum ist, hat man bei Einwänden kaum noch Chancen gehört zu werden.

    – Die Opposition wird vom gesetzgebenen Verfahren ausgegrenzt und hat nur noch die Kontrollfunktion der Regierung.

    – Der Landtag löst sich aus unerfindlichen Gründen auf.

    Nach NRW Landesverfassung kann der Ministerpräsident auch durch Stichwahl gewählt werden (Artikel 52). Es ist also schon rein formal nicht notwendig eine Koalition zu schmieden.

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Eine sehr gute Analyse. Bitte auf Wiedervorlage nach dem 13. Mai legen.

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