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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die NRW-Wahl und die Koalitionsfrage

Donnerstag, 26. April 2012

Politik

(uh) Die Umfragen zur NRW-Wahl legen nahe, sich auf drei Koalitionsvarianten einzustellen, Rot-Grün, eine große Koalition und eine Ampel. Sollte Rot-Grün wie 2010 in der Minderheit bleiben, müssten SPD und CDU eine große Koalition bilden. Es sei denn, die FDP schafft den Sprung in den Landtag. Dann könnte eine Ampel zustande kommen, wenn es die drei Parteien fertig bringen, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen.

Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass ein so großes und komplexes Land wie NRW nicht dauerhaft von einer Minderheitsregierung geführt werden kann. Minderheitsregierungen entfalten selten die Kraft, das Notwendige und Erforderliche zu tun. In der Regel peilen sie den kleinsten gemeinsamen Nenner an. Daher bringen sie nur einen geringen Teil des Machbaren zustande, wie das bei der rot-grünen Minderheitsregierung oft der Fall war.

Ob sich das Land von einer Ampel regieren lässt, wurde bisher nicht erprobt. Vieles spricht dafür, dass auch die Ampel von den Koalitionsparteien jede Menge Anstrengung und guten Willen erfordert, wenn sie funktionieren soll. Die NRW-Ampel hätte eine große Spannbreite, die von den eher links orientierten Grünen bis zu den eher neoliberal geprägten Liberalen reichten würde. Niemand weiß, wie lange eine solche Koalition ihre Fliehkräfte bändigen und diesen angespannten Zustand ertragen könnte.

Die große Koalition war in NRW schon häufiger im Gespräch. Nach der Wahl 1995 wurde hinter den Kulissen über sie geredet, ganz leise, als Alternative zu Rot-Grün. Der Versuch, sie zustande zu bringen, unterblieb jedoch. Die Befürworter der großen Koalition in der SPD sahen keine Chance, sie in den eigenen Reihen durchzusetzen. Selbst so robuste Politiker wie Klaus Matthiesen unterließen es, die Kooperation mit der CDU zu thematisieren, aus Sorge, sich in der grün bewegten und in weiten Teilen links orientierten SPD zu isolieren.

Auch heute hätte die NRW-SPD Probleme, sich mit einer großen Koalition anzufreunden. Der rechte Flügel, der unter dem Einfluss der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) steht und seinen Schwerpunkt im Ruhrgebiet und im Chemiegürtel um Köln hat, könnte mit einer großen Koalition durchaus leben. Die IG BCE-Spitze trat schon 1995 für eine große Koalition in Düsseldorf ein. Dem linken SPD-Flügel, der vorwiegend aus den CDU-Hochburgen der ländlichen NRW-Regionen stammt, würde sich schwer tun, eine große Koalition zu akzeptieren.

Die Rivalität zwischen SPD und CDU in NRW ist über Jahrzehnte gewachsen und gepflegt worden. Die Abgrenzung voneinander wurde Teil der eigenen politischen Kultur. Zeitweise gab es zwischen beiden Seiten im Landtag kaum Kontakte. Man ging sich aus dem Weg, wenn man sich nicht gerade bekämpfte und miteinander stritt. Das ist auch heute noch weitgehend so, allerdings nicht mehr ganz so stark ausgeprägt.

Seit Norbert Röttgen CDU-Landeschef ist, bemüht er sich, die tiefsten Gräben zuzuwerfen. In der Schulpolitik ist ihm das gelungen. Der Anstoß zum Schulfrieden kam von ihm. Der SPD fiel es zunächst schwer, auf sein Angebot einzugehen. SPD-Ministerpräsidentin Kraft ließ es wochenlang unbeantwortet.

Inzwischen hat Röttgen weiter daran gearbeitet, die Gräben zu überbrücken. Rot-grüne Entscheidungen aus den vergangenen beiden Jahren will er nicht zurückdrehen, obwohl er mit ihnen nicht einverstanden ist. Von einem massiven Sparkurs ist er abgerückt. Stattdessen will er ähnlich wie Kraft die Schulden vorwiegend über Steuereinnahmen verringern.

Röttgen versucht, die CDU neu zu positionieren, zum Leidwesen vieler Konservativer in der Union. Sie verdächtigen ihn, die Partei auf eine schwarz-grüne Koalition auszurichten. Für diese Vermutung gibt es genügend Indizien. Sie belegen aber auch, dass zugleich die Distanz zur SPD schwindet. Das versetzt die NRW-CDU in die Lage, leichter in eine große Koalition einzusteigen und halbwegs gut sie zu verkraften.

Sie wäre wohl Röttgens liebste Konstellation. Er hätte die NRW-CDU wieder zur Regierungspartei gemacht, wenn auch nur als Juniorpartner. Er könnte dann gestärkt nach Berlin zurückkehren und die Geschäfte in NRW seinem Generalsekretär wittke überlassen. Niemand würde mehr an Röttgens Stuhl sägen können und über seine fehlende Liebe zur Landespolitik reden.

Was nach der Wahl am 13. Mai passiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Was in der nächsten Legislaturperiode unbedingt passieren muss, lässt sich jedoch schon heute benennen. Es sind schwere Brocken, die gegen Widerstände in NRW und im Bund durchgesetzt werden müssen. Die nächste Landesregierung muss die Schulden des Landes und der Städte abbauen, die Infrastruktur reparieren, erhalten und ausbauten, Fortbildung, Ausbildung und Forschung ausweiten und verstärken, einen Ausgleich mit den östlichen Ländern schaffen und dafür sorgen, dass die Benachteiligung durch den Bund ein Ende nimmt.

Welche Koalition kann diese Probleme bewältigen? Diese Frage steht im Wahlkampf leider nicht zur Diskussion. Die Parteien verzichten weitgehend darauf, sie anzusprechen, aus Sorge, ihre Wahlchancen zu verschlechtern. Sie müssten dann auch über ihre Versäumnisse reden.

Vorhersagen lässt sich dies: Werden diese Vorhaben in den nächsten fünf Jahren nicht angepackt oder sollten die Lösungsversuche misslingen, wird NRW noch weiter zurückfallen. Das Land, das anderen Ländern schon längst in vieler Hinsicht hinterherhinkt, wird dann als Lern-, Arbeits- und Lebensstandort noch unattraktiver. Und es wird immer schwerer werden, die zunehmenden Schäden zu beheben.

 

 

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2 Kommentare zu “Die NRW-Wahl und die Koalitionsfrage”

  1. Spider sagt:

    Eine Koalition halte ich nicht für besonders erstrebenswert.

    Die Erfahrung die ich mit Koalitionen gemacht habe sind die Folgenden:

    – Die Abgeordneten, die zur Koalition gehören, lehnen sich zurück und lassen die Regierung machen. Diese Können dann gut Ihren lukrativen Nebenjobs nachgehen. Insbesondere ist die Trennung von Legeslative und Exekutive dann nur noch Makulatur.

    – Da durch den Koalitionsvertrag nicht mehr viel Freiraum ist, hat man bei Einwänden kaum noch Chancen gehört zu werden.

    – Die Opposition wird vom gesetzgebenen Verfahren ausgegrenzt und hat nur noch die Kontrollfunktion der Regierung.

    – Der Landtag löst sich aus unerfindlichen Gründen auf.

    Nach NRW Landesverfassung kann der Ministerpräsident auch durch Stichwahl gewählt werden (Artikel 52). Es ist also schon rein formal nicht notwendig eine Koalition zu schmieden.

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Eine sehr gute Analyse. Bitte auf Wiedervorlage nach dem 13. Mai legen.

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