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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

NRW-Wahlkampf: Keine Idee vom Land

Sonntag, 22. April 2012

Politik

(uh) Den Parteien in NRW ist es im Wahlkampf bisher nicht gelungen, der Bevölkerung deutlich zu machen, weshalb sie NRW regieren wollen. Obwohl das Land eine der stärksten Wirtschaften Europas hat, bietet keine Partei den Wähler eine Vorstellung davon, in welche Richtung sich NRW in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll.

Dieser Ideenmangel der Parteien spiegelt sich in den Umfragen. Im Trend ähneln sie sich. Sie unterscheiden sich nur im Detail. Es gilt eine rot-grüne Mehrheit. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten wachsen weiter. Der Abstand zwischen SPD und CDU schwankt. Mal ist er größer, mal kleiner. Am Gesamtergebnis ändert das nichts.

Die Wähler könnten zwar die rot-grüne Umfragemehrheit leicht kippen, wenn sie sich entschießen könnten, der FDP und der Linken über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Das könnte schon mit relativ wenigen Stimmen gelingen. Doch offensichtlich wollen die Wähler das (noch) nicht.

Daraus zu schließen, die Wähler wären mit Rot-Grün zufrieden, ist ein Irrtum, dem SPD und Grüne gern unterliegen. Dass dieses Farbenspiel in den Umfragen die Mehrheit behauptet, liegt eher daran, dass die Mehrheit der Wähler das vermeintlich kleinere Übel wählt. Wer das für übertrieben hält, sollte sich einmal vor Augen halten, was die Parteien den Wählern anzubieten haben. Er wird feststellen, dass seine Sehkraft nicht allzu sehr beansprucht wird.

Die NRW-SPD nutzte die fünfjährige Oppositionszeit seit 2005 nicht, um eine Idee vom Land zu entwickeln, die dessen wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Seit 2010 wurden vorwiegend Beschlüsse der Vorgängerregierung auf den Stand von 2005 zurückgedreht. Kreative Politik sieht anders aus.

Inzwischen hat die NRW-SPD nicht einmal mehr eine Idee von sich selbst. Einst wollte sie das soziale Gewissen der Republik sein. Heute sieht sie sich als Currywurst. Ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft scheint ihre politische Berufung darin finden, die Landesmutter zu geben. Beides hat mit NRW und seinen Perspektiven nichts zu tun.

Auch die NRW-CDU ist zwei Jahre nach ihrer Abwahl von 2010 immer noch nicht in der Lage, den Menschen klar zu machen, was sie in und mit NRW eigentlich vor hat. Der größte Landesverband der Union lässt sich für die Karrierepläne seines Vorsitzenden und Spitzenkandidaten missbrauchen. Norbert Röttgen erweckt den Eindruck, als wolle er mit NRW nichts zu tun haben und ihm möglichst schnell den Rücken kehren. Dass die NRW-CDU dafür in den Umfragen über 30 Prozent kommt, mag man kaum glauben.

Die NRW-Grünen machen Schlagzeilen mit Wahlplakaten, deren Botschaften auf Kosten der SPD gingen. Sie wurden auf deren Beschwerde hin geändert. Was das mit NRW und seinen Herausforderungen zu tun hat, erschließt sich weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. Dass die grünen Kernwähler gegen die inhaltliche Leere nicht aufbegehren, erstaunt schon sehr. Offenbar sind auch sie in die Jahre gekommen. Da lässt man es halt etwas gemütlicher angehen.

Doll treibt es auch die NRW-FDP. Sie macht nicht dass Land, sondern sich selbst zum Thema des Wahlkampfes. Man wundert sich, dass es Wähler gibt, die das offensichtlich akzeptieren und honorieren. Die Partei hat ihr Umfrage-Ergebnis in jüngster Zeit verdoppelt. Man kann nicht ausschließen, dass sie am Ende sogar noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Dass die Linke diesen Sprung schaffen könnte, scheint beinahe ausgeschlossen. Sie hat in den beiden Jahren, in denen sie im Landtag saß, nicht deutlich machen können, weshalb das Land sie dringend braucht. Auch im Wahlkampf gelingt es ihr nicht, ihren Daseinszweck deutlich zu machen.

Die Gedankenblässe der Altparteien bleibt nicht ohne Konsequenzen. Auch sie sind in den Umfragen abzulesen – in der wachsenden Prozentzahl der Piraten. Die Behauptung der etablierten Parteien, die Piraten hätten keine Inhalte, klingt in den Ohren vieler Bürger inzwischen wie der Ausruft: „Haltet den Dieb“. Ein Gag, der immer mehr Wähler erst recht ermuntert, sich den Piraten zuzuwenden.

 

 

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