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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

NRW-Wahlkampf: Keine Idee vom Land

Sonntag, 22. April 2012

Politik

(uh) Den Parteien in NRW ist es im Wahlkampf bisher nicht gelungen, der Bevölkerung deutlich zu machen, weshalb sie NRW regieren wollen. Obwohl das Land eine der stärksten Wirtschaften Europas hat, bietet keine Partei den Wähler eine Vorstellung davon, in welche Richtung sich NRW in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll.

Dieser Ideenmangel der Parteien spiegelt sich in den Umfragen. Im Trend ähneln sie sich. Sie unterscheiden sich nur im Detail. Es gilt eine rot-grüne Mehrheit. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten wachsen weiter. Der Abstand zwischen SPD und CDU schwankt. Mal ist er größer, mal kleiner. Am Gesamtergebnis ändert das nichts.

Die Wähler könnten zwar die rot-grüne Umfragemehrheit leicht kippen, wenn sie sich entschießen könnten, der FDP und der Linken über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Das könnte schon mit relativ wenigen Stimmen gelingen. Doch offensichtlich wollen die Wähler das (noch) nicht.

Daraus zu schließen, die Wähler wären mit Rot-Grün zufrieden, ist ein Irrtum, dem SPD und Grüne gern unterliegen. Dass dieses Farbenspiel in den Umfragen die Mehrheit behauptet, liegt eher daran, dass die Mehrheit der Wähler das vermeintlich kleinere Übel wählt. Wer das für übertrieben hält, sollte sich einmal vor Augen halten, was die Parteien den Wählern anzubieten haben. Er wird feststellen, dass seine Sehkraft nicht allzu sehr beansprucht wird.

Die NRW-SPD nutzte die fünfjährige Oppositionszeit seit 2005 nicht, um eine Idee vom Land zu entwickeln, die dessen wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Seit 2010 wurden vorwiegend Beschlüsse der Vorgängerregierung auf den Stand von 2005 zurückgedreht. Kreative Politik sieht anders aus.

Inzwischen hat die NRW-SPD nicht einmal mehr eine Idee von sich selbst. Einst wollte sie das soziale Gewissen der Republik sein. Heute sieht sie sich als Currywurst. Ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft scheint ihre politische Berufung darin finden, die Landesmutter zu geben. Beides hat mit NRW und seinen Perspektiven nichts zu tun.

Auch die NRW-CDU ist zwei Jahre nach ihrer Abwahl von 2010 immer noch nicht in der Lage, den Menschen klar zu machen, was sie in und mit NRW eigentlich vor hat. Der größte Landesverband der Union lässt sich für die Karrierepläne seines Vorsitzenden und Spitzenkandidaten missbrauchen. Norbert Röttgen erweckt den Eindruck, als wolle er mit NRW nichts zu tun haben und ihm möglichst schnell den Rücken kehren. Dass die NRW-CDU dafür in den Umfragen über 30 Prozent kommt, mag man kaum glauben.

Die NRW-Grünen machen Schlagzeilen mit Wahlplakaten, deren Botschaften auf Kosten der SPD gingen. Sie wurden auf deren Beschwerde hin geändert. Was das mit NRW und seinen Herausforderungen zu tun hat, erschließt sich weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. Dass die grünen Kernwähler gegen die inhaltliche Leere nicht aufbegehren, erstaunt schon sehr. Offenbar sind auch sie in die Jahre gekommen. Da lässt man es halt etwas gemütlicher angehen.

Doll treibt es auch die NRW-FDP. Sie macht nicht dass Land, sondern sich selbst zum Thema des Wahlkampfes. Man wundert sich, dass es Wähler gibt, die das offensichtlich akzeptieren und honorieren. Die Partei hat ihr Umfrage-Ergebnis in jüngster Zeit verdoppelt. Man kann nicht ausschließen, dass sie am Ende sogar noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Dass die Linke diesen Sprung schaffen könnte, scheint beinahe ausgeschlossen. Sie hat in den beiden Jahren, in denen sie im Landtag saß, nicht deutlich machen können, weshalb das Land sie dringend braucht. Auch im Wahlkampf gelingt es ihr nicht, ihren Daseinszweck deutlich zu machen.

Die Gedankenblässe der Altparteien bleibt nicht ohne Konsequenzen. Auch sie sind in den Umfragen abzulesen – in der wachsenden Prozentzahl der Piraten. Die Behauptung der etablierten Parteien, die Piraten hätten keine Inhalte, klingt in den Ohren vieler Bürger inzwischen wie der Ausruft: „Haltet den Dieb“. Ein Gag, der immer mehr Wähler erst recht ermuntert, sich den Piraten zuzuwenden.

 

 

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