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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Umfrage und Fragebögen

Samstag, 21. April 2012

Politik

(uh) Es scheint, als könnte der NRW-Wahlkampf 2012 nun doch noch etwas in Fahrt kommen. Dazu tragen zwei Umstände bei, mit denen bisher nicht zu rechnen war. Die Forschungsgruppe Wahlen legte gerade eine Umfrage vor, die SPD und CDU überraschend dicht beisammen sieht. Gleichzeitig stieg in den vergangenen Tagen der Gerüchte-Pegel in Düsseldorf ungewöhnlich stark an.

Drei Wochen vor der Wahl liegt die SPD nach der Umfrage wie erwartet vor der CDU. Allerdings ist der Abstand zwischen beiden Parteien unerwartet gering. Die SPD kommt auf 37 Prozent, die CDU auf 34. Bei dem schwachen Wahlkampfstart der CDU und ihres Spitzenkandidaten Röttgen hatten viele Beobachter einen schlechteren CDU-Wert erwartet.

Rot-Grün hat immer noch eine klare Mehrheit. Die Grünen kommen auf 11 Prozent. FDP (4 Prozent) und Linke (3 Prozent) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Piraten erreichen 8 Prozent. Dass die SPD trotz der CDU-Wahlkampfprobleme nicht näher an die 40 Prozent-Marke heranreicht, könnte daran liegen, dass ein Teil der SPD-Wähler bei den Piraten vor Anker gegangen ist.

Der geringe Vorsprung zur CDU sorgt bei der SPD auch deshalb für Irritation, weil sie seit einigen Tagen Gegenstand von Gerüchten ist. Sie drehen sich um Enthüllungen zum Blog „Wir in NRW“, die angeblich demnächst bevorstehen sollen. Darauf machte Wilfried Pastors am Freitag in der Bild-Zeitung unter der Überschrift aufmerksam: „Aber warum ist die SPD so nervös?“

Im Blog „Wir in NRW“ hatten anonyme Autoren vor der Landtagswahl 2010 mit Enthüllungen aus der CDU dazu beigetragen, den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu stürzen. Das Blog bestritt stets, eine besondere Nähe zur SPD zu haben.

Pastors wirft nun die Frage auf: „Was, wenn die Enthüller doch auf dem roten Ticket unterwegs waren? Das würde z.B. erklären, warum ein an Kraft gerichtetes persönliches Schreiben schon zwei Stunden später im Blog auftauchen konnte.“

Pastors Anmerkungen verstärkten schlagartig die Spekulationen, die zu diesem Thema ohnehin schon in Düsseldorf unter Journalisten, Politikern und ihren Mitarbeiten kursieren. Die Mutmaßungen waren vor gut einer Woche in Gang gekommen.

Damals wurde bekannt, dass David Schraven, der Leiter des Recherche-Blogs der WAZ-Mediengruppe, zum Blog „Wir in NRW“ recherchierte. Schraven hatte 18 umfangreiche Fragebögen verschickt, an Politiker und Journalisten. Die spektakuläre Aktion sorgte für beträchtliches Aufsehen. Und für einige Unruhe.

Sie verstärkte sich nach Pastors‘ Anmerkungen in der Bild-Zeitung erheblich. Seither beschäftigen sich die Düsseldorfer Korrespondenten und ihre Redaktionen mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form die SPD mit dem Blog und seinen anonymen Autoren verbunden war. Dabei schießen die Mutmaßungen wild ins Kraut. Dass Schraven seine Recherchen bisher nicht veröffentlichte, führte sogar zur Vermutung, die Düsseldorfer Staatskanzlei könnte bei der WAZ interveniert haben, um die Veröffentlichung zu verhindern.

Fest steht bisher nur, dass einer der anonymen Autoren des Blogs seit längerem enttarnt ist. Wolfgang Lieb vom Blog NachDenkSeiten schrieb schon im April 2010 unwidersprochen, dass der frühere Düsseldorfer Focus-Landeskorrespondent Karl-Heinz Steinkühler, der heute eine Agentur besitzt, für „Wir in NRW“ tätig war, unter dem Tarnnamen Leo Loewe.
 

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