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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Umfrage und Fragebögen

Samstag, 21. April 2012

Politik

(uh) Es scheint, als könnte der NRW-Wahlkampf 2012 nun doch noch etwas in Fahrt kommen. Dazu tragen zwei Umstände bei, mit denen bisher nicht zu rechnen war. Die Forschungsgruppe Wahlen legte gerade eine Umfrage vor, die SPD und CDU überraschend dicht beisammen sieht. Gleichzeitig stieg in den vergangenen Tagen der Gerüchte-Pegel in Düsseldorf ungewöhnlich stark an.

Drei Wochen vor der Wahl liegt die SPD nach der Umfrage wie erwartet vor der CDU. Allerdings ist der Abstand zwischen beiden Parteien unerwartet gering. Die SPD kommt auf 37 Prozent, die CDU auf 34. Bei dem schwachen Wahlkampfstart der CDU und ihres Spitzenkandidaten Röttgen hatten viele Beobachter einen schlechteren CDU-Wert erwartet.

Rot-Grün hat immer noch eine klare Mehrheit. Die Grünen kommen auf 11 Prozent. FDP (4 Prozent) und Linke (3 Prozent) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Piraten erreichen 8 Prozent. Dass die SPD trotz der CDU-Wahlkampfprobleme nicht näher an die 40 Prozent-Marke heranreicht, könnte daran liegen, dass ein Teil der SPD-Wähler bei den Piraten vor Anker gegangen ist.

Der geringe Vorsprung zur CDU sorgt bei der SPD auch deshalb für Irritation, weil sie seit einigen Tagen Gegenstand von Gerüchten ist. Sie drehen sich um Enthüllungen zum Blog „Wir in NRW“, die angeblich demnächst bevorstehen sollen. Darauf machte Wilfried Pastors am Freitag in der Bild-Zeitung unter der Überschrift aufmerksam: „Aber warum ist die SPD so nervös?“

Im Blog „Wir in NRW“ hatten anonyme Autoren vor der Landtagswahl 2010 mit Enthüllungen aus der CDU dazu beigetragen, den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu stürzen. Das Blog bestritt stets, eine besondere Nähe zur SPD zu haben.

Pastors wirft nun die Frage auf: „Was, wenn die Enthüller doch auf dem roten Ticket unterwegs waren? Das würde z.B. erklären, warum ein an Kraft gerichtetes persönliches Schreiben schon zwei Stunden später im Blog auftauchen konnte.“

Pastors Anmerkungen verstärkten schlagartig die Spekulationen, die zu diesem Thema ohnehin schon in Düsseldorf unter Journalisten, Politikern und ihren Mitarbeiten kursieren. Die Mutmaßungen waren vor gut einer Woche in Gang gekommen.

Damals wurde bekannt, dass David Schraven, der Leiter des Recherche-Blogs der WAZ-Mediengruppe, zum Blog „Wir in NRW“ recherchierte. Schraven hatte 18 umfangreiche Fragebögen verschickt, an Politiker und Journalisten. Die spektakuläre Aktion sorgte für beträchtliches Aufsehen. Und für einige Unruhe.

Sie verstärkte sich nach Pastors‘ Anmerkungen in der Bild-Zeitung erheblich. Seither beschäftigen sich die Düsseldorfer Korrespondenten und ihre Redaktionen mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form die SPD mit dem Blog und seinen anonymen Autoren verbunden war. Dabei schießen die Mutmaßungen wild ins Kraut. Dass Schraven seine Recherchen bisher nicht veröffentlichte, führte sogar zur Vermutung, die Düsseldorfer Staatskanzlei könnte bei der WAZ interveniert haben, um die Veröffentlichung zu verhindern.

Fest steht bisher nur, dass einer der anonymen Autoren des Blogs seit längerem enttarnt ist. Wolfgang Lieb vom Blog NachDenkSeiten schrieb schon im April 2010 unwidersprochen, dass der frühere Düsseldorfer Focus-Landeskorrespondent Karl-Heinz Steinkühler, der heute eine Agentur besitzt, für „Wir in NRW“ tätig war, unter dem Tarnnamen Leo Loewe.
 

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