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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Umfrage und Fragebögen

Samstag, 21. April 2012

Politik

(uh) Es scheint, als könnte der NRW-Wahlkampf 2012 nun doch noch etwas in Fahrt kommen. Dazu tragen zwei Umstände bei, mit denen bisher nicht zu rechnen war. Die Forschungsgruppe Wahlen legte gerade eine Umfrage vor, die SPD und CDU überraschend dicht beisammen sieht. Gleichzeitig stieg in den vergangenen Tagen der Gerüchte-Pegel in Düsseldorf ungewöhnlich stark an.

Drei Wochen vor der Wahl liegt die SPD nach der Umfrage wie erwartet vor der CDU. Allerdings ist der Abstand zwischen beiden Parteien unerwartet gering. Die SPD kommt auf 37 Prozent, die CDU auf 34. Bei dem schwachen Wahlkampfstart der CDU und ihres Spitzenkandidaten Röttgen hatten viele Beobachter einen schlechteren CDU-Wert erwartet.

Rot-Grün hat immer noch eine klare Mehrheit. Die Grünen kommen auf 11 Prozent. FDP (4 Prozent) und Linke (3 Prozent) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Piraten erreichen 8 Prozent. Dass die SPD trotz der CDU-Wahlkampfprobleme nicht näher an die 40 Prozent-Marke heranreicht, könnte daran liegen, dass ein Teil der SPD-Wähler bei den Piraten vor Anker gegangen ist.

Der geringe Vorsprung zur CDU sorgt bei der SPD auch deshalb für Irritation, weil sie seit einigen Tagen Gegenstand von Gerüchten ist. Sie drehen sich um Enthüllungen zum Blog „Wir in NRW“, die angeblich demnächst bevorstehen sollen. Darauf machte Wilfried Pastors am Freitag in der Bild-Zeitung unter der Überschrift aufmerksam: „Aber warum ist die SPD so nervös?“

Im Blog „Wir in NRW“ hatten anonyme Autoren vor der Landtagswahl 2010 mit Enthüllungen aus der CDU dazu beigetragen, den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu stürzen. Das Blog bestritt stets, eine besondere Nähe zur SPD zu haben.

Pastors wirft nun die Frage auf: „Was, wenn die Enthüller doch auf dem roten Ticket unterwegs waren? Das würde z.B. erklären, warum ein an Kraft gerichtetes persönliches Schreiben schon zwei Stunden später im Blog auftauchen konnte.“

Pastors Anmerkungen verstärkten schlagartig die Spekulationen, die zu diesem Thema ohnehin schon in Düsseldorf unter Journalisten, Politikern und ihren Mitarbeiten kursieren. Die Mutmaßungen waren vor gut einer Woche in Gang gekommen.

Damals wurde bekannt, dass David Schraven, der Leiter des Recherche-Blogs der WAZ-Mediengruppe, zum Blog „Wir in NRW“ recherchierte. Schraven hatte 18 umfangreiche Fragebögen verschickt, an Politiker und Journalisten. Die spektakuläre Aktion sorgte für beträchtliches Aufsehen. Und für einige Unruhe.

Sie verstärkte sich nach Pastors‘ Anmerkungen in der Bild-Zeitung erheblich. Seither beschäftigen sich die Düsseldorfer Korrespondenten und ihre Redaktionen mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form die SPD mit dem Blog und seinen anonymen Autoren verbunden war. Dabei schießen die Mutmaßungen wild ins Kraut. Dass Schraven seine Recherchen bisher nicht veröffentlichte, führte sogar zur Vermutung, die Düsseldorfer Staatskanzlei könnte bei der WAZ interveniert haben, um die Veröffentlichung zu verhindern.

Fest steht bisher nur, dass einer der anonymen Autoren des Blogs seit längerem enttarnt ist. Wolfgang Lieb vom Blog NachDenkSeiten schrieb schon im April 2010 unwidersprochen, dass der frühere Düsseldorfer Focus-Landeskorrespondent Karl-Heinz Steinkühler, der heute eine Agentur besitzt, für „Wir in NRW“ tätig war, unter dem Tarnnamen Leo Loewe.
 

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