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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Wo bleibt der Skandal?

Montag, 16. April 2012

Politik

(uh) Nun hängen sie wieder an den Laternen, die Köpfe der Kandidaten auf den Plakaten, vier Wochen lang bis zur Wahl am 13. Mai. Der NRW-Wahlkampf 2012 befinde sich in seiner heißen Phase, behaupten die Parteien. Zu spüren ist das kaum. Richtig heiß will es in diesem Wahlkampf einfach nicht werden. Es fehlt der Chili in der Suppe. Es fehlt der Skandal.

Vor allem in der NRW-CDU, die sich in Umfragen auf dem Sturzflug befindet, sehnt man sich nach einem Skandal, der die NRW-SPD auf ihrem Steigflug stoppen könnte. Er müsste sich allmählich abzeichnen, wenn er bis zum Wahltag wirksam werden sollte. Doch weit und breit ist nichts von ihm zu sehen.

Vor zwei Jahren war das anders. Im Landtagswahlkampf 2010 konnte man sich vor Affären nicht mehr retten. Sie betrafen die CDU und ihren damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers. Der Rummel wurde so groß, dass vom eigentlichen Wahlkampf kaum noch etwas zu sehen und hören war. Ein Großskandal, der aus vielen Teilen bestand.

Ausgelöst wurde er von der NRW-CDU selbst. Teile der Partei wollten Rüttgers’ Wiederwahl verhindern und damit auch aus dem Landesvorsitz kippen. Sie spielten dem Spiegel und dem SPD-nahen Blog „Wir in NRW“ Informationen und Dokumente zu. Während sich SPD und CDU im Wahlkampf attackierten, kooperierten Vertreter beider Seiten mit dem Ziel, den CDU-Regierungschef zu stürzen. Dieser Teil des Skandals wartet bis heute auf seine Aufklärung.

Woche für Woche lieferten Rüttgers’ Gegner in der NRW-CDU neue Enthüllungen, die ihn und die Partei diskreditierten. Ihren Höhepunkt erreichten sie, als bekannt wurde, dass die CDU Termine mit Rüttgers gegen Honorar anbot. Dieser Teil des Skandals kostete die CDU bei der Wahl viele Punkte.

Noch pikanter wurde die Skandalbrühe durch den Umstand, dass beim Bog „Wir in NRW“ nach eigenen Angaben eine Hand voll Journalisten tätig war, die unter Pseudonymen schrieben und nur anonym in Erscheinung traten. Das Blog begründete dies mit dem Schutzbedürfnis der Journalisten. Wenn sie bekannt würden, müssten sie mit rechtlichen Konsequenzen ihrer Arbeitgeber rechnen.

Brisant ist dieser Aspekt auch, weil das Blog seine Existenz damit begründete, dass die Politik in Verlagen und Sendern immer stärker Einfluss nehme und eine unabhängige Berichterstattung kaum möglich sei. Die anonymen Journalisten wollten dazu beitragen, „unabhängig, klar und parteifern das aufzuschreiben, was wirklich passiert“, und zwar „ohne Honorar – aus reinem Idealismus“, schrieb das Blog. Mancher Chefredakteur wird sich bis heute fragen, welcher seiner Mitarbeiter die Skandale damals lieber im Blog enthüllte statt in der Zeitung, von der er sein Gehalt bezieht.

Das Blog prägte den Wahlkampf. Die anonymen Journalisten erzeugten einen Sog, dem sich die übrigen Medien kaum entziehen konnten. Journalisten und Zeitungen, die das versuchten, kritisierte das Blog massiv. Es offenbarte dabei einen Hang zur Apodiktik und hatte Schwierigkeiten, ein gewisses Maß an Pluralität zu dulden. Der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall schien das zu gefallen. Sie zeichnete das Blog mit ihrem Preis aus.

Inzwischen ist es um das Blog ruhig geworden. Nachdem 2010 die Minderheitsregierung gebildet war, fielen die anonymen Autoren in eine Art Tiefschlaf. Viel zu sagen hatten sie nicht mehr. Es reicht gerade noch für einen Kommentar ab und an. Es scheint, als sei dem Blog der Stoff ausgegangen – als hätte sich mit der rot-grünen Minderheitsregierung die NRW-Politik schlagartig besonnen, in Sendern und Verlagen keinen Einfluss mehr zu nehmen und unabhängige Berichterstattung nicht mehr zu unterbinden.

Bisher muss der Wahlkampf 2012 im Unterschied zu seinem Vorgänger von 2010 ohne Skandal auskommen. Und so wirkt er auch: langweilig und matt. Die SPD kann damit gut leben. Sie geht ohne größere Anstrengung auf die 40-Prozent-Marke zu. Sie benötigt keinen CDU-Skandal. Sie profitiert von den ungelenken Wahlkampf-Verrenkungen der Union. Dagegen könnte die CDU einen SPD-Skandal gut gebrauchen, um sich selbst und ihren Wahlkampf zu beleben. Doch es scheint so, als habe sie nichts Brauchbares in der Hand.

Sollte die Parteienszene in NRW inzwischen tatsächlich skandalfrei sein? Man mag das nicht glauben. Noch sind es vier Wochen bis zur Wahl.

 

 

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4 Kommentare zu “NRW-Wahl: Wo bleibt der Skandal?”

  1. Spider sagt:

    Das es vorgezogene Neuwahlen gibt ist der große Skandal.

    Zum lauen Wahlkampf: In meiner Heimatstadt war bis Ende letzter Woche noch nicht mal plakatiert. Nur die Großplakate standen schon. Und davon habe ich auch nur eines gesehen.

    Und Wahlkämpfer habe ich dort auch nicht gesehen.

    • Gertrufd Theisen sagt:

      Na sowas. Noch nicht mal plakatiert!Wie heißt denn Deine Heimatstadt? Beruhigend ist, dass die Großplakate schon standen, wenn Du auch nur eins gesehen hast. Vielleicht solltest Du ja Deine Kommentare twittern. Da kannst Du dann auch noch übers Wetter berichten.

      • Spider sagt:

        Warum sollte ich das twittern?

        Mein Kommentar bezog sich auf den ersten Absatz. Ich hatte nämlich auch das Gefühl das der Wahlkampf doch recht lau ist.
        Das Beispiel meiner Heimatstadt sollte das untermauern.

        Seit dieser Woche (Wochenende) hängen dort auch die ersten Kandidatenplakate. Im Ruhrgebiet habe ich die ersten Plakate dagegen schon eine Woche vor Ostern gesehen.

        Meine Heimatstadt liegt übrigens im Münsterland. Ich glaube hier ist so git wie niemand von den Neuwahlen begeistert.

        Ein paar Leute haben mir jetzt auch schon gesagt, dass sie bei dieser Wahl das erste Mal nicht mehr wählen gehen werden.

        • Ulrich Horn sagt:

          Spider, ich würde mich nicht von unsachlichen Kommentaren beeindrucken lassen. Ich fand die Information, dass der Wahlkampf nicht überall zu spüren ist, sehr interessant. Dass Leute aus Ärger über die Neuwahlen nicht wählen gehen, finde ich bedauerlich. Gerade die Neuwahlen sollten ein Grund sein zu wählen. Die Parteien haben es nach der Wahl 2010 unterlassen, sich nach dem Wünschen der Wähler zu richten. Stattdessen haben sie allein auf sich und ihre Wünsche geschaut, so dass nur eine schwache Minderheitsregierung zustande kam. Ich finde, die Wähler sollten den Parteien bei der Neuwahl klar machen, dass sie sich nach den Wählern und nicht nach ihren Wünschen zu richten haben.

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