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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Wo bleibt der Skandal?

Montag, 16. April 2012

Politik

(uh) Nun hängen sie wieder an den Laternen, die Köpfe der Kandidaten auf den Plakaten, vier Wochen lang bis zur Wahl am 13. Mai. Der NRW-Wahlkampf 2012 befinde sich in seiner heißen Phase, behaupten die Parteien. Zu spüren ist das kaum. Richtig heiß will es in diesem Wahlkampf einfach nicht werden. Es fehlt der Chili in der Suppe. Es fehlt der Skandal.

Vor allem in der NRW-CDU, die sich in Umfragen auf dem Sturzflug befindet, sehnt man sich nach einem Skandal, der die NRW-SPD auf ihrem Steigflug stoppen könnte. Er müsste sich allmählich abzeichnen, wenn er bis zum Wahltag wirksam werden sollte. Doch weit und breit ist nichts von ihm zu sehen.

Vor zwei Jahren war das anders. Im Landtagswahlkampf 2010 konnte man sich vor Affären nicht mehr retten. Sie betrafen die CDU und ihren damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers. Der Rummel wurde so groß, dass vom eigentlichen Wahlkampf kaum noch etwas zu sehen und hören war. Ein Großskandal, der aus vielen Teilen bestand.

Ausgelöst wurde er von der NRW-CDU selbst. Teile der Partei wollten Rüttgers’ Wiederwahl verhindern und damit auch aus dem Landesvorsitz kippen. Sie spielten dem Spiegel und dem SPD-nahen Blog „Wir in NRW“ Informationen und Dokumente zu. Während sich SPD und CDU im Wahlkampf attackierten, kooperierten Vertreter beider Seiten mit dem Ziel, den CDU-Regierungschef zu stürzen. Dieser Teil des Skandals wartet bis heute auf seine Aufklärung.

Woche für Woche lieferten Rüttgers’ Gegner in der NRW-CDU neue Enthüllungen, die ihn und die Partei diskreditierten. Ihren Höhepunkt erreichten sie, als bekannt wurde, dass die CDU Termine mit Rüttgers gegen Honorar anbot. Dieser Teil des Skandals kostete die CDU bei der Wahl viele Punkte.

Noch pikanter wurde die Skandalbrühe durch den Umstand, dass beim Bog „Wir in NRW“ nach eigenen Angaben eine Hand voll Journalisten tätig war, die unter Pseudonymen schrieben und nur anonym in Erscheinung traten. Das Blog begründete dies mit dem Schutzbedürfnis der Journalisten. Wenn sie bekannt würden, müssten sie mit rechtlichen Konsequenzen ihrer Arbeitgeber rechnen.

Brisant ist dieser Aspekt auch, weil das Blog seine Existenz damit begründete, dass die Politik in Verlagen und Sendern immer stärker Einfluss nehme und eine unabhängige Berichterstattung kaum möglich sei. Die anonymen Journalisten wollten dazu beitragen, „unabhängig, klar und parteifern das aufzuschreiben, was wirklich passiert“, und zwar „ohne Honorar – aus reinem Idealismus“, schrieb das Blog. Mancher Chefredakteur wird sich bis heute fragen, welcher seiner Mitarbeiter die Skandale damals lieber im Blog enthüllte statt in der Zeitung, von der er sein Gehalt bezieht.

Das Blog prägte den Wahlkampf. Die anonymen Journalisten erzeugten einen Sog, dem sich die übrigen Medien kaum entziehen konnten. Journalisten und Zeitungen, die das versuchten, kritisierte das Blog massiv. Es offenbarte dabei einen Hang zur Apodiktik und hatte Schwierigkeiten, ein gewisses Maß an Pluralität zu dulden. Der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall schien das zu gefallen. Sie zeichnete das Blog mit ihrem Preis aus.

Inzwischen ist es um das Blog ruhig geworden. Nachdem 2010 die Minderheitsregierung gebildet war, fielen die anonymen Autoren in eine Art Tiefschlaf. Viel zu sagen hatten sie nicht mehr. Es reicht gerade noch für einen Kommentar ab und an. Es scheint, als sei dem Blog der Stoff ausgegangen – als hätte sich mit der rot-grünen Minderheitsregierung die NRW-Politik schlagartig besonnen, in Sendern und Verlagen keinen Einfluss mehr zu nehmen und unabhängige Berichterstattung nicht mehr zu unterbinden.

Bisher muss der Wahlkampf 2012 im Unterschied zu seinem Vorgänger von 2010 ohne Skandal auskommen. Und so wirkt er auch: langweilig und matt. Die SPD kann damit gut leben. Sie geht ohne größere Anstrengung auf die 40-Prozent-Marke zu. Sie benötigt keinen CDU-Skandal. Sie profitiert von den ungelenken Wahlkampf-Verrenkungen der Union. Dagegen könnte die CDU einen SPD-Skandal gut gebrauchen, um sich selbst und ihren Wahlkampf zu beleben. Doch es scheint so, als habe sie nichts Brauchbares in der Hand.

Sollte die Parteienszene in NRW inzwischen tatsächlich skandalfrei sein? Man mag das nicht glauben. Noch sind es vier Wochen bis zur Wahl.

 

 

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4 Kommentare zu “NRW-Wahl: Wo bleibt der Skandal?”

  1. Spider sagt:

    Das es vorgezogene Neuwahlen gibt ist der große Skandal.

    Zum lauen Wahlkampf: In meiner Heimatstadt war bis Ende letzter Woche noch nicht mal plakatiert. Nur die Großplakate standen schon. Und davon habe ich auch nur eines gesehen.

    Und Wahlkämpfer habe ich dort auch nicht gesehen.

    • Gertrufd Theisen sagt:

      Na sowas. Noch nicht mal plakatiert!Wie heißt denn Deine Heimatstadt? Beruhigend ist, dass die Großplakate schon standen, wenn Du auch nur eins gesehen hast. Vielleicht solltest Du ja Deine Kommentare twittern. Da kannst Du dann auch noch übers Wetter berichten.

      • Spider sagt:

        Warum sollte ich das twittern?

        Mein Kommentar bezog sich auf den ersten Absatz. Ich hatte nämlich auch das Gefühl das der Wahlkampf doch recht lau ist.
        Das Beispiel meiner Heimatstadt sollte das untermauern.

        Seit dieser Woche (Wochenende) hängen dort auch die ersten Kandidatenplakate. Im Ruhrgebiet habe ich die ersten Plakate dagegen schon eine Woche vor Ostern gesehen.

        Meine Heimatstadt liegt übrigens im Münsterland. Ich glaube hier ist so git wie niemand von den Neuwahlen begeistert.

        Ein paar Leute haben mir jetzt auch schon gesagt, dass sie bei dieser Wahl das erste Mal nicht mehr wählen gehen werden.

        • Ulrich Horn sagt:

          Spider, ich würde mich nicht von unsachlichen Kommentaren beeindrucken lassen. Ich fand die Information, dass der Wahlkampf nicht überall zu spüren ist, sehr interessant. Dass Leute aus Ärger über die Neuwahlen nicht wählen gehen, finde ich bedauerlich. Gerade die Neuwahlen sollten ein Grund sein zu wählen. Die Parteien haben es nach der Wahl 2010 unterlassen, sich nach dem Wünschen der Wähler zu richten. Stattdessen haben sie allein auf sich und ihre Wünsche geschaut, so dass nur eine schwache Minderheitsregierung zustande kam. Ich finde, die Wähler sollten den Parteien bei der Neuwahl klar machen, dass sie sich nach den Wählern und nicht nach ihren Wünschen zu richten haben.

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