Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 28/2012

Mittwoch, 11. April 2012

Blog-Tipps


SPD:
Die Sozialdemokraten haben ihre politischen Gegner fest im Blick. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und mecklenburgisch-vorpommersche Arbeitsministerin Manuela Schwesig (Spitzname: Küsten-Barbie) kritisiert die Piraten und die FDP dafür, dass sie nicht so sind wie die SPD. Offenbar hilft den kritisierten Parteien die fehlende Ähnlichkeit. Beide, FDP und Piraten, legen in der jüngsten Forsa-Umfrage zu, während die SPD abnimmt. Michael Jäger (Freitag) beschreibt, wie sich die SPD immer mehr der Union anpasst. Dagegen findet Werner Jurga (jurga.de), die Welt außerhalb der SPD werde immer sozialdemokratischer. Die Sozialdemokratisierung sei bereits eine Volkskrankheit. Vielleicht ist das der Grund, warum die SPD unter der 30-Prozent-Marke bleibt. Von Grass-Auftritten erhofft sich die Partei keinen Schub. Sie lehnt seine Wahlhilfe ab. Seine Zeit sei vorbei.

P I R A T E N:
Bei Katharina Schuler (Zeit) analysiert Forsa-Chef Güllner, warum die Piraten die Grünen überflügeln: Sie seien die neue Mitte. Wer mehr über die Piraten wissen will, sollte hier (scharf links) und hier (Draussen nur Kännchen) und hier (Holger Herz Blog) und hier (NovoArgumente) und hier (Wirtschaftswoche) und hier (Wirtschaftswoche) und hier (Telepolis) nachschauen.

FDP:
Der Politologe Peter Lösche führt den Umfrage-Aufschwung der FDP auf ihren harten Kurs gegen die Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker–Frauen zurück. Er hält es für möglich, dass die FDP noch auf sieben Prozent kommen kann. Die Piraten sieht er mit 13 Prozent auf ihrem Zenit (Handelsblatt).

L I N K E:
Lafontaine hat zwar die Linke erst möglich gemacht. Doch nun wird er für die Partei zur Belastung, meint Christoph Seils (Cicero). Er sieht die Linke in schwerem Wasser. Lafontaine verhindere einen Neuanfang. Dagegen meint Hans-Peter Schütz (Stern), nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch könne nur noch Lafontaine helfen. Ganz anderer Ansicht ist Stefan Laurin (Ruhrbarone). Er glaubt, der Linken sei nicht mehr zu helfen.

S C H W E I Z:
Nicht nur NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt der Schweiz mächtig zu (DerWesten). Nun bläst auch noch ausgerechnet Lichtenstein zum Angriff auf den Finanzplatz Schweiz, wie das Handelsblatt berichtet. Sogar in der Schweiz selbst werden inzwischen Argumente gegen das Schweizer Bankgeheimnis gesammelt. Manfred Gärtner von der Uni St. Gallen hat sie zusammengetragen.

E N E R G I E W E N D E:
Wie es um die Energiewende bestellt sein soll, die Bundesumweltminister Röttgen organisiert, kann man bei NovoArgumente lesen, wenn man genügend Zeit hat.

 

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.