Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 28/2012

Mittwoch, 11. April 2012

Blog-Tipps


SPD:
Die Sozialdemokraten haben ihre politischen Gegner fest im Blick. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und mecklenburgisch-vorpommersche Arbeitsministerin Manuela Schwesig (Spitzname: Küsten-Barbie) kritisiert die Piraten und die FDP dafür, dass sie nicht so sind wie die SPD. Offenbar hilft den kritisierten Parteien die fehlende Ähnlichkeit. Beide, FDP und Piraten, legen in der jüngsten Forsa-Umfrage zu, während die SPD abnimmt. Michael Jäger (Freitag) beschreibt, wie sich die SPD immer mehr der Union anpasst. Dagegen findet Werner Jurga (jurga.de), die Welt außerhalb der SPD werde immer sozialdemokratischer. Die Sozialdemokratisierung sei bereits eine Volkskrankheit. Vielleicht ist das der Grund, warum die SPD unter der 30-Prozent-Marke bleibt. Von Grass-Auftritten erhofft sich die Partei keinen Schub. Sie lehnt seine Wahlhilfe ab. Seine Zeit sei vorbei.

P I R A T E N:
Bei Katharina Schuler (Zeit) analysiert Forsa-Chef Güllner, warum die Piraten die Grünen überflügeln: Sie seien die neue Mitte. Wer mehr über die Piraten wissen will, sollte hier (scharf links) und hier (Draussen nur Kännchen) und hier (Holger Herz Blog) und hier (NovoArgumente) und hier (Wirtschaftswoche) und hier (Wirtschaftswoche) und hier (Telepolis) nachschauen.

FDP:
Der Politologe Peter Lösche führt den Umfrage-Aufschwung der FDP auf ihren harten Kurs gegen die Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker–Frauen zurück. Er hält es für möglich, dass die FDP noch auf sieben Prozent kommen kann. Die Piraten sieht er mit 13 Prozent auf ihrem Zenit (Handelsblatt).

L I N K E:
Lafontaine hat zwar die Linke erst möglich gemacht. Doch nun wird er für die Partei zur Belastung, meint Christoph Seils (Cicero). Er sieht die Linke in schwerem Wasser. Lafontaine verhindere einen Neuanfang. Dagegen meint Hans-Peter Schütz (Stern), nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch könne nur noch Lafontaine helfen. Ganz anderer Ansicht ist Stefan Laurin (Ruhrbarone). Er glaubt, der Linken sei nicht mehr zu helfen.

S C H W E I Z:
Nicht nur NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt der Schweiz mächtig zu (DerWesten). Nun bläst auch noch ausgerechnet Lichtenstein zum Angriff auf den Finanzplatz Schweiz, wie das Handelsblatt berichtet. Sogar in der Schweiz selbst werden inzwischen Argumente gegen das Schweizer Bankgeheimnis gesammelt. Manfred Gärtner von der Uni St. Gallen hat sie zusammengetragen.

E N E R G I E W E N D E:
Wie es um die Energiewende bestellt sein soll, die Bundesumweltminister Röttgen organisiert, kann man bei NovoArgumente lesen, wenn man genügend Zeit hat.

 

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.