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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 28/2012

Mittwoch, 11. April 2012

Blog-Tipps


SPD:
Die Sozialdemokraten haben ihre politischen Gegner fest im Blick. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und mecklenburgisch-vorpommersche Arbeitsministerin Manuela Schwesig (Spitzname: Küsten-Barbie) kritisiert die Piraten und die FDP dafür, dass sie nicht so sind wie die SPD. Offenbar hilft den kritisierten Parteien die fehlende Ähnlichkeit. Beide, FDP und Piraten, legen in der jüngsten Forsa-Umfrage zu, während die SPD abnimmt. Michael Jäger (Freitag) beschreibt, wie sich die SPD immer mehr der Union anpasst. Dagegen findet Werner Jurga (jurga.de), die Welt außerhalb der SPD werde immer sozialdemokratischer. Die Sozialdemokratisierung sei bereits eine Volkskrankheit. Vielleicht ist das der Grund, warum die SPD unter der 30-Prozent-Marke bleibt. Von Grass-Auftritten erhofft sich die Partei keinen Schub. Sie lehnt seine Wahlhilfe ab. Seine Zeit sei vorbei.

P I R A T E N:
Bei Katharina Schuler (Zeit) analysiert Forsa-Chef Güllner, warum die Piraten die Grünen überflügeln: Sie seien die neue Mitte. Wer mehr über die Piraten wissen will, sollte hier (scharf links) und hier (Draussen nur Kännchen) und hier (Holger Herz Blog) und hier (NovoArgumente) und hier (Wirtschaftswoche) und hier (Wirtschaftswoche) und hier (Telepolis) nachschauen.

FDP:
Der Politologe Peter Lösche führt den Umfrage-Aufschwung der FDP auf ihren harten Kurs gegen die Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker–Frauen zurück. Er hält es für möglich, dass die FDP noch auf sieben Prozent kommen kann. Die Piraten sieht er mit 13 Prozent auf ihrem Zenit (Handelsblatt).

L I N K E:
Lafontaine hat zwar die Linke erst möglich gemacht. Doch nun wird er für die Partei zur Belastung, meint Christoph Seils (Cicero). Er sieht die Linke in schwerem Wasser. Lafontaine verhindere einen Neuanfang. Dagegen meint Hans-Peter Schütz (Stern), nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch könne nur noch Lafontaine helfen. Ganz anderer Ansicht ist Stefan Laurin (Ruhrbarone). Er glaubt, der Linken sei nicht mehr zu helfen.

S C H W E I Z:
Nicht nur NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt der Schweiz mächtig zu (DerWesten). Nun bläst auch noch ausgerechnet Lichtenstein zum Angriff auf den Finanzplatz Schweiz, wie das Handelsblatt berichtet. Sogar in der Schweiz selbst werden inzwischen Argumente gegen das Schweizer Bankgeheimnis gesammelt. Manfred Gärtner von der Uni St. Gallen hat sie zusammengetragen.

E N E R G I E W E N D E:
Wie es um die Energiewende bestellt sein soll, die Bundesumweltminister Röttgen organisiert, kann man bei NovoArgumente lesen, wenn man genügend Zeit hat.

 

 

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