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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Aufgelesen … Nr. 28/2012

Mittwoch, 11. April 2012

Blog-Tipps


SPD:
Die Sozialdemokraten haben ihre politischen Gegner fest im Blick. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und mecklenburgisch-vorpommersche Arbeitsministerin Manuela Schwesig (Spitzname: Küsten-Barbie) kritisiert die Piraten und die FDP dafür, dass sie nicht so sind wie die SPD. Offenbar hilft den kritisierten Parteien die fehlende Ähnlichkeit. Beide, FDP und Piraten, legen in der jüngsten Forsa-Umfrage zu, während die SPD abnimmt. Michael Jäger (Freitag) beschreibt, wie sich die SPD immer mehr der Union anpasst. Dagegen findet Werner Jurga (jurga.de), die Welt außerhalb der SPD werde immer sozialdemokratischer. Die Sozialdemokratisierung sei bereits eine Volkskrankheit. Vielleicht ist das der Grund, warum die SPD unter der 30-Prozent-Marke bleibt. Von Grass-Auftritten erhofft sich die Partei keinen Schub. Sie lehnt seine Wahlhilfe ab. Seine Zeit sei vorbei.

P I R A T E N:
Bei Katharina Schuler (Zeit) analysiert Forsa-Chef Güllner, warum die Piraten die Grünen überflügeln: Sie seien die neue Mitte. Wer mehr über die Piraten wissen will, sollte hier (scharf links) und hier (Draussen nur Kännchen) und hier (Holger Herz Blog) und hier (NovoArgumente) und hier (Wirtschaftswoche) und hier (Wirtschaftswoche) und hier (Telepolis) nachschauen.

FDP:
Der Politologe Peter Lösche führt den Umfrage-Aufschwung der FDP auf ihren harten Kurs gegen die Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker–Frauen zurück. Er hält es für möglich, dass die FDP noch auf sieben Prozent kommen kann. Die Piraten sieht er mit 13 Prozent auf ihrem Zenit (Handelsblatt).

L I N K E:
Lafontaine hat zwar die Linke erst möglich gemacht. Doch nun wird er für die Partei zur Belastung, meint Christoph Seils (Cicero). Er sieht die Linke in schwerem Wasser. Lafontaine verhindere einen Neuanfang. Dagegen meint Hans-Peter Schütz (Stern), nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch könne nur noch Lafontaine helfen. Ganz anderer Ansicht ist Stefan Laurin (Ruhrbarone). Er glaubt, der Linken sei nicht mehr zu helfen.

S C H W E I Z:
Nicht nur NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt der Schweiz mächtig zu (DerWesten). Nun bläst auch noch ausgerechnet Lichtenstein zum Angriff auf den Finanzplatz Schweiz, wie das Handelsblatt berichtet. Sogar in der Schweiz selbst werden inzwischen Argumente gegen das Schweizer Bankgeheimnis gesammelt. Manfred Gärtner von der Uni St. Gallen hat sie zusammengetragen.

E N E R G I E W E N D E:
Wie es um die Energiewende bestellt sein soll, die Bundesumweltminister Röttgen organisiert, kann man bei NovoArgumente lesen, wenn man genügend Zeit hat.

 

 

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