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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Röttgens zweiter Schlag ins Wasser

Mittwoch, 21. März 2012

Politik

(uh) Seit Tagen steht der Spitzenkandidat und Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, unter Druck. Er kommt vor allem aus seiner Partei. Mitglieder und Funktionäre sind erzürnt über seine Weigerung, sein Betätigungsfeld dauerhaft von Berlin nach NRW zu verlegen. Der Ärger darüber wächst an der CDU-Basis von Tag zu Tag. Röttgens Wahlkampfauftakt erweist sich als Schlag ins Wasser.

Statt ihre Energie gegen die politischen Gegner zu richten, müssen sich die CDU-Wahlkämpfer vor Ort mit dem eigenen Parteichef beschäftigen. Dass er im Falle einer Wahlniederlage als Minister im Berliner Umweltministerium bleiben und nicht in den Düsseldorfer Landtag wechseln will, können viele Mitglieder nicht nachvollziehen. Und schon gar nicht gegenüber den Wählern begründen und rechtfertigen.

Um die lästige Diskussion über seine schwer nachvollzieh- und vermittelbare Karriereplanung zurückzudrängen, versuchte Röttgen am Dienstag einen Befreiungsschlag. Er stellte das erste Mitglied seines Schattenkabinetts vor. Eine Aktion, die sich als weiterer Schlag ins Wasser herausstellt.

Schwerpunkt des CDU-Wahlkampfes, so hatte Röttgen angekündigt, soll die Schuldenpolitik der rot-grünen Koalition und der SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Sie muss es sich seit langem gefallen lassen, „Schuldenkönigin“ tituliert zu werden. In der CDU hatte man vermutet, Röttgen werde als erstes Mitglied des Schattenkabinetts seinen künftigen Finanzminister präsentieren, um dem CDU-Wahlkampf von Anfang an die richtige Richtung gegen die rot-grüne Schuldenpolitik zu geben.

Doch auch diese Erwartung wurde enttäuscht. Es reichte gerade noch, den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Berater für Finanzfragen zu gewinnen. Landesfinanzminister unter Röttgen will Merz nicht werden. Statt einen Kandidaten für das Finanzministerium zu berufen, das Schlüsselressort jedes Kabinetts, stellte Röttgen die Kandidatin für das eher unwichtige Ministerium für Bundes- und Europafragen vor.

Den Job soll die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen übernehmen. Sie ist zwar stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, gilt in der Union jedoch als politisches Leichtgewicht. Ihre Berufung ins Schattenkabinett wird in weiten Teilen der Partei als Ausdruck personeller Not und Verzweiflung des Landesvorsitzenden Röttgen gewertet.

Heinen ist parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Berliner Bundesumweltministerium. Schon wird in der Union gemutmaßt, Persönlichkeiten von Gewicht seien nicht bereit, sich Röttgen zur Verfügung zu stellen. Es schrecke sie ab, dass er sich selbst nur sehr begrenzt auf die Landespolitik einlasse. Deshalb werde das Team um Röttgen wohl eher eine Mannschaft des Mittelmaßes werden. Heinens Berufung gilt als Bestätigung dieser Vermutung.

In der Kölner Union spielte die Staatssekretärin noch nie eine tragende Rolle. Inzwischen ist sie aber ziemlich umstritten. Seit Kölns CDU-Chef Hollstein seinen Rücktritt ankündigte, bewerben sich Andrea Verpoorten und Bernd Petelkau um die Nachfolge. Heinen mischt hinter den Kulissen zugunsten Verpoortens mächtig mit. Dabei wirkt ihr Vorgehen auf Parteifreunde ziemlich rabiat. Mancher, der sich für Petelkau stark macht, empfindet sich bedrängt und eingeschüchtert.

Heinen polarisiert die Kölner Union. Ihre Aufnahme in Röttgens Schattenkabinett dürfte den CDU-Wahlkampf in der größten Stadt des Landes eher bremsen als beflügeln.

 

 

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