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Nebenbei

  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

Röttgens zweiter Schlag ins Wasser

Mittwoch, 21. März 2012

Politik

(uh) Seit Tagen steht der Spitzenkandidat und Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, unter Druck. Er kommt vor allem aus seiner Partei. Mitglieder und Funktionäre sind erzürnt über seine Weigerung, sein Betätigungsfeld dauerhaft von Berlin nach NRW zu verlegen. Der Ärger darüber wächst an der CDU-Basis von Tag zu Tag. Röttgens Wahlkampfauftakt erweist sich als Schlag ins Wasser.

Statt ihre Energie gegen die politischen Gegner zu richten, müssen sich die CDU-Wahlkämpfer vor Ort mit dem eigenen Parteichef beschäftigen. Dass er im Falle einer Wahlniederlage als Minister im Berliner Umweltministerium bleiben und nicht in den Düsseldorfer Landtag wechseln will, können viele Mitglieder nicht nachvollziehen. Und schon gar nicht gegenüber den Wählern begründen und rechtfertigen.

Um die lästige Diskussion über seine schwer nachvollzieh- und vermittelbare Karriereplanung zurückzudrängen, versuchte Röttgen am Dienstag einen Befreiungsschlag. Er stellte das erste Mitglied seines Schattenkabinetts vor. Eine Aktion, die sich als weiterer Schlag ins Wasser herausstellt.

Schwerpunkt des CDU-Wahlkampfes, so hatte Röttgen angekündigt, soll die Schuldenpolitik der rot-grünen Koalition und der SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Sie muss es sich seit langem gefallen lassen, „Schuldenkönigin“ tituliert zu werden. In der CDU hatte man vermutet, Röttgen werde als erstes Mitglied des Schattenkabinetts seinen künftigen Finanzminister präsentieren, um dem CDU-Wahlkampf von Anfang an die richtige Richtung gegen die rot-grüne Schuldenpolitik zu geben.

Doch auch diese Erwartung wurde enttäuscht. Es reichte gerade noch, den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Berater für Finanzfragen zu gewinnen. Landesfinanzminister unter Röttgen will Merz nicht werden. Statt einen Kandidaten für das Finanzministerium zu berufen, das Schlüsselressort jedes Kabinetts, stellte Röttgen die Kandidatin für das eher unwichtige Ministerium für Bundes- und Europafragen vor.

Den Job soll die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen übernehmen. Sie ist zwar stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, gilt in der Union jedoch als politisches Leichtgewicht. Ihre Berufung ins Schattenkabinett wird in weiten Teilen der Partei als Ausdruck personeller Not und Verzweiflung des Landesvorsitzenden Röttgen gewertet.

Heinen ist parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Berliner Bundesumweltministerium. Schon wird in der Union gemutmaßt, Persönlichkeiten von Gewicht seien nicht bereit, sich Röttgen zur Verfügung zu stellen. Es schrecke sie ab, dass er sich selbst nur sehr begrenzt auf die Landespolitik einlasse. Deshalb werde das Team um Röttgen wohl eher eine Mannschaft des Mittelmaßes werden. Heinens Berufung gilt als Bestätigung dieser Vermutung.

In der Kölner Union spielte die Staatssekretärin noch nie eine tragende Rolle. Inzwischen ist sie aber ziemlich umstritten. Seit Kölns CDU-Chef Hollstein seinen Rücktritt ankündigte, bewerben sich Andrea Verpoorten und Bernd Petelkau um die Nachfolge. Heinen mischt hinter den Kulissen zugunsten Verpoortens mächtig mit. Dabei wirkt ihr Vorgehen auf Parteifreunde ziemlich rabiat. Mancher, der sich für Petelkau stark macht, empfindet sich bedrängt und eingeschüchtert.

Heinen polarisiert die Kölner Union. Ihre Aufnahme in Röttgens Schattenkabinett dürfte den CDU-Wahlkampf in der größten Stadt des Landes eher bremsen als beflügeln.

 

 

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