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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Röttgens zweiter Schlag ins Wasser

Mittwoch, 21. März 2012

Politik

(uh) Seit Tagen steht der Spitzenkandidat und Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, unter Druck. Er kommt vor allem aus seiner Partei. Mitglieder und Funktionäre sind erzürnt über seine Weigerung, sein Betätigungsfeld dauerhaft von Berlin nach NRW zu verlegen. Der Ärger darüber wächst an der CDU-Basis von Tag zu Tag. Röttgens Wahlkampfauftakt erweist sich als Schlag ins Wasser.

Statt ihre Energie gegen die politischen Gegner zu richten, müssen sich die CDU-Wahlkämpfer vor Ort mit dem eigenen Parteichef beschäftigen. Dass er im Falle einer Wahlniederlage als Minister im Berliner Umweltministerium bleiben und nicht in den Düsseldorfer Landtag wechseln will, können viele Mitglieder nicht nachvollziehen. Und schon gar nicht gegenüber den Wählern begründen und rechtfertigen.

Um die lästige Diskussion über seine schwer nachvollzieh- und vermittelbare Karriereplanung zurückzudrängen, versuchte Röttgen am Dienstag einen Befreiungsschlag. Er stellte das erste Mitglied seines Schattenkabinetts vor. Eine Aktion, die sich als weiterer Schlag ins Wasser herausstellt.

Schwerpunkt des CDU-Wahlkampfes, so hatte Röttgen angekündigt, soll die Schuldenpolitik der rot-grünen Koalition und der SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Sie muss es sich seit langem gefallen lassen, „Schuldenkönigin“ tituliert zu werden. In der CDU hatte man vermutet, Röttgen werde als erstes Mitglied des Schattenkabinetts seinen künftigen Finanzminister präsentieren, um dem CDU-Wahlkampf von Anfang an die richtige Richtung gegen die rot-grüne Schuldenpolitik zu geben.

Doch auch diese Erwartung wurde enttäuscht. Es reichte gerade noch, den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Berater für Finanzfragen zu gewinnen. Landesfinanzminister unter Röttgen will Merz nicht werden. Statt einen Kandidaten für das Finanzministerium zu berufen, das Schlüsselressort jedes Kabinetts, stellte Röttgen die Kandidatin für das eher unwichtige Ministerium für Bundes- und Europafragen vor.

Den Job soll die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen übernehmen. Sie ist zwar stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, gilt in der Union jedoch als politisches Leichtgewicht. Ihre Berufung ins Schattenkabinett wird in weiten Teilen der Partei als Ausdruck personeller Not und Verzweiflung des Landesvorsitzenden Röttgen gewertet.

Heinen ist parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Berliner Bundesumweltministerium. Schon wird in der Union gemutmaßt, Persönlichkeiten von Gewicht seien nicht bereit, sich Röttgen zur Verfügung zu stellen. Es schrecke sie ab, dass er sich selbst nur sehr begrenzt auf die Landespolitik einlasse. Deshalb werde das Team um Röttgen wohl eher eine Mannschaft des Mittelmaßes werden. Heinens Berufung gilt als Bestätigung dieser Vermutung.

In der Kölner Union spielte die Staatssekretärin noch nie eine tragende Rolle. Inzwischen ist sie aber ziemlich umstritten. Seit Kölns CDU-Chef Hollstein seinen Rücktritt ankündigte, bewerben sich Andrea Verpoorten und Bernd Petelkau um die Nachfolge. Heinen mischt hinter den Kulissen zugunsten Verpoortens mächtig mit. Dabei wirkt ihr Vorgehen auf Parteifreunde ziemlich rabiat. Mancher, der sich für Petelkau stark macht, empfindet sich bedrängt und eingeschüchtert.

Heinen polarisiert die Kölner Union. Ihre Aufnahme in Röttgens Schattenkabinett dürfte den CDU-Wahlkampf in der größten Stadt des Landes eher bremsen als beflügeln.

 

 

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