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Nebenbei

  • Wirecard: Im selben Boot

    Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Nun spielt sich der Bock als Gärtner auf. Oppositionsabgeordnete aus dem Finanzausschuss rufen nach dem U-Ausschuss. Dabei haben sie allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Über Jahre gab es Hinweise, dass bei Wirecard einiges im Argen liegen könnte. Der Finanzausschuss zählt 41 ordentliche und 39 stellvertretende Mitglieder. Gut elf Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben direkt mit Finanzfragen zu tun. Sind ihnen über Jahre die negativen Medienberichte zu Wirecard entgangen? Hielten sie die Berichte für unerheblich? So oder so blieben die Abgeordneten untätig – ein schwerer Fehler. Sie zwangen die Regierung nicht, scharf zu kontrollieren. Sie bemerken nicht, dass die Instrumente, die sie der Regierung zu diesem Zweck an die Hand gegeben haben, unbrauchbar sind. Sie stellten ihr auch keine besseren Instrumente zur Verfügung. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien wegguckten, ist schlimm genug. Dass aber die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen über Monate im Tiefschlaf lagen, ist unverzeihlich. Ausgerechnet sie werfen Finanzminister Scholz besonders heftig vor, nicht genug unternommen zu haben. – Nun wollen die Abgeordneten, die ihre Pflicht vergaßen, Scholz nachweisen, dass er seine Pflicht vergaß. Das wäre amüsant, wenn es nicht um ernste Dinge ginge. Alle Abgeordneten des Finanzausschusses sitzen mit Scholz im selben Boot. Da hört der Spaß auf, für die Bootsbesatzung, vor allem aber für die Bürger. – Ulrich Horn

Röttgens zweiter Schlag ins Wasser

Mittwoch, 21. März 2012

Politik

(uh) Seit Tagen steht der Spitzenkandidat und Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, unter Druck. Er kommt vor allem aus seiner Partei. Mitglieder und Funktionäre sind erzürnt über seine Weigerung, sein Betätigungsfeld dauerhaft von Berlin nach NRW zu verlegen. Der Ärger darüber wächst an der CDU-Basis von Tag zu Tag. Röttgens Wahlkampfauftakt erweist sich als Schlag ins Wasser.

Statt ihre Energie gegen die politischen Gegner zu richten, müssen sich die CDU-Wahlkämpfer vor Ort mit dem eigenen Parteichef beschäftigen. Dass er im Falle einer Wahlniederlage als Minister im Berliner Umweltministerium bleiben und nicht in den Düsseldorfer Landtag wechseln will, können viele Mitglieder nicht nachvollziehen. Und schon gar nicht gegenüber den Wählern begründen und rechtfertigen.

Um die lästige Diskussion über seine schwer nachvollzieh- und vermittelbare Karriereplanung zurückzudrängen, versuchte Röttgen am Dienstag einen Befreiungsschlag. Er stellte das erste Mitglied seines Schattenkabinetts vor. Eine Aktion, die sich als weiterer Schlag ins Wasser herausstellt.

Schwerpunkt des CDU-Wahlkampfes, so hatte Röttgen angekündigt, soll die Schuldenpolitik der rot-grünen Koalition und der SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Sie muss es sich seit langem gefallen lassen, „Schuldenkönigin“ tituliert zu werden. In der CDU hatte man vermutet, Röttgen werde als erstes Mitglied des Schattenkabinetts seinen künftigen Finanzminister präsentieren, um dem CDU-Wahlkampf von Anfang an die richtige Richtung gegen die rot-grüne Schuldenpolitik zu geben.

Doch auch diese Erwartung wurde enttäuscht. Es reichte gerade noch, den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Berater für Finanzfragen zu gewinnen. Landesfinanzminister unter Röttgen will Merz nicht werden. Statt einen Kandidaten für das Finanzministerium zu berufen, das Schlüsselressort jedes Kabinetts, stellte Röttgen die Kandidatin für das eher unwichtige Ministerium für Bundes- und Europafragen vor.

Den Job soll die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen übernehmen. Sie ist zwar stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, gilt in der Union jedoch als politisches Leichtgewicht. Ihre Berufung ins Schattenkabinett wird in weiten Teilen der Partei als Ausdruck personeller Not und Verzweiflung des Landesvorsitzenden Röttgen gewertet.

Heinen ist parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Berliner Bundesumweltministerium. Schon wird in der Union gemutmaßt, Persönlichkeiten von Gewicht seien nicht bereit, sich Röttgen zur Verfügung zu stellen. Es schrecke sie ab, dass er sich selbst nur sehr begrenzt auf die Landespolitik einlasse. Deshalb werde das Team um Röttgen wohl eher eine Mannschaft des Mittelmaßes werden. Heinens Berufung gilt als Bestätigung dieser Vermutung.

In der Kölner Union spielte die Staatssekretärin noch nie eine tragende Rolle. Inzwischen ist sie aber ziemlich umstritten. Seit Kölns CDU-Chef Hollstein seinen Rücktritt ankündigte, bewerben sich Andrea Verpoorten und Bernd Petelkau um die Nachfolge. Heinen mischt hinter den Kulissen zugunsten Verpoortens mächtig mit. Dabei wirkt ihr Vorgehen auf Parteifreunde ziemlich rabiat. Mancher, der sich für Petelkau stark macht, empfindet sich bedrängt und eingeschüchtert.

Heinen polarisiert die Kölner Union. Ihre Aufnahme in Röttgens Schattenkabinett dürfte den CDU-Wahlkampf in der größten Stadt des Landes eher bremsen als beflügeln.

 

 

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