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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Röttgens zweiter Schlag ins Wasser

Mittwoch, 21. März 2012

Politik

(uh) Seit Tagen steht der Spitzenkandidat und Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, unter Druck. Er kommt vor allem aus seiner Partei. Mitglieder und Funktionäre sind erzürnt über seine Weigerung, sein Betätigungsfeld dauerhaft von Berlin nach NRW zu verlegen. Der Ärger darüber wächst an der CDU-Basis von Tag zu Tag. Röttgens Wahlkampfauftakt erweist sich als Schlag ins Wasser.

Statt ihre Energie gegen die politischen Gegner zu richten, müssen sich die CDU-Wahlkämpfer vor Ort mit dem eigenen Parteichef beschäftigen. Dass er im Falle einer Wahlniederlage als Minister im Berliner Umweltministerium bleiben und nicht in den Düsseldorfer Landtag wechseln will, können viele Mitglieder nicht nachvollziehen. Und schon gar nicht gegenüber den Wählern begründen und rechtfertigen.

Um die lästige Diskussion über seine schwer nachvollzieh- und vermittelbare Karriereplanung zurückzudrängen, versuchte Röttgen am Dienstag einen Befreiungsschlag. Er stellte das erste Mitglied seines Schattenkabinetts vor. Eine Aktion, die sich als weiterer Schlag ins Wasser herausstellt.

Schwerpunkt des CDU-Wahlkampfes, so hatte Röttgen angekündigt, soll die Schuldenpolitik der rot-grünen Koalition und der SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Sie muss es sich seit langem gefallen lassen, „Schuldenkönigin“ tituliert zu werden. In der CDU hatte man vermutet, Röttgen werde als erstes Mitglied des Schattenkabinetts seinen künftigen Finanzminister präsentieren, um dem CDU-Wahlkampf von Anfang an die richtige Richtung gegen die rot-grüne Schuldenpolitik zu geben.

Doch auch diese Erwartung wurde enttäuscht. Es reichte gerade noch, den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Berater für Finanzfragen zu gewinnen. Landesfinanzminister unter Röttgen will Merz nicht werden. Statt einen Kandidaten für das Finanzministerium zu berufen, das Schlüsselressort jedes Kabinetts, stellte Röttgen die Kandidatin für das eher unwichtige Ministerium für Bundes- und Europafragen vor.

Den Job soll die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen übernehmen. Sie ist zwar stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, gilt in der Union jedoch als politisches Leichtgewicht. Ihre Berufung ins Schattenkabinett wird in weiten Teilen der Partei als Ausdruck personeller Not und Verzweiflung des Landesvorsitzenden Röttgen gewertet.

Heinen ist parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Berliner Bundesumweltministerium. Schon wird in der Union gemutmaßt, Persönlichkeiten von Gewicht seien nicht bereit, sich Röttgen zur Verfügung zu stellen. Es schrecke sie ab, dass er sich selbst nur sehr begrenzt auf die Landespolitik einlasse. Deshalb werde das Team um Röttgen wohl eher eine Mannschaft des Mittelmaßes werden. Heinens Berufung gilt als Bestätigung dieser Vermutung.

In der Kölner Union spielte die Staatssekretärin noch nie eine tragende Rolle. Inzwischen ist sie aber ziemlich umstritten. Seit Kölns CDU-Chef Hollstein seinen Rücktritt ankündigte, bewerben sich Andrea Verpoorten und Bernd Petelkau um die Nachfolge. Heinen mischt hinter den Kulissen zugunsten Verpoortens mächtig mit. Dabei wirkt ihr Vorgehen auf Parteifreunde ziemlich rabiat. Mancher, der sich für Petelkau stark macht, empfindet sich bedrängt und eingeschüchtert.

Heinen polarisiert die Kölner Union. Ihre Aufnahme in Röttgens Schattenkabinett dürfte den CDU-Wahlkampf in der größten Stadt des Landes eher bremsen als beflügeln.

 

 

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