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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

FDP: Deserteur als Hoffnungsträger

Montag, 19. März 2012

Politik

(uh) Die FDP ringt mit dem Ende. Ausgerechnet der NRW-Landesverband soll die Partei vor dem Verscheiden bewahren. Dabei ist er in großem Maße für das Elend der Partei verantwortlich.

Der NRW-Verband hatte stets großen Einfluss in der Bundes-FDP. NRW-Politiker wie Scheel, Genscher und Lambsdorff prägten nicht nur den Landesverband, sondern auch die Bundespartei und die Republik. Sie begründeten den Anspruch der NRW-FDP, mehr zu sein als nur ein Verband in der Provinz.

Nach dem Abgang der alten Männer misslang es dem Landesverband zunehmend, die Erwartungen zu erfüllen. Es stellte sich rasch heraus, dass ihre Schuhe für die Erben Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle viel zu groß waren.

Möllemann versuchte, den Landesverband und die Bundespartei rechtspopulistisch auszurichten. Der Landesverband sperrte sich viel zu spät und zu halbherzig gegen ihn und seinen Kurs. Möllemann war der Ursprung vieler Querelen und Konflikte. Sie waren Anzeichen des inneren Verfalls.

Der Landesverband ließ auch Westerwelle zu lange gewähren. Auch er nutzte die NRW-FDP als Basis für seine bundespolitischen Ambitionen. Die FDP war immer gut damit gefahren, wenn sie sich als kompromissbereites Korrektiv zu einer der Volksparteien profilierte. Westerwelle dagegen verengte die Partei personell und inhaltlich. Und schnitt sie auf seine Möglichkeiten zurück – zuerst zur Spaßpartei, am Ende zur Steuersenkungspartei.

Der Landesverband ließ das zu. Schlimmer noch: Er tat es Westerwelle und der Bundespartei nach: In der schwarz-gelben NRW-Koalition setzte die FDP ihr Credo „Privat vor Staat“ ungebremst und dominant durch, so dass es gegen sie und die Koalition umschlug und als „Eigennutz vor Gemeinwohl“ diffamierbar wurde.

Zur Bundestagswahl 2009 war die Politik des Landesverbandes und der Bundespartei längst verhärtet. Das Versprechen, die Steuern zu senken, hatte Eigensucht geweckt und die FDP ungewöhnlich stark gemacht. Doch der Wählerzuwachs war nicht nachhaltig. Gleich nach der Wahl machte sich unter den FDP-Wählern Ernüchterung breit.

Auch sie mussten in der Finanz- und Eurokrise sie erkennen, dass ihnen die FDP Unmögliches versprochen hatte. Sie waren einer Fata Morgana aufgesessen. Prompt wandten sie sich von der Partei ab. Sie fiel in den Umfragen. Westerwelles Versuche, die Wähler bei der Stange zu halten, beschleunigten den Abwärtstrend noch. Sie gerieten zu rüpelhaften schrillen Ausfällen, die selbst hart gesottene Kernwähler abschreckten.

Der NRW-Landesverband ließ das alles zu. Versuche, Westerwelle auszubremsen, fielen halbherzig aus und blieben erfolglos. Der NRW-Verband geriet bei der NRW-Wahl 2010 in die Opposition und dann in den Strudel der Bundespartei. Die seit Jahren anhaltende Auszehrung der Partei beschleunigte sich, zumal die Grünen auch für liberale Wähler attraktiv wurden.

Die Chance, dem Niedergang zu entgehen und Gestaltungsmacht zurück zu gewinnen, verpassten Landesverband und Landtagsfraktion nach der verlorenen NRW-Wahl. Sie brachten es nicht über sich, Konsequenzen zu ziehen, ihr Programm abzuwandeln und in die Rolle des Koalitionskorrektivs zurückzufinden. Die Landtagsfraktion lehnte es ab, sich an einer rot-grünen Koalition zu beteiligen und vergab damit die Chance zur raschen Erneuerung.

Seither kämpfen NRW-Verband und Bundespartei ums Überleben. Die schlechten Umfragewerte haben Mandatsträger, Funktionäre und verbliebene Stammwähler deprimiert. Die vergeblichen Versuche, die Umfragewerte zu verbessern, verstärkten noch den Frust.

So kommt es, dass die NRW-Neuwahl, die das Ende der Partei besiegeln könnte, als Akt der Befreiung empfunden wird. Die Landtagsfraktion hätte die Legislaturperiode opportunistisch verlängern können, wenn sie den Landeshaushalt geduldet hätte, den sie nicht akzeptierte. Stattdessen tat sie, was niemand erwartete: Sie handelte nach ihrer Überzeugung. Auf diese Selbstverständlichkeit ist die FDP mächtig stolz. Der Landesverband meint, endlich wieder mit erhobenem Haupt agieren zu können.

Lange fühlte sich die NRW-FDP den negativen Umfragen hilflos ausgeliefert. Nun sieht sie in der Neuwahl die Chance, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Und hofft, dies werde genügend Sympathisanten bewegen, der Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen.

Dass sie Christian Lindner als Hoffnungsträger sieht, ist schon erstaunlich. Als NRW-Generalsekretär war er an den Fehlentwicklungen des Landesverbandes beteiligt. Bevor die Defizite deutlich wurden, gab er den Posten auf und wechselte als Bundesgeneralsekretär nach Berlin. Auch dort hielt es ihn nicht lange. Ehe ihm die Defizite der Bundespartei auf die Füße fallen konnten, gab er seinen Berliner Posten ebenfalls auf.

Nun soll der Deserteur die Partei retten. Zunächst in NRW, dann sicher bald auch in Berlin. Wenn die Wähler in NRW das mitmachen.

 

 

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Ein Kommentar zu “FDP: Deserteur als Hoffnungsträger”

  1. Manfred Wandel sagt:

    Ja, die FDP hat in der Vergangenheit oft wankelmütig agiert und sich mit der Steuerpolitik vergaloppiert. Aber erinnern wir uns: 2000 schaffte sie aus dem Nichts den Einzug in den Landtag mit 9,8%. Der Kopf hieß Möllemann. Heute ist es Lindner, der das Wunder vollbringen soll – und dieses wird ihm in der Medienlandschaft immerhin zugetraut. Das allein dürfte der FDP schon helfen.

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