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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

FDP: Deserteur als Hoffnungsträger

Montag, 19. März 2012

Politik

(uh) Die FDP ringt mit dem Ende. Ausgerechnet der NRW-Landesverband soll die Partei vor dem Verscheiden bewahren. Dabei ist er in großem Maße für das Elend der Partei verantwortlich.

Der NRW-Verband hatte stets großen Einfluss in der Bundes-FDP. NRW-Politiker wie Scheel, Genscher und Lambsdorff prägten nicht nur den Landesverband, sondern auch die Bundespartei und die Republik. Sie begründeten den Anspruch der NRW-FDP, mehr zu sein als nur ein Verband in der Provinz.

Nach dem Abgang der alten Männer misslang es dem Landesverband zunehmend, die Erwartungen zu erfüllen. Es stellte sich rasch heraus, dass ihre Schuhe für die Erben Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle viel zu groß waren.

Möllemann versuchte, den Landesverband und die Bundespartei rechtspopulistisch auszurichten. Der Landesverband sperrte sich viel zu spät und zu halbherzig gegen ihn und seinen Kurs. Möllemann war der Ursprung vieler Querelen und Konflikte. Sie waren Anzeichen des inneren Verfalls.

Der Landesverband ließ auch Westerwelle zu lange gewähren. Auch er nutzte die NRW-FDP als Basis für seine bundespolitischen Ambitionen. Die FDP war immer gut damit gefahren, wenn sie sich als kompromissbereites Korrektiv zu einer der Volksparteien profilierte. Westerwelle dagegen verengte die Partei personell und inhaltlich. Und schnitt sie auf seine Möglichkeiten zurück – zuerst zur Spaßpartei, am Ende zur Steuersenkungspartei.

Der Landesverband ließ das zu. Schlimmer noch: Er tat es Westerwelle und der Bundespartei nach: In der schwarz-gelben NRW-Koalition setzte die FDP ihr Credo „Privat vor Staat“ ungebremst und dominant durch, so dass es gegen sie und die Koalition umschlug und als „Eigennutz vor Gemeinwohl“ diffamierbar wurde.

Zur Bundestagswahl 2009 war die Politik des Landesverbandes und der Bundespartei längst verhärtet. Das Versprechen, die Steuern zu senken, hatte Eigensucht geweckt und die FDP ungewöhnlich stark gemacht. Doch der Wählerzuwachs war nicht nachhaltig. Gleich nach der Wahl machte sich unter den FDP-Wählern Ernüchterung breit.

Auch sie mussten in der Finanz- und Eurokrise sie erkennen, dass ihnen die FDP Unmögliches versprochen hatte. Sie waren einer Fata Morgana aufgesessen. Prompt wandten sie sich von der Partei ab. Sie fiel in den Umfragen. Westerwelles Versuche, die Wähler bei der Stange zu halten, beschleunigten den Abwärtstrend noch. Sie gerieten zu rüpelhaften schrillen Ausfällen, die selbst hart gesottene Kernwähler abschreckten.

Der NRW-Landesverband ließ das alles zu. Versuche, Westerwelle auszubremsen, fielen halbherzig aus und blieben erfolglos. Der NRW-Verband geriet bei der NRW-Wahl 2010 in die Opposition und dann in den Strudel der Bundespartei. Die seit Jahren anhaltende Auszehrung der Partei beschleunigte sich, zumal die Grünen auch für liberale Wähler attraktiv wurden.

Die Chance, dem Niedergang zu entgehen und Gestaltungsmacht zurück zu gewinnen, verpassten Landesverband und Landtagsfraktion nach der verlorenen NRW-Wahl. Sie brachten es nicht über sich, Konsequenzen zu ziehen, ihr Programm abzuwandeln und in die Rolle des Koalitionskorrektivs zurückzufinden. Die Landtagsfraktion lehnte es ab, sich an einer rot-grünen Koalition zu beteiligen und vergab damit die Chance zur raschen Erneuerung.

Seither kämpfen NRW-Verband und Bundespartei ums Überleben. Die schlechten Umfragewerte haben Mandatsträger, Funktionäre und verbliebene Stammwähler deprimiert. Die vergeblichen Versuche, die Umfragewerte zu verbessern, verstärkten noch den Frust.

So kommt es, dass die NRW-Neuwahl, die das Ende der Partei besiegeln könnte, als Akt der Befreiung empfunden wird. Die Landtagsfraktion hätte die Legislaturperiode opportunistisch verlängern können, wenn sie den Landeshaushalt geduldet hätte, den sie nicht akzeptierte. Stattdessen tat sie, was niemand erwartete: Sie handelte nach ihrer Überzeugung. Auf diese Selbstverständlichkeit ist die FDP mächtig stolz. Der Landesverband meint, endlich wieder mit erhobenem Haupt agieren zu können.

Lange fühlte sich die NRW-FDP den negativen Umfragen hilflos ausgeliefert. Nun sieht sie in der Neuwahl die Chance, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Und hofft, dies werde genügend Sympathisanten bewegen, der Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen.

Dass sie Christian Lindner als Hoffnungsträger sieht, ist schon erstaunlich. Als NRW-Generalsekretär war er an den Fehlentwicklungen des Landesverbandes beteiligt. Bevor die Defizite deutlich wurden, gab er den Posten auf und wechselte als Bundesgeneralsekretär nach Berlin. Auch dort hielt es ihn nicht lange. Ehe ihm die Defizite der Bundespartei auf die Füße fallen konnten, gab er seinen Berliner Posten ebenfalls auf.

Nun soll der Deserteur die Partei retten. Zunächst in NRW, dann sicher bald auch in Berlin. Wenn die Wähler in NRW das mitmachen.

 

 

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Ein Kommentar zu “FDP: Deserteur als Hoffnungsträger”

  1. Manfred Wandel sagt:

    Ja, die FDP hat in der Vergangenheit oft wankelmütig agiert und sich mit der Steuerpolitik vergaloppiert. Aber erinnern wir uns: 2000 schaffte sie aus dem Nichts den Einzug in den Landtag mit 9,8%. Der Kopf hieß Möllemann. Heute ist es Lindner, der das Wunder vollbringen soll – und dieses wird ihm in der Medienlandschaft immerhin zugetraut. Das allein dürfte der FDP schon helfen.

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