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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

SPD und CDU räumen den Landtag auf

Donnerstag, 15. März 2012

Politik

(uh) Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW kam plötzlich, aber für viele Abgeordnete nicht unerwartet. Dass es nun Neuwahlen gibt, spielt SPD, CDU und Grünen in die Hände. Sie verbreiten die Legende, sie seien vom Gang der Dinge überrascht. Dabei wollen sie nur nicht als Urheber der Neuwahlen gelten. Gern nahmen sie die FDP-Vorlage auf und vollstreckten sie. Nun zeigen sie auf die FDP und rufen: „Selbsttor“.

Sie tun das aus gutem Grund. Die Bürger mögen Neuwahlen nicht. Sie vermissen, dass die Parteien die Probleme des Landes lösen und das Leben der Bürger erleichtern. Parteipolitische Machtspielchen sind ihnen zuwider.

SPD, CDU und Grüne ergeht es anders. Sie blühen auf. Sie versprechen sich von Neuwahlen kräftigen Profit. Die SPD könnte die Linke loswerden. Die CDU die Liberalen aufsaugen. Beide gemeinsam könnten mit den Grünen den Piraten den Garaus machen. Die Neuwahl könnte den Landtag entrümpeln und die politische Flur bereinigen.

Rot-Grün könnte eine klare Mehrheit erringen und sie als Signal für die Bundestagswahl 2013 verkaufen. CDU-Landeschef Röttgen könnte ein besseres Wahlergebnis als sein Vorgänger Rüttgers erzielen. Damit würde er seine Rolle als Merkels Kronprinz stärken. Wenn es zu einer Regierungsbeteiligung in NRW nicht reicht, könnte sich die Union personell erneuern und 2017 mit guter Aussicht versuchen, Kraft abzulösen. Die Grünen könnten weitere Ministerien gewinnen und ihren ohnehin schon großen Einfluss noch ausweiten.

Ganz dumm kann die Wahl jedoch für die FDP ausgehen. Fällt sie aus dem Landtag, dürfte ihr Bundesvorsitzender Rösler unter die Räder des gelben Wagens geraten. Die Aussicht, bei der Bundestagswahl Punkte zu sammeln, wird gegen Null gehen.

Als Auslöser all dieser Entwicklungen kann sich dann FDP-Fraktionschef Gerhard Papke fühlen. Er wird wohl in die politische Geschichte des Landes eingehen als der größte tigerfarbener Bettvorleger, den es in NRW je gab.

Papke hatte ein kühnes Konzept. Er wollte der FDP im Landtag größeres Gewicht verschaffen, um die Partei, die ums Überleben kämpft, zu stabilisieren und zu stärken. Dazu plante er ein Kunststück. Er wollte die rot-grüne Regierung massiv kritisieren, sie aber gleichzeitig auch dazu bewegen, ihren Kurs zu korrigieren. So sollte die FDP Nützlichkeit beweisen und Einfluss gewinnen – zunächst als stille Mitregentin, die das Ärgste verhindert.

Den ersten Schritt wollte die FDP bei den Etatberatungen gehen. Zunächst wollte sie in der zweiten Lesung gegen den Etat stimmen, um ihre Vorbehalte gegen die rot-grüne Politik deutlich zu machen. Vor der dritten Lesung wollte Papke der Regierung dann weitere Sparmaßnahmen abringen. Im Gegenzug sollte die FDP den Etat in der dritten Lesung mittragen.

Papke hoffte, der FDP mit diesem Plan Neuwahlen zu ersparen. Die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent und befürchtet, bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Zunächst lief der Plan viel versprechend an. Die Regierungsseite reagierte aufgeschlossen auf Papkes Annäherung. Es gab Gespräche. Er wertete die Signale vor allem der SPD als Ermutigung. Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die FDP begann, an den Erfolg des Planes zu glauben.

Doch dann geschah das Unfassbare. Der Plan ging in die Brüche, zerschossen von der Landtagsverwaltung. Sie kam zu dem rechtlichen Befund, dass der Etat abgelehnt sei, wenn in der zweiten Lesung Einzelpläne des Etats angelehnt und der Haushalt damit keine Mehrheit finde. Papke hatte versäumt, seinen Plan juristisch abklopfen zu lassen. Wie konnte ihm das nur passieren?

Der Mangel an Umsicht hatte weit reichende Folgen. Gerade noch war Papke gestaltender Politiker. Nun saß er plötzlich in der Falle. Er konnte nur noch zwischen zwei Übeln wählen. Entweder handelte er gegen seine Ankündigung und duldete den Etat. Dann hätte es für die Regierung keinen Grund mehr gegeben, sich weitere Kürzungen abringen zu lassen. Oder er stimmte gegen den Etat. Dann riskierte er Neuwahlen, wie die SPD prompt signalisierte.

Die FDP entschied sich, ihr Gesicht zu wahren. Sie stimmte gegen den Etat. Das ist ehrenwert, aber politisch lebensgefährlich. Sie nahm die Neuwahl in Kauf, die ihr zum Verhängnis werden können. Papke bewirkte genau das, was er verhindern wollte. Schöner kann man nicht scheitern.

Die CDU unternahm nicht den geringsten Versuch, ihrem früheren Koalitionspartner zu helfen. Sie wirft der FDP seit langem vor, sich bei Rot-Grün anzubiedern. Die CDU zögerte nicht, sich für Neuwahlen auszusprechen. Es wirkte so, als wolle sie der FDP das Licht ausblasen. Röslers Gauck-Coup gegen Merkel ist in der Union sehr gegenwärtig. Viele werden mit Genugtuung sehen, wie Rösler und die FDP in ihren Schwierigkeiten versinken.

Ganz so weit ist es noch nicht. Dennoch kommt das erste Opfer der Neuwahl-Entscheidung aus der FDP: Fraktionschef Gerhard Papke. Er galt als hart und clever. Nun steht er als leichtgläubiger Spieler da, der sich verzockte. Er geriet in diese Lage, weil er die Position der FDP falsch einschätzte, die Koalition unterschätzte und sich von ihr in die Sackgasse locken ließ. Papke passierte das, was in der Politik kaum verziehen wird: Er ließ sich übertölpeln.

 

 

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