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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

SPD und CDU räumen den Landtag auf

Donnerstag, 15. März 2012

Politik

(uh) Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW kam plötzlich, aber für viele Abgeordnete nicht unerwartet. Dass es nun Neuwahlen gibt, spielt SPD, CDU und Grünen in die Hände. Sie verbreiten die Legende, sie seien vom Gang der Dinge überrascht. Dabei wollen sie nur nicht als Urheber der Neuwahlen gelten. Gern nahmen sie die FDP-Vorlage auf und vollstreckten sie. Nun zeigen sie auf die FDP und rufen: „Selbsttor“.

Sie tun das aus gutem Grund. Die Bürger mögen Neuwahlen nicht. Sie vermissen, dass die Parteien die Probleme des Landes lösen und das Leben der Bürger erleichtern. Parteipolitische Machtspielchen sind ihnen zuwider.

SPD, CDU und Grüne ergeht es anders. Sie blühen auf. Sie versprechen sich von Neuwahlen kräftigen Profit. Die SPD könnte die Linke loswerden. Die CDU die Liberalen aufsaugen. Beide gemeinsam könnten mit den Grünen den Piraten den Garaus machen. Die Neuwahl könnte den Landtag entrümpeln und die politische Flur bereinigen.

Rot-Grün könnte eine klare Mehrheit erringen und sie als Signal für die Bundestagswahl 2013 verkaufen. CDU-Landeschef Röttgen könnte ein besseres Wahlergebnis als sein Vorgänger Rüttgers erzielen. Damit würde er seine Rolle als Merkels Kronprinz stärken. Wenn es zu einer Regierungsbeteiligung in NRW nicht reicht, könnte sich die Union personell erneuern und 2017 mit guter Aussicht versuchen, Kraft abzulösen. Die Grünen könnten weitere Ministerien gewinnen und ihren ohnehin schon großen Einfluss noch ausweiten.

Ganz dumm kann die Wahl jedoch für die FDP ausgehen. Fällt sie aus dem Landtag, dürfte ihr Bundesvorsitzender Rösler unter die Räder des gelben Wagens geraten. Die Aussicht, bei der Bundestagswahl Punkte zu sammeln, wird gegen Null gehen.

Als Auslöser all dieser Entwicklungen kann sich dann FDP-Fraktionschef Gerhard Papke fühlen. Er wird wohl in die politische Geschichte des Landes eingehen als der größte tigerfarbener Bettvorleger, den es in NRW je gab.

Papke hatte ein kühnes Konzept. Er wollte der FDP im Landtag größeres Gewicht verschaffen, um die Partei, die ums Überleben kämpft, zu stabilisieren und zu stärken. Dazu plante er ein Kunststück. Er wollte die rot-grüne Regierung massiv kritisieren, sie aber gleichzeitig auch dazu bewegen, ihren Kurs zu korrigieren. So sollte die FDP Nützlichkeit beweisen und Einfluss gewinnen – zunächst als stille Mitregentin, die das Ärgste verhindert.

Den ersten Schritt wollte die FDP bei den Etatberatungen gehen. Zunächst wollte sie in der zweiten Lesung gegen den Etat stimmen, um ihre Vorbehalte gegen die rot-grüne Politik deutlich zu machen. Vor der dritten Lesung wollte Papke der Regierung dann weitere Sparmaßnahmen abringen. Im Gegenzug sollte die FDP den Etat in der dritten Lesung mittragen.

Papke hoffte, der FDP mit diesem Plan Neuwahlen zu ersparen. Die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent und befürchtet, bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Zunächst lief der Plan viel versprechend an. Die Regierungsseite reagierte aufgeschlossen auf Papkes Annäherung. Es gab Gespräche. Er wertete die Signale vor allem der SPD als Ermutigung. Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die FDP begann, an den Erfolg des Planes zu glauben.

Doch dann geschah das Unfassbare. Der Plan ging in die Brüche, zerschossen von der Landtagsverwaltung. Sie kam zu dem rechtlichen Befund, dass der Etat abgelehnt sei, wenn in der zweiten Lesung Einzelpläne des Etats angelehnt und der Haushalt damit keine Mehrheit finde. Papke hatte versäumt, seinen Plan juristisch abklopfen zu lassen. Wie konnte ihm das nur passieren?

Der Mangel an Umsicht hatte weit reichende Folgen. Gerade noch war Papke gestaltender Politiker. Nun saß er plötzlich in der Falle. Er konnte nur noch zwischen zwei Übeln wählen. Entweder handelte er gegen seine Ankündigung und duldete den Etat. Dann hätte es für die Regierung keinen Grund mehr gegeben, sich weitere Kürzungen abringen zu lassen. Oder er stimmte gegen den Etat. Dann riskierte er Neuwahlen, wie die SPD prompt signalisierte.

Die FDP entschied sich, ihr Gesicht zu wahren. Sie stimmte gegen den Etat. Das ist ehrenwert, aber politisch lebensgefährlich. Sie nahm die Neuwahl in Kauf, die ihr zum Verhängnis werden können. Papke bewirkte genau das, was er verhindern wollte. Schöner kann man nicht scheitern.

Die CDU unternahm nicht den geringsten Versuch, ihrem früheren Koalitionspartner zu helfen. Sie wirft der FDP seit langem vor, sich bei Rot-Grün anzubiedern. Die CDU zögerte nicht, sich für Neuwahlen auszusprechen. Es wirkte so, als wolle sie der FDP das Licht ausblasen. Röslers Gauck-Coup gegen Merkel ist in der Union sehr gegenwärtig. Viele werden mit Genugtuung sehen, wie Rösler und die FDP in ihren Schwierigkeiten versinken.

Ganz so weit ist es noch nicht. Dennoch kommt das erste Opfer der Neuwahl-Entscheidung aus der FDP: Fraktionschef Gerhard Papke. Er galt als hart und clever. Nun steht er als leichtgläubiger Spieler da, der sich verzockte. Er geriet in diese Lage, weil er die Position der FDP falsch einschätzte, die Koalition unterschätzte und sich von ihr in die Sackgasse locken ließ. Papke passierte das, was in der Politik kaum verziehen wird: Er ließ sich übertölpeln.

 

 

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