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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

SPD und CDU räumen den Landtag auf

Donnerstag, 15. März 2012

Politik

(uh) Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW kam plötzlich, aber für viele Abgeordnete nicht unerwartet. Dass es nun Neuwahlen gibt, spielt SPD, CDU und Grünen in die Hände. Sie verbreiten die Legende, sie seien vom Gang der Dinge überrascht. Dabei wollen sie nur nicht als Urheber der Neuwahlen gelten. Gern nahmen sie die FDP-Vorlage auf und vollstreckten sie. Nun zeigen sie auf die FDP und rufen: „Selbsttor“.

Sie tun das aus gutem Grund. Die Bürger mögen Neuwahlen nicht. Sie vermissen, dass die Parteien die Probleme des Landes lösen und das Leben der Bürger erleichtern. Parteipolitische Machtspielchen sind ihnen zuwider.

SPD, CDU und Grüne ergeht es anders. Sie blühen auf. Sie versprechen sich von Neuwahlen kräftigen Profit. Die SPD könnte die Linke loswerden. Die CDU die Liberalen aufsaugen. Beide gemeinsam könnten mit den Grünen den Piraten den Garaus machen. Die Neuwahl könnte den Landtag entrümpeln und die politische Flur bereinigen.

Rot-Grün könnte eine klare Mehrheit erringen und sie als Signal für die Bundestagswahl 2013 verkaufen. CDU-Landeschef Röttgen könnte ein besseres Wahlergebnis als sein Vorgänger Rüttgers erzielen. Damit würde er seine Rolle als Merkels Kronprinz stärken. Wenn es zu einer Regierungsbeteiligung in NRW nicht reicht, könnte sich die Union personell erneuern und 2017 mit guter Aussicht versuchen, Kraft abzulösen. Die Grünen könnten weitere Ministerien gewinnen und ihren ohnehin schon großen Einfluss noch ausweiten.

Ganz dumm kann die Wahl jedoch für die FDP ausgehen. Fällt sie aus dem Landtag, dürfte ihr Bundesvorsitzender Rösler unter die Räder des gelben Wagens geraten. Die Aussicht, bei der Bundestagswahl Punkte zu sammeln, wird gegen Null gehen.

Als Auslöser all dieser Entwicklungen kann sich dann FDP-Fraktionschef Gerhard Papke fühlen. Er wird wohl in die politische Geschichte des Landes eingehen als der größte tigerfarbener Bettvorleger, den es in NRW je gab.

Papke hatte ein kühnes Konzept. Er wollte der FDP im Landtag größeres Gewicht verschaffen, um die Partei, die ums Überleben kämpft, zu stabilisieren und zu stärken. Dazu plante er ein Kunststück. Er wollte die rot-grüne Regierung massiv kritisieren, sie aber gleichzeitig auch dazu bewegen, ihren Kurs zu korrigieren. So sollte die FDP Nützlichkeit beweisen und Einfluss gewinnen – zunächst als stille Mitregentin, die das Ärgste verhindert.

Den ersten Schritt wollte die FDP bei den Etatberatungen gehen. Zunächst wollte sie in der zweiten Lesung gegen den Etat stimmen, um ihre Vorbehalte gegen die rot-grüne Politik deutlich zu machen. Vor der dritten Lesung wollte Papke der Regierung dann weitere Sparmaßnahmen abringen. Im Gegenzug sollte die FDP den Etat in der dritten Lesung mittragen.

Papke hoffte, der FDP mit diesem Plan Neuwahlen zu ersparen. Die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent und befürchtet, bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Zunächst lief der Plan viel versprechend an. Die Regierungsseite reagierte aufgeschlossen auf Papkes Annäherung. Es gab Gespräche. Er wertete die Signale vor allem der SPD als Ermutigung. Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die FDP begann, an den Erfolg des Planes zu glauben.

Doch dann geschah das Unfassbare. Der Plan ging in die Brüche, zerschossen von der Landtagsverwaltung. Sie kam zu dem rechtlichen Befund, dass der Etat abgelehnt sei, wenn in der zweiten Lesung Einzelpläne des Etats angelehnt und der Haushalt damit keine Mehrheit finde. Papke hatte versäumt, seinen Plan juristisch abklopfen zu lassen. Wie konnte ihm das nur passieren?

Der Mangel an Umsicht hatte weit reichende Folgen. Gerade noch war Papke gestaltender Politiker. Nun saß er plötzlich in der Falle. Er konnte nur noch zwischen zwei Übeln wählen. Entweder handelte er gegen seine Ankündigung und duldete den Etat. Dann hätte es für die Regierung keinen Grund mehr gegeben, sich weitere Kürzungen abringen zu lassen. Oder er stimmte gegen den Etat. Dann riskierte er Neuwahlen, wie die SPD prompt signalisierte.

Die FDP entschied sich, ihr Gesicht zu wahren. Sie stimmte gegen den Etat. Das ist ehrenwert, aber politisch lebensgefährlich. Sie nahm die Neuwahl in Kauf, die ihr zum Verhängnis werden können. Papke bewirkte genau das, was er verhindern wollte. Schöner kann man nicht scheitern.

Die CDU unternahm nicht den geringsten Versuch, ihrem früheren Koalitionspartner zu helfen. Sie wirft der FDP seit langem vor, sich bei Rot-Grün anzubiedern. Die CDU zögerte nicht, sich für Neuwahlen auszusprechen. Es wirkte so, als wolle sie der FDP das Licht ausblasen. Röslers Gauck-Coup gegen Merkel ist in der Union sehr gegenwärtig. Viele werden mit Genugtuung sehen, wie Rösler und die FDP in ihren Schwierigkeiten versinken.

Ganz so weit ist es noch nicht. Dennoch kommt das erste Opfer der Neuwahl-Entscheidung aus der FDP: Fraktionschef Gerhard Papke. Er galt als hart und clever. Nun steht er als leichtgläubiger Spieler da, der sich verzockte. Er geriet in diese Lage, weil er die Position der FDP falsch einschätzte, die Koalition unterschätzte und sich von ihr in die Sackgasse locken ließ. Papke passierte das, was in der Politik kaum verziehen wird: Er ließ sich übertölpeln.

 

 

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