Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

SPD und CDU räumen den Landtag auf

Donnerstag, 15. März 2012

Politik

(uh) Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW kam plötzlich, aber für viele Abgeordnete nicht unerwartet. Dass es nun Neuwahlen gibt, spielt SPD, CDU und Grünen in die Hände. Sie verbreiten die Legende, sie seien vom Gang der Dinge überrascht. Dabei wollen sie nur nicht als Urheber der Neuwahlen gelten. Gern nahmen sie die FDP-Vorlage auf und vollstreckten sie. Nun zeigen sie auf die FDP und rufen: „Selbsttor“.

Sie tun das aus gutem Grund. Die Bürger mögen Neuwahlen nicht. Sie vermissen, dass die Parteien die Probleme des Landes lösen und das Leben der Bürger erleichtern. Parteipolitische Machtspielchen sind ihnen zuwider.

SPD, CDU und Grüne ergeht es anders. Sie blühen auf. Sie versprechen sich von Neuwahlen kräftigen Profit. Die SPD könnte die Linke loswerden. Die CDU die Liberalen aufsaugen. Beide gemeinsam könnten mit den Grünen den Piraten den Garaus machen. Die Neuwahl könnte den Landtag entrümpeln und die politische Flur bereinigen.

Rot-Grün könnte eine klare Mehrheit erringen und sie als Signal für die Bundestagswahl 2013 verkaufen. CDU-Landeschef Röttgen könnte ein besseres Wahlergebnis als sein Vorgänger Rüttgers erzielen. Damit würde er seine Rolle als Merkels Kronprinz stärken. Wenn es zu einer Regierungsbeteiligung in NRW nicht reicht, könnte sich die Union personell erneuern und 2017 mit guter Aussicht versuchen, Kraft abzulösen. Die Grünen könnten weitere Ministerien gewinnen und ihren ohnehin schon großen Einfluss noch ausweiten.

Ganz dumm kann die Wahl jedoch für die FDP ausgehen. Fällt sie aus dem Landtag, dürfte ihr Bundesvorsitzender Rösler unter die Räder des gelben Wagens geraten. Die Aussicht, bei der Bundestagswahl Punkte zu sammeln, wird gegen Null gehen.

Als Auslöser all dieser Entwicklungen kann sich dann FDP-Fraktionschef Gerhard Papke fühlen. Er wird wohl in die politische Geschichte des Landes eingehen als der größte tigerfarbener Bettvorleger, den es in NRW je gab.

Papke hatte ein kühnes Konzept. Er wollte der FDP im Landtag größeres Gewicht verschaffen, um die Partei, die ums Überleben kämpft, zu stabilisieren und zu stärken. Dazu plante er ein Kunststück. Er wollte die rot-grüne Regierung massiv kritisieren, sie aber gleichzeitig auch dazu bewegen, ihren Kurs zu korrigieren. So sollte die FDP Nützlichkeit beweisen und Einfluss gewinnen – zunächst als stille Mitregentin, die das Ärgste verhindert.

Den ersten Schritt wollte die FDP bei den Etatberatungen gehen. Zunächst wollte sie in der zweiten Lesung gegen den Etat stimmen, um ihre Vorbehalte gegen die rot-grüne Politik deutlich zu machen. Vor der dritten Lesung wollte Papke der Regierung dann weitere Sparmaßnahmen abringen. Im Gegenzug sollte die FDP den Etat in der dritten Lesung mittragen.

Papke hoffte, der FDP mit diesem Plan Neuwahlen zu ersparen. Die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent und befürchtet, bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Zunächst lief der Plan viel versprechend an. Die Regierungsseite reagierte aufgeschlossen auf Papkes Annäherung. Es gab Gespräche. Er wertete die Signale vor allem der SPD als Ermutigung. Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die FDP begann, an den Erfolg des Planes zu glauben.

Doch dann geschah das Unfassbare. Der Plan ging in die Brüche, zerschossen von der Landtagsverwaltung. Sie kam zu dem rechtlichen Befund, dass der Etat abgelehnt sei, wenn in der zweiten Lesung Einzelpläne des Etats angelehnt und der Haushalt damit keine Mehrheit finde. Papke hatte versäumt, seinen Plan juristisch abklopfen zu lassen. Wie konnte ihm das nur passieren?

Der Mangel an Umsicht hatte weit reichende Folgen. Gerade noch war Papke gestaltender Politiker. Nun saß er plötzlich in der Falle. Er konnte nur noch zwischen zwei Übeln wählen. Entweder handelte er gegen seine Ankündigung und duldete den Etat. Dann hätte es für die Regierung keinen Grund mehr gegeben, sich weitere Kürzungen abringen zu lassen. Oder er stimmte gegen den Etat. Dann riskierte er Neuwahlen, wie die SPD prompt signalisierte.

Die FDP entschied sich, ihr Gesicht zu wahren. Sie stimmte gegen den Etat. Das ist ehrenwert, aber politisch lebensgefährlich. Sie nahm die Neuwahl in Kauf, die ihr zum Verhängnis werden können. Papke bewirkte genau das, was er verhindern wollte. Schöner kann man nicht scheitern.

Die CDU unternahm nicht den geringsten Versuch, ihrem früheren Koalitionspartner zu helfen. Sie wirft der FDP seit langem vor, sich bei Rot-Grün anzubiedern. Die CDU zögerte nicht, sich für Neuwahlen auszusprechen. Es wirkte so, als wolle sie der FDP das Licht ausblasen. Röslers Gauck-Coup gegen Merkel ist in der Union sehr gegenwärtig. Viele werden mit Genugtuung sehen, wie Rösler und die FDP in ihren Schwierigkeiten versinken.

Ganz so weit ist es noch nicht. Dennoch kommt das erste Opfer der Neuwahl-Entscheidung aus der FDP: Fraktionschef Gerhard Papke. Er galt als hart und clever. Nun steht er als leichtgläubiger Spieler da, der sich verzockte. Er geriet in diese Lage, weil er die Position der FDP falsch einschätzte, die Koalition unterschätzte und sich von ihr in die Sackgasse locken ließ. Papke passierte das, was in der Politik kaum verziehen wird: Er ließ sich übertölpeln.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.