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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

SPD und CDU räumen den Landtag auf

Donnerstag, 15. März 2012

Politik

(uh) Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW kam plötzlich, aber für viele Abgeordnete nicht unerwartet. Dass es nun Neuwahlen gibt, spielt SPD, CDU und Grünen in die Hände. Sie verbreiten die Legende, sie seien vom Gang der Dinge überrascht. Dabei wollen sie nur nicht als Urheber der Neuwahlen gelten. Gern nahmen sie die FDP-Vorlage auf und vollstreckten sie. Nun zeigen sie auf die FDP und rufen: „Selbsttor“.

Sie tun das aus gutem Grund. Die Bürger mögen Neuwahlen nicht. Sie vermissen, dass die Parteien die Probleme des Landes lösen und das Leben der Bürger erleichtern. Parteipolitische Machtspielchen sind ihnen zuwider.

SPD, CDU und Grüne ergeht es anders. Sie blühen auf. Sie versprechen sich von Neuwahlen kräftigen Profit. Die SPD könnte die Linke loswerden. Die CDU die Liberalen aufsaugen. Beide gemeinsam könnten mit den Grünen den Piraten den Garaus machen. Die Neuwahl könnte den Landtag entrümpeln und die politische Flur bereinigen.

Rot-Grün könnte eine klare Mehrheit erringen und sie als Signal für die Bundestagswahl 2013 verkaufen. CDU-Landeschef Röttgen könnte ein besseres Wahlergebnis als sein Vorgänger Rüttgers erzielen. Damit würde er seine Rolle als Merkels Kronprinz stärken. Wenn es zu einer Regierungsbeteiligung in NRW nicht reicht, könnte sich die Union personell erneuern und 2017 mit guter Aussicht versuchen, Kraft abzulösen. Die Grünen könnten weitere Ministerien gewinnen und ihren ohnehin schon großen Einfluss noch ausweiten.

Ganz dumm kann die Wahl jedoch für die FDP ausgehen. Fällt sie aus dem Landtag, dürfte ihr Bundesvorsitzender Rösler unter die Räder des gelben Wagens geraten. Die Aussicht, bei der Bundestagswahl Punkte zu sammeln, wird gegen Null gehen.

Als Auslöser all dieser Entwicklungen kann sich dann FDP-Fraktionschef Gerhard Papke fühlen. Er wird wohl in die politische Geschichte des Landes eingehen als der größte tigerfarbener Bettvorleger, den es in NRW je gab.

Papke hatte ein kühnes Konzept. Er wollte der FDP im Landtag größeres Gewicht verschaffen, um die Partei, die ums Überleben kämpft, zu stabilisieren und zu stärken. Dazu plante er ein Kunststück. Er wollte die rot-grüne Regierung massiv kritisieren, sie aber gleichzeitig auch dazu bewegen, ihren Kurs zu korrigieren. So sollte die FDP Nützlichkeit beweisen und Einfluss gewinnen – zunächst als stille Mitregentin, die das Ärgste verhindert.

Den ersten Schritt wollte die FDP bei den Etatberatungen gehen. Zunächst wollte sie in der zweiten Lesung gegen den Etat stimmen, um ihre Vorbehalte gegen die rot-grüne Politik deutlich zu machen. Vor der dritten Lesung wollte Papke der Regierung dann weitere Sparmaßnahmen abringen. Im Gegenzug sollte die FDP den Etat in der dritten Lesung mittragen.

Papke hoffte, der FDP mit diesem Plan Neuwahlen zu ersparen. Die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent und befürchtet, bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Zunächst lief der Plan viel versprechend an. Die Regierungsseite reagierte aufgeschlossen auf Papkes Annäherung. Es gab Gespräche. Er wertete die Signale vor allem der SPD als Ermutigung. Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die FDP begann, an den Erfolg des Planes zu glauben.

Doch dann geschah das Unfassbare. Der Plan ging in die Brüche, zerschossen von der Landtagsverwaltung. Sie kam zu dem rechtlichen Befund, dass der Etat abgelehnt sei, wenn in der zweiten Lesung Einzelpläne des Etats angelehnt und der Haushalt damit keine Mehrheit finde. Papke hatte versäumt, seinen Plan juristisch abklopfen zu lassen. Wie konnte ihm das nur passieren?

Der Mangel an Umsicht hatte weit reichende Folgen. Gerade noch war Papke gestaltender Politiker. Nun saß er plötzlich in der Falle. Er konnte nur noch zwischen zwei Übeln wählen. Entweder handelte er gegen seine Ankündigung und duldete den Etat. Dann hätte es für die Regierung keinen Grund mehr gegeben, sich weitere Kürzungen abringen zu lassen. Oder er stimmte gegen den Etat. Dann riskierte er Neuwahlen, wie die SPD prompt signalisierte.

Die FDP entschied sich, ihr Gesicht zu wahren. Sie stimmte gegen den Etat. Das ist ehrenwert, aber politisch lebensgefährlich. Sie nahm die Neuwahl in Kauf, die ihr zum Verhängnis werden können. Papke bewirkte genau das, was er verhindern wollte. Schöner kann man nicht scheitern.

Die CDU unternahm nicht den geringsten Versuch, ihrem früheren Koalitionspartner zu helfen. Sie wirft der FDP seit langem vor, sich bei Rot-Grün anzubiedern. Die CDU zögerte nicht, sich für Neuwahlen auszusprechen. Es wirkte so, als wolle sie der FDP das Licht ausblasen. Röslers Gauck-Coup gegen Merkel ist in der Union sehr gegenwärtig. Viele werden mit Genugtuung sehen, wie Rösler und die FDP in ihren Schwierigkeiten versinken.

Ganz so weit ist es noch nicht. Dennoch kommt das erste Opfer der Neuwahl-Entscheidung aus der FDP: Fraktionschef Gerhard Papke. Er galt als hart und clever. Nun steht er als leichtgläubiger Spieler da, der sich verzockte. Er geriet in diese Lage, weil er die Position der FDP falsch einschätzte, die Koalition unterschätzte und sich von ihr in die Sackgasse locken ließ. Papke passierte das, was in der Politik kaum verziehen wird: Er ließ sich übertölpeln.

 

 

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