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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Duisburg: Alles wie gehabt

Mittwoch, 22. Februar 2012

Politik

(uh) Die Duisburger Parteien bleiben sich treu. Die Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland (CDU) sollte die Stadt von der Lähmung befreien, die seine Gegner seit der Loveparade-Katastrophe beklagten. Der viel beschworene Befreiungseffekt durch die Abwahl mag sich jedoch nicht einstellen. Er entpuppt sich als politisches Geplapper; denn die Parteien machen weiter wie bisher.

Das zeigt sich bei ihrer Suche nach dem Sauerland-Nachfolger. Dabei wird deutlich, warum Duisburg in den vergangenen 30 Jahren so tief ins Elend geriet. Das Problem der Stadt sind ihre Politiker. Sie zeigen sich auch mit der Lage nach Sauerlands Abgang überfordert. Sie scheinen das nicht einmal zu bemerken.

Das erste Signal, das sie nach Sauerlands Sturz sendeten, war eine Kapitulationserklärung. Sie gaben ihren Gestaltungsanspruch auf. Sie verzichten auf ihr Recht, aus den eigenen Reihen Nachfolge-Kandidaten zu benennen und sie der Bevölkerung zur Wahl zu stellen.

Ob sich die Parteien aus Angst vor den Wählern oder aus Mangel an geeigneten Kandidaten verkrochen, ist unerheblich. Das eine wie das andere ist entlarvend. Dass die Parteien in Duisburg Verantwortung übernehmen und etwas zum Besseren bewegen, ist kaum zu erwarten.

Statt Gestaltungskraft zu zeigen, mauscheln SPD, Linke, Grüne und FDP mit dem DGB, der Gewerkschaft Verdi und der Abwahlinitiative, um einen für sie akzeptablen Kandidaten auszutuppen. Das wird als große Konsensaktion verkauft. Dabei dient es nur dazu, die Konkurrenz zwischen den Parteien auszuschalten. Ein Zeichen von Schwäche, das jedoch Vorteile verspricht. Erwiese sich der gemeinsame Nachfolge-Kandidat als Niete, könnte niemand dem Anderen Vorwürfe machen.

Bezeichnend ist, dass die Parteien Interessengruppen an der Auswahl des OB-Kandidaten beteiligen. Was den DGB, Verdi und die Abwahlinitiative dazu legitimiert, erschließt sich nicht. Warum ist nicht die IG Metall dabei, die IG Bergbau und die Gewerkschaft der Polizei? Auch der Verbraucherverband und der Tierschutzverein, die christlichen Kirchen und die Organisationen der Migranten könnten helfen? Selbst die Arbeitgeberverbände wären sicher interessiert, bei der Auswahl des Kandidaten zu helfen. Doch auch sie bleiben außen vor.

Dass ausgerechnet Verdi, DGB und Abwahlinitiative das Stadtoberhaupt auswählen, ist ein sonderbares Signal für eine Stadt, die kaum noch Steuern einnimmt, völlig überschuldet ist und in die Statistik der Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger Spitzenplätze, bei den Betreuungsplätzen für Kleinkinder dagegen Abstiegsplätze besetzt. Dem Duisburger OB-Suchtrupp liegt wohl offenbar sehr daran, jemanden zu finden, der das Kunststück fertig bringt, den fälligen Personalabbau in der Stadtverwaltung so zu gestalten, dass er nicht einmal Verdi weh tut..

Was Duisburg braucht, um auf die Beine zu kommen, sind Investoren. Das scheinen die Parteien kaum im Blick zu haben. Dass sie den DGB und Verdi wie Parteien agieren lassen und die Unternehmerverbände nicht einbeziehen, dürfte Unternehmer verblüffen. Glaubt wirklich jemand in der Duisburger Parteienszene, mit Slogans wie: „Bei uns macht Verdi die Musik“ – ließe sich für den Standort Duisburg werben und privates Kapital anlocken?

Auch die Methode, mit der das Stadtoberhaupt gesucht wird, erinnert an sehr bürokratische Verfahren, die dem DGB, Verdi und auch manchem in der Abwahl-Initiative gut bekannt sind. Zunächst wollen die OB-Sucher einen Katalog von Kriterien aufstellen, denen der Kandidat entsprechen muss. Gleichzeitig will der Suchtrupp Inhalte festschreiben, auf die er den Kandidaten verpflichten will. Mit dem Katalog in der Hand will man sich dann auf den Weg machen, den passenden Aspiranten zu finden.

Wer Ahnung und Erfahrung hat, wie man ein marodes Unternehmen von der Größe Duisburgs saniert und wieder aufrichtet, wird sich fragen, ob er sich das antun soll angesichts der schwachen örtlichen Parteien, die von Verdi, DGB und Abwahl-Initiative dominiert werden.

Wer sich dann noch vor Augen führt, dass der Ruf der Stadt durch Mafia-Morde, Loveparade-Katastrophe, Sauerland-Abwahl, Spendenskandal-Vorwürfe gegen Duisburgs SPD-Chef Jäger und Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Linken-Fraktionschef Dierkes ruiniert ist, dürfte sich nach der Sauerland-Nachfolge nicht drängen.

Und so könnte es passieren, dass sich die Kandidaten-Sucher am Ende auf einen Duisburger Politiker verständigen, der sich zweifelnde Fragen verkneift. Auf jemanden ohne Sanierungserfahrung, dafür aber mit einem Parteibuch der SPD und einem Mitgliedsausweis von Verdi.

 

 

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