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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Duisburg: Alles wie gehabt

Mittwoch, 22. Februar 2012

Politik

(uh) Die Duisburger Parteien bleiben sich treu. Die Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland (CDU) sollte die Stadt von der Lähmung befreien, die seine Gegner seit der Loveparade-Katastrophe beklagten. Der viel beschworene Befreiungseffekt durch die Abwahl mag sich jedoch nicht einstellen. Er entpuppt sich als politisches Geplapper; denn die Parteien machen weiter wie bisher.

Das zeigt sich bei ihrer Suche nach dem Sauerland-Nachfolger. Dabei wird deutlich, warum Duisburg in den vergangenen 30 Jahren so tief ins Elend geriet. Das Problem der Stadt sind ihre Politiker. Sie zeigen sich auch mit der Lage nach Sauerlands Abgang überfordert. Sie scheinen das nicht einmal zu bemerken.

Das erste Signal, das sie nach Sauerlands Sturz sendeten, war eine Kapitulationserklärung. Sie gaben ihren Gestaltungsanspruch auf. Sie verzichten auf ihr Recht, aus den eigenen Reihen Nachfolge-Kandidaten zu benennen und sie der Bevölkerung zur Wahl zu stellen.

Ob sich die Parteien aus Angst vor den Wählern oder aus Mangel an geeigneten Kandidaten verkrochen, ist unerheblich. Das eine wie das andere ist entlarvend. Dass die Parteien in Duisburg Verantwortung übernehmen und etwas zum Besseren bewegen, ist kaum zu erwarten.

Statt Gestaltungskraft zu zeigen, mauscheln SPD, Linke, Grüne und FDP mit dem DGB, der Gewerkschaft Verdi und der Abwahlinitiative, um einen für sie akzeptablen Kandidaten auszutuppen. Das wird als große Konsensaktion verkauft. Dabei dient es nur dazu, die Konkurrenz zwischen den Parteien auszuschalten. Ein Zeichen von Schwäche, das jedoch Vorteile verspricht. Erwiese sich der gemeinsame Nachfolge-Kandidat als Niete, könnte niemand dem Anderen Vorwürfe machen.

Bezeichnend ist, dass die Parteien Interessengruppen an der Auswahl des OB-Kandidaten beteiligen. Was den DGB, Verdi und die Abwahlinitiative dazu legitimiert, erschließt sich nicht. Warum ist nicht die IG Metall dabei, die IG Bergbau und die Gewerkschaft der Polizei? Auch der Verbraucherverband und der Tierschutzverein, die christlichen Kirchen und die Organisationen der Migranten könnten helfen? Selbst die Arbeitgeberverbände wären sicher interessiert, bei der Auswahl des Kandidaten zu helfen. Doch auch sie bleiben außen vor.

Dass ausgerechnet Verdi, DGB und Abwahlinitiative das Stadtoberhaupt auswählen, ist ein sonderbares Signal für eine Stadt, die kaum noch Steuern einnimmt, völlig überschuldet ist und in die Statistik der Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger Spitzenplätze, bei den Betreuungsplätzen für Kleinkinder dagegen Abstiegsplätze besetzt. Dem Duisburger OB-Suchtrupp liegt wohl offenbar sehr daran, jemanden zu finden, der das Kunststück fertig bringt, den fälligen Personalabbau in der Stadtverwaltung so zu gestalten, dass er nicht einmal Verdi weh tut..

Was Duisburg braucht, um auf die Beine zu kommen, sind Investoren. Das scheinen die Parteien kaum im Blick zu haben. Dass sie den DGB und Verdi wie Parteien agieren lassen und die Unternehmerverbände nicht einbeziehen, dürfte Unternehmer verblüffen. Glaubt wirklich jemand in der Duisburger Parteienszene, mit Slogans wie: „Bei uns macht Verdi die Musik“ – ließe sich für den Standort Duisburg werben und privates Kapital anlocken?

Auch die Methode, mit der das Stadtoberhaupt gesucht wird, erinnert an sehr bürokratische Verfahren, die dem DGB, Verdi und auch manchem in der Abwahl-Initiative gut bekannt sind. Zunächst wollen die OB-Sucher einen Katalog von Kriterien aufstellen, denen der Kandidat entsprechen muss. Gleichzeitig will der Suchtrupp Inhalte festschreiben, auf die er den Kandidaten verpflichten will. Mit dem Katalog in der Hand will man sich dann auf den Weg machen, den passenden Aspiranten zu finden.

Wer Ahnung und Erfahrung hat, wie man ein marodes Unternehmen von der Größe Duisburgs saniert und wieder aufrichtet, wird sich fragen, ob er sich das antun soll angesichts der schwachen örtlichen Parteien, die von Verdi, DGB und Abwahl-Initiative dominiert werden.

Wer sich dann noch vor Augen führt, dass der Ruf der Stadt durch Mafia-Morde, Loveparade-Katastrophe, Sauerland-Abwahl, Spendenskandal-Vorwürfe gegen Duisburgs SPD-Chef Jäger und Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Linken-Fraktionschef Dierkes ruiniert ist, dürfte sich nach der Sauerland-Nachfolge nicht drängen.

Und so könnte es passieren, dass sich die Kandidaten-Sucher am Ende auf einen Duisburger Politiker verständigen, der sich zweifelnde Fragen verkneift. Auf jemanden ohne Sanierungserfahrung, dafür aber mit einem Parteibuch der SPD und einem Mitgliedsausweis von Verdi.

 

 

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