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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Jäger und die Polizei: Unter Druck

Dienstag, 14. Februar 2012

Politik

(uh) Es war zu befürchten – nun scheint es sich zu bestätigen. Die Polizei hat vor und während des Loveparade-Unglücks  in Duisburg gravierende Fehler begangen. Schlimmer noch: Die ermittelnden Staatsanwälte sind offenbar davon überzeugt, dass die Polizei die Katastrophe hätte verhindern können, trotz der Planungsfehler, die Mitarbeitern der Stadt und des Veranstalters vorgeworfen werden.

Das berichtet die Rheinischen Post. Sie verweist auf ein Gutachten, das der renommierte britische Panik-Forscher Keith Still im Auftrag der Staatsanwaltschaft anfertigte. In seiner Expertise lege Still die Ursachen für der „Menschenverdichtung“ bei der Loveparade dar, bei der 21 Menschen getötet und mehr als 500 schwer verletzt wurden, schreibt das Blatt. Still untermauere und bekräftige die Ermittlungsresultate der Staatsanwaltschaft.

Vor Tagen hatte bereits das Online-Portal der WAZ-Gruppe, DerWesten, von schweren Fehlern der Polizei vor und während des Loveparade-Einsatzes berichtet. So habe es die Polzei nicht fertig gebracht, sich Vorrangschaltungen für ihre Mobiltelefone zu besorgen, um ihre Kommunikation während des Einsatzes sicher zu stellen. Es sei immer wieder zu Funk-Ausfällen gekommen. Außerdem habe es vor dem Loveparade-Einsatz schwere Differenzen zwischen Einsatzkräften und dem Innenministerium gegeben.

Ursprünglich hätten die Einsatzkräfte am Tag der Loveparade von morgens bis abends Dienst tun sollen. Das Innenministerium habe jedoch darauf bestanden, dass nachmittags ein Schichtwechsel durchgeführt wurde, berichtet DerWesten. Treibende Kraft sei angeblich der Personalrat der Polizei gewesen.

Einwände von Einsatzbeamten, die befüchteten, der Schichtwechsel werde die Sicherheit beeinträchtigen, seien zurückgewiesen worden. Ein Beamter formulierte darauf hin seine Bedenken sogar schriftlich. Noch kurz vor der Loveparade hatte NRW-Innenminister Jäger erklärt, die Polizei sei bestens auf die Veranstaltung vorbereitet und für das Großereignis gerüstet.

Die Katastrophe entwickelte sich dann während des Schichtwechsels. Als sie sich abzeichnete, hätten Beamte vor Ort vergeblich versucht, die Einsatzleitung zu erreichen, berichtet DerWesten. Sie sei zu diesem Zeitpunkt damit beschäftigt gewesen, Jäger und seinen Anhang zu betreuen, die während des Schichtwechsels die Einsatzzentrale besuchten. Jäger ist auch Chef der Duisburger SPD.

Mit den Zeitungsberichten rücken nun auch seine Äußerungen nach dem Unglück in ein neues Licht. Er hatte damals die Verantwortung für das Unglück dem inzwischen abgewählten Duisburger Oberbürgermeister Sauerland (CDU) und dem Veranstalter zugeschoben.

Gleichzeitig hatte er die Polizei von jeder Schuld freigesprochen, trotz der Kommunikationsprobleme, der Diskussion um den Schichtwechsel und die durch ihn ausgelösten Einsatzprobleme. Dieser überraschende Persilschein, den er der Polizei kurz nach dem Unglück ohne Prüfung ausstellte, erweckte schon damals den Eindruck, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizeibeamte. „Sie sollen nicht rechtzeitig und entschlossen genug gehandelt haben. Dem damaligen Leitenden Polizeidirektor hielten die Ermittler vor, er hätte sich weit früher um eine Entschärfung der Lage bemühen müssen“, berichtet die Rheinische Post.

 

 

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2 Kommentare zu “Jäger und die Polizei: Unter Druck”

  1. jph sagt:

    Dass in erster Linie die Polizei für den eigtl. Hergang der Katastrophe verantwortlich ist (neben Planungsfehlern im Vorfeld, die natürlich erst die Situation geschaffen haben), habe ich als Augenzeuge bereits einen Tag danach ausführlich (und mit Skizzen+Bildern belegt) sowohl Staatsanwaltschaft als auch verschiedenen Medien geschildert.

    Für diese Erkenntnis 1,5 Jahre zu benötigen ist in meinen Augen ein Armutszeugnis!

  2. Klaus sagt:

    keine vorrangschaltungen? ein unnötiger schichtwechsel? und das unglück passiert dann genau während des schichtwechsels? für mich neben vielen anderen ungeheuerlichkeiten ( z.b. konnte ein notausgang nicht freigegeben werden, weil dahinter auf den schienen noch regulärer zugverkehr stattfand) weiteres indiz dafür, dass es sich nicht um fahrlässige tötung handelt,sondern um Mord. wenn ich ein geplantes verbrechen vertuschen will, ist verwirrung hilfreich. fehlender funk-kontakt und schichtwechsel eignen sich dafür sehr gut. (ein wunder, dass parallel zur loveparade auf dem love-parade-gelände nicht auch noch eine katastrophenschutzübung stattfand, siehe u.a. 9/11 New York und 7/7 London )

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