Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Jäger und die Polizei: Unter Druck

Dienstag, 14. Februar 2012

Politik

(uh) Es war zu befürchten – nun scheint es sich zu bestätigen. Die Polizei hat vor und während des Loveparade-Unglücks  in Duisburg gravierende Fehler begangen. Schlimmer noch: Die ermittelnden Staatsanwälte sind offenbar davon überzeugt, dass die Polizei die Katastrophe hätte verhindern können, trotz der Planungsfehler, die Mitarbeitern der Stadt und des Veranstalters vorgeworfen werden.

Das berichtet die Rheinischen Post. Sie verweist auf ein Gutachten, das der renommierte britische Panik-Forscher Keith Still im Auftrag der Staatsanwaltschaft anfertigte. In seiner Expertise lege Still die Ursachen für der „Menschenverdichtung“ bei der Loveparade dar, bei der 21 Menschen getötet und mehr als 500 schwer verletzt wurden, schreibt das Blatt. Still untermauere und bekräftige die Ermittlungsresultate der Staatsanwaltschaft.

Vor Tagen hatte bereits das Online-Portal der WAZ-Gruppe, DerWesten, von schweren Fehlern der Polizei vor und während des Loveparade-Einsatzes berichtet. So habe es die Polzei nicht fertig gebracht, sich Vorrangschaltungen für ihre Mobiltelefone zu besorgen, um ihre Kommunikation während des Einsatzes sicher zu stellen. Es sei immer wieder zu Funk-Ausfällen gekommen. Außerdem habe es vor dem Loveparade-Einsatz schwere Differenzen zwischen Einsatzkräften und dem Innenministerium gegeben.

Ursprünglich hätten die Einsatzkräfte am Tag der Loveparade von morgens bis abends Dienst tun sollen. Das Innenministerium habe jedoch darauf bestanden, dass nachmittags ein Schichtwechsel durchgeführt wurde, berichtet DerWesten. Treibende Kraft sei angeblich der Personalrat der Polizei gewesen.

Einwände von Einsatzbeamten, die befüchteten, der Schichtwechsel werde die Sicherheit beeinträchtigen, seien zurückgewiesen worden. Ein Beamter formulierte darauf hin seine Bedenken sogar schriftlich. Noch kurz vor der Loveparade hatte NRW-Innenminister Jäger erklärt, die Polizei sei bestens auf die Veranstaltung vorbereitet und für das Großereignis gerüstet.

Die Katastrophe entwickelte sich dann während des Schichtwechsels. Als sie sich abzeichnete, hätten Beamte vor Ort vergeblich versucht, die Einsatzleitung zu erreichen, berichtet DerWesten. Sie sei zu diesem Zeitpunkt damit beschäftigt gewesen, Jäger und seinen Anhang zu betreuen, die während des Schichtwechsels die Einsatzzentrale besuchten. Jäger ist auch Chef der Duisburger SPD.

Mit den Zeitungsberichten rücken nun auch seine Äußerungen nach dem Unglück in ein neues Licht. Er hatte damals die Verantwortung für das Unglück dem inzwischen abgewählten Duisburger Oberbürgermeister Sauerland (CDU) und dem Veranstalter zugeschoben.

Gleichzeitig hatte er die Polizei von jeder Schuld freigesprochen, trotz der Kommunikationsprobleme, der Diskussion um den Schichtwechsel und die durch ihn ausgelösten Einsatzprobleme. Dieser überraschende Persilschein, den er der Polizei kurz nach dem Unglück ohne Prüfung ausstellte, erweckte schon damals den Eindruck, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizeibeamte. „Sie sollen nicht rechtzeitig und entschlossen genug gehandelt haben. Dem damaligen Leitenden Polizeidirektor hielten die Ermittler vor, er hätte sich weit früher um eine Entschärfung der Lage bemühen müssen“, berichtet die Rheinische Post.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Jäger und die Polizei: Unter Druck”

  1. jph sagt:

    Dass in erster Linie die Polizei für den eigtl. Hergang der Katastrophe verantwortlich ist (neben Planungsfehlern im Vorfeld, die natürlich erst die Situation geschaffen haben), habe ich als Augenzeuge bereits einen Tag danach ausführlich (und mit Skizzen+Bildern belegt) sowohl Staatsanwaltschaft als auch verschiedenen Medien geschildert.

    Für diese Erkenntnis 1,5 Jahre zu benötigen ist in meinen Augen ein Armutszeugnis!

  2. Klaus sagt:

    keine vorrangschaltungen? ein unnötiger schichtwechsel? und das unglück passiert dann genau während des schichtwechsels? für mich neben vielen anderen ungeheuerlichkeiten ( z.b. konnte ein notausgang nicht freigegeben werden, weil dahinter auf den schienen noch regulärer zugverkehr stattfand) weiteres indiz dafür, dass es sich nicht um fahrlässige tötung handelt,sondern um Mord. wenn ich ein geplantes verbrechen vertuschen will, ist verwirrung hilfreich. fehlender funk-kontakt und schichtwechsel eignen sich dafür sehr gut. (ein wunder, dass parallel zur loveparade auf dem love-parade-gelände nicht auch noch eine katastrophenschutzübung stattfand, siehe u.a. 9/11 New York und 7/7 London )

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.