Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Jäger und die Polizei: Unter Druck

Dienstag, 14. Februar 2012

Politik

(uh) Es war zu befürchten – nun scheint es sich zu bestätigen. Die Polizei hat vor und während des Loveparade-Unglücks  in Duisburg gravierende Fehler begangen. Schlimmer noch: Die ermittelnden Staatsanwälte sind offenbar davon überzeugt, dass die Polizei die Katastrophe hätte verhindern können, trotz der Planungsfehler, die Mitarbeitern der Stadt und des Veranstalters vorgeworfen werden.

Das berichtet die Rheinischen Post. Sie verweist auf ein Gutachten, das der renommierte britische Panik-Forscher Keith Still im Auftrag der Staatsanwaltschaft anfertigte. In seiner Expertise lege Still die Ursachen für der „Menschenverdichtung“ bei der Loveparade dar, bei der 21 Menschen getötet und mehr als 500 schwer verletzt wurden, schreibt das Blatt. Still untermauere und bekräftige die Ermittlungsresultate der Staatsanwaltschaft.

Vor Tagen hatte bereits das Online-Portal der WAZ-Gruppe, DerWesten, von schweren Fehlern der Polizei vor und während des Loveparade-Einsatzes berichtet. So habe es die Polzei nicht fertig gebracht, sich Vorrangschaltungen für ihre Mobiltelefone zu besorgen, um ihre Kommunikation während des Einsatzes sicher zu stellen. Es sei immer wieder zu Funk-Ausfällen gekommen. Außerdem habe es vor dem Loveparade-Einsatz schwere Differenzen zwischen Einsatzkräften und dem Innenministerium gegeben.

Ursprünglich hätten die Einsatzkräfte am Tag der Loveparade von morgens bis abends Dienst tun sollen. Das Innenministerium habe jedoch darauf bestanden, dass nachmittags ein Schichtwechsel durchgeführt wurde, berichtet DerWesten. Treibende Kraft sei angeblich der Personalrat der Polizei gewesen.

Einwände von Einsatzbeamten, die befüchteten, der Schichtwechsel werde die Sicherheit beeinträchtigen, seien zurückgewiesen worden. Ein Beamter formulierte darauf hin seine Bedenken sogar schriftlich. Noch kurz vor der Loveparade hatte NRW-Innenminister Jäger erklärt, die Polizei sei bestens auf die Veranstaltung vorbereitet und für das Großereignis gerüstet.

Die Katastrophe entwickelte sich dann während des Schichtwechsels. Als sie sich abzeichnete, hätten Beamte vor Ort vergeblich versucht, die Einsatzleitung zu erreichen, berichtet DerWesten. Sie sei zu diesem Zeitpunkt damit beschäftigt gewesen, Jäger und seinen Anhang zu betreuen, die während des Schichtwechsels die Einsatzzentrale besuchten. Jäger ist auch Chef der Duisburger SPD.

Mit den Zeitungsberichten rücken nun auch seine Äußerungen nach dem Unglück in ein neues Licht. Er hatte damals die Verantwortung für das Unglück dem inzwischen abgewählten Duisburger Oberbürgermeister Sauerland (CDU) und dem Veranstalter zugeschoben.

Gleichzeitig hatte er die Polizei von jeder Schuld freigesprochen, trotz der Kommunikationsprobleme, der Diskussion um den Schichtwechsel und die durch ihn ausgelösten Einsatzprobleme. Dieser überraschende Persilschein, den er der Polizei kurz nach dem Unglück ohne Prüfung ausstellte, erweckte schon damals den Eindruck, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizeibeamte. „Sie sollen nicht rechtzeitig und entschlossen genug gehandelt haben. Dem damaligen Leitenden Polizeidirektor hielten die Ermittler vor, er hätte sich weit früher um eine Entschärfung der Lage bemühen müssen“, berichtet die Rheinische Post.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Jäger und die Polizei: Unter Druck”

  1. jph sagt:

    Dass in erster Linie die Polizei für den eigtl. Hergang der Katastrophe verantwortlich ist (neben Planungsfehlern im Vorfeld, die natürlich erst die Situation geschaffen haben), habe ich als Augenzeuge bereits einen Tag danach ausführlich (und mit Skizzen+Bildern belegt) sowohl Staatsanwaltschaft als auch verschiedenen Medien geschildert.

    Für diese Erkenntnis 1,5 Jahre zu benötigen ist in meinen Augen ein Armutszeugnis!

  2. Klaus sagt:

    keine vorrangschaltungen? ein unnötiger schichtwechsel? und das unglück passiert dann genau während des schichtwechsels? für mich neben vielen anderen ungeheuerlichkeiten ( z.b. konnte ein notausgang nicht freigegeben werden, weil dahinter auf den schienen noch regulärer zugverkehr stattfand) weiteres indiz dafür, dass es sich nicht um fahrlässige tötung handelt,sondern um Mord. wenn ich ein geplantes verbrechen vertuschen will, ist verwirrung hilfreich. fehlender funk-kontakt und schichtwechsel eignen sich dafür sehr gut. (ein wunder, dass parallel zur loveparade auf dem love-parade-gelände nicht auch noch eine katastrophenschutzübung stattfand, siehe u.a. 9/11 New York und 7/7 London )

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.