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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Jäger und die Polizei: Unter Druck

Dienstag, 14. Februar 2012

Politik

(uh) Es war zu befürchten – nun scheint es sich zu bestätigen. Die Polizei hat vor und während des Loveparade-Unglücks  in Duisburg gravierende Fehler begangen. Schlimmer noch: Die ermittelnden Staatsanwälte sind offenbar davon überzeugt, dass die Polizei die Katastrophe hätte verhindern können, trotz der Planungsfehler, die Mitarbeitern der Stadt und des Veranstalters vorgeworfen werden.

Das berichtet die Rheinischen Post. Sie verweist auf ein Gutachten, das der renommierte britische Panik-Forscher Keith Still im Auftrag der Staatsanwaltschaft anfertigte. In seiner Expertise lege Still die Ursachen für der „Menschenverdichtung“ bei der Loveparade dar, bei der 21 Menschen getötet und mehr als 500 schwer verletzt wurden, schreibt das Blatt. Still untermauere und bekräftige die Ermittlungsresultate der Staatsanwaltschaft.

Vor Tagen hatte bereits das Online-Portal der WAZ-Gruppe, DerWesten, von schweren Fehlern der Polizei vor und während des Loveparade-Einsatzes berichtet. So habe es die Polzei nicht fertig gebracht, sich Vorrangschaltungen für ihre Mobiltelefone zu besorgen, um ihre Kommunikation während des Einsatzes sicher zu stellen. Es sei immer wieder zu Funk-Ausfällen gekommen. Außerdem habe es vor dem Loveparade-Einsatz schwere Differenzen zwischen Einsatzkräften und dem Innenministerium gegeben.

Ursprünglich hätten die Einsatzkräfte am Tag der Loveparade von morgens bis abends Dienst tun sollen. Das Innenministerium habe jedoch darauf bestanden, dass nachmittags ein Schichtwechsel durchgeführt wurde, berichtet DerWesten. Treibende Kraft sei angeblich der Personalrat der Polizei gewesen.

Einwände von Einsatzbeamten, die befüchteten, der Schichtwechsel werde die Sicherheit beeinträchtigen, seien zurückgewiesen worden. Ein Beamter formulierte darauf hin seine Bedenken sogar schriftlich. Noch kurz vor der Loveparade hatte NRW-Innenminister Jäger erklärt, die Polizei sei bestens auf die Veranstaltung vorbereitet und für das Großereignis gerüstet.

Die Katastrophe entwickelte sich dann während des Schichtwechsels. Als sie sich abzeichnete, hätten Beamte vor Ort vergeblich versucht, die Einsatzleitung zu erreichen, berichtet DerWesten. Sie sei zu diesem Zeitpunkt damit beschäftigt gewesen, Jäger und seinen Anhang zu betreuen, die während des Schichtwechsels die Einsatzzentrale besuchten. Jäger ist auch Chef der Duisburger SPD.

Mit den Zeitungsberichten rücken nun auch seine Äußerungen nach dem Unglück in ein neues Licht. Er hatte damals die Verantwortung für das Unglück dem inzwischen abgewählten Duisburger Oberbürgermeister Sauerland (CDU) und dem Veranstalter zugeschoben.

Gleichzeitig hatte er die Polizei von jeder Schuld freigesprochen, trotz der Kommunikationsprobleme, der Diskussion um den Schichtwechsel und die durch ihn ausgelösten Einsatzprobleme. Dieser überraschende Persilschein, den er der Polizei kurz nach dem Unglück ohne Prüfung ausstellte, erweckte schon damals den Eindruck, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizeibeamte. „Sie sollen nicht rechtzeitig und entschlossen genug gehandelt haben. Dem damaligen Leitenden Polizeidirektor hielten die Ermittler vor, er hätte sich weit früher um eine Entschärfung der Lage bemühen müssen“, berichtet die Rheinische Post.

 

 

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2 Kommentare zu “Jäger und die Polizei: Unter Druck”

  1. jph sagt:

    Dass in erster Linie die Polizei für den eigtl. Hergang der Katastrophe verantwortlich ist (neben Planungsfehlern im Vorfeld, die natürlich erst die Situation geschaffen haben), habe ich als Augenzeuge bereits einen Tag danach ausführlich (und mit Skizzen+Bildern belegt) sowohl Staatsanwaltschaft als auch verschiedenen Medien geschildert.

    Für diese Erkenntnis 1,5 Jahre zu benötigen ist in meinen Augen ein Armutszeugnis!

  2. Klaus sagt:

    keine vorrangschaltungen? ein unnötiger schichtwechsel? und das unglück passiert dann genau während des schichtwechsels? für mich neben vielen anderen ungeheuerlichkeiten ( z.b. konnte ein notausgang nicht freigegeben werden, weil dahinter auf den schienen noch regulärer zugverkehr stattfand) weiteres indiz dafür, dass es sich nicht um fahrlässige tötung handelt,sondern um Mord. wenn ich ein geplantes verbrechen vertuschen will, ist verwirrung hilfreich. fehlender funk-kontakt und schichtwechsel eignen sich dafür sehr gut. (ein wunder, dass parallel zur loveparade auf dem love-parade-gelände nicht auch noch eine katastrophenschutzübung stattfand, siehe u.a. 9/11 New York und 7/7 London )

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