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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Jäger und die Polizei: Unter Druck

Dienstag, 14. Februar 2012

Politik

(uh) Es war zu befürchten – nun scheint es sich zu bestätigen. Die Polizei hat vor und während des Loveparade-Unglücks  in Duisburg gravierende Fehler begangen. Schlimmer noch: Die ermittelnden Staatsanwälte sind offenbar davon überzeugt, dass die Polizei die Katastrophe hätte verhindern können, trotz der Planungsfehler, die Mitarbeitern der Stadt und des Veranstalters vorgeworfen werden.

Das berichtet die Rheinischen Post. Sie verweist auf ein Gutachten, das der renommierte britische Panik-Forscher Keith Still im Auftrag der Staatsanwaltschaft anfertigte. In seiner Expertise lege Still die Ursachen für der „Menschenverdichtung“ bei der Loveparade dar, bei der 21 Menschen getötet und mehr als 500 schwer verletzt wurden, schreibt das Blatt. Still untermauere und bekräftige die Ermittlungsresultate der Staatsanwaltschaft.

Vor Tagen hatte bereits das Online-Portal der WAZ-Gruppe, DerWesten, von schweren Fehlern der Polizei vor und während des Loveparade-Einsatzes berichtet. So habe es die Polzei nicht fertig gebracht, sich Vorrangschaltungen für ihre Mobiltelefone zu besorgen, um ihre Kommunikation während des Einsatzes sicher zu stellen. Es sei immer wieder zu Funk-Ausfällen gekommen. Außerdem habe es vor dem Loveparade-Einsatz schwere Differenzen zwischen Einsatzkräften und dem Innenministerium gegeben.

Ursprünglich hätten die Einsatzkräfte am Tag der Loveparade von morgens bis abends Dienst tun sollen. Das Innenministerium habe jedoch darauf bestanden, dass nachmittags ein Schichtwechsel durchgeführt wurde, berichtet DerWesten. Treibende Kraft sei angeblich der Personalrat der Polizei gewesen.

Einwände von Einsatzbeamten, die befüchteten, der Schichtwechsel werde die Sicherheit beeinträchtigen, seien zurückgewiesen worden. Ein Beamter formulierte darauf hin seine Bedenken sogar schriftlich. Noch kurz vor der Loveparade hatte NRW-Innenminister Jäger erklärt, die Polizei sei bestens auf die Veranstaltung vorbereitet und für das Großereignis gerüstet.

Die Katastrophe entwickelte sich dann während des Schichtwechsels. Als sie sich abzeichnete, hätten Beamte vor Ort vergeblich versucht, die Einsatzleitung zu erreichen, berichtet DerWesten. Sie sei zu diesem Zeitpunkt damit beschäftigt gewesen, Jäger und seinen Anhang zu betreuen, die während des Schichtwechsels die Einsatzzentrale besuchten. Jäger ist auch Chef der Duisburger SPD.

Mit den Zeitungsberichten rücken nun auch seine Äußerungen nach dem Unglück in ein neues Licht. Er hatte damals die Verantwortung für das Unglück dem inzwischen abgewählten Duisburger Oberbürgermeister Sauerland (CDU) und dem Veranstalter zugeschoben.

Gleichzeitig hatte er die Polizei von jeder Schuld freigesprochen, trotz der Kommunikationsprobleme, der Diskussion um den Schichtwechsel und die durch ihn ausgelösten Einsatzprobleme. Dieser überraschende Persilschein, den er der Polizei kurz nach dem Unglück ohne Prüfung ausstellte, erweckte schon damals den Eindruck, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizeibeamte. „Sie sollen nicht rechtzeitig und entschlossen genug gehandelt haben. Dem damaligen Leitenden Polizeidirektor hielten die Ermittler vor, er hätte sich weit früher um eine Entschärfung der Lage bemühen müssen“, berichtet die Rheinische Post.

 

 

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2 Kommentare zu “Jäger und die Polizei: Unter Druck”

  1. jph sagt:

    Dass in erster Linie die Polizei für den eigtl. Hergang der Katastrophe verantwortlich ist (neben Planungsfehlern im Vorfeld, die natürlich erst die Situation geschaffen haben), habe ich als Augenzeuge bereits einen Tag danach ausführlich (und mit Skizzen+Bildern belegt) sowohl Staatsanwaltschaft als auch verschiedenen Medien geschildert.

    Für diese Erkenntnis 1,5 Jahre zu benötigen ist in meinen Augen ein Armutszeugnis!

  2. Klaus sagt:

    keine vorrangschaltungen? ein unnötiger schichtwechsel? und das unglück passiert dann genau während des schichtwechsels? für mich neben vielen anderen ungeheuerlichkeiten ( z.b. konnte ein notausgang nicht freigegeben werden, weil dahinter auf den schienen noch regulärer zugverkehr stattfand) weiteres indiz dafür, dass es sich nicht um fahrlässige tötung handelt,sondern um Mord. wenn ich ein geplantes verbrechen vertuschen will, ist verwirrung hilfreich. fehlender funk-kontakt und schichtwechsel eignen sich dafür sehr gut. (ein wunder, dass parallel zur loveparade auf dem love-parade-gelände nicht auch noch eine katastrophenschutzübung stattfand, siehe u.a. 9/11 New York und 7/7 London )

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