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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die Ruhr-Wirtschaft am Scheideweg

Donnerstag, 19. Januar 2012

Politik

(uh) Das jüngste Zauberwort im Ruhrgebiet heißt Kooperation. Sie wird vor allem von der Wirtschaft propagiert. Sie ist seit einiger Zeit dabei, sich stärker in die Diskussion über die Belange der Region einzumischen. Sie merkt, dass im Ruhrgebiet wichtige Grundlagen und Ressourcen gefährdet sind, die sie für ihren Weiterbestand dringend benötigt.

Der Initiativkreis Ruhr, ein Zusammenschluss von 70 Unternehmen, will die Kooperation im Ruhrgebiet fördern. Er hat dazu einen Wettbewerb ausgelobt. Damit griffen die Unternehmen die Botschaft einer Studie auf, die das RWI im Auftrag der RAG–Stiftung erstellte. Die Untersuchung rät, die Zusammenarbeit zu forcieren, um den Wandel vom Abbruch alter Strukturen hin zu tragfähigen neuen zu beschleunigen.

Ob die Akteure der Region die Kraft finden, Kooperationen zu initiieren und zu einer breiten Kultur der Zusammenarbeit zu entwickeln, ist fraglich. Der innere Zustand der einzelnen Gruppierungen ist nicht der beste. Es fällt ihnen schwer, sich in den eigenen Reihen und mit anderen auf Ziele und Lösungswege zu verständigen.

Das beste Beispiel für diesen schlechten Kooperationszustand bietet die Ruhr-Wirtschaft selbst. Sie ist organisatorisch zersplittert und agiert dabei weitgehend unkoordiniert auf verschiedenen Ebenen.

Die 17 Arbeitgeber-Verbände des Ruhrgebiets teilen sich auf fünf Standorte auf. Die Verbände mit Sitz in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen Dortmund und Bochum wursteln mehr oder weniger unkoordiniert vor sich hin. Zusammenarbeit findet kaum statt. Die Verbände unterhalten zwar eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen „Arbeitgeber Ruhr“. Sie beschränkt sich jedoch darauf, Konjunkturumfragen durchzuführen und zu veröffentlichen.

Als Gestaltungskraft tritt sie nicht in Erscheinung. Den Verbänden würde es nicht gefallen, wenn der Ruhr-Verband mehr täte. Das dokumentieren sie schon dadurch, dass der Vorsitz ständig wechselt. Ein Repräsentant, der für alle spricht, kann sich so nicht entwickeln. Die Verbände, die fast 2200 Mitgliedsunternehmen und 260.000 Beschäftigten vertreten, arbeiten lieber klein kariert auf eigene Rechnung.

Auch die fünf Industrie- und Handelskammern, die für das Ruhrgebiet zuständig sind, kooperieren unzureichend. Die Kammern achten peinlich darauf, dass die Nachbarkammern nicht ihre Zuständigkeiten berührt. Die Eifersüchteleien verhindern, dass über die Kammergrenzen hinaus eine gemeine Interessenvertretung für das ganze Ruhrgebiet sichtbar wird.

Über allem schwebt der Initiativkreis Ruhr, der mit seinen 70 Mitgliedern zwar eine gewisse Autorität ausstrahlt, politisch jedoch weitgehend bedeutungs- und wirkungslos bleibt.

Ursache dafür ist unter anderem seine Satzung. Sie verlangt, dass die viel beschäftigten Vorstandschefs und Eigentümer persönlich präsent sein müssen, wenn es um Projekte geht. Sie können sich nicht durch Beauftragte vertreten lassen. Auf diese Weise bleibt das elitäre Gremium aber ziemlich unbeweglich und ineffizient.

Mit wem in der Ruhr-Wirtschaft muss man sprechen, wenn man im Ruhrgebiet etwas bewegen will? Wen bietet die Wirtschaft als Gesprächspartner an? Hinter wem versammelt sie sich? Wer spricht in ihrem Namen? Gern kritisiert sie politisches Kirchturmsdenken und Bürokratisierung. Und hat sich doch selbst in engen Grenzen und bürokratischer Organisation gefesselt.

Die Ruhr-Wirtschaft täte gut daran, ihrer Forderung nach mehr Kooperation größeren Nachdruck zu verschaffen – mehr als nur mit einem Wettbewerb. Sie sollte daran gehen, den Gedanken der Kooperation in ihren eigenen Reihen mit Leben zu erfüllen.

Sie sollte sich von Hamm bis Xanten neu aufstellen und sich kooperationsfähig machen. Das wäre ein starkes Zeichen an die übrigen Akteure der Region, es ihr gleich zu tun. Erst dann kann man hoffen, dass zwischen den Akteuren im Ruhrgebiet Kooperation zu Erfolgen führt

Die Unternehmer im Ruhrgebiet wissen längst, dass sich die Ressourcen der Region für wirtschaftliche Betätigung in den nächsten Jahren immer schneller erschöpfen werden. Der demographische Wandel, der das Ruhrgebiet heftig tritt, macht der Wirtschaft schon heute schwer zu schaffen.

Diese Entwicklung wird sich zuspitzen. Viele erfahrene Arbeitnehmer gehen demnächst in den Ruhrstand. Die Zahl der qualifizierten und qualifizierungsfähigen jungen Menschen nimmt stark ab. Der Wirtschaft im Ruhrgebiet wird es immer schwerer fallen, ihren Personalbedarf in der Region zu decken.

Dieses Problem mit all seinen weit reichenden Facetten wird die Zukunftsfähigkeit der Region auf allen anderen Gebieten massiv beeinträchtigen, wenn es nicht gelöst wird. Die Politik im Ruhrgebiet hat dieses Problem ähnlich wie die Landesregierung noch kaum im Blick. Die Ruhr-Wirtschaft steht am Scheideweg. Sortiert sie sich nicht neu, wird sie in schweres Wasser geraten.

So, wie das Ruhrgebiet derzeit verfasst ist, bietet es jedenfalls nicht die Gewähr dafür, die Probleme der Region in den Griff zu bekommen.

 

 

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