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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Die Ruhr-Wirtschaft am Scheideweg

Donnerstag, 19. Januar 2012

Politik

(uh) Das jüngste Zauberwort im Ruhrgebiet heißt Kooperation. Sie wird vor allem von der Wirtschaft propagiert. Sie ist seit einiger Zeit dabei, sich stärker in die Diskussion über die Belange der Region einzumischen. Sie merkt, dass im Ruhrgebiet wichtige Grundlagen und Ressourcen gefährdet sind, die sie für ihren Weiterbestand dringend benötigt.

Der Initiativkreis Ruhr, ein Zusammenschluss von 70 Unternehmen, will die Kooperation im Ruhrgebiet fördern. Er hat dazu einen Wettbewerb ausgelobt. Damit griffen die Unternehmen die Botschaft einer Studie auf, die das RWI im Auftrag der RAG–Stiftung erstellte. Die Untersuchung rät, die Zusammenarbeit zu forcieren, um den Wandel vom Abbruch alter Strukturen hin zu tragfähigen neuen zu beschleunigen.

Ob die Akteure der Region die Kraft finden, Kooperationen zu initiieren und zu einer breiten Kultur der Zusammenarbeit zu entwickeln, ist fraglich. Der innere Zustand der einzelnen Gruppierungen ist nicht der beste. Es fällt ihnen schwer, sich in den eigenen Reihen und mit anderen auf Ziele und Lösungswege zu verständigen.

Das beste Beispiel für diesen schlechten Kooperationszustand bietet die Ruhr-Wirtschaft selbst. Sie ist organisatorisch zersplittert und agiert dabei weitgehend unkoordiniert auf verschiedenen Ebenen.

Die 17 Arbeitgeber-Verbände des Ruhrgebiets teilen sich auf fünf Standorte auf. Die Verbände mit Sitz in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen Dortmund und Bochum wursteln mehr oder weniger unkoordiniert vor sich hin. Zusammenarbeit findet kaum statt. Die Verbände unterhalten zwar eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen „Arbeitgeber Ruhr“. Sie beschränkt sich jedoch darauf, Konjunkturumfragen durchzuführen und zu veröffentlichen.

Als Gestaltungskraft tritt sie nicht in Erscheinung. Den Verbänden würde es nicht gefallen, wenn der Ruhr-Verband mehr täte. Das dokumentieren sie schon dadurch, dass der Vorsitz ständig wechselt. Ein Repräsentant, der für alle spricht, kann sich so nicht entwickeln. Die Verbände, die fast 2200 Mitgliedsunternehmen und 260.000 Beschäftigten vertreten, arbeiten lieber klein kariert auf eigene Rechnung.

Auch die fünf Industrie- und Handelskammern, die für das Ruhrgebiet zuständig sind, kooperieren unzureichend. Die Kammern achten peinlich darauf, dass die Nachbarkammern nicht ihre Zuständigkeiten berührt. Die Eifersüchteleien verhindern, dass über die Kammergrenzen hinaus eine gemeine Interessenvertretung für das ganze Ruhrgebiet sichtbar wird.

Über allem schwebt der Initiativkreis Ruhr, der mit seinen 70 Mitgliedern zwar eine gewisse Autorität ausstrahlt, politisch jedoch weitgehend bedeutungs- und wirkungslos bleibt.

Ursache dafür ist unter anderem seine Satzung. Sie verlangt, dass die viel beschäftigten Vorstandschefs und Eigentümer persönlich präsent sein müssen, wenn es um Projekte geht. Sie können sich nicht durch Beauftragte vertreten lassen. Auf diese Weise bleibt das elitäre Gremium aber ziemlich unbeweglich und ineffizient.

Mit wem in der Ruhr-Wirtschaft muss man sprechen, wenn man im Ruhrgebiet etwas bewegen will? Wen bietet die Wirtschaft als Gesprächspartner an? Hinter wem versammelt sie sich? Wer spricht in ihrem Namen? Gern kritisiert sie politisches Kirchturmsdenken und Bürokratisierung. Und hat sich doch selbst in engen Grenzen und bürokratischer Organisation gefesselt.

Die Ruhr-Wirtschaft täte gut daran, ihrer Forderung nach mehr Kooperation größeren Nachdruck zu verschaffen – mehr als nur mit einem Wettbewerb. Sie sollte daran gehen, den Gedanken der Kooperation in ihren eigenen Reihen mit Leben zu erfüllen.

Sie sollte sich von Hamm bis Xanten neu aufstellen und sich kooperationsfähig machen. Das wäre ein starkes Zeichen an die übrigen Akteure der Region, es ihr gleich zu tun. Erst dann kann man hoffen, dass zwischen den Akteuren im Ruhrgebiet Kooperation zu Erfolgen führt

Die Unternehmer im Ruhrgebiet wissen längst, dass sich die Ressourcen der Region für wirtschaftliche Betätigung in den nächsten Jahren immer schneller erschöpfen werden. Der demographische Wandel, der das Ruhrgebiet heftig tritt, macht der Wirtschaft schon heute schwer zu schaffen.

Diese Entwicklung wird sich zuspitzen. Viele erfahrene Arbeitnehmer gehen demnächst in den Ruhrstand. Die Zahl der qualifizierten und qualifizierungsfähigen jungen Menschen nimmt stark ab. Der Wirtschaft im Ruhrgebiet wird es immer schwerer fallen, ihren Personalbedarf in der Region zu decken.

Dieses Problem mit all seinen weit reichenden Facetten wird die Zukunftsfähigkeit der Region auf allen anderen Gebieten massiv beeinträchtigen, wenn es nicht gelöst wird. Die Politik im Ruhrgebiet hat dieses Problem ähnlich wie die Landesregierung noch kaum im Blick. Die Ruhr-Wirtschaft steht am Scheideweg. Sortiert sie sich nicht neu, wird sie in schweres Wasser geraten.

So, wie das Ruhrgebiet derzeit verfasst ist, bietet es jedenfalls nicht die Gewähr dafür, die Probleme der Region in den Griff zu bekommen.

 

 

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