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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Wulff – stehend k.o.

Mittwoch, 4. Januar 2012

Politik

(uh) Wulff bleibt. Vorerst. Solange nichts mehr kommt. Dass noch etwas kommt, kann man nicht ausschließen. Dann wäre wohl es vorbei. Vielleicht. Sicher sein kann man auch dann nicht. Schließlich hat er sich entschlossen, nicht zurückzutreten. Und ohne seine Mithilfe bekommt man ihn nicht aus dem Amt. Da beißt keine Maus den Faden ab.

Das Fernseh-Interview war sicher in vieler Hinsicht aufschlussreich. Experten aller Art haben in den vergangenen Wochen den Fall Wulff in seine Einzelteile zerlegen und ausgewrungen. Wer meint, eigentlich sei alles von allen schon gesagt, wird staunen, was da zu diesem Interview in den nächsten Tagen doch noch gesagt wird.

Der Vorgang ist ja auch ziemlich einmalig. Wann musste ein deutsches Staatsoberhaupt schon eine derartige Veranstaltung mitmachen? Dass Wulff sich dazu gezwungen sah, spricht Bände.

Mit der Würde des Amtes war auch dieser Auftritt nicht vereinbar. Der Mann hockte auf seinem Stuhl, wie ein angeschlagener Boxer in den Seilen hängt und versucht, sich zu verteidigen, obwohl er weiß, dass er stehend k.o. ist. Wenn er an diesem Donnerstag die Kommentare liest, wird er sich wie der Boxer fühlen, der nach dem Niederschlag den Schaden im Spiegel scbetrachtet.

Das, was Wulff nun bevor steht, dürfte der Würde des Amtes ebenfalls abträglich sein. Sollte er das reguläre Ende seiner Amtszeit erreichen, dürften die verbliebenen Jahre im Amt für ihn zum Spießrutenlauf werden.

Die Meinungsmacher in den Medien hat er gegen sich. Er mag den Eindruck haben, das könne er aushalten. Nicht zuletzt deshalb, weil die veröffentlichte und die öffentliche Meinung ähnlich wie im Fall Guttenberg auseinanderklaffen. Etwa die Hälfte der Bürger und Wähler sieht ihn derzeit nicht als Täter, sondern als Opfer. Noch. Die Frage ist: Wie lange noch?

In den vergangenen Monaten ist ziemlich intensiv recherchiert worden. Da wird wohl einiges zusammengekommen sein. Selbst Wulffs Gespräche mit dem Hause Springer wurden in die Öffentlichkeit getragen, eine kaum fassbare Indiskretion. Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst seine Tirade von der Mailbox des Bild-Chefredakteurs im Wortlaut in die Öffentlichkeit geriete.

Sollte es tatsächlich noch etwas geben, was wir bisher nicht wissen, werden wir es wohl demnächst erfahren. Es dürfte rasch nachgeladen werden.

Dann wird es nicht nur für ihn heikel, sondern auch für die Kanzlerin. Die Medien würden Merkel massiv bedrängen, ihn zu opfern. Damit würde auch sie Schaden nehmen, weit über den Schaden hinaus, der bereits für sie eingetreten ist.

Sie müsste dann den Preis dafür zahlen, dass sie ihn heute im Amt hält. Schon jetzt wird sie für ihn in Haftung genommen.

 

 

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2 Kommentare zu “Wulff – stehend k.o.”

  1. waltraud Clasen sagt:

    Das Bundespräsidialamt ist bereits nachhaltig beschädigt. Auch durch Herrn Köhler, der sein Amt fallen gelassem hat ohne besonders glaubhafte Erklärung. Dann dadurch, dass ein Kandidat nur zur Machterhaltung und durch Frau Merkels Willen durchgedrückt werden. Ein Präsient sollte parteilos sein. Und nicht abhängig von Parteibonzen. Mit diesem unglaublichen Kindereien, die jetzt durch Herrn Wulff stattfinden, der in gar keiner Weise die Grösse hat, mit den hier aufgetretenen Problemen seine eigene Person betreffend, fertig zu werden, ist meiner Ansicht nach das Präsidialamt derart beschädigt worden, dass man dieses Amt abschaffen sollte. Man könnte doch statt dessen eine Ausschreibung machen, um einen Repräsentanten des Staates einzustellen oder in dieser Richtung. Nicht nur Herr Wulff ist unglaubwürdig, sondern das Amt hat sich damit auch abgeschafft !

  2. K.S. sagt:

    Zum Kommentar. sehe ich auch so.

    zum Artikel: Merkel wird keinen Schaden nehmen und auch keinen Preis zahlen, weil Friede Springer sie nicht fallen lässt und Liz Mohn auch nicht.

    Merkel ist obrigkeitsorientiert und hat gehorchen gelernt. Sie weiss selbst, wie wenig Ahnung sie von Politik hat, hat aber gute Nerven, eine gediegene Zweit-Ausbildung als Sekretärin für Agitation und Propaganda hinter sich, sie kennt die Stimmen von Herrchen und Herrin.

    Zudem steht sie voll hinter der neoliberalen-neokonservativen Politik (vielleicht um ihren Vater zu ärgern, der Himmel habe ihn selig, da er tot ist) und verkörpert den Größenwahn der deutschen Industrie und Wirtschaft.

    Nein, es werden viele andere leiden, wie jetzt schon in ganz Europa durch ihr uneinsichtiges, unpolitisches Handeln, aber Merkel nicht.

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