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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Wulff – stehend k.o.

Mittwoch, 4. Januar 2012

Politik

(uh) Wulff bleibt. Vorerst. Solange nichts mehr kommt. Dass noch etwas kommt, kann man nicht ausschließen. Dann wäre wohl es vorbei. Vielleicht. Sicher sein kann man auch dann nicht. Schließlich hat er sich entschlossen, nicht zurückzutreten. Und ohne seine Mithilfe bekommt man ihn nicht aus dem Amt. Da beißt keine Maus den Faden ab.

Das Fernseh-Interview war sicher in vieler Hinsicht aufschlussreich. Experten aller Art haben in den vergangenen Wochen den Fall Wulff in seine Einzelteile zerlegen und ausgewrungen. Wer meint, eigentlich sei alles von allen schon gesagt, wird staunen, was da zu diesem Interview in den nächsten Tagen doch noch gesagt wird.

Der Vorgang ist ja auch ziemlich einmalig. Wann musste ein deutsches Staatsoberhaupt schon eine derartige Veranstaltung mitmachen? Dass Wulff sich dazu gezwungen sah, spricht Bände.

Mit der Würde des Amtes war auch dieser Auftritt nicht vereinbar. Der Mann hockte auf seinem Stuhl, wie ein angeschlagener Boxer in den Seilen hängt und versucht, sich zu verteidigen, obwohl er weiß, dass er stehend k.o. ist. Wenn er an diesem Donnerstag die Kommentare liest, wird er sich wie der Boxer fühlen, der nach dem Niederschlag den Schaden im Spiegel scbetrachtet.

Das, was Wulff nun bevor steht, dürfte der Würde des Amtes ebenfalls abträglich sein. Sollte er das reguläre Ende seiner Amtszeit erreichen, dürften die verbliebenen Jahre im Amt für ihn zum Spießrutenlauf werden.

Die Meinungsmacher in den Medien hat er gegen sich. Er mag den Eindruck haben, das könne er aushalten. Nicht zuletzt deshalb, weil die veröffentlichte und die öffentliche Meinung ähnlich wie im Fall Guttenberg auseinanderklaffen. Etwa die Hälfte der Bürger und Wähler sieht ihn derzeit nicht als Täter, sondern als Opfer. Noch. Die Frage ist: Wie lange noch?

In den vergangenen Monaten ist ziemlich intensiv recherchiert worden. Da wird wohl einiges zusammengekommen sein. Selbst Wulffs Gespräche mit dem Hause Springer wurden in die Öffentlichkeit getragen, eine kaum fassbare Indiskretion. Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst seine Tirade von der Mailbox des Bild-Chefredakteurs im Wortlaut in die Öffentlichkeit geriete.

Sollte es tatsächlich noch etwas geben, was wir bisher nicht wissen, werden wir es wohl demnächst erfahren. Es dürfte rasch nachgeladen werden.

Dann wird es nicht nur für ihn heikel, sondern auch für die Kanzlerin. Die Medien würden Merkel massiv bedrängen, ihn zu opfern. Damit würde auch sie Schaden nehmen, weit über den Schaden hinaus, der bereits für sie eingetreten ist.

Sie müsste dann den Preis dafür zahlen, dass sie ihn heute im Amt hält. Schon jetzt wird sie für ihn in Haftung genommen.

 

 

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2 Kommentare zu “Wulff – stehend k.o.”

  1. waltraud Clasen sagt:

    Das Bundespräsidialamt ist bereits nachhaltig beschädigt. Auch durch Herrn Köhler, der sein Amt fallen gelassem hat ohne besonders glaubhafte Erklärung. Dann dadurch, dass ein Kandidat nur zur Machterhaltung und durch Frau Merkels Willen durchgedrückt werden. Ein Präsient sollte parteilos sein. Und nicht abhängig von Parteibonzen. Mit diesem unglaublichen Kindereien, die jetzt durch Herrn Wulff stattfinden, der in gar keiner Weise die Grösse hat, mit den hier aufgetretenen Problemen seine eigene Person betreffend, fertig zu werden, ist meiner Ansicht nach das Präsidialamt derart beschädigt worden, dass man dieses Amt abschaffen sollte. Man könnte doch statt dessen eine Ausschreibung machen, um einen Repräsentanten des Staates einzustellen oder in dieser Richtung. Nicht nur Herr Wulff ist unglaubwürdig, sondern das Amt hat sich damit auch abgeschafft !

  2. K.S. sagt:

    Zum Kommentar. sehe ich auch so.

    zum Artikel: Merkel wird keinen Schaden nehmen und auch keinen Preis zahlen, weil Friede Springer sie nicht fallen lässt und Liz Mohn auch nicht.

    Merkel ist obrigkeitsorientiert und hat gehorchen gelernt. Sie weiss selbst, wie wenig Ahnung sie von Politik hat, hat aber gute Nerven, eine gediegene Zweit-Ausbildung als Sekretärin für Agitation und Propaganda hinter sich, sie kennt die Stimmen von Herrchen und Herrin.

    Zudem steht sie voll hinter der neoliberalen-neokonservativen Politik (vielleicht um ihren Vater zu ärgern, der Himmel habe ihn selig, da er tot ist) und verkörpert den Größenwahn der deutschen Industrie und Wirtschaft.

    Nein, es werden viele andere leiden, wie jetzt schon in ganz Europa durch ihr uneinsichtiges, unpolitisches Handeln, aber Merkel nicht.

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