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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Wulff – stehend k.o.

Mittwoch, 4. Januar 2012

Politik

(uh) Wulff bleibt. Vorerst. Solange nichts mehr kommt. Dass noch etwas kommt, kann man nicht ausschließen. Dann wäre wohl es vorbei. Vielleicht. Sicher sein kann man auch dann nicht. Schließlich hat er sich entschlossen, nicht zurückzutreten. Und ohne seine Mithilfe bekommt man ihn nicht aus dem Amt. Da beißt keine Maus den Faden ab.

Das Fernseh-Interview war sicher in vieler Hinsicht aufschlussreich. Experten aller Art haben in den vergangenen Wochen den Fall Wulff in seine Einzelteile zerlegen und ausgewrungen. Wer meint, eigentlich sei alles von allen schon gesagt, wird staunen, was da zu diesem Interview in den nächsten Tagen doch noch gesagt wird.

Der Vorgang ist ja auch ziemlich einmalig. Wann musste ein deutsches Staatsoberhaupt schon eine derartige Veranstaltung mitmachen? Dass Wulff sich dazu gezwungen sah, spricht Bände.

Mit der Würde des Amtes war auch dieser Auftritt nicht vereinbar. Der Mann hockte auf seinem Stuhl, wie ein angeschlagener Boxer in den Seilen hängt und versucht, sich zu verteidigen, obwohl er weiß, dass er stehend k.o. ist. Wenn er an diesem Donnerstag die Kommentare liest, wird er sich wie der Boxer fühlen, der nach dem Niederschlag den Schaden im Spiegel scbetrachtet.

Das, was Wulff nun bevor steht, dürfte der Würde des Amtes ebenfalls abträglich sein. Sollte er das reguläre Ende seiner Amtszeit erreichen, dürften die verbliebenen Jahre im Amt für ihn zum Spießrutenlauf werden.

Die Meinungsmacher in den Medien hat er gegen sich. Er mag den Eindruck haben, das könne er aushalten. Nicht zuletzt deshalb, weil die veröffentlichte und die öffentliche Meinung ähnlich wie im Fall Guttenberg auseinanderklaffen. Etwa die Hälfte der Bürger und Wähler sieht ihn derzeit nicht als Täter, sondern als Opfer. Noch. Die Frage ist: Wie lange noch?

In den vergangenen Monaten ist ziemlich intensiv recherchiert worden. Da wird wohl einiges zusammengekommen sein. Selbst Wulffs Gespräche mit dem Hause Springer wurden in die Öffentlichkeit getragen, eine kaum fassbare Indiskretion. Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst seine Tirade von der Mailbox des Bild-Chefredakteurs im Wortlaut in die Öffentlichkeit geriete.

Sollte es tatsächlich noch etwas geben, was wir bisher nicht wissen, werden wir es wohl demnächst erfahren. Es dürfte rasch nachgeladen werden.

Dann wird es nicht nur für ihn heikel, sondern auch für die Kanzlerin. Die Medien würden Merkel massiv bedrängen, ihn zu opfern. Damit würde auch sie Schaden nehmen, weit über den Schaden hinaus, der bereits für sie eingetreten ist.

Sie müsste dann den Preis dafür zahlen, dass sie ihn heute im Amt hält. Schon jetzt wird sie für ihn in Haftung genommen.

 

 

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2 Kommentare zu “Wulff – stehend k.o.”

  1. waltraud Clasen sagt:

    Das Bundespräsidialamt ist bereits nachhaltig beschädigt. Auch durch Herrn Köhler, der sein Amt fallen gelassem hat ohne besonders glaubhafte Erklärung. Dann dadurch, dass ein Kandidat nur zur Machterhaltung und durch Frau Merkels Willen durchgedrückt werden. Ein Präsient sollte parteilos sein. Und nicht abhängig von Parteibonzen. Mit diesem unglaublichen Kindereien, die jetzt durch Herrn Wulff stattfinden, der in gar keiner Weise die Grösse hat, mit den hier aufgetretenen Problemen seine eigene Person betreffend, fertig zu werden, ist meiner Ansicht nach das Präsidialamt derart beschädigt worden, dass man dieses Amt abschaffen sollte. Man könnte doch statt dessen eine Ausschreibung machen, um einen Repräsentanten des Staates einzustellen oder in dieser Richtung. Nicht nur Herr Wulff ist unglaubwürdig, sondern das Amt hat sich damit auch abgeschafft !

  2. K.S. sagt:

    Zum Kommentar. sehe ich auch so.

    zum Artikel: Merkel wird keinen Schaden nehmen und auch keinen Preis zahlen, weil Friede Springer sie nicht fallen lässt und Liz Mohn auch nicht.

    Merkel ist obrigkeitsorientiert und hat gehorchen gelernt. Sie weiss selbst, wie wenig Ahnung sie von Politik hat, hat aber gute Nerven, eine gediegene Zweit-Ausbildung als Sekretärin für Agitation und Propaganda hinter sich, sie kennt die Stimmen von Herrchen und Herrin.

    Zudem steht sie voll hinter der neoliberalen-neokonservativen Politik (vielleicht um ihren Vater zu ärgern, der Himmel habe ihn selig, da er tot ist) und verkörpert den Größenwahn der deutschen Industrie und Wirtschaft.

    Nein, es werden viele andere leiden, wie jetzt schon in ganz Europa durch ihr uneinsichtiges, unpolitisches Handeln, aber Merkel nicht.

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