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Nebenbei

  • Noch zu retten?

    Tsipras kommt Griechenland und Europa teuer zu stehen. Er brauchte ein halbes Jahr, um zu begreifen, dass die meisten Griechen im Euro bleiben wollen und er das Land reformieren muss, um diesen Wunsch zu erfüllen. Dieser Einsicht hätte er früher nachkommen können. Griechenland und Europa wäre dann vieles erspart geblieben. Seine Lehrzeit kostete Europa 100 Milliarden an Nothilfen. Weil er Griechenlands Wirtschaft vollends einknicken ließ, schädigte er sie um einen hohen Milliardenbetrag. Die Reformen, zu denen er sich nun verpflichten musste, fallen viel härter aus als früher vorgesehen. Das alles stört viele Griechen nicht. Auch nicht, dass er das Gegenteil von dem tut, was er ihnen versprach. Sein Zulauf scheint ungebrochen. Sind die Griechen noch zu retten? Statt endlich den Reformprozess in Gang zu setzen, veranstaltet er Wahlkampf und Neuwahl, weniger zum Wohl Griechenlands als zu seinem und dem Wohl von Syriza: Er will seine zerbröselnde Machtbasis festigen. Auch das sehen ihm viele Griechen nach. Die Investoren sicher nicht. Sie werden weiterhin um Griechenland einen großen Bogen machen. Um die wirtschaftlichen Folgen seiner Winkelzüge macht sich Tsipras offenbar keine Gedanken. Man könnte meinen, er wolle den Nachweis führen, auch das dritte Rettungspaket sei herausgeworfenes Geld. Dass ein Regierungschef Neuwahlen zum Wohl seiner Partei durchsetzte, hat auch Deutschland erlebt. Schröder wollte 2005 die SPD stärken und die Linke verhindern. Vergeblich. Er bekam das Gegenteil von dem, was er anstrebte. Nach seiner Wahlniederlage heuerte er bei Putin an. Dass Tsipras es ihm demnächst gleich tun wird, scheint unwahrscheinlich. Seine Wahlchancen stehen offenbar gut. – Ulrich Horn

Röttgens NRW-CDU: Trübe Aussichten

Montag, 2. Januar 2012

Politik

(uh) Seit eineinhalb Jahren wird NRW von einer rot-grünen Minderheitskoalition regiert. Mit dürftigem Erfolg, wie ihr selbst Anhänger bescheinigen. Dennoch müssen sich die Minister und Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht sorgen. Die NRW-CDU, die größte Oppositionspartei, ist nicht in der Lage, die Koalition zu kippen.

Der NRW-CDU fehlen die Voraussetzungen, um selbst eine so schwache Formation wie die Minderheitsregierung in Gefahr zu bringen.

Eines der schwerwiegendsten Defizite: Die NRW-CDU hat kein Geld, um einen Wahlkampf zu führen. Die Beitragseinnahmen sinken, weil die Partei Mitglieder verliert. Der Landesverband ist tief verschuldet. Er versucht, sich zu sanieren. Das wird noch einige Zeit dauern. Ein Wahlkampf bei Neuwahlen würde die Finanzen noch mehr schwächen, eine Wahlniederlage die Union sogar auf lange Zeit lähmen.

In der NRW-CDU gibt es noch genügend Politiker, die wissen, wie man eine Regierung und die Regierungsparteien aushebelt. Zweimalgelang es der Union, die NRW-SPD zu erschüttern. 1999 schlug die CDU die SPD bei der Kommunalwahl, 2005 dann auch bei der Landtagswahl. Fast hätte sie das schon 2000 geschafft. Damals rettete Kohls Spendenskandal und Rüttgers’ Missgriff „Kinder statt Inder“ die SPD vor der Niederlage.

Voraussetzung für die Erfolge der NRW-CDU war die enge Kooperation ihrer wichtigsten Politiker in Bund, Land und Kommunen. Rund ein Dutzend Eckleute auf den drei politischen Ebenen sorgten für koordiniertes Handeln.

Die Landesgruppe im Bundestag war geschlossen. Sie verpflichtete die andere Landesverbände und die Bundespartei, den Wahlkampf in NRW zu unterstützen. Auch die Landtagsfraktion und die Landespartei traten geschlossen auf und sorgten für eine reibungslose Kooperation mit der Bundespartei und den CDU-Kommunalpolitikern.

Von dieser Geschlossenheit ist die NRW-CDU weit entfernt. Beim Machtkampf zwischen Röttgen und Laschet um die Reste der Ära Rüttgers wurde deutlich, dass die NRW-CDU in zwei Lager zerfällt. Es gibt in der CDU niemanden, der beide Teile eint.

Mit Röttgens Wahl zum Landeschef entschied sich die Mehrheit in der Partei, die landespolitischen Ambitionen zurückzustellen und sich den Karriereinteressen ihres neuen Vorsitzenden zu unterwerfen. Röttgen sieht seine Zukunft in Berlin.

Er ist von dort aus nicht in der Lage, die CDU-Gruppen in Bund, Land und Kommunen auf das Ziel auszurichten, die Landesregierung zu Fall zu bringen. Bis heute hat er es nicht einmal geschafft, seinen Düsseldorfer Statthalter, Generalsekretär Wittke, über die Reserveliste in den Landtag zu bringen.

Der CDU-Fraktionschef Laumann verwaltet die Landtagsfraktion und ihr starkes Interesse, ohne Risiko bis zum Ende der Legislaturperiode Diäten zu kassieren. Die Fraktion auf den Sturz der Landesregierung vorzubereiten, ist Laumanns Sache nicht.

Landeschef Röttgen, der als geborener Spitzenkandidat die Landtagsfraktion auf sich einschwören müsste, steht für diese Arbeit in NRW nicht zur Verfügung. Er verfolgt in Berlin persönlichen Interessen. Er möchte wie manch anderer Merkels Kronprinz werden. Dieses Streben polarisiert die Bundes-CDU. Es verhindert, ihre ungeteilte Hilfe für die Eroberung von NRW zu gewinnen.

Oliver Wittke, der Generalsekretär der NRW-CDU, verschleißt sich als Handlanger, festgenagelt in der Düsseldorfer CDU-Landeszentrale. Ein General, der in der Etappe vor sich hin schmort, weil ihn Partei und Fraktion nicht an die Landtagsfront lassen.

Beim Machtkampf zwischen Röttgen und Laschet stand Wittke auf der Seite des Siegers. Doch sein Bezirksverband CDU Ruhr entschied sich für Laschet. Der Bezirkschef hatte in dieser wichtigen Personalfrage die Mehrheit seines Bezirks gegen sich, auch das ein Zeichen für die Schwäche der Partei und die Schwäche Wittkes. Er polarisiert selbst im eigenen Bezirk. Ihm ist kaum zuzutrauen, dass er an Röttgens Stelle die NRW-CDU einen kann.

Wenn die Landespartei ernsthaft daran ginge, die SPD bei der Landtagswahl 2015 zu kippen, müsste sie jetzt mit den Vorbereitungen beginnen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Röttgen beschränkt sich darauf, ein paar alte Zöpfe abzuschneiden, etwa in der Schulpolitik. Doch auch das geht nicht ohne Polarisierung ab.

Und so richtet sich die NRW-CDU allmählich darauf ein, zwei Legislaturperioden in der Opposition bleiben. Zum Wahlkampf 2020 werden die Politiker, die heute die NRW-CDU prägen, verschlissen oder pensioniert sein. Sie sind Politiker des Übergangs.

Die jungen Leute zwischen 30 und 35 in der NRW-CDU dürften heute schon anfangen zu überlegen, wie sie die Partei 2020 in NRW regierungsfähig machen können.

 

 

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