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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

NRW: Endlich einmal Spitzenreiter

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Politik

(uh) Ranglisten prägen Image. Ein Bundesland, das stets vorne steht, gilt bald als gut regiert, tüchtig, attraktiv. Ein Land, das stets am Ende hängt, gerät schnell in Verruf, grau, langweilig, vernachlässigt zu sein.

Das einwohnerstärkste Bundesland NRW rangiert in vielen Rankings ziemlich weit hinten. In manchen hält es sogar die rote Laterne – etwa bei den Betreuungsplätzen für Kleinkinder.

In einer Disziplin aber belegt es – mit weitem Vorsprung – den ersten Platz. In NRW gibt es die meisten Staus der Republik.

Von den 189 000 Staus, die der ADAC in diesem Jahr bundesweit zählte, fielen allein 60 000 in NRW an. Damit holte sich das Land – wie schon im Vorjahr – den Titel „Stauland Nr. 1“.

Eine stramme Leistung. Die nordrhein-westfälische Verkehrspolitik, so wie sie sich seit der Landtagswahl 2010 präsentiert, gibt genügend Anlass zu hoffen, dass dieser Titel auch im kommenden Jahr souverän verteidigt werden kann.

Jubel über den ersten Rang ist in NRW nicht zu hören. Das liegt wohl daran, dass ein Teil der jubelfähigen Bevölkerung im Winterurlaub weilt und der andere Teil sich auf Sylvester vorbereitet.

Wie überall gibt es natürlich auch in NRW Nörgler, die Staus nicht leiden können und sich über den Spitzenplatz im Stau-Ranking nicht freuen mögen. Wenn man genau hinhorcht, hört man sie sogar grummeln. Ihnen sei die legendäre verkehrspolitische Grunderkenntnis des ehemaligen NRW-Verkehrsministers Wolfgang Clement (damals noch SPD) ans Herz gelegt, mit der er seinerzeit schon die Staugegner abwatschte: „Wo kein Stau ist, da ist auch nichts los.“

Ganz unter uns gesagt: Bei Licht besehen steht es in NRW nicht nur schlecht um die Betreuungsplätze. Auch mit den Staus ist es an Rhein, Ruhr und Weser nicht wirklich weit her.

Bayern landete mit 26 000 Staus nur auf Platz 3, noch hinter dem kleinen Berlin, das es mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern auf sage und schreibe 30 000 Staus brachte. Das ist zwar gerade mal die Hälfte des NRW-Resultats. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt aber Berlin unangefochten vorne. Hätte NRW so viele Einwohner wie die Hauptstadt, käme es nur auf lumpige 12 000 Staus.

Damit wäre auch geklärt, wo mehr los ist – in NRW oder in Berlin oder in Bayern.

Welches der drei Länder besser regiert wird, ist damit aber noch nicht entschieden.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW: Endlich einmal Spitzenreiter”

  1. […] Die meisten Staus der Republik: NRW ist endlich einmal Spitzenreiter … postvonhorn […]

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