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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW: Endlich einmal Spitzenreiter

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Politik

(uh) Ranglisten prägen Image. Ein Bundesland, das stets vorne steht, gilt bald als gut regiert, tüchtig, attraktiv. Ein Land, das stets am Ende hängt, gerät schnell in Verruf, grau, langweilig, vernachlässigt zu sein.

Das einwohnerstärkste Bundesland NRW rangiert in vielen Rankings ziemlich weit hinten. In manchen hält es sogar die rote Laterne – etwa bei den Betreuungsplätzen für Kleinkinder.

In einer Disziplin aber belegt es – mit weitem Vorsprung – den ersten Platz. In NRW gibt es die meisten Staus der Republik.

Von den 189 000 Staus, die der ADAC in diesem Jahr bundesweit zählte, fielen allein 60 000 in NRW an. Damit holte sich das Land – wie schon im Vorjahr – den Titel „Stauland Nr. 1“.

Eine stramme Leistung. Die nordrhein-westfälische Verkehrspolitik, so wie sie sich seit der Landtagswahl 2010 präsentiert, gibt genügend Anlass zu hoffen, dass dieser Titel auch im kommenden Jahr souverän verteidigt werden kann.

Jubel über den ersten Rang ist in NRW nicht zu hören. Das liegt wohl daran, dass ein Teil der jubelfähigen Bevölkerung im Winterurlaub weilt und der andere Teil sich auf Sylvester vorbereitet.

Wie überall gibt es natürlich auch in NRW Nörgler, die Staus nicht leiden können und sich über den Spitzenplatz im Stau-Ranking nicht freuen mögen. Wenn man genau hinhorcht, hört man sie sogar grummeln. Ihnen sei die legendäre verkehrspolitische Grunderkenntnis des ehemaligen NRW-Verkehrsministers Wolfgang Clement (damals noch SPD) ans Herz gelegt, mit der er seinerzeit schon die Staugegner abwatschte: „Wo kein Stau ist, da ist auch nichts los.“

Ganz unter uns gesagt: Bei Licht besehen steht es in NRW nicht nur schlecht um die Betreuungsplätze. Auch mit den Staus ist es an Rhein, Ruhr und Weser nicht wirklich weit her.

Bayern landete mit 26 000 Staus nur auf Platz 3, noch hinter dem kleinen Berlin, das es mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern auf sage und schreibe 30 000 Staus brachte. Das ist zwar gerade mal die Hälfte des NRW-Resultats. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt aber Berlin unangefochten vorne. Hätte NRW so viele Einwohner wie die Hauptstadt, käme es nur auf lumpige 12 000 Staus.

Damit wäre auch geklärt, wo mehr los ist – in NRW oder in Berlin oder in Bayern.

Welches der drei Länder besser regiert wird, ist damit aber noch nicht entschieden.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW: Endlich einmal Spitzenreiter”

  1. […] Die meisten Staus der Republik: NRW ist endlich einmal Spitzenreiter … postvonhorn […]

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