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Nebenbei

  • Wirecard: Im selben Boot

    Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Nun spielt sich der Bock als Gärtner auf. Oppositionsabgeordnete aus dem Finanzausschuss rufen nach dem U-Ausschuss. Dabei haben sie allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Über Jahre gab es Hinweise, dass bei Wirecard einiges im Argen liegen könnte. Der Finanzausschuss zählt 41 ordentliche und 39 stellvertretende Mitglieder. Gut elf Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben direkt mit Finanzfragen zu tun. Sind ihnen über Jahre die negativen Medienberichte zu Wirecard entgangen? Hielten sie die Berichte für unerheblich? So oder so blieben die Abgeordneten untätig – ein schwerer Fehler. Sie zwangen die Regierung nicht, scharf zu kontrollieren. Sie bemerken nicht, dass die Instrumente, die sie der Regierung zu diesem Zweck an die Hand gegeben haben, unbrauchbar sind. Sie stellten ihr auch keine besseren Instrumente zur Verfügung. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien wegguckten, ist schlimm genug. Dass aber die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen über Monate im Tiefschlaf lagen, ist unverzeihlich. Ausgerechnet sie werfen Finanzminister Scholz besonders heftig vor, nicht genug unternommen zu haben. – Nun wollen die Abgeordneten, die ihre Pflicht vergaßen, Scholz nachweisen, dass er seine Pflicht vergaß. Das wäre amüsant, wenn es nicht um ernste Dinge ginge. Alle Abgeordneten des Finanzausschusses sitzen mit Scholz im selben Boot. Da hört der Spaß auf, für die Bootsbesatzung, vor allem aber für die Bürger. – Ulrich Horn

NRW: Endlich einmal Spitzenreiter

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Politik

(uh) Ranglisten prägen Image. Ein Bundesland, das stets vorne steht, gilt bald als gut regiert, tüchtig, attraktiv. Ein Land, das stets am Ende hängt, gerät schnell in Verruf, grau, langweilig, vernachlässigt zu sein.

Das einwohnerstärkste Bundesland NRW rangiert in vielen Rankings ziemlich weit hinten. In manchen hält es sogar die rote Laterne – etwa bei den Betreuungsplätzen für Kleinkinder.

In einer Disziplin aber belegt es – mit weitem Vorsprung – den ersten Platz. In NRW gibt es die meisten Staus der Republik.

Von den 189 000 Staus, die der ADAC in diesem Jahr bundesweit zählte, fielen allein 60 000 in NRW an. Damit holte sich das Land – wie schon im Vorjahr – den Titel „Stauland Nr. 1“.

Eine stramme Leistung. Die nordrhein-westfälische Verkehrspolitik, so wie sie sich seit der Landtagswahl 2010 präsentiert, gibt genügend Anlass zu hoffen, dass dieser Titel auch im kommenden Jahr souverän verteidigt werden kann.

Jubel über den ersten Rang ist in NRW nicht zu hören. Das liegt wohl daran, dass ein Teil der jubelfähigen Bevölkerung im Winterurlaub weilt und der andere Teil sich auf Sylvester vorbereitet.

Wie überall gibt es natürlich auch in NRW Nörgler, die Staus nicht leiden können und sich über den Spitzenplatz im Stau-Ranking nicht freuen mögen. Wenn man genau hinhorcht, hört man sie sogar grummeln. Ihnen sei die legendäre verkehrspolitische Grunderkenntnis des ehemaligen NRW-Verkehrsministers Wolfgang Clement (damals noch SPD) ans Herz gelegt, mit der er seinerzeit schon die Staugegner abwatschte: „Wo kein Stau ist, da ist auch nichts los.“

Ganz unter uns gesagt: Bei Licht besehen steht es in NRW nicht nur schlecht um die Betreuungsplätze. Auch mit den Staus ist es an Rhein, Ruhr und Weser nicht wirklich weit her.

Bayern landete mit 26 000 Staus nur auf Platz 3, noch hinter dem kleinen Berlin, das es mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern auf sage und schreibe 30 000 Staus brachte. Das ist zwar gerade mal die Hälfte des NRW-Resultats. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt aber Berlin unangefochten vorne. Hätte NRW so viele Einwohner wie die Hauptstadt, käme es nur auf lumpige 12 000 Staus.

Damit wäre auch geklärt, wo mehr los ist – in NRW oder in Berlin oder in Bayern.

Welches der drei Länder besser regiert wird, ist damit aber noch nicht entschieden.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW: Endlich einmal Spitzenreiter”

  1. […] Die meisten Staus der Republik: NRW ist endlich einmal Spitzenreiter … postvonhorn […]

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